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Diätenerhöhung auch im hessischen Landtag wahrscheinlich

„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit unserer Bundespolitiker Nullrunden bei der Rente beschließen und sich selbst die Bezüge um fürstliche neuneinhalb Prozent erhöhen“, erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen.

Thomas Braun ist sicher, dass CDU, SPD und FDP in Hessen ebenfalls eine Diätenerhöhung ins Auge fassen. Aus wahltaktischen Gründen werde das den Wählern bisher nur verschwiegen. Das böse Erwachen kommt dann nach der Landtagswahl. „Die Freien Wählern werden alle daran setzen, eine selbstgerechte Diätenerhöhung im Hessischen Landtag zu verhindern und die Abgeordnetenbezüge so bald wie möglich von einem unabhängigen Ausschuss festlegen zu lassen“, so Braun weiter.

In ihrem Programm zur Landtagswahl fordern die Freien Wähler, dass die Festlegung der Diäten und Abgeordnetenbezüge künftig durch einen unabhängigen Gutachterausschuss beim hessischen Landesrechnungshof erfolgen soll.

„Mir ist es unverständlich, warum Politiker die einzige Gruppierung sind, die Ihre Gehälter selber bestimmen können. Jeder ist sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Diäten unentwegt. Gleichzeitig beschließen Landes- und Bundespolitiker jede Menge Einsparungen für den Normalbürger. Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun“, so Braun abschließend. (Quelle: Freie Wähler Hessen)