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18 Milliarden Euro Überschuss der BA für 2007 erwartet

Unter der reißerischen Ankündigung:

Bundesagentur droht Milliardenloch

Der Bundesagentur für Arbeit droht bereits 2008 ein milliardenschweres Defizit - wenn die Koalition Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt.

… veröffentlichte der wohl blinde “Spiegel-Online” am 16. November 2007 den folgenden Auszug aus dem Artikel und Knaller des bisheriges Jahres zum Thema Überschüsse der BA:

Peter Clever, Arbeitgebersprecher im BA-Verwaltunsrat, sprach von einem “stabilen Wachstum”, das eine Reduzierung des Beitragssatzes erlaube. Er betonte zudem, dass die Bundesagentur in diesem Jahr schätzungsweise 18 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften wird - sie plane, von diesen neun Milliarden für konjunkturell schlechtere Zeiten auf die hohe Kante zu legen.

(Link zu Peter Clever - der Name ist Programm - von Mein-Parteibuch.com eingefügt)

Vielleicht sollte die BA an die Börse gehen - die Gewinnchancen sind phänomenal - nachdem am 26.10.2007 in Nürnberg noch von 6,5 Milliarden die Rede war. (Quelle: Hartzboykott 2008)

4 Kommentare zum Beitrag “18 Milliarden Euro Überschuss der BA für 2007 erwartet”

1. Man of the World sprach am 17. November 2007 um 12:30h

   Warum spricht man eigentlich davon, dass die Bundesagentur angeblich Kunden hat? Ein Kunde kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er bei einem bestimmten Unternehmen Leistungen in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Aber der Arbeitslose muss zwangsweise zur Bundesagentur gehen, wenn er nicht vollständig auf seine Ansprüche »verzichten« will.

   Eine weitere irreführende Redewendung ist die Floskel »Wiedereingliederungsvereinbarung« (oder so ähnlich). Ist denjenigen, die die Gesetze für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren geschrieben haben, eigentlich bekannt, was Vertragsfreiheit ist? Kennen unsere Manager eigentlich die Grundsätze des bürgerlichen Rechts? Vertragsfreiheit bedeutet, dass aus der Ablehnung eines Angebots zum Vertragsschluss keine weiteren Nachteile entstehen für die andere Seite (abgesehen natürlich davon, dass eben kein Vertrag zu Stande kommt). Aber gegenüber Arbeitslosen gilt das nicht. Die kann man zur Arbeit zwingen, hier wird häufig der Grundsatz der Vertragsfreiheit vollkommen ausgehebelt.

   Also das ist ein schönes Beispiel, wie man die deutsche Sprache zweckentfremdet. Bestimmte Wörter mit mit einer festgelegten juristischen Bedeutung werden einfach anders eingesetzt. Und mit Sprache kann man Menschen manipulieren.

   Immer schön darauf achten: Welche Bedeutung hat ein Wort in der deutschen Sprache im allgemeinen Sprachgebrauch beziehungsweise in der juristischen Fachsprache? Und wie werden diese Wörter beziehungsweise Ausdrücke von den Unterdrückern verwendet?

   Für wie doof halten die in Berlin eigentlich deutsche Staatsbürger? Glaubt man in Berlin wirklich, dass hier in Deutschland nur dumme Menschen leben? Es gibt sehr viele Deutsche, die wissen ganz genau, welche Bedeutung ein bestimmtes Wort und ein juristischer Ausdruck hat. Aber verstehen das auch die Herrscher in Berlin? Offenbar nicht. Aber wenn man sein Volk immer nur auf den Arm nimmt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es ganz plötzlich Schluss mit lustig ist und mal wieder so eine kleine Wende in Deutschland stattfinden könnte.

   Man muss es mit dieser Deutlichkeit sagen: Offenbar haben die Feinde des bürgerlichen Rechts eine Menge mitzureden bei der Gestaltung der diversen Gesetze. Die können offenbar mit dem BGB nichts anfangen, vielleicht sind die in der DDR sozialisiert worden? Feindlicher kann man sich dem normalen Arbeitslosen gegenüber kaum noch verhalten. Aber man kann durchaus von einer Verwaltungsdiktatur sprechen. Man soll nur nicht so tun bitte, als ob die Art und Weise, wie man mit Arbeitslosen umgeht, mit den Grundsätzen Recht und sozialer Gerechtigkeit in Übereinstimmung stehen würde. Aber wahrscheinlich kann man erst nach dem Fall der gegenwärtigen Verwaltungsdiktatur ganz offen darüber sprechen.

   Also seid euch nicht zu sicher, die deutschen Journalisten schreiben derzeit noch für die Bundesregierung. Aber wenn die gegenwärtige Verwaltungsdiktatur fallen sollte, dann werden die sehr schnell einen ganz neuen Tonfall finden.

2. Wähler sprach am 17. November 2007 um 13:22h

   @ Man of the World: Die können nicht nur mit dem BGW nichts anfangen, die kennen noch nicht mal das Grundgesetz, auf dem sie herumtrampeln und es ständig missachten.

   Da lernt man das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstehen und zu schätzen, wenn ca. die Hälfte aller angestrengten Verfahren vor den Sozialgerichten zugunsten der klagenden Hartzis ausgehen.

   Aber das ist zur Zeit wie Hase und Igel: Kaum sind grundgesetz-gemäße Standards im Wege der Rechtsprechung entwickelt, ändert die SPD/CDU-Regierung halt schnell wieder die Gesetzte zuungunsten der Menschen und die nächste Runde vor den Gerichten beginnt.

3. Man of the World sprach am 17. November 2007 um 16:50h

   #2 Wer betrügt eigentlich wen (statistisch gesehen in Bezug auf die absolute Schadenshöhe)? Die sog. “Sozialschmarotzer” die Arbeitsagentur? Oder nicht eher umgekehrt? Meiner Meinung nach möglicherweise oft ein Fall für die Staatsanwaltschaft, die jedoch leider weisungsgebunden ist.

4. Cybermichl sprach am 18. November 2007 um 21:52h

   In der Arbeitsagentur, aber auch Arge ist man nicht nur “Kunde”, sondern bekommt auch eine “Einladung”, die man nicht abschlagen darf. Zu mir sagte man, dass ich keine Reisekosten bekomme, weil ich sowieso “selbstständig” in bestimmten Zeiträumen kommen sollte, sozusagen freiwillig.

   “1984″ wird immer wahrer, so wie es keinen Angriff bei unserem Militär gibt, sonder nur eine “Vorwärtsverteidigung”. D.h. Angriff==Verteidigung und Zwang==Freiwilligkeit,…

   wünsche allen eine plusgute Zeit

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