Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Lutz Diwell ist Lesern von Mein Parteibuch sicher noch als fröhlich-blinder Korruptionsexperte in Erinnerung. Nun hat der “Baron der Woche-Preisträger” es als Ex-Staatssekretär von Otto Schily mal wieder in die Schlagzeilen geschafft.
Lutz Diwell sollte vor dem Innenausschluss erscheinen und erklären, wie es unter Innenminister Otto Schily zur inzwischen widerrufenen heimlichen Erlaubnis zur heimlichen Online-Durchsuschung gekommen war. Im Mai hatte Lutz Diwell erklärt, er habe überhaupt nicht begriffen, was da abgesegnet habe. Dass ein Justiz-Politiker freiwillig Blödheit zugibt, ist schon bemerkenswert.
Dass aber ein Politiker sich gleich reihenweise auf Blödheit beruft, hat man wirklich nicht alle Tage. Der Innenausschuss konnte Lutz Diwell zwar vorladen, aber er kann ihn nicht zwingen, auch wirklich zu erscheinen. Und so schaut nun der Innenausschuss dumm aus der Wäsche, weil Lutz Diwell einfach erklären ließ, er sehe sich nach seinem Wechsel vom Innen- in das Justizressort zur Auskunft nicht mehr in der Lage und komme deshalb nicht. Dass der Ehemann der Vizepräsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes so ahnungslos ist, wie er vorgibt, muss man sicher nicht glauben. Andererseits ist es angesichts seiner glänzenden Ausführungen zur “geronnenen Kommunikation” vielleicht aber doch vorstellbar.
Wenn man aber annimmt, dass Lutz Diwell wirklich so unfähig ist, wie er tut, dann muss die Frage erlaubt sein, was so jemand als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium zu suchen hat. Und einer Vorladung vor dem Innenausschuss wegen angeblich eigener Unfähigkeit nicht Folge zu leisten, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
(via)
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| Doch von Gestern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Stalin Aufschwung zum Diktraor und Massenmörder war nur möglich, weil er der Exekutive (dem ZK-Apparat) vorstand, welche über die Legislative (den Pareitagen, welceh die ZK-Mitglieder wählten aber nicht die Mitarbeiter des Apparates) stand.
Die Vertreter der Legislative wechseln und können durch Wahlen völlig ausgetauscht werden. Die Mächtigen in der Exekutive - den Ministerien und Behörden - bleiben lebenslang, dank dem, dass diese Beamten sind und von der Sache mehr verstehen, bessere Netzwerke besitzen etc.
Der Apparat ist mächtiger als die Gesetzgeber.
Deswegen setzen sich diese so dreist über die Legeslative (Untersuchungsausschuss des Bundestages) weg.
“Der Apparat ist mächtiger als die Gesetzgeber.”
Dat klopt. Die Parteien, die jeweils an der Macht sind, müssen warten, bis irgendwelche Staatsposten aus Altersgründen freiwerden um sie dann mit eigenem Personal zu besetzen. In Hessen war der öffentliche Dienst mit SPDlern verpestet und bekommt nun die Cholera aus der CDU.
Daraus folgt: Der öffentliche Dienst muss möglichst klein und in permanenter Rotation gehalten werden, wie in
http://home.arc...ml#improvements
beschrieben.
Es gibt noch die dritte Gewalt, die Judikative. Dass diese nicht funktioniert, wissen die Leser von “Mein Parteibuch” besser als ich.
Die vierte Gewalt, die Presse und die Messenmedien, kann man ebenfalls vergessen.
Der Apparat ist auf dem Vormarsch. Niemand kann später behaupten, sollte er nach dem bevorstehenden Massenmorden am Leben bleiben, lügen, habe ich nicht gesehen, nicht wissen können.
@Rolf, die zunehmend unkontrollierbare Macht der Exekutive ist vor allem durch die EU zu einem Punkt gelangt, an dem eine Rückkehr zum Gleichgewicht ohne eine Art Revolution a la 1989 kaum noch möglich sein wird. Zu so einer Bürgerbewegung fehlt aber heute jeder Ansatz. Es gibt viel Unzufriedenheit, aber kaum jemand der in der Hypertrophie der Exekutive das Problem erkennt. Und einen Stalinismus mit vielen Toten sehe ich auch nicht kommen. Allenfalls unstabile Regime, die autoritäre Neigungen entwickeln, sobald ihnen mal ein vom Volk gewählter charismatischer Regierungschef (a la Putin) vorsteht.
P.S. Stalin kam nicht aus dem traditionellen Staatsapparat sondern aus dem Parteiapparat einer mit gewaltentfesselnder Utopie ausgestatteten revolutionären Partei. Aus unserem heutigen Beamtenapparat wird kaum ein neuer Stalin hervorgehen.
Legislative, Exekutive und Judikative, eine einzige unappetitliche Soße, wo alle Beteiligten mit allen zusammenwurschteln, wo es gerade keine GEWALTENTEILUNG und -KONTROLLE gibt, insbesondere dann nicht, wenn Politik oder Exekutive selbst involviert sind.
Das Grundgesetz, zum Märchenbuch degradiert?
Siehe auch ein Schreiben an den baden-württembergischen Justizminister zu Fragen des kriminellen Rechtsstaats:
www.souebbes.de/muGoll2006.pdf
„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.” Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007. Er soll die Menschen aus ihrer Lethargie aufrütteln, damit sie doch noch das Schlimmste verhindern.
http://www.nrhz...ag.php?id=11710
Bei der Analyse und Voraussage von Folgen “revolutionärer” Veränderungen stellt sich die Frage, welche organisierten Kräfte gibt es nach der “Revolution”, der das Volk vertraut. 1917 gab es in Russland so gut wie keine, außer den ca. 10.000 zentrealistisch organisierten Bolschewiken. Das reichte für die Veränderungen in der Welt.
In den real sozialistischen Ländern waren es die Armeen, welche das allgemeine Vertrauen dea Volkes genossen. Deswegen der erfolgreich Militärpzutsch in Polen,. In der Sowjetunion war die Armee so korrupt und verdorben und volksenfremdet, dass diese nicht die Macht übernehmen konnte. Der Putsch 1990 klappte nicht. Heute nach den vielen Enttäuschungen der Russländer sowie der dummen überheblichen Politik des Westens ist es der KGB [heißt heute anders], welcher als Retter des russländischen Volkes akzeptiert wird.
In Deutschland sind es die Ordnungskräfte, welche immer akzeptiert werden. Ordnung, Ordnung über Alles. Plus die Gesetze, wedlche umbedingt eingehalten werden müssen.
Damit hat die Beamtenaschaft die große Chance, die Macht zu übernehmen mit einem Diktator, welcher dieser vorstehen wird. Ob dieser aus der Beamtenschaft selbst hervorgeht ist zweitrangig. Er wird sich auf die Beamtenschaft mit Erfolg stützen.
Schon heute sind unsere Politiker mehr Beamte als kreativ denkende und handelnde Menschen.
Zu Hartmut. Hoffentlch hast Du recht, und es kommt nicht zu den Millionen Toten. Ich sehe es leider anders. Auch in Deutschland wird es Millionen Tote geben, nicht weil Schäuble es nicht schafft, uns vor dem bevorstehenden Morden zu retten, sondern, weil er in dieser Richtng aktiv tätig handelt.
Kann es in unserem Land wieder einen mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Macht gelangten Diktator geben?
Hitler hat’s vorgemacht!
Möglich ist hierzulande alles:
Angriffskriege führen,
Grundrechte einschränken,
Menschen foltern oder verhungern lassen,
den Reichen geben, den Armen nehmen,
Lug und Trug,
eben:
Groß-Teuschland.
Das Herrn Diwell mitunter gewisse Details oder gar wesentliche Sachverhalte entfallen hat man schon in der Visaaffäre gesehen.
Watt solls, damals hat sich das Volk mit der Show fürs Volk zufriedengegeben.
Wer interessiert sich für einige Gearschte.
Hier nun auf die Familienbande anzuspielen ist aber wirklich ungerecht. Schließlich sind die Diwells in unterschiedlichen Behörden. Darauf achtet man sogar in meinem Laden. Notfalls entstehen mitunter ganz neue Posten.
Rolf Schälike weist richtig auf die ungeheure Macht des “Apparats”, im Deutschen würde man sagen ‘der Behörden und großer Organisationen’, hin. In vieler Hinsicht sind die in der Tagespolitik auffälligen PolitikerInnen einerseits SklavInnen des Apparats, andererseits bedienen sie sich des Apparats.
Hitler hatte eine besondere Begabung, als er für die Ansprache des rechten Mobs genau den richtigen Ton fand. Viele deutsche Politiker der Gegenwart versuchen Hilter darin zu imitieren, sind aber glücklicherweise weniger begabt. Nachdem Hitler mit Hilfe des Mobs die Macht ergriffen hatte, unterwarf sich ihm der deutsche Apparat sofort, da die meisten Beamten ähnliche Anschauungen hatten und haben wie der rechte Mob. Zum größten Teil hat Hitler nur das benutzt, was in Deutschland längst vorhanden war.
Stalin dagegen war dagegen ähnlich wie Napoleon ein Usurpator, der eine Revolution mit viel Neuem für sich ausnutzte. Die Reste des zaristischen Apparats konnte Stalin nicht gebrauchen. Er baute stattdessen einen ’sowjetischen’ Apparat für sich auf,
hauptsächlich allerdings auch mit dummen Kriminellen.
Das ‘Modell’ für Deutschland ist nach wie vor Hitler, woraus folgt, dass die Verknüpfung zwischen machtgeilen Personen, dem rechten Mob und den staatlichen Bediensteten am gefährlichsten ist.
Der Inhalt der Domain http://www.althand.de/ und vieler Artikel, die andere über die Amöneburger Verhältnisse geschrieben haben, ist im Grund eine Dokumentation dieser Verknüpfung.
Der Apparat hat in Teuschland, gleich unter welcher Regierungsform, schon immer bestens funktioniert. Da hackt, wie es im Volksmund heißt, keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Im Übrigen gilt auch hier: Wie der Herr, so’s G’scherr!