Mein Parteibuch Blog

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo war im Juni durch das Auftauchen von Akten zum Sachsen-Sumpf verunsichert und warnte Kriminelle würden Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt drohen. Ewald T. Riethmüller wies dazu im R-Archiv darauf hin, dass kaum jemand diese Drohung hätte glaubwürdiger aussprechen können als Albrecht Buttolo selbst. Inzwischen fühlt sich Albrecht Buttolo offenbar schon wieder so sicher, dass er es wagt, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Anders ist es kaum zu erklären, dass Albrecht Buttolo nun, wie das Whistleblower Blog berichtet, den Ermittler Georg Wehling dafür vom Dienst suspendiert hat, dass er sich dem ZDF als Informant zur Verfügung gestellt hat. Wenn man dazu weiß, dass Ex-OK-Fahnder Georg Wehling hatte mit seinem Auftritt bei Frontal21 entscheidend dazu beigetragen hat, dass die von der sächsichen Regierung organisierte Kriminalität in der sächsichen Justiz ans Licht der Öffentlichkeit kam, dann ergibt sich ein überaus eindeutiges Bild der OK.

Während Vertuschungsspezialisten wie Reinhard Boos und Klaus Fleischmann Dienstgeheimnisse wie die Identität von Verfassungssschutz-Mitarbeitern preisgeben können, ohne dass dies irgendwelche Folgen hat, wird der Aufklärer Georg Wehling trotz Aussagegenehmigung vom Innenminister verfolgt. Die Kriminellen in Sachsen sitzen also nicht etwa wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, sondern nach wie vor in ihren feinen Amtssesseln. Möglich ist so etwas nur, weil die Justiz in Deutschland, wie Georg Büchner schon 1834 schrieb, seit Jahrhunderten eine Hure der deutschen Fürsten ist und dank ihrer Einbeziehung in die organisierte Regierungskirminalität nicht ansatzweise vernünftig funktioniert.

Der Regierung ist zu wünschen, dass sie wegen ihrer systematischen Sabotage der Aufklärung von organisierter Regierungskriminalität bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde verfehlt, damit in der Justiz endich Maßnahmen zur Abstellung der unhaltbaren Zustände eingeleitet werden können.

PS: Dazu, warum ausgerechnet Albrecht Buttolo die Telefonüberwachung massiv ausweiten, automatische Kfz-Kennzeichenscanner erlauben und die Voraussetzungen von Wohnungsdurchsuchungen absenken will, mag sich vor diesem Hintergrund jeder nochmal Gedanken machen.