Für das unter dem zynischen Titel “Operation Enduring Freedom” (OEF) bekannte Morden in Afghanistan gibt es keinerlei völkerrechtliche Rechtfertigung. Dafür, missliebige Konkurrenten im Drogenhandel mit Killerkommandos hinzurichten, gibt es auch keinerlei sonstige Rechtfertigung. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung des Geheimkriegs der KSK in Afghanistan abstimmen.
Mein Parteibuch fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, den rechtswidrigen OEF-Einsatz nicht zu verlängern und stattdessen zu beschließen, den Krieg gegen Afghanistan zu beenden, die USA um weitergehende Untersuchungen zum 11. September zu bitten, sich bei den Opfern ihrer Kriegspolitik zu entschuldigen und im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu leisten.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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ich habe dazu geschrieben: “Dieses fürchterliche Geschwätz “nation building”, “wir wollen Demokratie”, das die Legitimation zum Kriegführenist, ist eine unerträgliche Hybris der westlichen Welt; würde irgend ein Staat der westlichen Welt einem anderen Staat diese massiven Eingriffe in ihr Land genehmigen?”
[…] darf, dass ein Soldat der KSK nach der gerichtlich als verfassungsmäßig umdefinierten Operation Enduring Freedom wirklich das niederschreibt, was er denkt, so zeigt die obenstehende Passage doch, dass ein […]
[…] die hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD gegen den Willen der Bevölkerung für den Krieg gegen Afghanistan und die Vorratsdatenspeicherung […]
[…] werden darf, dass ein Soldat der KSK nach der gerichtlich als verfassungsmäßig umdefinierten Operation Enduring Freedom wirklich das niederschreibt, was er denkt, so zeigt die obenstehende Passage doch, dass ein […]
[…] und Kriegsminister Franz-Josef Jung, unter dessen Aufsicht der deutsche Nachschubstützpunkt im Krieg gegen Afghanistan, Termez, derzeit betrieben […]
[…] die NATO zur schnellen Hilfe für die USA den Verteidigungsfall ausgerufen und mit der “Operation Enduring Freedom” einen Krieg gegen Afghanistan gestartet hat, noch bevor der Casus Belli - und die von den […]