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CDU ändert ihre Energiepolitik – aber nur zum Schein und für die Wahl

[FW Hessen] „Für uns Freie Wähler sind die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik einfach nicht glaubwürdig. Vor der Wahl setzen Koch und Riehl offenbar auf populistische Versprechen, die sie sowieso nicht halten werden“ erklärten Spitzenkandidat Thomas Braun und Herbert Weber, der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, am Dienstag in Gießen.

„Die bisherige Energiepolitik der CDU-Regierung hat Hessen bei den Zukunftstechnologien Erneuerbare Energien ins Hintertreffen gebracht. Die vier großen Stromkonzerne deutlich haben mehr Macht erhalten, denn die Einrichtung alternativer dezentraler Stromerzeugungsanlagen wurde weitestgehend verhindert“, stützt Herbert Weber seine Kritik an der Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftministers Alois Riehl.

Wenn der Bundesdurchschnitt der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland bei ungefähr 12 Prozent liegt und derjenige in Hessen bei 6 Prozent, so spricht dies eine deutliche Sprache. Der populistische Aktionismus von Wirtschaftsminister Alois Riehl, der vorgibt die Stromkonzerne zerschlagen zu wollen, soll nur von dieser verfehlten Politik ablenken.

Das Energiekonzept der Freien Wähler sagt eindeutig, daß es beim mittel- bis langfristigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle bleiben muss. In dem Maße, in dem Kohle und Kernkraft abnehmen müssen zukünftig die Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung beitragen. Je größer dieser Beitrag wird, umso mehr Stromerzeugungsanlagen sind flächendeckend in Hessen vorhanden. Mit jeder Anlage schwindet die Abhängigkeit von den vier großen Stromerzeugern.

Das Argument der jetzigen Regierung, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien zu teuer sei, wird zum Teil schon heute und in naher Zukunft drastisch widerlegt werden. Wenn die Rohstoffe Uran, Erdöl und Erdgas zur Neige gehen, werden die Preise explodieren und mehr und mehr Konflikte um diese Ressourcen entstehen. Durch konsequentes Handeln, so lange wir in Hessen die Richtung noch selber bestimmen können, werden die Freien Wähler den Menschen in unserem Land ehrlich sagen, welche Spielräume und Notwendigkeiten in der Energiepolitik bestehen.

Wir werden die Bürger in jeder Stadt und Gemeinde mitbestimmen lassen, welchen Anteil sie dazu beitragen können, aber auch müssen. Die Zeit der Verhinderungspolitik wird nach dem erfolgreichen Einzug der Freien Wähler in den Hessischen Landtag ein Ende haben. Den Freien Wählern wird man diese klaren Aussagen abnehmen, denn wir haben keine politischen Altlasten, wer glaubt denn den großen Parteien noch, die den Begriff „Versorgungswirtschaft“ für sich so auslegen, dass er zur Versorgung ihrer ausgedienten Parteivorderen dient.

„Wie kann der Bürger da noch eine unabhängige Meinung erwarten, wenn von jeder Partei die Leute in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen. Der Wähler hat es in der Hand, wie er die Zukunft gewichtet, wer für Hessen eine ehrliche Energiepolitik haben will, mit einer Energie, die wirklich langfristig sicher, sauber und bezahlbar ist, dem bieten die Freien Wähler eine Alternative“, so Thomas Braun und Herbert Weber abschließend. (Quelle: Freie Wähler Hessen)