Wie auf verschiedenen Webseiten zur Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung zu lesen ist, haben 26 Abgeordnete der Partei SPD dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar zugestimmt, dazu jedoch eine persönliche Erklärung abgegeben, dass sie dem Gesetz zugestimmt haben, weil es möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile enthalte.
Mein Parteibuch hält es für eine Schande, wenn Politiker vorsätzlich einem Gesetz zustimmen, dass sie für möglicherweise verfassungswidrig halten und stellt den entsprechenden Auszug aus dem offiziellen Dokument der Schande seinen Lesern nachfolgend im HTML-Format zu Verfügung:
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.
Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind.
Zweitens. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde. Wir erinnern an die Entscheidungen zur Volkszählung, zur „akustischen Wohnraumüberwachung“, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum niedersächsischen Polizeigesetz.
Drittens. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.
Viertens. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgeführten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass für die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss. Ähnliche Bedenken gelten auch hinsichtlich der Regeln im Bereich der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung sogenannter Berufsgeheimnisträger. So ist uns zum Beispiel nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten.
Fünftens. Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich. Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EURichtlinie 2006/24/EG herbeizuführen – so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen –, werden ausdrücklich gewürdigt. Der Gesetzentwurf trägt deshalb nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn wie beispielsweise die Vorschläge aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur OnlineDurchsuchung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die Vorschriften des Art. 35 Abs. 2, 3 GG hinaus oder gar zur Neuauflage eines Luftsicherheitsgesetzes. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat, müsste nach der offen eingestandenen Verfassungsfeindlichekeit nun eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenigen Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, überwachen. Es soll dabei allerdings keiner auf die Idee kommen, dass die Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, ohne in einer persönlichen Erklärung die mögliche Verfassungswidrigkeit zugegeben zu haben, in irgendeiner Weise besser gehandelt hätten. Wie es bei Abgeordnetenwatch übersichtlich dargestellt ist, haben von der SPD lediglich Eike Hovermann, Frank Schwabe, Petra Heß, Jörn Thießen, Sönke Rix, Ulrich Kelber und Wolfgang Gunkel gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
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| Lidl |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Parteikarriere geht wohl über alles.
Noch im Wahlkreis wird das Gesetz schwer kritisiert, die Angst vom “Überwachungsstaat” betont. Der Bürger vor wird beruhigt, als Abgeordneter werde man das Gesetz im Bundestag verhindern.
So noch die Meinung am Wochenende
Am Montag in Berlin, weit weg von der Basis nimmt man an der Fraktionssitzung teil. Im gläsernen Palast hämmert Struck u. Co. auf seine Fraktion ein.
Die letzten wackeren Abgeordnete fallen um, auch die früher “Oberlinke” Nahles, die sonst nie hinter dem Berg hält.
Verschämt sammeln sich die eigentlichen Kritiker zu einer völlig widersprüchlichen Begründung, um ihre Seele rein zu waschen und stimmen dann doch für das Gesetz.
Ma will ja in der SPD was werden, die dicken Diäten weiter einstreichen und gute “Beraterverträge” nicht verlieren.
Dies Verhalten ist eine Heuchelei und Verarschung des Wählers und auch dem Gesetz, dass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen zu entscheiden hat.
Am Beispiel von Nahles ist zu erkennen, wie man als “Linke” den Wähler täuscht. Wo blieb ihr lockeres Mundwerk als es um den Schutz der Privatsphäre der Bürger ging?.
Alles nur Schauspielerei?
Hauptsache das Konto ist reichlich gefüllt.
Darum werde ich diese Partei nicht mehr wählen !!!
Politik, wo Unredlichkeit und Verlogenheit herrscht.
Es ist schon wiederlich wahrzunehmen, wie die machtverliebte Parteispitze der SPD ihre Basis ignoriert.
Wesendliche Beschlüsse des Hamburger Parteitages sind schon wieder Geschichte.
(Schade um die Bäume)
Bundestagsabgeordnete der SPD wie Herr
Dr Wiefelspütz ohrfeigen Wähler rasant ab.
Siehe http://www.abge...rdnetenwatch.de. Erklärungen sind bei den Volksvetretern kaum zu haben.
(Hier ein markantes Beispiel aus Wiefelspütz Feder)
“Sehr geehrter Herr ,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz”
Und dann ist man auch noch böse wenn der Wähler als das Bezeichnet wird, was er offensichtlich ist “Wahlvieh”
Nun dieses “Dokument der Schande” Welcher vernünftig denkende Mensch soll hier nicht erkennen, dass diese Abgeordneten verfassungswidrig dem Fraktionszwang über ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht nach Ihrem Gewissen abzustimmen, Abgeordnetenplicht setzen.
Wie oft wurde eigentlich den Volksvertretern in den letzten Jahren gestattet nach den Buchstaben des Grundgesetzes abzustimmen? Ich kann mich nur an ein Mal erinnern.
Ergo erscheint die SPD in der öffentlichen und meiner Wahrnehmung als unwählbar. Die Köpfe erscheinen abgehoben, unbelehrbar, machtorientiert inkonsequent, ihre eigenen Ideale ignorierend und machtbesessen. Mit diesen Köpfen, die zum Teil unausgeräumt strafrechtlich relevantes und moralisches Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, ist kein Staat mehr zu machen.
Vieleicht sind Eike Hovermann, Frank Schwabe, Petra Heß, Jörn Thießen, Sönke Rix, Ulrich Kelber und Wolfgang Gunkel Abgeornete die die über 150-jährigen
Ideale bewahrt haben und eine SPD als Volkspartei neu begründen könnten.
Krauphi
Hier noch eine Auszug einer Mail eines sächsischen Landtagsabgeordneten an mich.
“Sie haben völlig Recht, die SPD ist seit 1998 dabei ihre über 150-jährigen
Ideale aufzugeben.
Mit dieser Selbstmordstrategie haben wir schon 200.000 Parteimitglieder und
einige Millionen Wähler verloren.
Durch die Augenwischerei des Hamburger Parteitages wird sich daran wohl
nichts ändern.”
Hahahaha geile Erklärung!
Entweder haben die sich die Lage “Schöngesoffen” und fühlten sich bei 2 Promille nicht mehr so Realitätsgebungen oder Sie waren dem allg. Reformenspam nicht gewachsen und haben sich von den Kollegen nach Strich und Faden verarschen lassen ohne sich selbst zu informieren…
[…] einen Mittelsmann ein. Früher war so etwas noch nicht notwendig, aber der Überwachungsstaat wird immer schlimmer. Die Feinde des deutschen Volkes lungern in Berlin herum, denken sich immer neue Schikanen aus. […]
Schärfster Innenminister Aller Zeiten
SchInnAllZ
“Mit dieser Selbstmordstrategie haben wir schon 200.000 Parteimitglieder”
Jepp, Krauphi … und deswegen wieder eine Diätenerhöhung, der Ausfall der Beitragszahler muss ausgeglichen werden …
Ich hatte hier http://www.mein...oppositionelle/ einen passenden Kommentar abgegeben …
Ansonsten muss man sagen, das sich diese Herren noch umgucken werden, so der Wolfgang demnächst mit vorerst gefaketen Haftbefehlen kommt und auch sie verhöhnt … oder sie gleich erpresst !
Ja, Edgar J. Hoover hat es genauso gemacht und der Wolfgang wird es auch machen, da gibbet nichts mehr zu Lachen !
Das sich die Abgeordneten, durch die Blume, jetzt als Stimmvieh bezeichnen dürfen und auch schlecht fühlen tut nichts ändern, hinterher sagen sie immer: “Das konnten wir doch nicht Ahnen, damit habe man doch nicht Rechnen können !” … das können sie nun nicht mehr, auf auf, Demokratie ! Zum Schaffott, aber flott !!
[…] trotz fehlender Sachkenntnis unter dem anhaltenden Protest der Bevölkerung vom Bundestag durchgewinkt, zeigt sich nun, wofür die Datenberge gesammelt werden […]
[…] “Eine Zustimmung ist auch deswegen vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit ein…” […]
[…] der SPD gegen den Willen der Bevölkerung für den Krieg gegen Afghanistan und die Vorratsdatenspeicherung […]
[…] filmreifes Theater dagegen aufführen, aber dann letztendlich in Bundestag und Bundesrat “mit großen Bauchschmerzen” doch alles abnicken. Bookmarken: [Trackback URI] […]