Das BKA und der GröIaZ Wolfgang Schäuble halten die Bezeichnung Stasi 2.0 für ihre Handlungsweise nicht für richtig. Damit haben sie recht, denn sowohl das BKA als auch Wolfgang Schäuble haben ihre Wurzeln nicht im DDR-Überwachungsstaat, sondern im rechts-braunen Sumpf.
Wie im Ostblog zu lesen ist, hindern seine braunen Wurzeln das BKA allerdings nicht daran, Stasi-Opferakten von Mitgliedern einer ehemaligen Oppositionszeitschrift der DDR, wo ihnen so schlimme staatszersetzende Aktivitäten wie die Unterstützung von Greenpeace vorgeworfen wird, zur Rechtfertigung des Staatsterrors gegen die gleichen Personen heute wieder zu nutzen:
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu “terroristischen Kreisen” im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE.
Im Blog der Lebensgefährtin des von Staatsterror betroffenen Berliner Soziologen Andrej Holm gibt es noch dazu noch Zitate aus dem Editorial der Nummer 115 des telegraph, der nach eigenen Angaben letzten authentischen Zeitschrift der linken DDR-Opposition:
Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind.
…
Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Mein Parteibuch erlaubt sich die Anmerkung, dass der Staatsterror der Stasi Begleiterscheinungen eines untergehenden Staatsgebildes waren und die DDR keine zwei Jahre nach dem Überfall vom 25. November 1987 am Ende war. Hoffentlich geht’s diesmal schneller.
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| M.Dolzer |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Es ist sehr wichtig, dass wir hier in verschiedenen anonymen Weblogs unsere Meinung frei äußern. Denn wenn unsere gegenwärtige feudale Diktatur kippt, dann müssen möglichst viele Bürger schon vorab informiert sein. Denn es ist wichtig, dass diese ganze Angelegenheit friedlich abgewickelt wird.
Das ist doch immer wieder die Gefahr, dass die gegenwärtige Diktatur (Stasi-Schäuble-Überwachungsstaat, wobei Schäuble nur der Prügelknabe ist, die anderen Politiker sind keineswegs besser) nicht friedlich untergeht, sondern im Extremfall vielleicht sogar das Militär zum Einsatz kommt - und gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden könnte.
Liebe BKA-Mitarbeiter! Bitte denkt immer daran: Egal wie hoch die Motivation ist, einen Erfolg bei der Fahndung zu erreichen. Ganz wichtig ist, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung (und anderer Rechtsnormen) vollkommen eingehalten werden. Insbesondere muss auch immer höherrangiges Recht (Grundgesetz) beachtet werden. Und wenn viele Bürger den Eindruck gewinnen, das systematisch gegen Rechtsprinzipien verstoßen wird, dann werdet ihr möglicherweise als Feinde des Rechts von vielen Bürgern wahrgenommen. Das könnte dann dazu führen, dass nach dem Untergang der gegenwärtigen Diktatur es als Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet werden könnte, wenn man behauptet, eine bestimmte natürliche Person habe früher für das BKA gearbeitet. Im Augenblick sind wir noch nicht soweit, aber es könnte sich dahingehend entwickeln.
Also passt auf, dass ihr nicht als Neuauflage der Stasi im Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung eingeht! Das ist in eurem eigenen Interesse. Ich gehe davon aus, dass ihr größtenteils einfach nur ganz normale Menschen seid. Aber nur nicht auf das Prinzip Befehl-Gehorsam berufen. Das mögen wir nicht. Die deutsche Geschichte ist zu schlimm - und die Abneigung gegen Diktaturen ist bei vielen Bürgern sehr stark vorhanden. Auch wenn sehr viele Bürger sehr deutlich an die Obrigkeit glauben. Aber dieser Glaube kann sehr schnell vorbei sein, könnte innerhalb der kommenden Jahre bei der Mehrheit fortfallen. Und dann ist es mal wieder Zeit für einen Regimewechsel - aber in diesem Falle gibt es keinen großen Bruder, der Deutschland heute auffängt. Die DDR wurde vom großen Bruder BRD aufgefangen. Aber Deutschland heute - das wird niemand auffangen.
Also immer schön auf dem Boden bleiben, das ist ganz wichtig. Und nicht soviel online schnüffeln, nicht zu viel Vorratsdatenspeicherung, das kommt nicht so gut an. Meiner Ansicht nach ist es bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechtfertigt, Deutschland heute als eine funktionierende Diktatur zu bezeichnen. Denn mit Demokratie hat das wenig zu tun. Und wer die gegenwärtigen Verhältnisse stabilisiert, der ist möglicherweise ein Feind der freilich-demokratischen Grundordnung. Und es wäre doch wirklich äußerst schade, wenn BKA-Mitarbeiter als Feinde der FDGO von vielen Bürgern wahrgenommen werden würden, oder? Ich möchte mal wissen, welche deutschen Beamten denn damals in Guantánamo waren. Wenn das nicht aufgeklärt wird, dann schadet das eurem eigenen Ansehen. Denn ich weiß nicht, ob das BKA-Mitarbeiter waren oder die Mitarbeiter einer anderen Behörde. Aber wer übernimmt die Verantwortung? Keiner? Nun ja, dann kann man wohl davon ausgehen, dass ihr an der Verteidigung der Menschenwürde - oberstes Verfassungsprinzip aufgrund der äußerst schlechten Erfahrungen unter Adolf Hitler - nur wenig Interesse habt. Oder will man mich jetzt etwa auch noch überwachen und als politischen Extremisten verunglimpfen? Passt schön auf, irgendwann ist Schluss mit lustig. Denn an den Verfassungsprinzipien dürft ihr nicht vorbeikommen. Und wir werden Unrecht im Internet exakt dokumentieren können, seid euch darüber im klaren!
Mann fast hätt ichs vergessen!
Der DDR-Überwachungsstaat hatte seine Wurzeln natürlich nicht im rechts-braunen Sumpf sondern im links-braunen Sumpf! Oder wars der rechts-rote Sumpf? Oder war es vielleicht gar keine fundamental andere Strömung sondern das gleiche mit anderer Produktbezeichnung und anderen Führern, die natürlich auch andere persönliche Vorlieben hatten?
Keine Ahnung, bin dafür zu jung - vielleicht weiss ja Schälike Bescheid!
BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung…
Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Op…
Was haben wir sonst zu erwarten, von Menschen, die das System des “Horch und Guck” favorisieren, da sie in der selben Lage sind wie Damals die SED …
Die Großen Parteien haben kaum noch feste Stamm Mitglieder und die Parteifinanzierung übernehmen die Abgeordneten mittlerweile selber … deswegen jammern sie ja auch ständig das sie “nichts” hätten, nun wenn ich fast 50% (oder sind sie gieriger geworden ?) meines Einkommens (nicht nur Diäten http://www.anst...php?STORY_ID=29 ) an meinen “Arbeitgeber” abführen müsste um meinen “Arbeitsplatz” zu sichern … würde ich auch Jammern, Sie nicht ?
… wer nicht Gemein und Nützig ist, d.H. die Kohle für sich behält, der wird vom Parteigremium aus dem “Mandat hinausgeleitet” … d.H. er wird von der Partei nicht wieder in das Amt gewählt … Platzeck ist es ja so ergangen, er wollte was an diesem System ändern … und ? Er tut noch niederen Dienst für die Partei … nun, Strafe muss sein, nicht ?
Es ging allesdings damals bei der Stasi nicht sooo sehr um die persönlichen Pfründe der Politiker (Honecker hatte einen kleinen Volvo), es ging um Kontrolle ! Es ging um die Stabilisierung der Zonengrenze, dem “Antifaschistischen Schutzwall” …
Doch Heute ? Wozu diese Überwachung ? Terrorismus ? Welchen denn ? Wo ist der Terror, der uns unserer Freiheitsrechte beraubt ? Ich kann ihn beim Namen nennen … aber muss ich noch erwähnen wer hier die Notstandsgesetze, Rechteeinschränkungen und deren Abbau forciert ?
Osama Bin Laden ? Macht Osama unsere Gesetze ? Macht er sie Gesetzesvorlagen, die gegen das GG verstoßen ? Wollen die Menschen vom Hindukusch mittlerweile unser GG für die neuen Gesetze anpassen, damit sie nicht mehr dagegen verstoßen ?
Es sind unsere Eigenen Leute die das machen, unsere “Vertreter” (Saubsaugervertreter uder die, die den Wachturm vertreiben oder diese Kirchenanhänger, diese Sientologen) … als Vorbereitung für einen Krieg (Bürgerkrieg, Krieg der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer ohne Lohn, Krieg gegen streikende Lokführer oder allgemeine Volksaufstände gegen die Regierende Macht, wie 1989 … egal Hauptsache Bundeswehreinsatz im Inneren !) … die Rüstungsindustrie fordert ein Stück vom Kuchen … das würden Sie doch auch tun, nach 60 Jahren Füsse stillhalten ?
Tja’ … nur wie soll man das dem Volk plausibel rüberbringen, das dies alles Notwendig wird, da unsere Politiker ja schon wissen was passiert, denn nur wer Präventiv in Haft sitzt, der wird nichts “Böses” machen !
Außerdem, was bitteschön haben unsere “Oberen von Leuten zu erwarten, die schon zu DDR-Zeiten Oppuniert haben ?
Genau, das Deutsche Volk muss vor solchem Gedankengut geschützt werden !
Wir müssen das doch auch Positiv sehen, präventive Schutzhaft für alle !
Mehr Sicherheit kann kein Staat bieten, oder ?
Schärfster Innenminister Aller Zeiten
SchInnAllZ
“Mit dieser Selbstmordstrategie haben wir schon 200.000 Parteimitglieder”
Jepp, Krauphi … und deswegen wieder eine Diätenerhöhung, der Ausfall der Beitragszahler muss ausgeglichen werden …
Ich hatte hier http://www.mein...oppositionelle/ einen passenden Kommentar abgegeben …
Ansonsten muss man sagen, das sich diese Herren noch umgucken werden, so der Wolfgang demnächst mit vorerst gefaketen Haftbefehlen kommt und auch sie verhöhnt … oder sie gleich erpresst !
Ja, Edgar J. Hoover hat es genauso gemacht und der Wolfgang wird es auch machen, da gibbet nichts mehr zu Lachen !
Das sich die Abgeordneten, durch die Blume, jetzt als Stimmvieh bezeichnen dürfen und auch schlecht fühlen tut nichts ändern, hinterher sagen sie immer: “Das konnten wir doch nicht Ahnen, damit habe man doch nicht Rechnen können !” … das können sie nun nicht mehr, auf auf, Demokratie ! Zum Schaffott, aber flott !!
Sorry für die Doppelung …
[…] In dem Oscar-prämierten Stasi-Drama über den Überwachungsalltag in der DDR finde er erstaunliche Parallelen, sagte Katzenfreund. “Das kommt mir sehr bekannt vor.” Er berichtete vom ständig […]
[…] ein Bericht vom rechtsextremen, wegen Stasi 2.0 berüchtigten Verfassungsbrecher Wolfgang Schäuble wird von Webnews als Begründung dafür […]