(ThomWeb) Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU und der SPD das elementare Grundrecht der deutschen Bundesbürger auf informelle Selbstbestimmung abgeschafft. Trotz besseren Wissens und mit dem Feuereifer der Justizministerin Zypries, die mit eiskaltem Machteifer und gegen massiven Widerstand das Gesetz durchgepeitscht hat, wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Nur wenige echte Demokraten aus der SPD stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich, wofür ich diesen echten Demokraten meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte!
Vorratsdatenspeicherung? Jetzt stellen wir uns mal ganz doof. Wat ess dat denn? Janz einfach: Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Telekommunikationsunternehmen in Deutschland die Daten von Telefonaten, e-Mails, abgerufenen Webseiten, SMS und Rechnern, die ins Internet gehen, speichern. Die Daten werden zudem an mehr als 70 Geheimdienste weltweit übermittelt. Die Speicherung erfolgt ein halbes Jahr lang. Dies freut vor allem Musikindustrie in Deutschland, deren Anwälte nun jeden Besitzer eines Rechners in Deutschland abmahnen können und die damit Milliarden Euro machen werden.
Was die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bedeutet, erleben wir in der Redaktion der Georgien Nachrichten und der Georgienseite in diesen Tagen. In Georgien hat Präsident Saakaschwili, der vor genau 4 Jahren als Hoffnungsträger der Demokratie galt, seine Bevölkerung niederknüppeln lassen, die freien Medien abgeschafft und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Mittwoch berichte ich live darüber, habe am Tag der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 30 Nachrichten geschrieben. Seit diesem Tag gingen mehrere verängstigte Anrufe aus Georgien ein, bei denen Menschen die aktuelle Lage im Land schilderten. Oder es zumindest versuchten. Denn am gleichen Tag wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi Telefonate mehrerer Führer der Opposition in Georgien als angeblicher Beweise einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht. Jeder Mensch, der uns nun anruft, hat Angst, dass sein Anruf abgehört wird. Ich weiß, dass die Regierung unsere Nachrichten liest, und ich weiß, dass viele Menschen dort sehr gut deutsch verstehen.
Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird.
Und die deutschen Politiker haben nun dafür gesorgt, dass die Grundrechte nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Am gleichen Tag, da der I. Weltkrieg endete, Hitler auf München marschierte, die Synagogen brannten und die Mauer fiel, ist die DDR wieder da, stärker als je zuvor und 18 Jahre nachdem sie auf Eis gelegt wurde.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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»(…) ist die DDR wieder da, stärker als je zuvor (…).«
Kein Wunder, bei solchen personellen Fehlbesetzungen innerhalb der deutschen Regierung und einer gewohnt stoisch-stupiden Gleichgültigkeit seitens des gemeinen Volkes.
Schließlich sollen die sogenannten Grundrechte nur noch für Politbonzen und Pfaffen gelten und nicht für Otto Normalverbraucher, der tagtäglich mit seiner Früchte Arbeit für das körperliche und seelische Wohlbefinden dieser Verbrecherbande sorgen darf.
Politik auf kommunale Ebene ist noch relativ Bürgernah, je höher sich die Leute aber arbeiten, desto mehr lassen Sie sich in das System (ich nenne es mal System-Bertelsmann)einspannen und verlieren den Bezug zu den Bürgern und der Realität.
Die meisten Abgeordneten lassen sich von Lobbyisten ihre Meinung aufzwingen und freuen sich im Kreis der Großen und Mächtigen dabei zu sein.Wenn ein Herr Schäuble aus den USA “gesteckt” bekommt in Deutschland braucht man unbedingt eine Vorratsdatenspeicherung, dann wird das halt gemacht und der Rest der Politiker nickt das alles ab weil man ja sonst ganz alleine da stehen würde. Immer schön mit der Masse, da muss man sich vorerst noch nicht rechtfertigen.
Gerade die Politiker die uns permanent davor warnen Hitler- u. DDR-Geschichte nicht zu vergessen damit so etwas nicht mehr passieren kann, genau diese Menschen bereiten genau diese Art von Staat wieder vor.
Bei Wirtschaftsverbrechern, Politikern mit Lobby und Rechtsbeugern gilt die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates (siehe Sachsensumpf).
Aber bei allen Bürgern, die theoretisch “könnten”,
benötigt der Rechtsstaat seine Mutation zum Präventionsstaat.
Richtig ist das, was der Festigung der Machtinteressen, nicht dem Volkeswillen, dient.
Was die Ermittler vom LKA, BKA und die Lobbyisten dann alles so zu Gesicht bekommen könnt ihr euch hier schon mal anschauen. Ein gekürzter Beispiel-Datensatz aus einer Telefonanlage und ein Auszug vom ISP (Provider) Logfile…
http://kingbala...r-solltens.html
Was haben wir uns das Maul zerrissen über den “real existierenden Sozialismus” der Ostblockstaaten.
Nun zeigt hier die “real existierende Demokratie” ihre wahren Absichten.
Macht,Macht,Macht!
Schritt für Schritt kommt man sich näher
Und die weiteren “Überlegungen”(BW im Inneren)zeigen,daß die Zumutungen erst beginnen.
Dann nämlich sieht diese Demokratur das eigene Volk als Bedrohung an.
Mit zivilem Ungehorsam könnte diese Entwicklung gestoppt werden,wenn,ja wenn ein paar Millionen Schläfer endlich aufwachen würden,und statt preußischem Kadavergehorsam nur mal versuchsweise die “französische Methode” praktizieren.
Die Temperatur im Kessel ist langsam gestiegen. Vor der VDS gab es die Speicherung der Telefonverbindungsdaten. Wenige nehmen die Änderung vom 9. November als dramatisch wahr. Und auch in Frankreich wird das durchgesetzt. Als Präsident gewählt wurde mit großer Mehrheit der Innenminister, der das im Ministerrat vorangetrieben hat und der einen sicherheits-betonten Wahlkampf geführt hat. Selbst wenn das nicht so wäre, würde das EU-Gesetzgebungsverfahren gewährleisten, dass die Innenminister immer ihre Wünsche gegen nationale Parlamente durchsetzen können, wie auch in DE geschehen.
@ Hartmut : “Wenige nehmen die Änderung vom 9. November als dramatisch wahr.” - Very true . In Österreich ging indes die Rückwendung zum Metternich’schen Spitzelstaat unter kaum vernehmbaren Murren von statten .
Man war stets Untertan und wird es wieder : Demokratie wird hier weiterhin als prinzipielle Beunruhigung angesehen . Also : Keine Demos , keine Aufrufe - NICHTS . Ausser ein paar Politiker ( egal , ob Grüne ) , die das Thema kürzestfristig für sich vereinnahmten , es aber wg. mangelnder Resonanz rasch wieder fallen liessen .