Freie Wähler sehen Diätenerhöhung auch im Landtag kommen
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit unserer Bundespolitiker Nullrunden bei der Rente beschließen und sich selbst die Bezüge um fürstliche neun Prozent erhöhen wollen“, erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen.
Thomas Braun ist sicher, dass CDU und SPD in Hessen ebenfalls eine Diätenerhöhung ins Auge fassen. Aus wahltaktischen Gründen werde das den Wählern bisher nur verschwiegen. Das böse Erwachen kommt dann nach der Landtagswahl. „Die Freien Wählern werden alle daran setzen, eine selbstgerechte Diätenerhöhung im Hessischen Landtag zu verhindern und die Abgeordnetenbezüge so bald wie möglich von einem unabhängigen Ausschuss festlegen zu lassen“, so Braun weiter.
In ihrem Programm zur Landtagswahl fordern die Freien Wähler, dass die Festlegung der Diäten und Abgeordnetenbezüge künftig durch einen unabhängigen Gutachterausschuss beim hessischen Landesrechnungshof erfolgen soll.
„Mir ist es unverständlich, warum Politiker die einzige Gruppierung sind, die Ihre Gehälter selber bestimmen können. Jeder ist sich selbst der nächste. Deswegen steigen die Diäten unentwegt. Gleichzeitig beschließen Landes- und Bundespolitiker jede Menge Einsparungen für den Normalbürger. Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun“, so Braun abschließend.
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Das BVerfG hat (im Saarland) bereits einmal ein unabhängiges Gremium zur Diätenanpassung für verfassungswidrig erklärt…
Das mit dem “unabhängigen Ausschuss” bringt eh nix.
Siehe öffentlich rechtlicher Rundfunk.
Wie wärs wenn man im Rahmen der Wahl das Volk entscheiden lässt? *lach*
#2 - Peterle, guter Scherz. Das Volk entscheiden lassen - *lach*. Mal schauen, wenn die real existierende Demokratie untergehen wird.
Nr.3: wenn du zuschauen willst, wie die real existierende Demokratie untergeht, dann beschwer Dich nicht, wenn Du dann in einer Diktatur leben musst.
Wenn die Politiker nicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden, weil wir sie machen lassen, dann sind WIR schuld, wenn die Demokratie den Bach runter geht.
Das Internet ist eine wunderbare Möglichkeit, mehr Büger zu erreichen. Nutzen wir sie.
Schützen wir zuerst das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Ich bin übrigens für massive Diätenerhöhung weil man sich als Parlamentarier heute eigentlich mehrere nur einem selbst loyale Recherchehelfer und “Handlanger” leisten müsste, um im Reformspam nicht ganz unterzugehen.
Nun Peterle, diese loyalen Recherchehelfer heißen “wissenschaftliche Mitarbeiter” werden nach BAT IIA fürstlich entlohnt und stehen jedem Abgeordneten bereits zur Verfügung…. Ganz abgesehen von den übrigen Handlangern, die sich die Parteien durch die großzügige Parteienfinanzierung noch in ihren Geschäftsstellen und Parteizentralen leisten…
Tjo dann lieber massiv runter mit den Diäten (LOL) damit die Parlamentarier aus dem Bürgerlichen Lager nicht wegen des Geldes zu sehr am “Job” hängen und z.B. für Nazi-Gesetze stimmen, nur um bei der nächsten Wahl wieder auf der Landesliste zu erscheinen…
…Oder z.B. Verfassungsklage wg. vorgezogener Neuwahlen einreichen, weil Sie sich gerade einen Palast auf Pump gekauft haben…