Am 13. August 1961 wurde an der innerdeutschen Grenze durch das kommunistische Regime in der ehemaligen DDR eine Mauer gebaut. Es dauerte genau 28 Jahre bis zum 09. November 1989, da hatte es die Bevölkerung der ehemaligen DDR durch friedliche Proteste geschafft, das diese Mauer wieder eingerissen wurde. Damit hatte sie sich auch von Überwachung und Bespitzelung durch die ehemalige STASI, befreit. Nach 18 Jahren Mauerfall versucht just am 09. November 2007 die Koalition von CSU, CDU und SPD im Bundestag eine neue digitale Mauer gegen ihre Bevölkerung zu errichten, mit dem Ziel der verdachtsunabhängigen Überwachung und Bespitzelung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet. Vorbereitet durch eine geziehlte Desinformation und Vorenthalten von Informationen durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es ist ganz sicher, das die Bevölkerung am heutigen Tag nicht die gleiche Begeisterung wie am 09. November 1989 an den Tag legen wird.
The STASI is back!
Jeder in diesem Land sollte sich heute, die Ereignisse vom 13. August 1961 ins Gedächtnis rufen.
Wir können nur hoffen, das es nicht wieder 28 Jahre dauert, bis diese Mauer wieder eingerissen wird. Vielleicht gibt ja der Europäische Gerichtshof am 09. November 2008 der Klage Irlands recht und schafft die Vorgaben der EU zur Vorratsdatenspeicherung wieder ab!
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Na hoffentlich dauert das nicht bis 2008, bis die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt. Wird demnächst ja eine Verfassungsklage geben:
http://verfassu...speicherung.de/
Hier zwei kurze Zitate aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung:
( http://dip.bund...058/1605846.pdf )
(Seite 1)
A. Problem und Ziel
Die Bundesregierung hat seit längerem angekündigt, ein harmonisches Gesamt- system der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen […]
(Seite 2)
C. Alternativen
Keine
Und noch ein Armutszeugnis für (fast) jeden Abgeordneten:
Es gibt keinen Fraktionszwang!
http://bundesta...leueberwach.pdf
man möge sich seine Meinung dazu bilden.
Was die Ermittler dann alles so zu Gesicht bekommen könnt ihr euch hier schon mal anschauen. Hier mal ein gekürzter Beispiel-Datensatz aus einer Telefonanlage und ein Auszug vom ISP Logfile…
http://kingbala...r-solltens.html
Am 9. November 1938 war Reichspogromnacht.
Mit einer Ausnahme: Im hessischen Treysa fing die “Reichskristallnacht” schon am 8. November an. Goebbels war restlos begeistert. Er ermunterte alle Deutschen es so zu treiben wie in Treysa.
Meine Meinung:
Totalüberwachung ist sehr, sehr gut,
wenn dann dadurch die Schweine
sehen, was Mensch will und wünscht,
Brot und Frieden,
dann werden die Schweine…
Ach wir wissens doch,
darf hier einiges nicht schreiben
Wer lesen, schreiben, denk…
Tschuldigung, da bricht irgend so´n
2+2=5
Ich gestehe!
ES LEBE DIE REVOLUTION
Früher, als kleiner Junge (ca. 5-6 Jahre alt) hörte ich Erwachsene reden
von SPD, Politik allgemein. Später 2-3 Jahre las ich erstmals was
von der NSDAP in meinem Geschichtsbuch und wunderte mich über eine
phonetische Ähnlichkeit.
Heute weiß ich warum!
[…] auf verschiedenen Webseiten zur Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma&#… wie der Vorratsdatenspeicherung zu lesen ist, haben 26 Abgeordnete der Partei SPD dem Gesetz zur […]