Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: “Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?” Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.
Im Streit um den “größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte” wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, sie werfe “Nebelkerzen” und enthalte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Max-Planck-Instituts über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor. Aus der einzig vorliegenden Zusammenfassung des Gutachtens geht unter anderem hervor, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen überflüssig ist. Es heißt darin wörtlich: “Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen der Löschungen ins Leere gehen.”
“Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch”, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen:
“Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden”
Das ist falsch. In den meisten Bereichen (E-Mail, Internet, Handy- Standortdaten) dürfen bisher keine Protokolle erstellt werden, weil das nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Auch Telefonverbindungen dürfen derzeit nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate bucht oder einer Speicherung widerspricht.
“Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig”
Das ist falsch. Eine richterliche Anordnung soll nur die Polizei benötigen, und auch nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren (”Bestandsdaten”), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf alle Daten zugreifen dürfen. Schon heute werden Verbindungsdaten über 200.000mal im Jahr abgefragt. Diese Zahl würde mit der Vorratsdatenspeicherung sprunghaft ansteigen.
“Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung”
Das ist in dieser Form falsch. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen bei der Telekommunikationsüberwachung, jedoch weit überwiegend verschärfte und ausgeweitete Befugnisse. Vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland würde bewirken, dass es praktisch keine protokollierungsfreie elektronische Kommunikation mehr gäbe.
“Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt”
Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder “erheblichen” oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern (”Bestandsdaten”) soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat.
“Inhalte werden nicht gespeichert, sondern nur der ‘Briefumschlag’”
Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden sollen. Wer mit wem in Verbindung steht, ist eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulässt (z.B. Eheberatungshotline, Ärzte). Die Post erfasst im Übrigen auch nicht die Briefumschläge der gesamten Bevölkerung.
Auf der Internetseite des Arbeitskreises findet sich eine Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen. (Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung)
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Wir aus der DDR haben gelernt, damit zu leben. Hat auch irgenwie funktioniert.
[…] Teilnahme an der Aktion “Trauer um das Fernmeldegeheimnis” befindet sich das Augsblog übrigens in bester Gesellschaft. Lesezeichen ablegen […]
@1: Sind Sie in der DDR nicht als Dissident lange in den den Kerker gesteckt worden?
“Knast”=”hat irgendwie funktioniert”????
#3 Peterle: Sind Sie in der DDR nicht als Dissident lange in den den Kerker gesteckt worden?
“Knast”=”hat irgendwie funktioniert”?
Ja ich war in der DDR 10,5 Monate in Stasi-U-Haft. Als Dissident habe ich mich jedoch nicht gefühlt. Kann dieses Wort nicht leiden.
Hier in Hamburg von Buske schon eine Woche Knast in der UHA Holstenclacis erlaubt erhalten.
Einen Antrag eines Verbrechers - verurteilten Mörders - mich wieder in den Knast zu setzen über Äußerungsverbote, liegt schon auf meinem Schreibtisch. Buske wird in den nächsten Tagen entscheiden. Die Frist für meine Stellungmahne läuft heute ab. Buske erhält von mir ein Schreiben, in dem es u.a. heißt: Der Antrag geht fehl, weil es nicht dem Tenor der Einstweiligen Verügung entspricht. Buske kann jedoch frei und unabhängig anders entscheiden. Wir werden sehen.
Sehr schnell kann es in Deutschland Heute in meinem konkreten Fall mehr als 10,5 Monate werden, denn gegen die frein und unabhängige Entscheidung der heutigen deutschen Richter bin ich nicht geschützt.
Details: In der DDR hatte ich eine Wohnung in der Nähe der Elbe, wie hier, 100 qm wie hier. Dort kostete diese, 80,80 Ostmark, hier kostet diese 700,00 Euro. Die 10,5 Monate Knast bedeuteten für meine Familie keine Existenzvernichtung.
Die Anwaltskosten, die Gerichtskosten, die Ordnugsmittel wegen angeblich nicht zugelassenen Äußerungen und meiner Internet-Gerichts-Berichterstattung würden, wäre ich nicht vermögend, exdistenzvernichtend für mich und meine Familie sein, sowie verheerend für die Mitarbeiter von zwei kleinen Firmen, bei denen ich Geschäftsführer bin.
Ich gehe davon aus, dass an der Vernichtung meiner Existenz einige Juristen und Verbrecher schon arbeiten.
Es gab in der DDR sehr viele Menschen, denen es wesentlich schlechter durch die Stasi-Verfolgung ging, als mir. Ich war in gewissen Hinsicht privelegiert. In Deutschland Heute gibt es sehr viel mehr Menshcn, denen es wesentlich schlechter als mir durch falsche Gerichtsentscheidungen geht. Auch hier bin ich n gewisser Hinsicht priveligiert.
Existenzvernichtung, Selbstmord, Familientragödien sind an der Tagesordnung. Es betrifft auch Kinder.
Die Zensur, Macht der Banken, der Jugendämter, der Mediziner und der Polizei sind von den Folgen her durchaus mit dem DDR-Unrecht vergleichbar. Vieles ist leichter, vieles ist schlimmer.
Ich sage, die DDR-Scheiße roch meistens schärfer als die Scheiße in Deutschland Heute. Zu der Menge kann ich nichts Verbindliches sagen. Auch kann ich nichts Vebindliches zur Zukunft sagen.
In 4 ein kleiner Fehler im Lin. Muss heien:
Hier in Hamburg von Buske schon eine Woche Knast in der UHA Holstenclacis erlaubt erhalten.
Besonders ärgerlich an den Aussagen der Justizministerin ist der Hinweis auf angebliche Zwänge aus Brüssel. Damals in Brüssel war es nämlich die gleiche Justizministerin, die gegen den ausdrücklichen Willen des Bundestages hinter verschlossenen Türen im Rat der Justiz- und Innenminister für die Ausweitung von deren Überwachungsbefugenissen sorgte. Was natürlich auch von der übereifrigen Umsetzung bestätigt wird.
Die Nutzung der EU zum Zwecke der Durchdrückung von Regierungsinteressen gegen Parlamente und Bürger ist ein altbekanntes Prinzip, und durch die “neue”, gegen Volksabstimmungen durchzusetzende EU-Verfassung verschärft diese Missstände in mehrfacher Hinsicht noch.
Das alles ist bekant, aber Politiker wie Zypries, Merkel etc agieren im wesentlichen als die Gesichter, oder besser gesagt Masken, ihrer jeweiligen Regierungsbürokratien.
Sie vollstrecken das, was ihre angeblichen Untergebenen in den Apparaten vorgeben und “vermitteln” das irgendwie an eine Öffentlichkeit. Wehe sie kämen auf die Idee, als Vertreter dieser Öffentlichkeit gegenüber dem Ministerium etwas durchzusetzen. Ein derartiger Realitätsverlust würde sie schnell Amt und Kragen kosten. Denn die Realität ist: die Basis von Zypries & Co ist nicht das Volk, auch nicht das Parlament oder die Partei, sondern das Ministerium.
Ich finde es bemerkenswert, dass über den Umweg Brüssel der deutsche Bundestag offenbar übergangen wird. Geschickt, geschickt. Nur leider ist das Spiel dank Internet durchschaut.
Bespitzelt uns, ihr Demokraten in Berlin! Wir lassen uns gerne ausplündern und überwachen. Bis zur nächsten Wende.
Deutschland Heute und DDR Gestern
Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört.
Es gibt keinen Unterschied zwischen demokratischer und sozialistischer Diktatur.
@Schälike: Als grosser Fan von Ihnen hatte ich Ihren Erfahrungsbericht aus Holsten-Glacis natürlich schon gelesen
Den Gewaltinhabern das Gesicht zu beleuchten ist eine wichtige - aber naturgemäss - sehr aufoperungsvolle Aufgabe, für die Ihnen mein Respekt sicher ist!
Auf die Spekulationen zu den Langzeitauswirkung der geplanten Totalüberachung möchte ich nochmal dringed auf diesen netten Artikel hinweisen:
http://www.boot...afka-masch.html
Als Informatik und Graphenkundiger darf ich Ihnen versichern, dass die Bezeichnung “Kafka-Maschine” sie Sache sehr exakt trifft.