Mein Parteibuch Blog

Zur Landtagswahl 2008 werden in Hessen erstmals seit 1978 wieder Freie Wähler antreten. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die freien Wähler ach konservative Wähler ansprechen und über eine funktionierende Wahlkampfinfrastruktur an der Basis verfügen und bei den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen fast immer und überall sehr deutlich mehr als die 5% der Stimmen bekommen haben, die nun zum Einzug in den Landtag nötig sind.

Während etablierte Medien die freien Wähler nach besten Kräften ignorieren und “seriöse” Demoskopen sie für Wahlprognosen zur Landtagswahl 2008 in Hessen gern rein zufällig “vergessen”, fürchten Roland Koch und seine Tankstellen-Seilschaft die freien Wähler offenbar so sehr, dass sie beim erfolglosen Versuch, die Freien Wähler Hessen mit Geld zum Nichtantritt zu bewegen, Kopf und Kragen riskiert haben. Am letzten Samstag haben die Freien Wähler Hessen ihr Programm für die Landtagswahl 2008 in Hessen beschlossen:

Mit neuer Kultur und neuen Ideen in den hessischen Landtag

Am Samstag haben die Freien Wähler Hessen in Bad Salzschlirf einstimmig ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden Januar beschlossen. Mit diesem Programm und ihren Spitzenkandidaten Thomas Braun und Laura Macho treten die Freien Wähler erstmals seit fast 30 Jahren wieder zu einer Landtagswahl an.

Auch in Reaktion auf die „Stimmenkauf-Affäre“ des vergangenen Jahres treten die Freien Wähler unter dem Leitspruch „Für eine neue Kultur in der Politik“ in den Landtagswahlkampf und setzen dabei um eine Veränderung in der politischen Kultur. Die Stimmenkaufaffäre resultierte aus dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Freien Wähler mit der Aussicht auf ein Gesetz Kostenerstattung für Wählergruppen bei Kommunalwahlen von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abzuhalten.

Hier die programmatischen Schwerpunkte der Freien Wähler für die hessische Landtagswahl – eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus dem Entwurf der Wahlleitlinien:

Für eine neue Kultur in der Politik

a.. Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
b.. Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
c.. Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
d.. Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
e.. Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie

a.. Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
b.. Abschaffung der Regierungspräsidien
c.. radikale Reform der Parteienfinanzierung
d.. Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
e.. Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
f.. die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
g.. weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
h.. die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag

a.. nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
b.. Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
c.. Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
d.. größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
e.. Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
f.. Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
g.. Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle

a.. Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
b.. Flächendeckendes Ganztagsangebote in Schulen
c.. Erhalt vielfältiger Schulformen
d.. Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
e.. Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
f.. Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Solide Finanzen statt Schuldenmisere

a.. eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
b.. den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
c.. eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
d.. die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
e.. eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
f.. keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
g.. die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
h.. ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
i.. eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen

a.. Radikale Steuervereinfachung
b.. Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
c.. Mittelstand und Handwerk stärken
d.. Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
e.. Lohnnebenkosten reduziere
f.. Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
g.. Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben

a.. erneuerbare Energien fördern − bezahlbare Grundversorgung erhalten
b.. Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
c.. Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
d.. Dezentralisierung der Energieerzeugung − Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
e.. Keine neuen umweltschädlichen Kohlekraftwerke

Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen

a.. die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
b.. eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
c.. Gesetze mit Verfallsdatum
d.. ein Qualitätsmanagement für die Justiz
e.. Richterwahl auf Zeit
f.. Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe

a.. Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
b.. Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
c.. Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
d.. Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
e.. Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wagner
Pressesprecher

Mein Parteibuch wünscht den freien Wählern in Hessen viel Erfolg.