Westliche Nichtregierungsorganisationen betrachten die Situation von Meinungsfreiheit und Demokratie üblicherweise überall als kritisch, außer im Westen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, beim Schließen der Lücke in der Beobachtung von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Wortes im Bereich der europäischen Union durch ein mit 70 Millionen Euro ausgestattetes Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie zu helfen. Westliche Medien laufen ebenso Sturm dagegen wie westliche Politiker und unterstellen Vladimir Putin niedere Motive wie Rache und eine Absicht zur Provokation. Warum freuen sich westliche Politiker eigentlich nicht über das Engagement Russlands für die Menschenrechte?
Auf den Seiten der Kampagne Irrepressible.info von Amnesty International finden sich zwar in Russland zensierte Äußerungen, es fehlen aber systematisch Äußerungen, die in Deutschland verboten sind, obwohl ein kurzer Blick auf www.buskeismus.de oder chillingeffects.org genügt, um festzustellen, dass deutsche Zensurgerichte reichlich Äußerungen verbieten.
Dass die Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen” sich zwar gern an systematischen Desinformationskampagnen gegen Kuba und Venezuela beteiligt, die Gefahren, die sich aus der Steuerung westlicher Medien durch westliche Geheimdienste ergeben, jedoch gern vergisst, wird leicht erklärbar, wenn man weiß, dass Reporter ohne Grenzen vom Außenministerium der USA ebenso liebevoll wie von der französischen Regierung gepeppelt wurde und die Pressure Group sicher auch nützlich sein kann, um als Reporter legendierte Geheimdienstagenten aus Schwierigkeiten herauszuholen.
Wenn nun aber westliche Nichtregierungsorganisationen durch Fehlkonstruktionen im Organisationsaufbau praktisch blind sind gegenüber Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür, könnte man erwarten, dass es begrüßt wird, wenn diese systematische Lücke geschlossen wird. Und kaum jemand kann die Lücke glaubwürdiger schließen als Russland, denn Russland hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass es auch wagt, Ansichten öffentlich zu vertreten, die westlichen Regierungen sichtlich sehr unangenehm sind. Es kann doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die aus dem von Hitlerdeutschland besetzten Polen vertriebene CDU-Politikerin Erika Steinbach oder das von ihr bei der Kritik an Russland aus dem Hut gezauberte CIA-nahe US-Institut Freedom House könne sich glaubhafter für die Menschenrechte in Westeuropa einsetzen.
Die Reaktion der Mächtigen im Westen, Bloggers Liebling José Sócrates schien geradezu entsetzt zu sein, lässt sich nur schlüssig erklären, wenn man den Mächtigen im Westen unterstellt, dass sie gar nicht begeistert sind von der Idee, mit Russland in einen moralischen Wettbewerb um humanitäre Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Äußerungsfreiheit einzutreten. Durch die “gelenkte Pressefreiheit” im Westen wird auch erklärlich, warum westliche Medien von der Welt über den Stern bis hin zur taz die Ankündigung von Vladimir Putin, ein mit 70 Millionen Euro recht großzügig ausgestattetes Russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie in Brüssel zu gründen, attackieren und nicht begrüßen.
Mein Parteibuch begrüßt hingegen die Ankündigung von Vladimir Putin, in Brüssel ein russisch-europäisches Institut für Freiheit und Demokratie einzurichten, uneingeschränkt. Die Menschenrechte können dabei nur gewinnen, wenn globaler Wettbewerb zukünftig bedeutet, dass die Staaten der Welt in einen Wettbewerb um Äußerungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie treten und sich dabei gegenseitig kontrollieren.
Die Beobachtung der Situation der Menschenrechte in der europäischen Union durch ein von Russland gestütztes Institut ist in diesem Wettbewerb ebenso richtig wie notwendig. Schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen, die Beobachtung der Situation der Menschenrechte in Russland allein dem Kreml zu überlassen.
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| Künstler muss sich unterwerfen |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Man darf jedoch nicht vergessen, dass all diese Organisationen - hüben wir drüben - Schlupflöcher für Geheimdiesstler und andere unangenehme Gestalten sind.
Trotzdem nur zu begrüßen.
With all due respect, I would also be very cautious to accept participation in promoting democracy and freedom of speech in EU by somebody who has practically restored the Soviet system in Russia (albeit without red flags, sickle and hammer) suffocating press freedom and undermining democracy. And I am not even talking about what happended to Mikhail Khodorkovsky and Anna Politkovskaja.
#2 zu Larko:
In der Welt lese ich heute die Besonderheiten der Terrors in der Sowjetunion [nach Brecht]:
Ein junger Genosse bittet vor dem Parteigericht um seine Liquidation, weil er gegen die Regeln internationalistischer Kampfmoral verstoßen hat.
Was ist denn anders mit der Unterwerfung, welche unsere deutschen Zensurkammern von Menschen verlangen, welche wissen, dass Sie die Wahrheit öffentlich geäußert haben und der Kläger lügt und betrügt.
Man kann streiten, wer mehr Unglück und Tod über die Menschheit gebracht hat, der stalinistische Terror in den siebzig Jahren oder der europäische-amerikanische im letzten und diesem Jahrhundert.
Mord an Journalisten gehört zwar nicht zu den Alltäglichkeiten in Deutschland Heute, aber die bei uns herrschende zivilisiertere Unterwerfung berechtigt uns nicht, den Wettstreit um Menschenrechte und das freie Wort mit anderen nucht aufzunehmen zu wollen.
Was Chodorkowski betrifft, so möchte ich nicht in die Tiefe der Siemens- und VW-Affären eingehen. Manager sitzen auch bei uns. manche mehr als fünf Jahre. Nicht alle Betrüger, kelien und große Wirtschafstverbrecher werden bei uns juristisch belangt.
Was wir Russland mit Mikhail Khodorkovsky und Anna Politkovskaja und Tschechenieen vorwerfen, können die uns ähnlich mit anderen Beispielen antun. Nicht selten verfolgt Russsland und Deutschland die gleichen Menschen [Bürgerrechtler]. Ich denke nur mal an Disserteure. Das Thema kann weiter ausgebaut werden.
Zur Durchsetzung von Menschenrechten und des freien Wortes sollte man nicht Tore zählen.
Jedes Tor ist ein Tor zu viel.
@larko
The idea is not to have human rights organizations saying Russia is good and EU is bad or saying EU is good and Russia is bad, but to have human rights cross controlled.
The idea is to have Russians look for human rights in the EU and the EU to look for human rights in Russia. With such a competition human rights can only win in total - as well in Russian as in the EU.
I understand that the idea is said to be so but I do not trust Putin for one cent and there is a good reason not to trust him. Russians would certainly call foul for anything they see or imagine in EU but they would ignore anything that EU points out in their shortcomings as they have done all the time. This is just a smoke screen to provide legitimacy to their propaganda against Eastern European EU member countries.
Laut einem Bericht einer westlichen Organisation, der kürzlich in Corriere.it zitiert wurde, ist Russland eines der wenigen Länder, die das Internet nicht zensieren. Damit hebt es sich, auch laut diesem Bericht, positiv von den meisten westeuropäischen Staaten ab.
Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass in den Medien oft unfundiert und reflexartig auf Putins Russland eingedroschen wird. Im O-Ton klingt Putins Diskurs dabei meistens recht fundiert und humorvoll. Man kommt leicht zu dem Eindruck, dass es in Russland vielleicht auch deshalb keine starke Opposition gibt, weil Putin beliebt ist. Selbst Gorbatschow, der eine sozialdemokratische Opposition gegen Putin betreibt, ist bei seiner Bewertung sehr vorsichtig und bläst nicht in das Horn, in das auch Larko bläst. Bei etwas genauerem Hinsehen sind viele der Vorwürfe an Putin und Russland sehr dünn, auch wenn Fälle wie Politkowskaja und Litinienko ein mulmiges Gefühl hinterlassen.
Dass Putin eigene Menschenrechtsarbeit finanziert, passt eigentlich gut in das Bild, das er mit seinen fundierten und humorvollen Antworten abgibt. Man kann nur hoffen, dass diese Institute den westlichen Menschenrechtsarbeitern mal wirklich echte Konkurrenz bieten.
Erika Steinbach würde ich nicht als Negativbeispiel anführen. Dass sie nicht in ihrem schlesischem Elternhaus sondern auf 1939 besetztem polnischem Boden geboren wurde, ist ein irrelevantes Detail, das vom Parteibuch in missverständlicher Weise in den Vordergrund gestellt wird. Ab August 1945 wurden etwa 12 Millionen wehrloser deutscher Ureinwohner aus Schlesien u.a. vertrieben und diese Vertreibung wurde durch eine Mordorgie erreicht, bei der 2-3 Millionen Menschen umkamen. Das ganze hatte sehr wenig mit erlittenem Unrecht der Polen und Tschechen und sehr viel mit alten Projekten ethnischer Homogenität zu tun, die bereits in den 20er Jahren verfolgt wurden und für die nun eine historische Gegelenheit geboten wurde. Dass man in Polen und Tschechien diese Verbrechen, die durchaus mit anderen Völkermorden des letzten Jahrhunderts in einer Liga liegen, nach wie vor rechtfertigt und versucht, Personen wie Erika Steinbach zu diffamieren, ist m.E. ein Skandal. Ein Parteibuch, das sonst auch bei relativ harmlosen Angelegenheiten überaus klar wertende Worte findet, sollte hier nicht denjenigen Schützenhilfe leisten, die aus was für Gründen auch immer der geschichtlichen Wahrhheit nicht ins Auge sehen wollen. Dass das ganze etwas inopportun sein kann, sehe ich auch, aber das hält Mein Parteibuch sonst auch nicht davon ab, zu sagen, was Sache ist.
PS: der Corriere-Artikel ist via http://www.aeus...de.html#bande13 zu finden. Die zitierte Organisation heißt Open Net Initiative. Neben Russland werden von ihr laut Corriere auch Israel, Malysia und Venezuela als zensurfrei hervorgehoben.
Deutschland ist wohl auch für ONI eines der zensierenden Länder, wobei wohl der gerichtliche Mimosenschutz, wie so oft, ganz übersehen wird. Der Blick der Rechteschützer richtet sich immer nur auf das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen wie etwa derer von Neonazis und auf Filtermaßnahmen wie die von Büssow. Letztere stellen natürlich eine besondere Affinität Deutschlands zu Saudi-Arabien, Iran und China her, die auch diese Art der Zensur ausüben und sich dabei auf westliche Vorbilder berufen.
@Hartmut
Erika Steinbach wurde hier in diesem Artikel eigentlich nicht wegen ihrer Rolle als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen thematisiert. Hier ging es um die Presseerklärung von Erika Steinbach zum geplanten russisch-europäischen Institut für Freiheit und Demokratie, die sie als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht hat. Darin hat sie die Initiative von Vladimir Putin ausgerechnet unter Bezugnahme aus die Einschätzung von Russland als “Unfreies Land” durch die der munter folternden CIA nahestehende US-Propaganda-Organisation Freedom House ohne ein vernünftiges sachliches Argument kritisiert.
Zum Seitenhieb auf die Rolle von Erika Steinbach als Chefin des Bundes der Vertriebnen sei folgendes gesagt:
Damit, dass 1945 Deutsche mit brutaler Gewalt aus ihrer angestammten Heimat in Schlesien vertrieben wurden, hast Du sicherlich recht.
Erika Steinbach ist allerdings nicht zu dieser Gruppe zu rechnen. Erika Steinbach wurde als Tochter einer Besatzers, der durch den deutschen Überfall auf Polen überhaupt erst nach Polen gekommen ist, aus dem besetzten Polen vertrieben. Von einem schlesischen Elternhaus kann man wohl auch nicht so ohne weiteres reden, wenn ihr Vater in Hanau und ihre Mutter in Bremen geboren wurde.
Wäre Erika Steinbach wirklich am Aufdecken historischer Tatsachen und nicht an einer einseitigen proamerikanischen antirussischen Stimmungsmache gelegen, würde man vom Bund der Vertriebenen sicher beispielsweise auch mehr dazu lesen können, wie 1945 Flüchtlingstrecks aus Schlesien von amerikanischen Flugzeugen angegriffen wurden, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, in den Westen zu flüchten.
Tatsächlich schadet Erika Steinbach mit ihren überzogenen - und die Geschichte oft einseitig betrachtenden - Auftritten als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen dem Anliegen der wirklich vertriebenen Deutschen, die die historische Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit gebracht sehen wollen.
@Redaktion, aus der CDU hört man einhellig Rhetorik, die nach EU- und NATO-Parteisoldatentum klingt. Positiv gesehen ist eben die EVP, deren Kern die CDU bildet, die “staatstragende Kraft”dieser internationalen Institutionen. Da tanzt dann sehr selten mal einer aus der Reihe, auch nicht Steinbach. Du hast allerdings recht, es ist merkwürdig, dass die CDU ausgerechnet in der Frage des neuen russischen Menschenrechtsinstituts Steinbach vorschickt. Sehr geschickt erscheint mir das nicht, weder von ihr noch von der CDU.
Im Parteibuchwiki findet man übrigens die Angabe, Steinbachs Vater sei Schlesier gewesen. Daher meine Vermutung über ihr Elternhaus.
Dass ihr Vater dann in Polen Wehrdienst leistete, sollte auch kein Grund für Vorwürfe an sie sein.
Exponenten des BdV werden leider so oder so Zielscheiben von Unmut und Stimmungsmache in PL und CZ, egal wer das Anliegen wie repräsentiert. Es hat in diesen Ländern kein Umdenken stattgefunden und man ist sich wohl nur irgendwie dessen bewusst, dass das ein heißes Eisen ist. D.h. es gibt eine Art schlechtes Gewissen, mit dem auch mäßig begabte Politiker jederzeit zündeln können. Komischerweise scheint man bei uns das Zündeln ziemlich konsequent, auch auf Kosten der Wahrheit, zu unterdrücken, während die Leute in PL und CZ, die eigentlich das schlechtere Gewissen haben müssten und auch haben, das Thema z.T. offensiv politische einsetzen. Der Diskurs der Kaczynskis dazu war sehr befremdlich.
Jetzt mal nicht gleich hyperventilieren vor Freude !
Im Westen wird ganz klar das freie Wort zensiert. Aber ich denke, daß in Russland genausowenig auf Transparenz gelegt wird wie in der EU oder USA.
Also erst mal Taten und deren Ergebnisse abwarten.
Hier findet die Zensur mithilfe des Zivilrechts statt, in anderen Ländern mit dem Strafrecht. Das Berichtserstatungsprinzip in manchen Blogs (Westen = Böse, Osten = gut) kann mittlerweile mit der Propaganda der Massenmedien bequem Schritt halten.
selbst “kleinere” Untaten der USA werden extrem aufgebauscht, dagegen werden Lippenbekenntnisse aus Russland als das heilige Wort hochgespielt.
Meine Meinung: Ob Ost oder West- es sind doch eh’ alle gleich.
Trotz meiner Skepsis begrgüße ich derartige Schritte grundasätzlich.
Freedom House nimmt unter
http://www.free...amp;release=463
zu kritischen Reaktionen aus Russland, auf die Mein Parteibuch verlinkt, Stellung und stellt klar, dass Russland nicht, wie behauptet, auf eine Stufe mit Nordkorea gestellt wurde. Bei diversen Freiheitsindices steht Nordkorea auf der schlechtesten Stufe 7 und RU auf 5 oder 6.
Dass bei Freedom House ehemalige CIA-Leute arbeiten, spricht nicht unbedingt gegen Freedom House, genau so wenig wie die Putins neues Institut wegen der Unterstützung durch den russischen Staat gleich zu einer Farce wird. Der CIA ist eine der kundigsten Quellen. Nur konnte ich auf den Webseiten von Freedom House keinen Bericht über Russland finden, der dem Namen CIA hätte Ehre machen können. Ich hoffe Putins Institut wird zu Europa bessere Arbeit machen.
@Hartmut
Freedom House ist eine Propaganda-Organisation der US-Regierung, nicht mehr und nicht weniger. Dass Freedom House tatsächlich Missstände aufzeigt, soll deswegen nicht in Abrede gestellt werden.
Dass James Woolsey als Ex-Direktor der CIA, die Folter für ein unverzichtbares Instrument von Polizeiarbeit hält, und Mitglied des PNAC dort bis vor kurzem Chef war, spricht Bände über die politische Neutralität und Objektivität der Institution.
Dass ein wie auch immer gearteter auf einer skalaren Einheit basierender internationaler Vergleich der Freiheit von Ländern dort irgendiwe objektiv sein könnte, ist kaum vorstellbar. Trotzdem beruft sich Erika Steinbach in ihrer Presseerklärung ausdrücklich auf Freedom House und deren Einstufung von Russland als “Unfreies Land”.
Heutzutage findet sich im Borad von Freedom House beisielsweise die Ehefrau des stellvertretenden US-Außenministers John Negroponte. Über John Negroponte weiß die Wikipedia:
“Negroponte ist aufgrund seiner Beteiligung an der verdeckten Finanzierung der Contras (Iran-Contra-Affäre) und der Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen der honduranischen Todesschwadronen, die von der CIA ausgebildet wurden, eine umstrittene Person. Er soll unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1981–1989) Berichte über Entführungen, Folter und Morde durch vom US-Nachrichtendienst CIA ausgebildete Todesschwadronen unterschlagen haben, um die US-Militärhilfe für die Machthaber nicht zu gefährden. Ferner soll Negroponte als Botschafter in Tegucigalpa geheime Regierungsaufträge umgesetzt und die illegale Finanzierung der Contra-Milizen über Honduras mit eingefädelt haben. Zwischen 1979 und 1989 verschwanden im Zuge der CIA-Operationen zahlreiche Menschen in Honduras. Negroponte überwachte unter anderem die Errichtung der Luftwaffenbasis “El Aguacate”, auf der Contras ausgebildet wurden. Im August 2001 wurden auf dem Gelände des Stützpunkts 185 Leichen ausgegraben. Nach den Worten des Menschenrechtsbeauftragten der Regierung von Honduras, Ramon Custodio, wurden Gefangene mit Kapuzen, Elektroschocks und Schlägen traktiert. Die britische Zeitung “The Guardian” berichtete, die im Irak angewandten Foltermethoden stammten aus einem alten Handbuch der CIA für Honduras.”
Die Frau dieses Spitzenpolitikers entscheidet nun darüber, welche Länder als frei gelten sollen? Da darf doch wohl größte Skepsis an Objektivität und Neutralität der Bewertung angebracht sein. Andersherum kann man es sicher niemand verübeln, wenn jemand auf die Freiheit im Geiste von John Negroponte gern verzichten möchte.
Die USA werden von Freedom House übrigens trotz des erfolgreichen Wahlbetruges in Florida, der es George W. Bush ermöglichte, Präsident zu werden, als “freies Land” bezeichnet.
ZuDominik #1ß Hier findet die Zensur mithilfe des Zivilrechts statt, in anderen Ländern mit dem Strafrecht.
Für den Leser von Mein-Parteibuch eine nixch hachvollziehbare Unkenntnis
Aus dem Strafgesetzbuch in Deutschalnd Heute
§ 185. Beleidigung.
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 186. Üble Nachrede.
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 187. Verleumdung.
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 188. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 189. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
FürDominik #10 nich etwas
§ 130 Volksverhetzung
Für Dominik #10: Noch etwas:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
zu:
“ZuDominik #1ß Hier findet die Zensur mithilfe des Zivilrechts statt, in anderen Ländern mit dem Strafrecht.
Für den Leser von Mein-Parteibuch eine nicht nachvollziehbare Unkenntnis”
Mag sein,daß ich mich etwas unglücklich ausgedrückt habe-
Formal hat Rolf Schälike natürlich recht.
Aber ich habe das Gefühl, daß der ganze Abmahnspuk mehr durch die betroffenen Parteien verursacht wird (z.b. “Diensteanbieter”, Politiker, geldgierige Anwälte,…) und weniger durch staatliche “Organistationen” wie z.B. die Stasi. Der Staat macht sich dadurch mitschuldig, daß er diesm Treiben kein Riegel vorscheibt. Ich habe daher weniger den Eindruck, daß der Staat als solches gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, sondern es den “Mißbrauchern” durch Untätigkeit, durch zu lückanhafte Gesetze zu einfach macht- aus welchem Grund auch immer….
Ich habe den Eindruck, daß die Rechtsunsicherheit im Bereich Internet und Meinugsfreiheit von staatlicher vorsätzlich aufrecht erhalten wird- aus welchem Grund auch immer….
Zu Dominik #16: Aber ich habe das Gefühl, daß der ganze Abmahnspuk mehr durch die betroffenen Parteien verursacht wird (z.b. “Diensteanbieter”, “… und weniger durch staatliche “Organistationen” wie z.B. die Stasi. … daß der Staat als solches gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, sondern es den “Mißbrauchern” durch Untätigkeit, durch zu lückanhafte Gesetze zu einfach macht- aus welchem Grund auch immer….”
Stimmt so nicht. Nur einige Beipiele:
- Bundesrepublik Deutschland gegen Focus 324 O 932/05 06.04.2006 und die Berufung 7 U 121/06 am 27.02.07
- Hansestadt Hamburg 324 O 563/03 gegen Arzt Dr. Gerhard Vogelsang
- Hansestadt Hamburg gegen Morgenpost und Panorama
Doe Liste lässt sich verlängern.
In Russland herrscht der Staat und in der DDR herrschte dieser ebenfalls, deswegen der KGB und die Stasi. Bei uns herrschen die Geld- und Besitzverwalter. Deswegen klagen diese: VW-Porsche-Piech gegen Selenz, Schröder gegen Westerwelle, Osmani gegen die Presse etc.
Die betroffenen Parteien, wie Dominik mailt, werden unterstützt durch den Staat - Gesetze plus Richter. Die Interessen von Betrügern, Abzockern, Kriminellen vertreten im Äußerungsrecht die Anwälte. Machjen damit ihre Gechäfte, und das unterstützt der Staat z.B. durch Prpzesskostenhilfen.
Die Form in Deutschland ist anders als in Russland oder als diese in der DDR war. In Russland sind die Ruchter käuflicher akls in Deutschland Heute, Drohungen sind ebenfalls häufiger auf der Tagesordnugn.
Trotzdem gibt es auch in Deutschlans Heute so gut wioe keien kritischen Gerichtsberichterstatter. Zu gefährlich,zu teuer wegwen den zwangsweisen Verboten.
Deutschland ist ein gutes Beispiel für die Zulässigkeit von Vergleichen mit Diktaturen, was die Unterdrückung des freien Wortes betifft. Die früheren DDR-Akteuere Stolpe und Gysi haben wesentlich zur Meinungsunterdrückung beigetragen durch wegweisende neue Urteile und Wendepunkte in der Rechtsprechung (verrücktes Stolpe-Urteil).
Freiheit und Demokratie, ein Sommermärchen.
Geil, oberaffengeil.
Nur, Weltmeister in dieser Disziplin ist der Westen noch lange nicht. Wenn dieses Thema von einem “lupenreinen Demokraten” im Kampf der Systeme aufgegriffen wird, schärf das vielleicht unsere, bzw. die Sinne unserer Politiker.
Anspruch und Wirklichkeit der westlichen Werteordnung klaffen weit auseinander.
Das Recht ist die Hure der Macht.
zu: “Die betroffenen Parteien, wie Dominik mailt, werden unterstützt durch den Staat - Gesetze plus Richter. Die Interessen von Betrügern, Abzockern, Kriminellen vertreten im Äußerungsrecht die Anwälte. Machen damit ihre Gechäfte, und das unterstützt der Staat z.B. durch Prpzesskostenhilfen.”
Exakt & richtig, genau das habe ich auch mit “aus welchem Grund auch immer….” gemeint.
[…] [Link] [Cache] […]
[…] auch die Bürger anderer Länder darauf freuen, dass sich international so etwas wie ein Wettbewerb um die bessere Verwirklichung von Menschenrechten ergeben […]
[…] Doch es gibt Hoffnung. Russland könnte zwar in den Techniken der psychologischen Kriegsführung weit besser sein, hat jedoch außer Informationskanälen in der Landessprache mit RIA Novosti immerhin eine internationale Nachrichtenagentur und mit Russia Today einen schicken englischsprachigen Fernsehsender, mit denen jedem, der ihn wissen will, der russische Standpunkt mitgeteilt wird. Und die Entgegnung auf die transatlantische Flotte moderner Kanonenboote ist auch schon in Arbeit. […]