Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit versucht derzeit der Europarat das deutsche Zensurrecht in ganz Europa durchzusetzen. Wie kaum anders zu erwarten, trägt der Ratsvorschlag zur europaweiten Abschaffung des Rechtes auf Äußerungsfreiheit einen Titel, der das Gegenteil suggeriert: „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt“.
Wie auf unwatched.org nachzulesen ist, hat EDRi - eine europäische Organisation für European Digital Rights - am 10. Oktober 2007 eine Stellungnahme abgegeben, in der die ernsten Bedenken bezüglich einer neuen Empfehlung des Europarats zur „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt“ zum Ausdruck gebracht werden und ruft zu einer europaweiten Kampagne für das Recht auf digitale Äußerungsfreiheit auf.
Mein-Parteibuch.com ruft zur Unterstützung der Kampagne von EDRi auf.
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| Orwell |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Der Europarat ist zum Glück nicht der Ministerrat. Das letzte was ich vom ER hörte war eine Warnung vor Gefährdung der Menschenrechte durch Verbreitung amerikanischer Hypothesen von Anzeichen schöpferischer Intelligenz (intelligent design) im Darwinschen Evolutionsprozess. Corriere.it machte sich über dieses Gremium lustig und meinte, Darwin hätte eine tolerantere, weniger dogmatische Haltung zum Darwinismus als dieses Gremium.
Aus der jetzigen Stellungnahme lese ich ähnliche Dummheiten heraus. Solche kommen typischerweise zustande, wenn diplomatische Vertreter verschiedener Staaten über irgendwelchen Resolutionen brüten.
Natürlich ist das trotzdem ernst zu nehmen, da es, wie EDRI bemerkt, von mächtigeren Institutionen zur Legitimation von Zensur herangezogen werden könnte.
Allerdings kann ich nicht so recht erkennen, wie das ganze mit einem Export der Folterwerkzeuge der deutschen gerichtlichen Zensur in die EU zu tun haben könnte. Was ich sehe ist, dass Signale gesendet werden, die dem Geist des Art 10 EMRK zuwiderlaufen und geeignet sind, zur Förderung von politische Korrektheit und Mimosenschutz auf allerlei Ebenen Schützenhilfe zu leisten.
[…] Wie auf unwatched.org nachzulesen ist, hat EDRi - eine europäische Organisation für European Digital Rights - am 10. Oktober 2007 eine Stellungnahme abgegeben, in der die ernsten Bedenken bezüglich einer neuen Empfehlung des Europarats zur “Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt” zum Ausdruck gebracht werden und ruft zu einer europaweiten Kampagne für das Recht auf digitale Äußerungsfreiheit auf. Mein-Parteibuch.com ruft zur Unterstützung der Kampagne von EDRi auf. Weiter […]