Kritische Forenbetreiber, Blogger und Betreiber von anderen Plattformen mit User Generated Content werden in Deutschland durch teure Abmahnungen und willkürliche Kriminalisierung trotz des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechtes auf Meinungsfreiheit regelmäßig nach dem Prinzip “Nur ein totes Blog ist ein gutes Blog” mundtot gemacht. Während der durch die kriminelle Urwahl an die Spitzenkandidatur der Hamburger SPD gekommene Michael Naumann seinen Wahlkampf mit dem Hamburger Zensurgericht führt, will der Parteivorstand der SPD seinen Wählern nun weißmachen, er befürworte eine Partizipation der Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Hamburger Parteitag hat die SPD den Abmahnwahn in ihrem Grudsatzprogramm jedoch nicht direkt thematisiert.
Dafür hat der SPD-Parteitag auf Antrag des Parteivorstandes ein “neues, integriertes Medienrecht” beschlossen, mit der sich der Parteivorstand vor den negativen Folgen von medialer Teilhabe schützen will:
Für eine demokratische Gesellschaft gilt es also, Strukturen zu schaffen, die einerseits Teilhabe ermöglichen, andererseits aber auch vor den negativen Folgen von Teilhabe schützen. Gelingen kann dies durch die Förderung von Medienkompetenzvermittlung, die auch dazu beiträgt, die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten in ihrer Tragweite einzuschätzen. Insbesondere ist das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Ebenen und verschiedener Kompetenzen notwendig. Damit der Einzelne seinen neu gewonnenen Einfluss auch geltend machen kann, wird es notwendig sein, den Menschen und seine Kompetenz im Umgang mit den Medien und Plattformen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es ist deshalb Aufgabe sozialdemokratischer Politik, Medienkompetenz nicht nur als ein Thema der Bildungspolitik zu begreifen, sondern sie auch zum Gegenstand eines neuen, integrierten Medienrechts zu machen, das insbesondere auf Vernetzung unterschiedlicher Institutionen und Akteure setzt. Es ist notwendig, eine verbindliche Kommunikation zwischen den vielfältigen Komponenten der Medienkompetenz - Politik, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Eltern, Bildungsinstitutionen, Bürgermedien, Medienproduzenten und Kindern und Jugendlichen - aufzubauen.
Wenn man gehässig wäre, könnte man wohl sagen, der Parteitag der SPD habe zum Abmahnwahn offenbar so etwas wie eine “hektische Untätigkeit” beschlossen. Aber immerhin wird zwischen dem Gesülze durch die Stärkung der Medienkompetenz möglicherweise der Weg frei für die Verbreitung der Erkenntnis, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist. Diese Erfahrung darf die SPD mit ihrer neuen Online-Community nun auch selbst machen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg bereits die Erfahrung einer Abmahnung machen durfte, darf man neugierig sein, welche Auswirkungen das auf die Medienkompetenz in der SPD hat, wenn für die neue Community die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen bei der SPD eintrudeln.
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| Knochenbrecher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Also, man sollte das Programm doch wirklich studieren und die richtige Stelle zitieren:
“- Demokratie braucht Öffentlichkeit. Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle. Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk. Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag. Der Umgang damit will gelernt sein. Wir wollen Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen.”
Das sind starke Worte der SPD! Wenn gerade der letztgenannten Forderung “Freie Medien … Internet …” auch Taten folgen würden, dass diese Freiheit auch untermauert wird, Frau Zypris, dann man los! Wie sagte noch Herr Beck: die SPD ist eine Partei, “die auch sagt, wie sie handeln will”! Meine Damen und Herren der SPD, daran werden Sie gemessen, die Meßlatte liegt jetzt deutlich höher!
@Bernd
Die hier zitierte Stelle ist schon richtig. An grundsätzlichen Bekenntnissen zu freien und partizipatorischen Medien herrscht in der SPD kein Mangel. Es folgen jedoch keine konkreten Taten.
Mit der von Dir zitierten Stelle bestätigst Du die oben im Artikel stehende Aussage: “… will der Parteivorstand der SPD seinen Wählern nun weißmachen, er befürworte eine Partizipation der Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung.”
Der Abmahnwahn ist aber
nicht(Nachtrag: oops, streiche ein nicht) ein konkretes medienrechtliches Problem, das es zu lösen gilt, um zu freien und partizipatorischen Medien in Deutschland zu kommen. Und zum Thema Medienrecht ist das oben zitierte inhaltsleere Geschwafel ofenbar tatsächlich das Einzige, was in den Anträgen und Beschlüssen des Parteitags zu finden ist.Das Problem der SPD und nicht nur dieser Partei besteht darin, dass sie nicht alles erlauben möchte und kann (darf).
Hinzu kommt das mangelnde technische Verständnis und keine Vorstellungen darüber, was Medienkompetenz ist und wie diese entwickelt werden kann.
Zur Mediekompetenz gehört nicht nur die Disziplinierung der Medien über die Zensurkammern und die Werbeträger, sondern auch gesellschaftliche Veränderung im Verhalten zu der Internet-Informationen.
Dazu gibt es keine Konzepte und Vorstellungen, denn die meisten Politiker schütteln sich bei der Vorstellung, dass alle ihre Jugendsünden und die späteren, einschließlich der für die Karriere notwendigen Lügen sowie Machenschaften ewig im Netz bleiben und in Bruchteilen von Sekunden aufrufbar sind.
Was darf und muss alles zensiert werden und was nicht, wie verhält sich das Wählervolk zur Zensur bzw. Informationsfreiheit, wie geht man mit Informationen zum Bombenbauen etc. um?
Alles falsch gestellt Fragen, an denen die heutigen Verhältnisse krachen werden.
Die SPD nennt das Förderung der Medienkompetenzvermittlung. Nicht alle Genossen verstehen das in den großen Zusammenhängen. Die meisten denken nur an ihre Existenz, Diäten, Pensionen etc. und verbrämen das mit hohlen Worten.
@ Redaktion: “Der Abmahnwahn ist aber nicht ein konkretes medienrechtliches Problem, das es zu lösen gilt”, warum hatte ich Zypris angesprochen?
@Rolf: ich wünschte wir würden mal lernen positiv zu formulieren; ein “nicht” zeigt keine Lösungswege auf.
#Bernd zu Rolf:
Ich versuche es mal positiv:
Alles falsch gestellten Fragen, an denen die heutigen Verhältnisse krachen werden. möchte ich ersetzen durch:
Genossen, vorwärts. Wir haben schwierigere Zeiten gehabt und immer Erfolge erreicht. Auch den Aufgaben der heutigen Zeit stellen wir uns mit großem Vergnügen entgegen. Vorallem die jungen Genossen trotzen nur so voller Ideen und bedachter Durchsetzungskraft. Sie globalisieren sich als Gegenpool zu den gierigen Neoliberalen. Sucht bei Google. Ihr werdet fündig, wie aktiv wir in die Zukunft schreiten, für das Wohl und die Sicherheit der Menschen stehen.
Die SPD nennt das Förderung der Medienkompetenzvermittlung. Nicht alle Genossen verstehen das in den großen Zusammenhängen. bitte so lesen:
Genossen, mit der Medienkompetenzvermittlung haben wir den Kern gefunden. Nach vielen kompetenten internen und Medien offenen Diskussionen hat sich die Mehrheit unserer Genossen hinter dieser Vermittlungaufgabe gestellt. Wir vermitteln, wir wissen was Kompetenz bedeutet und mit den Medien kennen wir uns aus. Vermittlung, Kompetenz und Medien heißt das Lösungswort.
@Bernd
Na eben, von Brigitte Zypries gibt es bisher einen reichlich untauglichen Entwurf zur Begrenzung urheberrechtlicher Abmahngebühren, der das Kernproblem der fehlenden Meinungsfreiheit nicht mal behandelt.
Anstatt, dass der Parteitag nun beschlossen hätte, etwas gegen Abmahnwahn und Zensur zu unternehmen, hat der Parteivorstand dem Parteitag eine Formulierung vorgelegt, die man sicher auch als beliebig auslegbares Geschwafel interpretieren kann. Dass da nun irgendwelche konkreten gesetzgeberischen Handlungen im Medienrecht folgen, ist nicht zu erkennen.
Naja,
die neue Com der SPD hat nur einen Zweck: Die Unterdrückung anderslautender Meinungen. Laut Impressum dürfen nur SPD-Mitglieder Blogs eröffnen, die jedoch von den entsprechenden Blogwarten zensiert werden dürfen. Das Wort ‘Zensur’ wird übrigens nicht offen verwandt, hier ist man vorsichtig.
Nicht-Parteimitglieder dürfen nur dann in Blogs mitarbeiten, wenn sie explizit vom Blogredakteur dazu eingeladen wurden. Ansonsten müssen sie die Klappe halten - sie dürfen nicht mal kommentieren!
Das der SPD Art. 5. Abs. 1 GG unbekannt ist, beweist sie allein dadurch, daß besondere kritische Blogs von ehemaligen SPD-Mitgliedern immer noch von aktiven SPD-Mitgliedern mit SPAM-Kommentaren zugemüllt werden.
MfG
Ps.: Auf meinem Blog geschieht zur Zeit genau dasselbe. paebstinbenediktine ist aktives SPD-Mitglied und ursächlich an meinem Parteiaustritt Schuldig. Ironischerweise ist sie dafür, daß ich meinen Blog weiter mache - aber die Umfrageergebnisse dort sind im Moment so was von mies, daß der Blog sehr wahrscheinlich nicht fortbestehen wird.
Da der SPD ja das GG am Allerwertesten vorbei geht. Und die Com, die jetzt aufgebaut wird, wird schneller ein Abmahnopfer diverser Kreise, bevor sich die Blogs dort etabliert haben - die sowieso niemand lesen will - da solche Lügen auf dem Parteitag sowieso laufend ausgesprochen wurden.
Jaa, die SPD ist mal wieder Top auf der Höhe der Zeit. Das sich Jugendliche sich von Klingeltonanbietern und Gesangswettbewerbsveranstaltern mangels “Medienkompetenz” das Geld aus der Tasche ziehen lassen, ist (obwohl Sie da meiner Meinung nach eigentlich recht günstig wichtige Dinge fürs Leben lernen können) wirklich eins der dringensten Bildungsprobleme unserer Zeit.
Was haltet Ihr davon, wenn demnächst die Handy-Netzbetreiber gezwungen werden, allen Handynutzern eine bestimmte Menge pro Tag dpa-Nachrichten per Flash-SMS zu schicken?
Dann kommen die Medieninkompetenten Bürger vielleicht gar nicht mehr auf die Idee, im Internet Inhalte aufzurufen, die nicht kompatibel zum Rundfunk-Einheitsfraß oder den Hamburger Vorstellungen zur Menschenwürde sind…
BTW was sind eigentlich die negativen Folgen von Teilhabe? Ein fetter Bauch? Oder ist damit evtl. gemeint, dass dann weniger Aufmerksamkeit für die anderen übrig bleibt?
Back to the roots sage ich nur…
(Editor: Adprom Spam Url entfernt)
Vielleicht braucht man die SPD nicht, wenn sich die Konkurrenten gegenseitig vernichten: Schmutzportale attackieren Porno-Saubermann bei http://www.welt...Saubermann.html