Mein Parteibuch Blog

MG

2007 Lurusa Gross

Wer sich das Blog der Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm anschaut, kann sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier Staatsterror betrieben wird und der Vorwurf des Terrorismus bezogen auf die militante gruppe (mg) ein gern gepflegtes Hirngespinst von Bundesanwaltschaft und Springerpresse ist.

Wer sich klar macht, dass §129a voraussetzt, dass mit der Gewalt die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland beseitigt oder erheblich beeinträchtigt werden, versteht auf Anhieb wie absurd der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist. Natürlich erfüllt das Inbrandsetzen von Autos den Tatbestand der Brandstiftung, aber es beeinträchtigt sicher nicht die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland.

Im Gegenteil, man kann gut begründet die Ansicht vertreten, dass Gewalt im Rahmen der Strategie der Spannung geradezu das Lebenselexier der real existierenden deutschen Demokratie ist und die Brandstifter von den Machthabern zur politischen Durchsetzung schärferer Sicherheitsgesetze ebenso dringend gebraucht werden wie eine exzessive Medienberichterstattung dringend gebraucht werden.

Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes gestern einen Einspruch von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen die Aussetzung des Haftbefehls gegen den Soziologen Andrej Holm wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a nicht nur verworfen hat, sondern gleich den Haftbefehl insgesamt aufgehoben hat, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass das bei der Bundesanwaltschaft zu Konsequenzen führt.

Wenn die Justiz in Deutschland unabhängig wäre, so müsste sie wohl wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Bundesregierung ermitteln. Schließlich will da beispielsweise ein Mitglied Passagierflugzeuge abschießen lassen, ein anderes Mitglied pfeift auf das Grundgesetz und will Einbrüche in Computer und Wohnungen organisieren und ein weiteres Mitglied will die Hälfte eines 150 Mrd Euro schweren Staatsbetriebes für vier bis acht Milliarden verticken. Doch nichts dergleichen geschieht, denn Regierungskriminalität ist keine Staatsschutzsache.

Wenn es allerdings stimmt, dass die Bundesanwaltschaft nun gegen alle Besucher einer Webseite des BKA in einem bestimmten Zeitraum ermittelt, dann gibt es möglicherweise noch einen anderen Aspekt. Schließlich drängt sie Unbeteiligten damit geradezu die Frage auf, ob die Bundesanwaltschaft unzurechnungsfähig sind.

Nachtrag 26.10.2007: Aufschlussreich für das Verständnis vom Rechtsstaat ist auch ein Interview mit Ex-Generalbundesanwalt Joachim Lampe in der taz vom 16.08.2007. Ex-Generalbundesanwalt Joachim Lampe sagt da:

… die Diskussion, wer der “wirkliche Täter” im Unterschied zum “juristischen Täter” war, die kann ein Staatsanwalt nicht akzeptieren.

Wichtig war es Joachim Lampe als Generalbundesanwalt, dass alle Schuldigen schnell verurteilt wurden und lebenslänglich erhielten. Ob Schuldige die Ihnen vorgeworfenen Straftaten begangen hatten oder die vorgeworfenen Straftaten jemand anders begangen hat und die Schuldigen irgendwelche anderen Straftaten begangen hatten, war ihm dabei offenbar herzlich egal. Die Frage, ob wegen dieses Ermittlungsansatzes Schwerverbrechen tatsächlich unaufgeklärt blieben und ob es denkbar sei, dass so eine Gruppe von Geheimdienst-Agenten, die möglicherweise schwerste Straftaten begangen haben, der Strafverfolgung entzogen wurde, wurde leider von der taz nicht gestellt.