Der Namensgeber der Reformen zur Legalisierung der Hartz-IV-Zwangsarbeit in Deutschland unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Peter Hartz, wurde wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und musste 576.000 Euro Geldstrafe zahlen. Davon, dass dieser Kriminelle nun wie die Opfer seines politischen Wirkens für einen Euro die Stunde Zwangsarbeit verrichten müsste, ist nichts zu hören. Die Webseite Hartz-IV-Boykott ruft für den 02. Januar 2008 zum ersten Warnstreik der arbeitsrechtlich entrechteten und zur Zwangsarbeit verpflichteten ALGII-Empfänger auf:
Aufruf zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008an alle Mitmenschen, Hartz IV-Empfänger und Zwangsbeteiligten so genannter 1,–Euro-Jobs und ähnlicher Maßnahmen zum Auf- und Ausbau eines Discount-Arbeitsmarktes. Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug! Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik.
Der Widerspenstigen Zähmung
Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von “gemeinnützigen” Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.
Die Vorgehensweise ist simpel und für jedermann durchschaubar. Bestimmte Personen gründen eine gemeinnützige Körperschaft des Öffentlichen Rechts, etwa einen Verein, welcher wiederum so genannte Zweckbetriebe, also gewinnorientierte Unternehmen gründet, welche in der Regel ebenfalls das Prädikat gemeinnützig bekommen. Dieser Status ist nicht abhängig von einem Nachweis gemeinnütziger Handlungen in der Vergangenheit, sondern von der gesetzlichen definierten Festlegung gemeinnütziger und damit steuerrechtlich vorteilhafter Vorsätze, welche schriftlich zu fixieren sind. Damit will der Gesetzgeber gemeinnützige Aktivitäten fördern, indem er materielle Aufwendungen für diese Aktivitäten verringert. Eine Kontrolle der gemeinnützigen Aktivitäten erfolgt in der Regel nur über eine schriftliche Rechenschaft der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Finanzamt, welche buchhalterisch in Ordnung sein muss und Papier kann geduldig sein. Der Zweck muss als gemeinnützig deklariert werden, aber die Arbeit selbst wird im Regelfall nicht kontrolliert.
Während sich in Deutschland seit Einführung der von der “Bundesagentur für Arbeit” subventionierten Möglichkeit einer Zusatzbeschäftigung im gemeinnützigen Sektor, welche strikt an eine Zusätzlichkeit (sic!) gebunden ist und damit fern von Gewinnabsicht, tausende kleine Vereine vergeblich darum bemühen, für tatsächlich gemeinnützige Zusatzprojekte kurzfristige Hilfe zu bekommen und ihren in der Hartz IV-Falle gefangenen Mitgliedern zumindest diese Krumen vom Tisch als Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, findet vor den Augen Aller eine schleichende, feindliche Übernahme des Arbeits-Potentials von 3,5 Millionen Arbeitslosengeld 1 Empfängern, sowie 7,4 Millionen Arbeitslosengeld 2 Empfängern statt. Was zumindest laut Gesetzestext als Hilfe zur Selbsthilfe und Möglichkeit einer menschenwürdigen Arbeitspolitik gedacht ist, wird pervers zur vorsätzlichen Bereicherung mittels Subventionsbetrug und Leistungsmissbrauch genutzt. Aber IHNEN wird selbiges frech unterstellt und SIE müssen, entgegen aller Rechtsgrundlagen beweisen, dass SIE kein Sozialschmarotzer sind - und das alles gegenüber Sozialschmarotzern in Nadelstreifen!
Es reicht!
Kennen Sie den Unterschied zwischen einem kleinen gemeinnützigen Verein, welchem für die Einrichtung einer Begegungsstätte nicht gestattet wird, einem langzeitarbeitslosen Mitglied für seine gemeinnützige Hilfe eine kleine Erleichterung im Leben zu schaffen und einem gemeinnützigen Verein, welcher beispielsweise eine Aktiengesellschaft gründet, deren verschiedenste, meist gemeinnützigen Kapitalgesellschaften als Zweckbetriebe Tausende (sic!) Menschen Monat für Monat von der “Bundesagentur für Arbeit” nicht nur frei Haus geliefert bekommen, sondern den dazugehörigen Mini-Lohn dazu? Damit nicht genug - als Bonus gibt es pro kostenlosem Arbeiter noch eine Verwaltungspauschale für diesen in Höhe von durchschnittlich 350,- Euro pro Monat. Die “Entlohnung” erfolgt meist über so genannte 1,–Euro Jobs, bei denen also die Verwaltungspauschale, genannt Sachkostenzuschuss, doppelt so hoch ist wie der Lohn. Dieses Modell wird jetzt verstärkt durch eine so genannte “Entgeltvariante” ersetzt.
SIE bekommen als Rekrut dieser Maßnahme für 40 Stunden Arbeit in der Woche, 980,–Euro im Monat. Davon bezahlen SIE IHRE Renten- und Versicherungsbeiträge, sowie IHRE Steuern. IHNEN bleiben davon in der höchsten Steuerklasse ca. 750,–Euro. Davon zieht IHNEN die “Bundesagentur für Arbeit” IHREN Regelsatz, IHRE Miete, sowie einen nicht näher definierten Grundfreibetrag in Höhe von 100,–Euro und als Bonus eine ebenso ominösen Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 140,–Euro ab. Für wen diese Beträge, welche IHNEN von IHREM Einkommen abgezogen werden einen Freibetrag darstellen, ist zumindest hinterfragenswert. Den krönenden Abschluss dieser Berechnung bildet die schamlose Offenbarung, dass für den absehbaren Fall, dass der Rest ein Minusgeschäft für den Arbeitnehmer sein sollte, ihm die Möglichkeit der Zahlung der Differenz auf Null großzügigerweise von eben derselben “Bundesagentur für Arbeit” garantiert wird. Das Ergebnis ist ein aus der Arbeitslosenstatistik entfernter Sklave einer Firma, welche von der “Bundesagentur für Arbeit” den Regelsatz und die Miete des Sklaven zur Scheinlohnzahlung erstattet bekommt. Wer nun sagt: “Lieber Sklave aber frei!” - dem sei gesagt, dass SIE IHRER Verpflichtung der Rechenschaft gegenüber der “Bundesagentur für Arbeit” mitnichten enthoben sind. SIE bekommen trotzdem nur Urlaub, wenn IHR Persönlicher-Ansprech-Partner es erlaubt. Residenz ist Pflicht! Wer jetzt noch auf gewerkschaftliche Rechte pocht ist selbst schuld. Der traurige Rest erscheint, wenn SIE sich diesen Machenschaften verweigern - SIE werden sanktioniert, indem IHRE Subvention rigoros bis auf 0,–Euro innerhalb von drei Monaten als Sanktion für IHREN Widerspruch gekürzt werden kann. Zum Schluss kommt die Miete.
Und nun versetzen SIE sich einmal in die Lage dieser Unternehmer! Gehen wir der Einfachheit halber von 1000 Arbeitskräften aus, für welche der Unternehmer KEINEN Lohn und KEINE Lohnnebenkosten zahlen muss. Der Lohn geht als lebenserhaltender und damit arbeitskrafterhaltender Durchlaufposten an den Zwangsarbeiter und von den Sachkosten”zuschüssen” in Höhe von ca. 350.000,– Euro pro Monat (sic!) muss lediglich die Miete für Räume, Arbeitsmittel und einen Stab an Schreibtischtätern gezahlt werden. Der Rest geht in üppige Vorstandsgehälter - deren wenige Mitglieder meist die Vorstände mehrerer solcher “Beteiligungsgesellschaften” bilden und deren Tätigkeitsfelder nicht selten in höchsten Regierungskreisen angesiedelt sind, da sie - ein Schelm wer Arges dabei denkt - zum Beispiel die “Bundesagentur für Arbeit” in Fragen “innovativer” Arbeitsmarktkonzepte beraten. Einen Konzern als Geburtstagsgeschenk von Vater Staat - gemeinnützige Nächstenliebe?
Leiharbeit auf höchster Ebene. Eine neue Dimension der Wirtschaftskriminalität! Neoliberale Privatisierung gemeinnütziger Arbeit!
Was können SIE tun?
STREIKEN! Sagen Sie NEIN!
Da IHRE Arbeit in einer solchen Maßnahme vorgeblich sowieso nur zusätzlich ist - also überhaupt nicht wirtschaftlich und schon gar nicht unter der Absicht der gewerblichen Gewinnorientierung von IHNEN zur Verfügung gestellt wird - sind SIE in der Lage zu entscheiden, wem und warum SIE jemandem IHRE gemeinnützige, ergo freiwillige Arbeits- und Lebenszeit zur Verfügung stellen. Machen SIE die Probe auf`s Exempel. Wenn IHRE Tätigkeit wirklich nur zusätzlich ist, dürften die Folgen eines Streiks IHRERSEITS für die entsprechenden Unternehmen vergleichsweise gering sein und ein ebensolches Echo hervorrufen.
Es geht auch SIE an! 25% unserer erwerbsfähigen Bevölkerung stehen entweder in solchen Beschäftigungszwangsverhältnissen oder müssen für die Zukunft befürchten, in solche ausgesondert zu werden. Das ist der Aufschwung von dem sie reden!
Eine in diesem Fall zu erwartende Sanktion mittels Streichung der Leistungen wegen Verweigerung der Arbeit sollte allen Beteiligten eine klare Auskunft über den Geist ihrer Regierung geben. Gehen Sie in Widerspruch - ca. 50% aller Klagen vor dem Sozialgericht werden, laut Aussage des Korruptionsbeauftragten (sic!) der Bundesanstalt für Arbeit, zugunsten der Kläger entschieden.
Wo ist das Volk?
STREIKEN SIE MIT - am 02. Januar 2008! Seien SIE solidarisch.
Fordern SIE eine zweckentsprechende Verwendung der Gelder der Bundesagentur für Arbeit. Es ist IHR Steuergeld! Es ist IHRE Zukunft! Fordern SIE das Recht auf Leben!
Artikel 1 des Grundgesetzes legt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen unmissverständlich fest - auch und gerade für Politiker.
Als die Bauern streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Bauer.
Als die Arbeiter streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Arbeiter.
Als die Akademiker streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Akademiker.
Als die Familien streikten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja keine Familie.
Als ich streiken wollte, war ich allein.Wehret den Anfängen! Wir wissen alle wohin das führt!
(Quelle: hartzboykott.de)
Mein Parteibuch meint dazu, dass der Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen mit einem Warnstreik von Hartz-IV-Empfängern natürlich nicht gewonnen ist. Aber ein Warnstreik könnte ein wichtiger erster Schritt zur Gründung von Gewerkschaften für Hartz-IV-Zwangsarbeiter und zum Führen regulärer Arbeitskämpfe sein.
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| Unwort |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Der folgende Text ist der Website hartzboykott.de entnommen. (Gefunden über Mein Parteibuch.) Er wird an dieser Stelle unverändert wiedergegeben, um die zu erwartenden Zensurbestrebungen in […]
Ob die Hartz-IV-Zwangsarbeiter (ein nicht gerade unbelasteter Ausdruck…) diesen ganzen Sermon lesen? Streiken werden sie bestimmt gerne, steht nur zu befürchten, dass das zu Leistungskürzungen führt.
@black eyed blonde
Der eine oder andere wird das bestimmt lesen. Es bleibt dann abzuwarten, wie viele sich am Streik beteiligen.
Eine mögliche Kürzung der lebensnotwendigen Leistungen ohne dass es so etwas wie eine Streikkasse und eine Streikunterstützung gibt, ist natürlich ein Riesenproblem. Das mag den einen oder anderen vielleicht auf den Gedanken bringen, sich nicht offen zum Streik zu bekennen, sondern am Streiktag einen Arzt aufzusuchen oder ein auswärtiges Bewerbungsgespräch zu führen.
mein-parteibuch schreibt:
Wird nur klappen, wenn der 1-Euro-Job als “Arbeitsverhältnis” behandelt und damit in den Schutzbereich von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz fiele. Und genau das, wage ich zu bezweifeln. Mal abgesehen davon, dass die Anwendung des Tarifvertragsgesetzes allein beim Thema “Lohn und Gehalt” schon nicht anwendbar ist, weil die “1-Euro-Jobber” eben keinen Lohn, sondern weiterhin Transferleistungen erhalten.
Diese wiederum erhalten sie vom Staat und auch nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrags, sondern auf Basis von Gesetzen, konkret: § 16 III SGB III
Details dazu: http://209.85.1...;cd=4&gl=de
@Andreas
Die gesetzlich festgeschriebene Argumentation, Zwangsarbeiter sind keine Arbeitnehmer, weil sie keinen Lohn bekommen, ist absurd. Klar, so oder so ähnlich wird die Argumentation der Streikgegner lauten.
Das kann aber niemanden daran hindern, dafür zu streiken, dass Zwangsarbeitsverhältnisse als Arbeitsverhältnisse betrachtet werden und unabhängige Gewerkschaften zu gründen, die beispielsweise solche Streiks organisieren.
Da können Gerichte und Politiker entscheiden, was sie wollen, sie werden Streiks und eine Gewerkschaft nicht unterbinden können. In der Geschichte der Arbeiterbewegung sind wesentliche Forderungen nicht vor Gericht erstritten, sondern erstreikt worden.
Bevor man zu einem solchen Streik aufruft, sollte man das vielleicht zuvor in irgendeiner Weise organisieren.
Die Macht des Streiks begründet sich in der Solidarität vieler, gleichgeschalteter Menschen. Ohne eine Organisation im Rücken, die mit dem Streik auch klare Forderungen formuliert, ist ein solcher Streik sinn- und zwecklos.
Hartz IV- Empfänger sind der Willkür ihres Sachbearbeiters weitgehend ausgeliefert.
Bei, wahrscheinlichen finanziellen Repressalien gibt es niemanden, der das auffängt.
Das Nachsehen haben am Ende wieder die, die sich am wenigsten wehren können.
So sehr ich den Streik, als legitimes Mittel im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit schätze, muss ich leider sagen, dass es hochgradig unverbünftig ist, sich ohne entsprechenden Backround und ohne fananzielle und juristische Mittel mit einem ohnehin ungerechten Staat anzulegen, umso mehr, wenn man u.U. auch noch die Verantwortung für eine Familie trägt.
@Don Pepone
Du hast völlig Recht, wenn Du auf die Gefahr hinweist, dass Leistungen wegen der Teilnahme am Streik gekürzt werden. Jeder, der an diesem Streik teilnimmt, sollte sich dieser Gefahr bewusst sein und auch wissen, dass ihm dann vermutlich niemand helfen kann.
Wie der Leser #2 richtig erklärt hat, kann es deshalb sein, dass ein großer Teil der Betroffenen ihre Solidarität mit dem Streik klugerweise durch entschuldigte Abwesenheit ausdrückt.
Wollte man mit dem Streik warten, bis eine schlagkräftige Organisation den Streik organisiert, müsste man wahrscheinlich warten bis man schwarz wird. Wenn Menschen an Hartz IV so verzweifeln, dass sie aus dem Fenster springen, dann zeigt das, das die Zeit drängt.
Es gibt bisher einfach keine Organisation, die streikenden Hartz-IV-Zwangsarbeitern nachhaltig den Rücken stärkt. Durch einen Streik könnte sich das aber möglicherweise ändern, denn dann gilt es für Gewerkschaften und linke Parteien, Farbe zu bekennen.
Endlose Diskussionen gab es schon genug. Mein Parteibuch wird deshalb die Öffentlichkeit über den Hart-IV-Streik und die Folgen so gut es geht informieren.
Eher gibt es einen Aufstand, weil die Bundesligaspiele (Dank Kirch) nicht mehr im Normalfernsehen gezeigt werden!
Jegliche Form des Widerstands gegen den HartzIV-Terror ist zu begrüßen. Die “Parasiten und Schmarotzer”, für die das pervers neoliberale Ausbeutungssystem geschaffen wurde, sitzen wo ganz anders.
Ein Parlament, das Menschen zu Arbeitssklaven degradiert, hat seine Glaugwürdigkeit. verwirkt.
Anbei ein Auszug aus der ersten Diskussion auf hartzboykott.de zur Frage “Dürfen Hartz IV-Empfänger streiken?” - auch um etwas zu verdeutlichen wie ich diese Chance sehe:
#######
> Ist es nicht etwas naiv zu glauben, dass dieselben Menschen, die ihre
> Volksvertreter in Wahlen gewählt haben, und in regelmäßigen
> Zeitabständen die Konsenspolitik dieser Volksvertreter mit ihrer
> Stimmabgabe bestätigen, nun die Menschen sind, die sich gegen die von
> ihnen gewählte Politik zu Streiks motivieren lassen?
Hallo M.
Zu Beginn ein kurzer Link zum Begriff “naiv”: http://de.wikip...a.org/wiki/Naiv
Es sind nicht dieselben Menschen - es sind meist eben die, welche keine Volksvertreter mehr wählen, weil sie schlichtweg sehr oft gar keine Wahl mehr haben! Diejenigen, welche Bedingungen schaffen möchten, dass sie wieder eine Wahl haben. Die Parteien in diesem Land verfügen über eine lächerlich geringe Gesamtanzahl von “mit Ach und
Krach” 2 Millionen Parteimitglieder - das ist im derzeitigen Wertsystem eine vernachlässigbare Größe wie Hr. Mehdorn, Ackermann, McKinley und Konsorten zu berichten wissen und eben das jeden Tag vor
unser aller Augen praktizieren. Was ist mit dem Rest von 82 Millionen Bewohner dieses Landes? Das so genannte “gemeine” Volk, also Hr. Meier und Frau Müller haben aufgrund ihrer eigentlich guten, also menschlichen Erziehung natürlich Verständnisprobleme - natürlich können sie es nicht fassen. Für wen ist es schon normal - in Deutschland - plötzlich erst zum Opfer degradiert zu werden, um letztendlich aufgrund “schlechten Gewissens” auch noch den Dreck weg zu machen, den andere mit unserem bisschen Geld anrichten. Wir leben inzwischen in Zeiten - und ich schwöre bei allem was mir heilig ist, ich möchte Unrecht haben - in denen Widerspruch als terroristische
Veranlagung deklariert wird. Ich habe einfach Angst in so einem Land zu leben - ich lebte in so einem Land! Deshalb diese Privatinitiative - keine Organisation steht dahinter, aber zumindest ein Mensch. Wir erinnern diese Politiker und ihre Chefs in den Konzernetagen seit Jahren an Zustände um die sie wissen - es wird Zeit ihnen zu zeigen wer hier eigentlich die Arbeit
macht!
Zum Abschluss ein Link zu einem diesbezüglichen Artikel:
http://www.bpb....und_Part…
Gruß, Ingmar
@ #10
Sie haben natürlich Recht, ich sehe da jedoch ein Problem:
Um eine erträgliche Form von sozialer Gerechtigkeit in diesem Land wieder herzustellen, bedarf es in jedem Fall eines politischen Kampfes. Neben der Tatsache, dass ein Kampf eine hochgradig dynamische Situation ist (in der der Sieger oft nicht abzusehen ist), sollte man sich auch vor Beginn damit abfinden, dass ein (wenn auch nur politisch) geführter Kampf Opfer fordert.
Nun stellt sich die Frage, ob es den Betroffenen bereits schlecht genug geht, die möglichen Opfer zu bringen, oder ob es den Leuten nicht doch immer noch zu gut geht.
Es liegt mir fern, Hartz IV zu verharmlosen, doch ein gewisser Lebensstandard kann bisher immer noch von vielen Menschen gehalten werden. Die Angst, das letzte, was einem bleibt auch noch zu riskieren, ist z. Zt. immer noch grösser als die Dinge, die ohnehin fehlen.
Deutschland ist erst auf dem Weg zu einer totalitären Gesellschaft in der Menschen verhungern und erfrieren. Es kommt zwar vor, aber das Elend ist noch nicht gross genug, um die Massen zu mobilisieren.
Man sollte der Realität das ins Auge sehen.
Aber Streik ist politischer Kampf! Die persönliche Frage die sich jeder stellen kann, darf, muss ist: “Kann, darf, muss ich Würde als Recht verstehen oder als Almosen?”. Je nach akzeptierter Antwort muss man einer entsprechenden Realität in`s Auge sehen.
(Ein wenig Off-Topic)
Man sollte gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Damit jeder zur Wirtschaft auch mal “Nein” sagen kann. Damit man sich in diesem Land auch weiterentwickeln kann.
Ist ja nicht auszuhalten “hier”.
Don Pepone: Lebensstandard heißt nicht nur, dass man ein Dach überm Kopf, was zu futtern und etwas Luxus wie fließendes Wasser und Wärme hat - So ein Leben in Angst ist weder gesund noch als Leben zu bezeichnen. Sicher, wirklich verrecken muss hier noch niemand - oder doch?
Ingmar: Würde ist nicht nur Konjunktiv, solange genug Menschen die Grundrechte aller kennen… *hust*
Immer wieder verdonnern Menschen ander Menschen zur Zwangsarbeit in der blödsinigen Annahme man würde die Arbeitskraft umsonst bekommen wenn man sie erpresst. Immer wieder lernen die Menschen das erzwungene Arbeitskraft nichts wert ist. Sie kostet mehr in Aufsicht als sie wert ist.
BA rechnet mit 6,5 Milliarden Euro Überschuss
Nürnberg (dpa) - Die unverändert gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt
bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine weitere Entspannung der
Finanzlage. Inzwischen rechne der Vorstand mit einem Überschuss von 6
bis 6,5 Milliarden Euro, berichtete die BA am Freitag in ihrem
Finanzbericht für das dritte Quartal.
»Wir gehen nach den aktuell guten Zahlen inzwischen davon aus, dass
wir uns eher am oberen Rand bewegen werden«, berichtete der
stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der
Deutschen Presse-Agentur dpa. Ursprünglich war die Nürnberger
Bundesbehörde von einem Verlust von mehr als 4 Milliarden Euro
ausgegangen.
In den ersten neun Monaten ständen überraschend hohe Einnahmen
unerwartet geringen Ausgaben gegenüber. So beliefen sich die
Gesamtausgaben auf 27,78 Milliarden Euro, dies seien 7,34 Milliarden
Euro weniger als vorgesehen. Allein für das Arbeitslosengeld,
Strafzahlungen an den Bund für unvermittelte Arbeitslose und das
Insolvenzgeld habe die Bundesagentur rund 5,4 Milliarden Euro weniger
aufwenden müssen. Zum Ende des dritten Quartals habe sich so ein
Einnahmeüberschuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro ergeben. Bis zum
Jahresende würden es voraussichtlich mehr als 6 Milliarden Euro sein.
– 26.10.2007 dpa
Arbeitslos und streiken…
Vorhin habe ich einen Aufruf zum Streik für Hartz IV Empfänger entdeckt. Auf dem Blog “mein-parteibuch.com” ist dazu ein Beitrag, mit dem Aufruf, der von der Seite hartzboykott kommt….
Solange vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit 1100 Euro und weniger netto nach Hause gehen
(wie Bekannte von mir aus dem Einzalhandel und Pflege) kann ich wenig Mitleid mit den Harz -IV Empfängern haben. Diese Beschäftigten in diesen recht anstrengenden Berufen fühlen sich verarscht, wenn sie solche Berichte lesen.
Was aber nichts an der Tatsache ändert, daß die Wirtschafts,- Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik magelhaft ist.
Es wird gerne vergessen, daß das Kapital “frei wie die Luft” ist und dorthin geht wo es sich am wolhlsen fühlt, und wir können kaum was dagegen tun außer es dem Kapital “wohnlicher einrichten”. Leider sehe ich auch keine Handlungsmöglichkeiten seitens von Regierungen (auch wenn sie wollten). Zusammengefaßt: wenn wir nicht “zurück auf die Bäume” wollen müssen wir uns diesem Spuk unglücklicherweise untwerwerfen.
@Dominik
Deine Argumentation zum “Spuk, dem wir uns unglücklicherweise unterwerfen müssen”, trägt den Namen TINA und wird nicht richtiger, nur weil Margaret Thatcher sie auch schon verwendet hat.
Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, dass Arbeitnehmer in Einzelhandel und Pflege mit 1100 Euro und weniger netto nach Hause gehen müssen. Das ach so freie Kapital kann keine Einzelhandelskaufleute und Pflegekräfte einstellen, de diese Arbeit für deutsche Kunden in China machen.
Du brauchst übrigens auch kein Mitleid mit ALGII-Empfängern haben. Es würde schon reichen, wenn das Bewusstsein dafür entsteht, dass die Sozialleistungen diejenigen, die Löhne zahlen, dazu zwingen, Löhne zu zahlen, die höher als ALGII sind. Mehr ALGII bedeutet also nicht, wie die von den Superreichen kontrollierten Massenmedien den Menschen suggerieren wollen, weniger Lohn, sondern mehr Lohn.
Hier geht es übrigens nicht um mehr ALGII, sondern um einen Streik von Hartz-IV Zwangsarbeitern, die in vielen sozialen Berufen die gleichen Tätgikeiten machen wie sonst Vollzeitarbeitnehmer, jedoch anstelle des Lohnes eines Arbeitnehmers einen Euro fünfzig Zuschuss bekommen und deren arbeitsrechtlicher Schutz nicht einmal im Ansatz existent ist.
zu
“Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, dass Arbeitnehmer in Einzelhandel und Pflege mit 1100 Euro und weniger netto nach Hause gehen müssen. Das ach so freie Kapital kann keine Einzelhandelskaufleute und Pflegekräfte einstellen, de diese Arbeit für deutsche Kunden in China machen.”
Das Problem ist,daß die Arbeitnehmervetretungen je nach Branche zweiklassig ist: In der Metallbrance wird sprichwörtlich um die “Pinkelpause” verhandelt in anderen Branchen hat sich nocht nichtmal eine grundlegende menschenwürdige Bezahlung durchgesetzt.
Das Problem in BRD sehe ich nicht unbedingt in den zu geringen Löhnen, sondern in den viel zu hohe (Sozial)abgaben und in der Tatsache, daß die Finanzierung des Staates alleine durch die Arbeitnehmer erfolgt, statt richtigerweise durch ausnahmslos ALLE Vorgänge der Wertschöpfung.
zu:
“trägt den Namen TINA und wird nicht richtiger, nur weil Margaret Thatcher sie auch schon verwendet hat.”
Ob MT das gesagt hat weiß ich nicht- dazu schaue ich zu wenig Nachrichten.
Das ist meine persönliche Befürchtung.
Klar ist die “TINA” Äußerung nicht der Weißheit letzen Schluß aber Seitens der Kritiker habe ich auch keine wirkliche schlüssigen und tragfähigen Gegenargumente und Lösungen vernehmen können. Eine Dauerkritik an “TINA” kombiniert mit Schimpfwortgeschwängerte Parolen ist für mich keine vernünftiger Gegenbeweis von “TINA”, sondern nur eine ebenso dumpfe Propaganda, wie sie die Massenmedien und deren Organisationen schon längst machen.
zu:
“deren arbeitsrechtlicher Schutz nicht einmal im Ansatz existent ist.”
Ich habe auch nicht behauptet, daß unter Harz alles richtig läuft.
[…] Mein Parteibuch vor einigen Tagen einen Streikaufruf von Hartz-IV-Zwansgarbeitern für den 02.01.2008 veröffentlicht hat, hat dies, wie entsprechende Kommentare zeigen, bei einem Teil der Leser […]
Mich würde interessieren, ob man auf irgend einem Weg herausfinden kann, was das für Betriebe sind, die 1-Euro-Jobber einstellen. Transparenz wäre schon einiges wert, Listen mit genauen Angaben etc.. Wer bewilligt das denn? Ich weiß von einer Bekannten, die in einer Fabrik Taschen nähte für 1,- Euro die Stunde. Wenn sie krank war, bekam sie auch den Euro nicht. Das ist einfach widerlich. Wie sieht eigentlich die Urlaubsregelung aus?
Es hat mich wirklich schokiert, dass diese ‘Vereine’ für jeden Beschäftigten auch noch eine Verwaltungspauschale von 350,- Euro erhalten sollen. Ist das wirklich wahr? Das ist so unglaublich dreist, ich denke es wäre sehr sinnvoll manche Vorgänge gründlich transparent und öffentlich zu machen; diese Gesetze sind so degradierend, mir könnte schlecht werden.
Ich glaube bzgl. des ‘Kapitals’ werden wir auch über den Tisch gezogen. Wir haben eine Menge Kapital (jedenfalls noch) in Form von Infrastruktur und Bildung und diese gehören noch nicht restlos irgendwelchen Großkonzernen und Aktiengesellschaften. Langfristig steigen die Löhne unserer Billiglohnnachbarn (Polen etc) Inzwischen kommen viele Firmen nach Deutschland zurück, weil die Effizienz der Arbeitenden und eben die Infrastruktur so viel wert sind. Man sollte Niedriglöhner nicht gegen Arbeitslose ausspielen und umgekehrt, denn letztendlich sitzen sie in einem Boot. Keiner nimmt einen Job für 5 Euro die Stunde an, wenn nicht sowas gräßliches wie Hartz IV drohen würde. Solche Löhne sind aber sittenwidrig. Profitieren tun in jedem Fall andere und beides bewirkt eine Spirale ins Bodenlose. Hartz IV ist unmoralisch und Löhne unter dem Mindestlebensbedarf sind es in jedem Fall eben auch. Ich denke, man sollte darauf achten, auf welchen Wegen Großunternehmen vom Staat subventioniert werden, das zahlt ja letztendlich auch der Steuerzahler. Ich glaube dass Lobbies unsere Volkswirtschaft extrem schädigen und vieles besser gemacht werden könnte. Es ist nur so verdammt komplex und müsste auf verständliche Weise transparent gemacht werden. Es bedarf einer großen Bewegung um einen Politikwechsel zu bewirken, der den Namen auch verdient hat. Ich habe immer noch gewisse Hoffnung, weil wir ja trotz allem noch eine Demokratie sind.
@Yvonne
Die Problematik liegt nicht im Aufspüren dieser Firmen im Allgemeinen. Es sind darunter viele kleine Vereine, welche mit diesen Möglichkeiten gemeinnützige Projekte realisieren und den Mitarbeitern dieser Projekte, meist ALG II-Empfängern, so einen kleinen Ausgleich für ihren Aufwand zahlen können. Deshalb heisst dieses Modell MAE - für Mehr-Aufwands-Entschädigung. Kriminell wird es, wenn sich zunehmend und inzwischen monopolistische Kartelle in diese Lücke hineindrängen um im wirklich großen Rahmen abzusahnen. Viele dieser Firmen wiederum sind bekannt aus Funk und Fernsehen - alle großen “gemeinnützigen” Firmen profitieren davon. Die kleinen Vereine haben das Nachsehen. Das einstmals und hoffentlich als Hilfe zur Selbsthilfe Gedachte, wird so zu Waffe gegen die Betroffenen und zum Aufbau eines “alternativen”, gewinnorientierten Arbeitsmarkts missbraucht, indem der Zwang zur Selbstausbeutung durch Versklavung seitens des Staates kommt und nicht von privaten Firmen. Und wie nennt man einen solchen Staatsterrorismus?
Das Einzige was wir (noch) tun können, ist Gegenwehr mit demokratischen Mitteln, solange es noch Demokratie gibt.
“Streik war gestern: Finnlands Pflegekräfte setzen auf eine radikale Methode im Tarifstreit um mehr Gehalt. 13.000 drohen damit, alle am selben Tag zu kündigen.” … mehr dazu hier: http://www.spie...,513592,00.html
Kreativer Widerstand, der ihren Geist schlicht überfordert. Dann haben alle zwei Alternativen - entweder wir kehren zum Faschismus oder zur Demokratie zurück!
“Streik war gestern: Finnlands Pflegekräfte setzen auf eine radikale Methode im Tarifstreit um mehr Gehalt. 13.000 drohen damit, alle am selben Tag zu kündigen.”
Daran hatte ich selbst schon gedacht; Herr Wengel - es wäre aber doch interessant zu wissen, welche Großen sich da rein drängen und damit keine gemeinnützigen Ziele verfolgen. Auch die Sache mit der Verwaltungspauschale finde ich skandalös. Viele Menschen wissen das doch gar nicht. Eine Medienkampagne, die solche Verhältnisse transparent macht wäre doch für nicht wenige Nutznießer und Politiker sehr peinlich.
Es gibt doch immer noch zu viele, die glauben Arbeitslose seien Schmarotzer und, wie gerade hier in diesem Forum geschehen, denken, wenn die Arbeitenden so wenig bekommen, warum sollten dann die Nicht-Arbeitenden nicht noch weniger kriegen.
Das ganze ist schlichtweg eine Bewegung zur Refeudalisierung demokratischer Sozialstaaten und die Nutznießer sind nicht die kleinen Leute. Dazu gehören Niedriglöhne und Hartz IV und beide bedingen sich gegenseitig. Unser Binnenmarkt trocknet weiter aus und das führt zu weiterer Verelendung und eben nicht zu mehr Arbeitsplätzen.
Wir haben einige heilige Kühe, wie den freien Markt, das Kapital das bedient werden muß etc.
Diese ‘heiligen Kühe’ müssten schon geschlachtet werden. Das Kapital für sich ist nichts. Es ist nur Papier ohne die Arbeit der Menschen. Ein freier Markt ist gut, aber zu fairen Bedingungen (d.h. Export von Sozialstandarts und Umweltstandarts und nicht Import von Armut) Natürlich haben auch wir alle von unfairen Bedingungen auf dem Weltmarkt profitiert und jetzt wendet sich das Blatt, aber wie ich schon sagte wir sind eine Demokratie und ganz so am Boden sind wir eigentlich auch nicht. Aber es müsste sich auch ein Bewusstsein entwickeln, dass Konzerne der westlich demokratischen Staaten nicht von unmenschlichen ArbeitsEs ist letztendlich eine Frage des Bewusstseins und dies gilt es zu schaffen. (große Worte, aber wie anfangen, bin hier weil ich mir gemeinschaftlich darüber Gedanken machen möchte)
Ich denke der Mangel an Transparenz ist ein großes Problem. Es bedürfte integrer Wirtschaftswissenschaftler etc. um das aufzuzeigen. Einige solche Leute gibt es ja, aber diese Hintergründe müssten gut verständlich unters Volk gebracht werden, damit die ständige Suggestion es ginge angeblich nicht anders ihre Macht verliert.
Der Herr der Hartz seinen Namen verlieh, ist ja mittlerweile in seiner ganzen zynischen Unredlichkeit demaskiert.
Ich wollte es noch mal betonen, ich denke, es ist eminent wichtig, wirklich Zahlen auszuwerten - welches Geld geht wofür wohin?
Es wäre wichtig dies in plakativer leicht verständlicher Form aufzubereiten. Das ist sicherlich möglich, mir persönlich fehlt da jedoch derzeit auch der Durchblick - um Bewusstsein zu schaffen ist Arroganz glänzlich fehl am Platz.
Auch viele ‘Bildungsmaßnahmen’ sind doch Geschäftemacherei ohne Sinn und Verstand und nicht wenige müssen dort das letzte wertvolle, was ihnen vielleicht unter diesen Umständen zugestanden sein könnte ‘Zeit’ sinnlos verplempern, ganz zu schweigen von den Kosten solcher Maßnahmen. (das heißt nicht, dass es nicht auch die ein oder andere sinnvolle gibt).
[…] 23.10.2007 hat Mein Parteibuch einen Streikaufruf zum 02.01.2008 für ALGII-Zwangsarbeiter von der Webseite Hartzboykott […]
@Yvonne - auf der Seite http://hartzboykott.de werden einige dieser Fälle dokumentiert und veröffentlicht. Es bedarf der Mitarbeit vieler Betroffener um Druck bei den Verantwortlichen zu erzeugen.
Danke, das werde ich mir anschauen. So eine Plattform ist wichtig und ich hoffe, dass es eine zentrale Bündelung von Kräften geben kann.
@Yvonne - Ich habe inzwischen 20 Fallbeispiele zu derartigen Praktiken veröffentlicht. Ich denke das ist die Spitze des Eisbergs.
Was soll ich sagen, ich bin seit 3 Jahre Hartz IV Empfan.
und noch 57 Jahre alt, damit
bekomme ich kein Arbeit mehr.
Aber das Leben geht weiter
mit 347 Euro monatlich. Nur
fur Essen ist solche Summe
gedacht. Klamoten muss ich mir bei Caritas besorgen. Bin
ich allein, geschieden. Als
Hartz IV Empfanger hat keine
Frau Interesse fur mich. Das
ist kein Leben mehr, weil ich
mir nichts mehr leisten kann.
Was sind 347 Euro monatlich?
Nichts! Rest ist fur Miete!
WAs bleibt ubrig? Nichts!
Was ist Hartz IV? Armut!!!
Absolute Armut. Und wenn ich
Arbeit suche und finde, das
ist dann nur ein Basisjob,
ohne Papire ohne Lohnsteuer-
karte! Arbeitgeber sind nur
Ausbeuter. Deutschland ist
ein Sklavenland! Eine europai
sche Schande!
Ich bin Fassungslos, dass es
so was in Deutschland uber-
haupt gibt: 1 Eurojob. Nichts
weiter, als Sklavenlohn. Ich
habe gearbeitet 12 Stunden
am Tag im Paketdienst fur nur
20 Euro am Tag. Weil ich alt bin. Und es gibt fast nur die
Basisjobs, ohne Papire.
Jeder Mensch, der Hartz IV E.
ist, und hat ein Basisarbeit,
ist absolut dumm wenn nicht
schwarz verdient.
Hartz IV gegen Schwarzarbeit!
Was machen die Politiker sonst, sind besser?
Seit drei Jahren auch Hartz IV und es ist zum heulen .Bin 53 mein Leben lang gearbeitet und nun diese Euro Jobs ,absolut Menschenunwürdig ,ich vergleich sie mit SKLAVENARBEIT denn Rechte haben wir nicht mehr deshalb fände ich einen Generalstreik für alle das Beste.Auch diese sinnlosen BEWERBUNGSSCHREIBEN welche man ständig fordert und es gar keine Arbeit mehr gibt für unser Alter
Ich bitte um Verzeihung für diesen “copynpast” Beitrag, allein, ich kann nicht anders.
Die schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl
und fletschen die Zähne:
“Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!”
Heinrich Heine 1844
Meine Meinung zum Thema ob Hartz4 nun richtig oder falsch ist , muss ich sagen, das ich persönlich die Hartz4 Gesetze für einige der am wenigsten durchdachten Gesetze unser Zeit überhaupt halte . . .
Oder anders gesagt , das diese Gesetze möglicherweise zwar durchdacht sind , sie aber nur den Reichen und Superreichen dienen .
Das dem deutschen Volke zwar vorgegaukelt wird , das zur Zeit halt nicht mehr möglich sei , aber in Wirklichkeit es doch SEHR BEWUSST VERARSCHT und somit SYSTEMATISCH und auch STRATEGISCH SEHR DURCHDACHT ausbeutet und zudem auch es noch soweit bringt , das die Bürger Deutschlands sich am Ende gegenseitig angreifen und einander ausspielen , weil Jeder Jeden die Schuld an der Misere der heutigen Zeit gibt. Denn das deutsche Volk scheint die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zuhaben , und dadurch es mehr als vernachlässigt die wirklichen Schuldigen zur Rede zu stellen und dafür zu sorgen , das die Regierung so funktioniert das zumindest ein Grossteil des Volkes wieder zufrieden und ohne Zukunftsängste leben kann . Denn alle werden wohl gleichzeitig nie zufrieden sein , aber ich denke das es wohl immer so war und sein wird .
Ich glaube wenn die Menschheit nicht SEHR BALD lernt seinen eigenen Egoismus in den Griff zu bekommen , das heißt zurück zu schrauben und in den Hintergrund zu rücken wird es wohl SEHR BALD zugrunde gehen . . .
Denn der 3. Weltkrieg wird dann sehr wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.
Denn der gesamte und angestaute Hass der Menschheit und die zerstörerischten Waffen dieser Zeit werden wohl den größten Teil bzw. die gesamte Menschheit
wohl ENDGÜLTIG vernichten . . .
Entweder die Menschheit begreift endlich das System und handelt danach , anderseits denke ich ,das es früher oder später zum globalen Krieg kommen wird , vielleicht aber auch das es dazu kommen muss . . . da die Menschheit es dann wohl auch nicht besser verdient .
Ich denke ein mögliches Scenario dafür ist: ein globaler Krieg ARM gegen REICH und oder HELL gegen Dunkel . . .
Eine entschreckende Vorstellung wie ich finde , hoffe auch nicht das es soweit kommt , halte es jedoch für möglich und sogar sehr wahrscheinlich , wenn es weiterhin beim alten bleibt und nicht bald es was Grundlegendes passiert was wirklich der Gesamtheit der Menscheit dient , und nicht nur denen die das Privileg haben reich und mächtig zu sein .
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt ! Und noch hoffe ich . . . . .
Mein abschließender Satz : Liebe meine Mitbürger , ich rate euch : haltet mehr zusammen und denkt nicht soviel an euch selbst , die ihr euch ausgebeutet und betrogen fühlt , schließt euch zusammen , haltet zusammen und wehrt euch soweit es euch möglich ist , ohne dabei gegen die bestehenden Gesetze zu verstoßen , denn das würde euch nur alles noch erschweren . . .
Ignoriert nicht was um euch herum passiert und hofft nicht das es von alleine besser wird , nur eine AKTION bringt auch eine REAKTION .
So das war n bischen viel , aber meine 100 prozentig ehrliche Meinung .
Wir sind das Volk und nur das Volk hat die wirkliche MACHT , vergesst das Nie . . .
Grüße Kai
Hallo Kai,
Religionen
denken in Jahrtausenden.
Parteien
denken in Jahrhunderten.
Familien
denken in Jahrzehnten.
Menschen
denken in Jahren.
Ob das bundesweite 1Euro/Stunde-Gesetz undurchdacht war/ist?
Ist es nicht evlt. der Kompromiss, den Luther kündigte, den Schröder erneuerte und der nach 400? Jahren wieder einem Deutschen auf den Heiligen Stuhl half?
fragt Harry
Meine Meinung zum Thema ob Hartz4 nun richtig oder falsch ist , muss ich sagen, das ich persönlich die Hartz4 Gesetze für einige der am wenigsten durchdachten Gesetze unser Zeit überhaupt halte . . .
Oder anders gesagt , das diese Gesetze möglicherweise zwar durchdacht sind , sie aber nur den Reichen und Superreichen dienen .
Das dem deutschen Volke zwar vorgegaukelt wird , das zur Zeit halt nicht mehr möglich sei , aber in Wirklichkeit es doch SEHR BEWUSST VERARSCHT und somit SYSTEMATISCH und auch STRATEGISCH SEHR DURCHDACHT ausbeutet und zudem auch es noch soweit bringt , das die Bürger Deutschlands sich am Ende gegenseitig angreifen und einander ausspielen , weil Jeder Jeden die Schuld an der Misere der heutigen Zeit gibt. Denn das deutsche Volk scheint die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zuhaben , und dadurch es mehr als vernachlässigt die wirklichen Schuldigen zur Rede zu stellen und dafür zu sorgen , das die Regierung so funktioniert das zumindest ein Grossteil des Volkes wieder zufrieden und ohne Zukunftsängste leben kann . Denn alle werden wohl gleichzeitig nie zufrieden sein , aber ich denke das es wohl immer so war und sein wird .
Ich glaube wenn die Menschheit nicht SEHR BALD lernt seinen eigenen Egoismus in den Griff zu bekommen , das heißt zurück zu schrauben und in den Hintergrund zu rücken wird es wohl SEHR BALD zugrunde gehen . . .
Denn der 3. Weltkrieg wird dann sehr wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.
Denn der gesamte und angestaute Hass der Menschheit und die zerstörerischten Waffen dieser Zeit werden wohl den größten Teil bzw. die gesamte Menschheit
wohl ENDGÜLTIG vernichten . . .
Entweder die Menschheit begreift endlich das System und handelt danach , anderseits denke ich ,das es früher oder später zum globalen Krieg kommen wird , vielleicht aber auch das es dazu kommen muss . . . da die Menschheit es dann wohl auch nicht besser verdient .
Ich denke ein mögliches Scenario dafür ist: ein globaler Krieg ARM gegen REICH und oder HELL gegen Dunkel . . .
Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde , hoffe auch nicht das es soweit kommt , halte es jedoch für möglich und sogar sehr wahrscheinlich , wenn es weiterhin beim alten bleibt und nicht bald es was Grundlegendes passiert was wirklich der Gesamtheit der Menscheit dient , und nicht nur denen die das Privileg haben reich und mächtig zu sein .
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt ! Und noch hoffe ich . . . . .
Mein abschließender Satz : Liebe meine Mitbürger , ich rate euch : haltet mehr zusammen und denkt nicht soviel an euch selbst , die ihr euch ausgebeutet und betrogen fühlt , schließt euch zusammen , haltet zusammen und wehrt euch soweit es euch möglich ist , ohne dabei gegen die bestehenden Gesetze zu verstoßen , denn das würde euch nur alles noch erschweren . . .
Ignoriert nicht was um euch herum passiert und hofft nicht das es von alleine besser wird , nur eine AKTION bringt auch eine REAKTION .
So das war n bischen viel , aber meine 100 prozentig ehrliche Meinung .
Wir sind das Volk und nur das Volk hat die wirkliche MACHT , vergesst das Nie . . .
Grüße Kai