Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.
Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
«Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.
Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle – wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht.
Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».
Auskunftsersuchen des Staatsschutz Aachen
http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf
(Quelle: Erwerbslosenforum Deutschland)
Anmerkung von Mein Parteibuch:
Schön, dass der Staatsschutz Aachen Zeit hat, sich mit solch gefährlichen Personen zu beschäftigen. Schade wäre es nun natürlich, wenn das Elo-Forum die begehrten IP-Adressen der Nutzer verloren hätte. Dann hätte der Staatsschutz Aachen die wertvolle Zeit wohl verschwendet.
Ganz dumm wäre es natürlich, wenn die Auskunft auf 193.159.218.235 lauten würde. Aber das kann ja mal passieren, dass irgendwas schief läuft. Schließlich kann wohl niemand ernsthaft erwarten, dass irgendwelche Laien mehr Glück bei der Datensicherung haben als die Experten der Bundeswehr, wo in letzter Zeit ja sogar schon wirklich wichtige Daten verloren gegangen sind.
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| Hübsche Anwältin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Still gestanden!
Jawoll!
Seht ihr es endlich, genau deshalb brauchen wir eine Verschärfung unserer Sicherheitsgesetze.
Polizei setzt auf “Viral-Marketing”…
Viral-Marketing scheint hiesige Polizei-Dienststellen absolut zu begeistern. Jedenfalls haben die Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen es geschafft, vom Blog “Mein Parteibuch” verlinkt zu werden. Der Guerilla-Trick der Polizei: Die Aac…
Ich surfe teils mit Tor (wenn es etwas dauern darf), manchmal auch ohne Tor (wenn es schnell gehen soll). Wenn ich im Parteibuch veröffentliche, dann immer mit Tor. Denn ich vertraue unseren Unterdrückern überhaupt nicht und nutze diese kleine Lücke im gegenwärtigen politischen System aus. Mal schauen, wann das Regime in Berlin abtreten wird. Ich rechne mit dem Regimewechsel im Laufe der kommenden Jahre.
Selbstverständlich stehe ich nicht mit meinem richtigen Namen zu meiner Äusserung, denn ich möchte nicht politisch verfolgt werden.
Leute, wenn ihr Kommentare schreibt, dann verschleiert eure IP-Adresse. Mal schauen, wann der Unterdrücker das anonyme Surfen verbieten wird. Für eine Diktatur ist das Internet Gift.
“Volksverhetzung” (Vv) ist ein ähnlich bestialischer Totschläger wie “Beleidigung”, wobei jedoch Vv immerhin noch eine gewisse gesetzliche Bestimmung vorzuweisen hat. Allerdings scheren sich die Richter nicht die Bohne um diese gesetzliche Bestimmtheit.
Hand aufs Herz: Wer denkt bei Vv nicht sofort an “Holocaustleugnung”?! Das ist immerhin definiert: Man darf nichts leugnen, was die Nazis tatsächlich an Verbrechen begangen haben. Aber die gesetzliche Bestimmung kümmert keinen: So wurde der Elektriker Martin Fiedler vom Amtsgericht Dachau wegen Leugnung der Gaskammermorde im KZ Dachau zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt. Bekanntlich gab es niemals ************ ** ** ******, cf. Pater Johann Maria Lenz, Christus in Dachau.
Diese totalitäre Richter-Willkür namentlich bei Vv-Prozessen (Zündel wurde wegen “Gotteslästerung” verurteilt) ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Hitler-Fanatiker.
Insofern schließt sich da der Kreis - s. die Ausführungen von Dr. Ulrich Brosa über Rechtsextremismus in der Justiz!
Noch ein Denkanstoß: Wie sah es eigentlich mit Überwachung, Denunziation etc. unter Hitler aus?
Anmerkung der Redaktion von Mein Parteibuch - Rolf Hermann Lingen vermischt offenbar Fakten und Fiktionen:
Die Wikipedia spricht im Gegensatz zu Rolf Hermann Lingen sehr wohl davon, dass in den Gaskammern des KZ Dachau gemordet wurde:
Zu Ernst Zündel weiß die Wikipedia:
Zündel’s Revision wurde am 17. September 2007 vom BGH verworfen.
[…] in Deutschland ist, wissen Parteibuch-Leser nicht erst seit gestern. Normal ist auch, dass der Staatsschutz in Deutschland wegen missliebiger Äußerungen im Internet ermittelt. Darauf, dass die Medien über missliebige Meinungen trotzdem nur dummes Zeugs bringen, […]
[…] etwa fünf Monaten berichtete Mein Parteibuch davon, dass der Staatsschutz in Aachen gern IP Adressen von Teilnehmern des Elo-Forums hätte […]