Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält eine nette Webseite, auf der sie Kindern erklärt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Auf der Webseite gewaltenteilung.de ist beispielsweise nachzulesen, wie Angela Merkel dort den Kindern in Deutschland die Gewaltenteilung erklärt hat:
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.
Komisch, dass Angela Merkel den Text auf ihrer Webseite nun geändert hat. Jetzt steht da merkwürdigerweise:
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.
Angesichts der tatsächlichen Situation der Gewaltenteilung in Deutschland erschien der ursprüngliche Text irgendwie ehrlicher.
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| Weisswurstmarke |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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“Ehrlich” ist ganz schlecht für das Bundesmerkel…
Das stimmt doch einfach nicht, dass nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft Gewalt ausüben dürfen.
Gewalt dürfen ausüben: die Bundeswehr, die Feuerwehr, die Krankenpfleger, bei Notwehr alle sich in Notwehr befindenden. Was den BND und die VS betrifft, weiß ich nicht. Die dürfen wahrscheinlich ebenfalls Gewalt ausüben. Ebenfalls die Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in ihren eigenen Räumen. Bestimmt gibt es noch andere Berechtigte Gewalt auf deutschem Boden bzw. im deutschen Namen auszuüben. Gewalt gegenüber Tieren dürfen alle ausüben.
Dass die Staatsanwälte persönlich Gewalt ausüben, ist mir nicht geläufig gewesen.
Staatsanwälte dürfen die Polizei anweisen, Gewalt auszuüben. Das dürfen aber auch Richter, Jugendämter, Medizionalräte und andere.
Weiß das unsere Bundeskanzlerin nicht? Welcher primitiver Geist schreibt ihr die Internet-Texte.
Jetz wird mir klar, weshalb die Angela an Beliebtheit zunimmt.
Direkte Gewalt, d.h. ohne Zwischenschaltung von Gerichten, können ausüben:
- die Krankenversicherungen durch direkte, sofortige Kontopfändung
- die Steuerbehörden durch direkte, sofortige Kontopfändung.
Welche Gewaltrechte die Schulbehörden haben, ohne Einschaltung der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft, Schüler der Schule zu verweisen bzw. diese nicht in die Schule zu lassen, weiß ich nicht. Eine gewisse Gewalt darf bestimmt ausgeübt werden.
Auch private Sicherheitsdienste können Gewalt anwenden und jemandnen festhalten (der Freiheit entziehen), bis die Polizei kommt.
Auch Mitarbeiter der Haftanstalten (das sind keine Polizisten und auch keine Staatsanwälte) dürfen Gewalt gegenüber den Häftlingen ausüben.
Ebenfalls Mitarbeiter der Psychiatrien.
Betriebliche Wachdienste können entlassene Mitarbeiter und auch andere daran hindern, an ihren Arbeutsplatz zu gelangen.
Streikende dürfen Streikbrecher am Betreten der Betriebe hindern.
Und, und, und … .
Wershalb verschweigt das alles unsere Bundeskanzlerin den Kindern und primitivisiert die Realität, was die Gewaltenteilung betrifft?
So einfach sieht die Gewaltenteilung nicht aus.
Der Witz ging wohl eher darum, dass unsere Angela auf ihrer Webseite zur Gewaltenteilung Richter zu den dieser Regierung angeschlossenen Behörden gezählt hat.
Das war entwaffnend ehrlich. Kein Wunder, dass das schnell korrigiert wurde.
Wie war das?
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
Oder meint die Bundelmerkel gannz eine andere Gewalt…?
AZ
@zu Rolf
nun stellt sich die Frage warum unser aller Wolle BMI (Schäuble) dann denn Un(M)weg über Österreichische Medien nimmt um die Richter in Karlsruhe anzugreifen, und als Döddel erscheinen zu lassen. Die Pin AG Besitzer ich glaube gelesen zu haben Springer (die gerade einen dicken Auftrag verloren haben) untersuchen gerade ihre eigenen Rechner wie das an die Öffentlichkeit kommen konnte. Post AG ich habe nie sonderlich viel von euch gehalten, aber einen 800.000 Tausend Auftrag bei den Hofberichterstattern zu stornieren fordert selbs5 mir respekt ab..
Sur mes cahiers d’écolier
Sur mon pupitre et les arbres
Sur le sable sur la neige
J’écris ton nom
Sur toutes les pages lues
Sur toutes les pages blanches
Pierre sang papier ou cendre
J’écris ton nom
Sur les images dorées
Sur les armes des guerriers
Sur la couronne des rois
J’écris ton nom
Sur la jungle et le désert
Sur les nids sur les genêts
Sur l’écho de mon enfance
J’écris ton nom
Sur les merveilles des nuits
Sur le pain blanc des journées
Sur les saisons fiancées
J’écris ton nom
Sur tous mes chiffons d’azur
Sur l’étang soleil moisi
Sur le lac lune vivante
J’écris ton nom
Sur les champs sur l’horizon
Sur les ailes des oiseaux
Et sur le moulin des ombres
J’écris ton nom
Sur chaque bouffée d’aurore
Sur la mer sur les bateaux
Sur la montagne démente
J’écris ton nom
Sur la mousse des nuages
Sur les sueurs de l’orage
Sur la pluie épaisse et fade
J’écris ton nom
Sur les formes scintillantes
Sur les cloches des couleurs
Sur la vérité physique
J’écris ton nom
Sur les sentiers éveillés
Sur les routes déployées
Sur les places qui débordent
J’écris ton nom
Sur la lampe qui s’allume
Sur la lampe qui s’éteint
Sur mes maisons réunis
J’écris ton nom
Sur le fruit coupé en deux
Dur miroir et de ma chambre
Sur mon lit coquille vide
J’écris ton nom
Sur mon chien gourmand et tendre
Sur ces oreilles dressées
Sur sa patte maladroite
J’écris ton nom
Sur le tremplin de ma porte
Sur les objets familiers
Sur le flot du feu béni
J’écris ton nom
Sur toute chair accordée
Sur le front de mes amis
Sur chaque main qui se tend
J’écris ton nom
Sur la vitre des surprises
Sur les lèvres attentives
Bien au-dessus du silence
J’écris ton nom
Sur mes refuges détruits
Sur mes phares écroulés
Sur les murs de mon ennui
J’écris ton nom
Sur l’absence sans désir
Sur la solitude nue
Sur les marches de la mort
J’écris ton nom
Sur la santé revenue
Sur le risque disparu
Sur l’espoir sans souvenir
J’écris ton nom
Et par le pouvoir d’un mot
Je recommence ma vie
Je suis né pour te connaître
Pour te nommer
Liberté
Damit in unserem Land Gewalt ausgeübt werden kann, muss die Gewaltenteilung natürlich kurz gehalten werden.
Dafür sorgt die Politikerkaste schon, die ihre sauberen Finger in alles und jedes hinein steckt. Insofern hat BK Merkel mit ihrer Richterin den Nagel auf den Kopf getroffen. Was die Staatsanwaltschaft anbelangt, so ist gerade diese Behörde von der politischen Führung weisungsabhängig, auch wenn regelmäßig das Gegenteil behauptet wird.
Demokratie und Gewaltenteilung - und kein Mensch glaubt den Krampf!
Wie die Kripo Reutlingen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Tübingen ihre Gewaltbefugnis mitbraucht beweise ich in dem Blog “Worte sind wie Waffen” und obwohl ich nicht zu widerlegende Beweise präsentiere ist nun auch schon die erste Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingetrudelt. Ich hoffe nach wie vor, dass ich nicht bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht und nach Straßburg zum Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muss, werde den Weg aber erforderlichenfalls gehen wenn’s denn sein muss, denn aufgeben werde ich nicht.