Mein Parteibuch Blog

El Masri

2007 Lurusa Gross

Das US Supreme Court hat eine Klage von Khaled El-Masri gegen die CIA und Ex-CIA-Chef George Tenet wegen einer Entschuldigung und einer symbolischen finanziellen Entschädigung durch Nichtbehandlung abblitzen lassen. Das höchste amerikanische Gericht bekräftigt damit die Ansicht unterer Gerichte und vom führenden Skull & Bones Repräsentanten George W. Bush, dass Entführung und Folter durch die CIA in den USA ein Staatsgeheimnis ist und dementsprechende Vorwürfe deswegen nicht vor Gericht verhandelt werden dürften.

Normalerweise müsste nach einer solchen rechtsstaatswidrigen Entscheidung einer Bananenrepublik das ganze Programm angefangen von Wirtschaftssanktionen bis hin zum Abbruch der diplomtischen Beziehungen zum Einsatz kommen, dass die Bundesregierung gegen Terror- und Folterstaaten zur Verfügung hat. Ganz anders sieht das weitere Prozedere hingegen aus, wenn es sich um offensichtliche Regierungskriminalität im eigenen Lager handelt.

Die Bundesregierung hat folgerichtig in ihrer unendlichen Güte gegenüber mutmasslichen Entführern und Folterern in den Reihen der CIA und vermuteten Mitwissern und Mittätern in den eigenen Reihen beschlossen, dass sie keinen Antrag an die USA zur Auslieferung der dreizehn international steckbrieflich gesuchten mutmaßlichen Entführer von Khaled El-Masri stellt.

Aber nicht nur die Bundesregierung sondern auch die höchsten Organe der deutschen Justiz finden Folter offenbar völlig in Ordnung. So wird gegen den aus Pakistan stammenden deutschen Staatsbürger Aleem Nasir aus Germersheim von der Bundesanwaltschaft ganz offen unter Bezugnahme auf ein unter Folter erpresstes angebliches Geständnis, für die Terrororganisation Al-CIAda Geld transportiert und Sprengstoff gemischt zu haben, wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terror-Vereinigung ermittelt.

Völlig egal ist den deutschen Organen der Rechtspflege dabei obendrein wohl auch, dass die Verwertung von unter Folter erwirkten Geständnissen zur Strafverfolgung in Deutschland rechtswidrig ist. Dass der Vorwurf, die Hand von Aleem Nasir sei beim Sprengstoffmischen und nicht bei der Folter durch den pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence, der Aleem Nasir in Zusammenarbeit mit westlichen Agenten in Pakistan verhört hat, geradezu absurd ist, schert den Bundesgerichtshof auch nicht.

In Pakistan wurde vom obersten Gericht übrigens nach zwei Monaten ungesetzlicher Haft die Unschuld von Aleem Nasir festgestellt und der Verdächtige in die Freiheit entlassen. Im Gegensatz zu Deutschland und den USA ist im für Korruption und Misswirtschaft berüchtigten Pakistan geheime geheimdienstliche Folter nämlich nicht als staatstragendes Prinzip salonfähig.