Mein Parteibuch Blog

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble benötigt zur Legalisierung der Totalkontrolle über die Meinungen der deutschen Bevölkerung dringend eine Gesetzesänderung, die ihm und seinen Diensten das Verpulvern von über 100 Mio Euro für die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Sollte Wolfgang Schäuble das Gesetz nicht durchbekommen, drohen ihm und seinen verbundenen Behörden nicht nur jedes Mal peinliche Szenen, wenn wieder mal auffliegt, dass der PC-Einbruch zum Unterschieben von Beweisen oder die E-Mail-Überwachung zum privaten Ausspionieren der Liebschaften der Ehefrau eines BND-Mitarbeiters genutzt wird, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Operative Information der staatstragenden Medien zur Verscheierung von Regierungskriminalität nach einer öffentlichen Enttarnung ihrer Lügen nicht mehr wie gewünscht wirkt.

Nachdem die nicht realisierten Bombenanschläge der Ulmer “Sauerland-Konvertiten” im Auftrag einer usbekischen Briefkastenfirma nicht zuletzt wegen der unübersehbaren Spuren zu deutschen Sicherheitsdiensten es trotz massiver Unterstützung durch die staatstragenden Massenmedien nicht vermocht haben, die deutsche Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie einem Gesetz zur Online-Durchsuchung zur Legalisierung illegaler Praktiken deutscher Sicherheitsbehörden zustimmen, bekam Wolfgang Schäuble nun bemerkenswerte Schützenhilfe vom ehemaligen BKA-Präsidenten Hans-Ludwig Zachert.

Wie das Toxic-Blog “Die Dreckschleuder” berichtet, ließ sich Hans-Ludwig Zachert heute von Thorsten Jungholt im Springerblatt “Die Welt” mit folgender Aussage zitieren:

Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen.

War es bisher noch meist so, dass Terroranschläge auf schlecht zusammengeschusterten Bildern, die gesuchte Kriminelle zeigen, angekündigt wurden, so wandelt Hans-Ludwig Zachert nun auf den Spuren des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, der im Sachsen-Sumpf als Top-Mann des Sicherheitsapparates höchstselbst schwere Straftaten ankündigte.

Da stellen sich dem informierten Leser einige Fragen. Will der ehemalige BKA-Chef den Lesern glauben machen, er wüsste nichts von der jahrzehntelang im Rahmen von Gladio geübten Praxis der Strategie der Spannung?

Kennt der ehemalige BKA-Chef nicht die Geschichte des Terrors, dessen Spuren ein ums andere Mal in den Sicherheitsdiensten zusammenlaufen? Weiß Hans-Ludwig Zachert nicht um die Hintergründe des Bombenanschlags von Bologna 1980? Hat sich der ehemalige BKA-Chef nie mit den politischen Hintergründen vom Oktoberfestattentat 1980 in München und dem plötzlichen Tod des aussagebereiten Terroristen Heinz Lembke beschäftigt?

Will Hans-Ludwig Zachert seinen Lesern weißmachen, dass er nicht weiß, dass Terror sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu eignet, die Bevölkerung zu manipulieren? Üersieht Hans-Ludwig Zachert nicht eine Kleinigkeit, wenn er über den Kompetenzgewinn des BKA durch den Terrorismus der RAF stolz sagt:

Die RAF aber war erstmals eine länderübergreifende Bedrohung, ihre Anschläge und Überfälle passierten bundesweit und derart massiv, damit war jedes Land allein überfordert. Da blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als ein zentrales Organ zuzulassen, dass von der Bundesanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt wurde.

Übersieht Hans-Ludwig Zachert da nicht die Kleinigkeit der Frage, welche Rolle der V-Mann Peter Urbach in der Geschichte des deutschen Terrorismus spielte und wer 1970 20 Mitgliedern der RAF eine militärische Ausbildung in Jordanien organisiert hat?

Wenn Hans-Ludwig Zachert wirklich etwas gegen den Terrorismus tun will, wieso fordert er dann nicht vor allem die restlose Aufklärung der jüngsten Terroranschläge und das Ziehen von Konsequenzen aus den Erkenntnissen, die sich bei den oben dargestellten aufgeklärten Terrorakten geradezu aufdrängen?

Wieso glaubt Hans-Ludwig Zachert, dass eine Online-Durchsuchung in irgendeiner Weise Terroranschläge verhindern kann, wo doch den amerikanischen Behörden schon lange vor den Anschlägen bekannt war, dass die E-Mail Adresse des mutmaßlichen 9/11 Anführers Mohammed Atta MohamedAtta@hotmail.com lautete und die amerikanischen Sicherheitsbehörden die Terroranschläge trotz Verdächtigung und trotz der dank überwachungsfreundlicher amerikanischer Gesetze umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung nicht verhindert haben?

Da gäbe es auch noch mehr Fragen. Studierte Mohammed Atta nicht in Hamburg-Harburg? Wurde die in der Welt am 29.10.2001 beschriebene Spur zu dem wohlhabenden deutsch-syrischen Geschäftsmann Yassin Dogmoch vollständig ausermittelt? Wie hat das der ehemalige bayerische Innenstaatssekretär Peter Gauweiler, der an der LMU München Rechtswissenschaften studiert hat und als Umweltminister offenbar noch so abstruse Theorien wie jene von der Umweltbelastung durch den Zuzug von Ausländern vertreten hat, eigentlich hinbekommen, Yassin Dogmoch aus dem lästigen FlowTex-Verfahren in Mannheim herauszuholen?

Natürlich ist das alles sehr weit hergeholt. Aber fragen darf man doch sicher mal. Und wer Terrorismus aufklären will, sollte sicher viel fragen. Sollte es nun in Deutschland nach der Ankündigung durch Hans-Ludwig Zachert wirklich zu einem blutigen Terroranschlag zur Unterstützung der Forderungen von Wolfgang Schäuble kommen, dann sei deutschen Sicherheitspolitikern eine Frage schon jetzt versprechen:

Habt ihr das etwa selbst gemacht?