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6. Oktober 2007

Gefühlslage nach einstweiliger Verfügung

von @ 16:21. abgelegt unter Recht und Unrecht, Politik, Zensur, Meinungsfreiheit

Horst von Finger.Zeig.Net berichtet gerade über sein Gefühlsleben, nachdem er eine zweite Abmahnung und nun auch noch eine einstweilige Verfügung bekommen hat.

Bekam Horst für seine bemerkenswerte erste Abmahnung von Marions Kochbuch Betreiber Folkert Knieper wegen eines Brötchenfotos noch reichlich Aufmerksamkeit, so ist die Serienabmahnerei der Kanzlei Rotermund in Deutschland inzwischen so zum alltäglichen Wahnsinn geworden, dass von der zweiten Abmahnung und der einstweiligen Verfügung dazu leider kaum noch jemand Notiz zu nehmen scheint. Auch, dass sämtliche Beiträge im Blog Finger.Zeig.Net wegen der Abmahnerei gelöscht wurden, fällt anscheinend kaum noch jemandem auf.

Horst beschreibt seine Gefühlslage dazu so:

Was bewegt die Bloggerin oder den Blogger dann, wenn sie/er eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung bekommen? In meinem Fall ist der Begriff “Depression” bestimmt keine schlechte Zustandsbeschreibung.

Trotzdem dominiert ein anderes Gefühl. Nämlich das, ungerecht behandelt zu werden.

Mein Parteibuch hält die Verfolgung von Publizisten mit überzogenen Abmahngebühren für einen Angriff auf die psychische Gesundheit und ist der Auffassung, dass dies Schadensersatzansprüche rechtfertigt. Die Rechtssprechung, die sich immer noch anmaßt, ihre Urteile im Namen des Volkes zu verkünden, sieht dank des Wegschauens der Politik leider anders aus.

Die SPD kümmert sich trotz vollmundiger Ankündigungen einen Dreck um die Durchsetzung der Meinungsfreiheit, sondern hilft allenfalls Wolfgang Schäuble und Konsorten dabei, die Meinungsfreiheit vollständig abzuschaffen und Stasi 2.0 in Deutschland als offizielle Staatsform einzuführen.

Ein entschlossener publizistischer Widerstand gegen die Wiedereinführung des Faschismus in Deutschland wächst jedoch trotz zunehmender Repressionen und der Illegalisierung des friedlichen Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ständig und dank Informationsangeboten aus dem Ausland wird es nicht mal dem Landgericht Hamburg möglich sein, die Meinungsäußerung des Volkes vollständig zu unterbinden.

Horst beschreibt seine Gefühlslage derzeit etwa so:

Hätte ich nicht Rücksicht auf meine Frau und unsere Existenz zu nehmen, würde ich in Betracht ziehen, mich für mein Fehlverhalten, Vergehen, kriminellen Akt ins Gefängnis sperren zu lassen.

So hört sich das an, wenn jemand entschlossen ist. Gerade deshalb hat Mein Parteibuch die Hoffnung, dass die Opposition der Andersdenkenden 2007 nicht wie 1933 ins Ausland flüchtet, sondern die Politiker, die dieses gesetzlich nicht unterbundene Unrecht mögich machen, bei der nächsten Wahl auf dem Misthaufen der Geschichte der real existierenden deutschen Demokratie verschwinden und dann kriminelle Personen, die derzeit Verantwortung in Politik, Verwaltung und Justiz in Deutschland tragen, von mutigen Staatsanwälten angeklagt und von aufrechten Richtern verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wird.

11 Kommentare zum Beitrag “Gefühlslage nach einstweiliger Verfügung”

  1. Man of the World sprach

    “wie 1933 ins Ausland flüchtet” - man muss nicht sofort richtig auswandern aus der gegenwärtigen buskeitischen, feudal-feministischen Diktatur. Ich wiederhole mich: Nehmt ein anonymes Weblog, immer mit Tor darauf zugreifen. Es ist zwar extrem langsam, aber es funktioniert.

    Sein Menschenrecht auf Äusserungsfreiheit kann man auch anonym wahrnehmen. Die Impressumspflicht muss da halt weichen. Menschenrecht bricht möglicherweise materiell rechtswidrige Gesetze.

    Die Verräter in Berlin werden möglicherweise im Laufe der kommenden Jahre den Mehrheitswillen des deutschen Volkes zu spüren bekommen, mal schauen.

    Mein Beileid mit Horst. Gib’s auf mit dem Impressum, mach was anderes oder gehe in den Untergrund.

  2. Redaktion sprach

    @Man of the World
    Bist Du mit der Aufnahme Deines Man of the World Blogs in den Parteibuch Ticker einverstanden?

  3. keksekekse sprach

    Neulich bei Ausbilder Schmidt
    Tagesbefehl: Es sind Kochdrachen zu besiegähn!
    Freiwillige vor! Keinär?
    Deutschland braucht MÄNNER und keine LUSCHÄÄN!!!
    Eine Woche SONDERURLAUB!!!
    Gefreiter Kekse, also geht doch, SIE machen das!
    Jawolll, Herrr Unteroffizier!

  4. keksekekse sprach

    Jawolll, Herrr Unteroffizier!

  5. My 0,02 Euro sprach

    Zypries will Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen senken:

    http://www.heis...r/meldung/81209

    Ob das jemals was wird? Immerhin jährt sich ihr Versprechen im November bereits.

    Zudem würde ich sogar fordern, daß die Erstabmahnung kostenfrei sein muß, solange es gegen Privatpersonen ohne wirtschaftlichen Hintergrund geht. Aber das wäre wohl zuviel verlangt.

  6. silberling sprach

    @Man of the World

    Der Hinweis mit anonymen Blogs ist gut und richtig. Nur bei Tor habe ich so meine Zweifel. Wie mittlerweise sogar im Tor-Forum behauptet wird, das davon ausgegangen wird das das BKA einen kompromittierten Knoten hält. Das diskreditiert diesen Dienst in einem erheblichen Maße.

    Also ich benutze JAP da weiss man wer welche Knoten hält (CCC u.ä. verlässliche Quellen). Und zum Surfen ist die Geschwindigkeit völlig ok.

  7. 84.153.123.31 sprach

    http://rotglut....me+vergroessert

  8. bitter_twisted sprach

    Ob Zypries je die Abmahngebühren senkt werden wir sehen. Sie hat es aber nur für private Homepages in erwägung gezogen. Die tausende Arbeitslosen die versuchen sich mit einen Webshop eine Existenz auf zu bauen, werden auch in Zukunft täglich riskieren wegen einer Lapalde in den Ruin getrieben zu werden.

  9. Bernd sprach

    “Nämlich das, ungerecht behandelt zu werden.” Gerechtigkeit ist nicht von dieser Welt, müßte man klerikalisierend sagen. Kannste in der Pfeife rauchen, mit anderen Worten.

    “Mein Parteibuch hält die Verfolgung von Publizisten mit überzogenen Abmahngebühren für einen Angriff auf die psychische Gesundheit”, nein, liebes Parteibuch; die Zypris wird die Rechtslage nie ändern, schützt sie doch insbesondere
    a) Industrie und
    b) Politiker selber
    vor verbalen Attacken. Man kann mit der bestehenden Regelung bestens unterdrücken. Ihr fragt, was unterdrücken? Wahrheiten!

    “So hört sich das an, wenn jemand entschlossen ist”, nein, absolut nein. So hört sich das an, wenn wieder jemand zerbrochen ist an der Staatsgewalt!

    Wer sich noch mal amüsieren will, schaut mal hier rein: http://www.deut...-lebendes-huhn/

  10. Rolf Schälike sprach

    Kauft mal ausnahmnsweise den heutigen Focus, Nr. 41 v. 8. Oktober 2007.

    Auf den Seiten 160 bis 163 wird über die Kammer des Schreckens berichtet.
    - Fall Gysi
    - Fall Porsch
    - Schröders Haare und der Zank mit Westerwelle
    und einiges mehr.

    Ein Bild vom Richter Andreas Buske, welches ihn gut trifft, ist ebenfallas zu finden.

    Leider nichts vom Obsiegen korrupter Kläger, nichts vom Niederklagen von Blogbetreibern, auch nichts von den vielen Meineinds von Politikern und der größten Wirtschaftsbossen in Deutschland Heute.

    Nichts von der Pseudoöffentlichkeit und der Diktatur der Anwälte durch Erschließung neuer Geschäftsfelder.

    Nichts zum Hintergrund dieser Rechtssprechung, nichts dazu, dass andere Kamemrn nachziehen, nichts zu …, nichts zu … .

    Kauf trotzdem ausnahmnsweise den heutigen Focus.

  11. Franz-Josef Hanke sprach

    In der grassierenden Abmahnitis sehe ich den Versuch, die Gleichschaltung der Mainstream-Medien allmählich auch auf die Bloggosphäre zu übertragen.
    Für Freiheit und Demokratie gegen den Abmahn-Wahn und den Buskeismus!
    fjh

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