Hochoffiziell unbekannt ist, warum die zwischen Doris Stapelfeldt und Mathias Petersen abgehaltene Urwahl um die Spitzenkandidatur der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 auf kriminelle Weise manipuliert wurde.
So bleibt es reine Spekulation, ob die Urwahl manipuliert wurde, um den jahrzehntelang in bester überparteilicher Harmonie gedeihenden Sumpf der Hamburger Justiz, der Phänomenen wie dem wundersamen Reichtum der Familie Osmani ein angenehmes Klima bot, vor der Austrocknung durch eine nicht zum Klüngel gehördende Kandidatin zu schützen. Da die Täter der Manipulation der Urwahl bis heute unbekannt sind, ist es natürlich auch reine Spekulation, wenn man annimmt, dass die Tat nur deshalb begangen worden sein könnte, um beide Kandidaten aus dem Rennen zu schicken. Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass Zeit-Herausgeber Michael Naumann nur aufgrund der Manipulation der Urwahl zum Spitzenkandidaten der SPD in Hamburg gemacht wurde.
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit versucht derzeit der Europarat das deutsche Zensurrecht in ganz Europa durchzusetzen. Wie kaum anders zu erwarten, trägt der Ratsvorschlag zur europaweiten Abschaffung des Rechtes auf Äußerungsfreiheit einen Titel, der das Gegenteil suggeriert: „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt“.
Als “Linksruck” charakterisieren zahlreiche Kommentatoren jetzt die Ergebnisse des SPD-Parteitags in Hamburg. Wenn aber eine Veräußerung von Bahn-Aktien an ihre bisherigen Eigentümer schon als “links” eingeschätzt wird, dann muss man ernsthaft die Frage stellen, wo die Urheber derartiger Einschätzungen politisch stehen. Leider sind solche Bewertungen in den Mainstream-Medien auch keine Seltenheit.
Eine mögliche Begründung für die einseitige politische Ausrichtung von Radio und Fernsehen hat PD Dr. Gerd Hallenberger mit seinem Vortrag beim Medienforum am Freitag (26. Oktober) in der Volkshochschule Marburg geliefert: Der Medienwissenschaftler bedauerte den überbordenden Einfluss der PR und insbesondere von Organisationen wie der neoliberalen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) auf die Berichterstattung. Häufig schiebe die INSM den Medien Wissenschaftler aus ihren entsprechenden Berater-Gremien unter, die dann als “unabhängige Experten” aufträten.
Kritische Forenbetreiber, Blogger und Betreiber von anderen Plattformen mit User Generated Content werden in Deutschland durch teure Abmahnungen und willkürliche Kriminalisierung trotz des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechtes auf Meinungsfreiheit regelmäßig nach dem Prinzip “Nur ein totes Blog ist ein gutes Blog” mundtot gemacht. Während der durch die kriminelle Urwahl an die Spitzenkandidatur der Hamburger SPD gekommene Michael Naumann seinen Wahlkampf mit dem Hamburger Zensurgericht führt, will der Parteivorstand der SPD seinen Wählern nun weißmachen, er befürworte eine Partizipation der Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Hamburger Parteitag hat die SPD den Abmahnwahn in ihrem Grudsatzprogramm jedoch nicht direkt thematisiert.
Dafür hat der SPD-Parteitag auf Antrag des Parteivorstandes ein “neues, integriertes Medienrecht” beschlossen, mit der sich der Parteivorstand vor den negativen Folgen von medialer Teilhabe schützen will:
Wer sich daran macht, kritisch über Sekten und Kirchen zu recherchieren, der wird möglicherweise feststellen, dass Sekten und Kirchen häufig mit juristischen Mitteln ebenso aggressiv wie erfolgreich dagegen vorgehen, dass ihnen jemand allzutief hinter die Kulissen schaut und die hinter dem religiösen Geschwafel liegenden handfesten machtpolitischen Interessen dem Licht der Öffentlichkeit aussetzt. Für mutige Publizisten gibt es dabei jedoch viel zu entdecken, wie ein Blick auf die von Karlheinz Deschner kurz anrecherchierte Kriminalgeschichte des Christentums oder das Wirken des jüngst zu lebenslanger Haft verurteilten römisch-katholischen Pfarrers Cristian von Wernich zeigt.
Archive und Bibliotheken beinhalten kaum weniger als das kollektive kulturelle Gedächtnis der Menschheit. Wie inzwischen zahlreiche Berichte auf der Webseite zum Buskeismus und Telepolis zeigen, kämpft das im Focus stehende Hamburger Zensurgericht mit großer Entschlossenheit gegen ihm nicht genehme Versuche, auch dem deutschen Teil der Menschheit über das Internet auch wirklich einen schnellen Zugriff auf dieses Gedächtnis zu ermöglichen.
Mutige Partei?
Zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten, der ab heute 09:30 Uhr, im Congress Center Hamburg stattfindet, findet sich bei steinbergrecherche ein denkwürdiges Geleitwort:
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| MG |
 2007 Lurusa Gross |
Wer sich das Blog der Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm anschaut, kann sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass hier Staatsterror betrieben wird und der Vorwurf des Terrorismus bezogen auf die militante gruppe (mg) ein gern gepflegtes Hirngespinst von Bundesanwaltschaft und Springerpresse ist.
Wer sich klar macht, dass §129a voraussetzt, dass mit der Gewalt die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland beseitigt oder erheblich beeinträchtigt werden, versteht auf Anhieb wie absurd der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist. Natürlich erfüllt das Inbrandsetzen von Autos den Tatbestand der Brandstiftung, aber es beeinträchtigt sicher nicht die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland.
Zur gestrigen Verhandlung eines Widerspruches von Jürgen Cain Külbel gegen eine von Said Dudin erwirkte einstweilige Verfügung vor dem LG Berlin gibt es inzwischen lesenswerte Berichte auf www.buskeismus.de und auf www.r-archiv.de.
Der Namensgeber der Reformen zur Legalisierung der Hartz-IV-Zwangsarbeit in Deutschland unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Peter Hartz, wurde wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und musste 576.000 Euro Geldstrafe zahlen. Davon, dass dieser Kriminelle nun wie die Opfer seines politischen Wirkens für einen Euro die Stunde Zwangsarbeit verrichten müsste, ist nichts zu hören. Die Webseite Hartz-IV-Boykott ruft für den 02. Januar 2008 zum ersten Warnstreik der arbeitsrechtlich entrechteten und zur Zwangsarbeit verpflichteten ALGII-Empfänger auf:
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| Lidl |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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