Wesentliches Kennzeichen für den Zustand einer Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Gestern wurde Günther Beckstein von den Delegierten des Parteitages der CSU in bester Tradition vergangener Parteitage mit 96% zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2008 nominiert. Über so ein Ergebnis wäre auch Erich Honecker zu seinen besten Zeiten sicher nicht unglücklich gewesen. Ein Nachweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie ist das jedoch nicht.
Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU war das jedoch anders. Erstmals in der Geschichte des CSU konnten Delegierte den Parteivorsitzenden unter mehreren Kandidaten auswählen.
Mit 58,2% der Delegiertenstimmen wurde Erwin Huber zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Mit der demokratischen Abwahl des kleingeistigen Mobbers Edmund Stoiber und der revolutionär anmutenden Einführung von Ansätzen zu innerparteilicher Demokratie in der CSU ist ein Name wie kein Zweiter verbunden: Gabriele Pauli.
Das Volk dankt Gabriele Pauli ihren Mut zur Erneuerung mit großer Popularität. So berichtete die Netzeitung gestern von der Blitzumfrage eines Nachrichtensenders, derzufolge sich 59% der Anrufer für Gabriele Pauli entschieden hätten. Die Delegierten des CSU-Parteitages sahen das verständlicherweise anders, denn die Einführung von innerparteilicher Demokratie gefährdet natürlich die eigene Machtposition der Delegierten.
Wäre eine Kultur innerparteilicher Demokratie Normalität und eine Wahl würde nur dann als richtig demokratisch angesehen, wenn mindestens zwei Kandidaten zur Auswahl stehen würden, müssten sich auch die Funktionäre der CSU, die als Delegierte die Geschicke des Parteitags bestimmten, kontroversen Diskussionen um Positionen und Personen stellen. Dass daran aus nachvollziehbaren Gründen kaum jemand von den Parteifunktionären Interesse hat, lässt sich am Wahlergebnis von 2,5% ablesen, dass Gabriele Paui bei ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz bekommen hat.
Horst Seehofer erhielt bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gut 39% der Stimmen und hat es gemeinsam mit Erwin Huber auf dem Parteitag vorgemacht, dass eine demokratische innerparteiliche Kandidatur gegen einen anderen Mann derselben Partei nicht von Gehässigkeiten geprägt sein muss. Dass Horst Seehofer überhaupt gegen Erwin Huber zur Wahl antreten konnte und auf dem Parteitag nicht Edmund Stoiber proklamiert wurde, ist nicht zuletzt ein Verdienst von Gabriele Pauli. Erwin Huber und Horst Seehofer danken es Gabriele Pauli dadurch, dass sie sie ignorieren, so gut es irgend geht. Kaum haben diese CSU-Kader Oberwasser, rufen sie in bester Tradition einer Einheitspartei zur Geschlossenheit und zum Ende der Diskussion um die programmatische Annäherung an die Realität auf und treffen damit die Stimmung der Delegierten.
Günther Beckstein hingegen scheint ganz genau zu wissen, dass die CSU irgendwann das Schicksal der SED ereilen wird, wenn sie sich nicht auf innerparteiliche Demokratie und Diskussionen zur programmatischen Annäherung an die Realität einlässt. Auch wenn Günther Beckstein, der am 09.10.2007 vom Landtag zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt werden soll, sich nicht getraut hat, das den Delegierten auf dem Parteitag zu sagen, so sind seine Aufforderung an Gabriele Pauli, in der CSU zu bleiben, und sein Gesprächsangebot an Gabriele Pauli eindeutige Zeichen dafür, dass er das verstanden hat. Schließlich muss Günther Beckstein 2008 die Wahl um das Ministerpräsidentenamt nicht nur bei den Parteifunktionären auf dem CSU-Parteitag oder im Landtag gewinnen, sondern auch beim bayerischen Volk.
Gabriele Pauli bleibt trotz des miserablen Ergebnisses Ehre für das Verdienst, in der CSU so etwas wie einen Ansatz für eine Kultur innerparteilicher Demokratie durchgesetzt zu haben. Um ihre Zukunft braucht es Gabriele Pauli trotz medialer Ingrigen von Andreas Petzold und mangelnder Akzeptanz durch die Funktionärskaste nicht bange zu sein. Spätestens wenn jemand gebraucht wird, die in einer schwierigen Situation eine Wahl beim Volk gewinnen kann, wird sie auch bei den Parteifunktionären schon immer erste Wahl gewesen sein.
PS: Es soll bloß niemand auf die Idee kommen, nur in der CSU gäbe es Defizite bei der innerparteilichen demokratischen Kultur. Es sei nur an den SPD-Parteitag von Karlsruhe 2005 erinnert, auf dem gut 99% der Delegierten für Angela Merkel als Bundeskanzelerin gestimmt haben. In der SPD gibt es jedoch keine Gabriele Pauli.
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 2007 Lurusa Gross |
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Das war eine Ausnahme in 60 Jahren Existenz. Beim nächsten Mal wird es wieder die Wahl zwischen Huber und Huber geben…
Demokratisierung der CSU…
Günther Beckstein scheint zu wissen, dass die CSU irgendwann das Schicksal der SED ereilen wird, we…
Erwähnenswert ist auch der große Programmparteig der SPD im Juni 2003, auf dem 90% der Delegierten dem Leitantrag des Vorstands zur Agenda 2010 zustimmten. Ein wahrhaft eindrucksvolles Zeichen wahrhaftig gelebter innerparteilicher Demokratie!
“Wäre eine Kultur innerparteilicher Demokratie Normalität…”
Dazu habe ich mir an anderer Stelle einmal Gedanken gemacht.
Passt unsere Konstruktion von Demokratie noch mit der Partizipation zusammen, die theoretisch vorstellbar wäre?
Wie kann das tiefe Misstrauen der Menschen ihren gewählten Vertretern gegenüber überwunden werden?
Ich stelle mir eine Partei vor, deren Programm online, von allen die mitmachen wollen, gestaltet wird. Also eine Art demokratisches Internet-Forum zur politischen Willensbildung. Jeder könnte dort Vorschläge einbringen, Informationen beisteuern, Probleme schildern, diskutieren und über Lösungsvorschläge abstimmen. Es könnte auch unterschiedlich tiefe Ebenen oder die Möglichkeit der Personalisierung geben.
Der Vorteil ist, dass der Willensbildungsprozess damit transparent und durch die Bevölkerung selbst abläuft.
Höchste Zeit, dass die CSU sich von der Gehorsamspartei verabschiedet und lernt mit Widerspruch und anderen Ansichten angemessen umzugehen. Was in der Partei für Ausfälle gegen Pauli geboten wurde war unter aller Sau und menschenunwürdig. Die CSU ist immer noch eine Wolfsrudelpartei, wo einer treuer als der andere sein will. Bei Widerspruch geht die ganze CSU-Meute auf Hetzjagd. Demokratie funktioniert anders!°
Es wird immer wieder vergessen, dass es bei uns eine echte Demokratie gar nicht gibt. Das Volk wird als Stimmvieh gebraucht, ohne darauf Einfluss zu nehmen, welche Posten sich die CDU-CSU-FDP-SPD und auch die GRÜNEN später zuschanzen.
In “Kungelrunden” werden meist lange vor den Wahlen die Posten verschachert.
Weder der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder der Ministerpräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Was ist dies eigentlich für eine verlogene Demokratie ?
Aus Parteitagen werden Schowveranstaltungen für die Presse und das Fernsehen. Heftig wird auf den Gegner eingedroschen.
Nur wenige Tage später trifft man sich mit dem Gegner in einem feinen Pizzarestaurant und lacht sich darüber einen, wie man den Bürger wieder an der Nase herumführte.
Von den etablierten Parteien war man dies ja schon gewohnt. Dass sich nun ausgerechnet grüne Parteifunktionäre mit der einst verhassten CDU zu einem Plausch beim “Italiener” treffen um dort künftige Posten und Koalitionen unter Schwarz/Grün verabreden, zeigt, dass nun auch diese Partei munter mitspielt im Club einiger korrupter Politiker.
Der frühere Bundesinnenminister bzw. “Verfassungsminister” Kanter unter Helmut Kohl verschob Millionen an Bargeldern an “Schwazgeld” für seine CDU in das Ausland. Äußerst Mild muss er dafür lediglich ein Strafgeld bezahlen. Der einfache Bürger hätte dafür mehrere Jahre Gefängnis bekommen.
Der ehemalige bayerische Wirtschaftminister Wiesheu überfuhr im Vollrausch einen Fußgänger der verstarb.
Wieheu ging dafür nicht in das Gefängnis.
Heute sitzt dieser Politiker im Vorstand der Bundesbahn und kassiert ein üppiges Vorstandshonorar.
Die etablierten Parteien lassen ihre “schwarzen Schafe” nicht hängen und verschaffen diesen gar noch gute Posten in der Wirtschaft.
Auch einige “Sünder” der Grünen landeten nicht vor Gericht, sie sitzen als “Belobigung” in Brüssel und kassieren fette Diäten.
Wie maßlos sind unsere Parteien und einige Politiker geworden.
Daher fürchten sie eine echte Demokratie. Sie wollen nicht, dass der Bürger entscheidet was mit diesen Politikern geschieht.
Und dann noch das heuchlerische Lob der Politiker von der angeblichen “Meinungsfreiheit”. Es gibt unzählige Journalisten und Mitbürger, die in SED Marnier gefügig gemacht werden. Telefone werden überwacht, Anwälte drohen mit Klagen, man macht die Leute psychisch fertig, die versuchen frei ihre Meinung zu äußern.
Verbrecher die Eckelfleisch verkaufen werden auch von Politikern und Behörden geschützt. Mancher dieser Täter hat nicht ohne Grund den genehmen Parteien dicke Spenden in die Parteikasse gespült.
Plötzlich weiß niemand, wie die Schweinereien geschehen konnten. Polizeibeamte die der Sache nachgehen wollten wurden zurückgepfiffen, Amtsveterenäre hatten plötzlich “Urlaub” usw.
Deutschland und einige wichtige Politiker samt ihrer Parteien sind zu einem korrupten Gesindel verkommen.
Man bedauert wenn die vielen “Nichtwähler” mittlerweile die Mehrheit in unserem Staat ausmachen. Menschen die einfach enttäuscht sind und diese Spielchen längst durchschauen sind nicht mehr bereit sich als billiges Stimmvieh degradieren zu lassen.
Selbst wenn nur noch 40 % zur Wahl gehen und 60 % aus Protest zu Hause bleiben, juckt dies die Politiker nicht im Geringsten.
Es wird weiter um Posten geschachert und die Regierung etabliert. Schließlich finden sich immer Koalitionen auch mit den Grünen mit denen man die Macht teilt.
In Berlin wird dieses neue Modell in Zirkeln zwischen allen Parteien schon längst ausgeklüngelt.
Nur nicht die Macht verlieren.
Der Dumme ist der Bürger.
So lange die CSU in Bayern immer wieder die absolute Mehrheit holt, werden die sich nen Dreck darum scheren, auch nur einen Millimeter vom aktuellen Kurs abzuweichen.
Aus CSU-Sicht sogar zurecht.
Die CSU in Bayern hätte nicht die absolute Mehrheit, wenn nicht eine schwächelnde SPD und Grüne in Bayern so miserabel aufgestellt wären.
Die SPD schaffte es nie, gegen die CSU glaubwürdige und starke Politiker zu etablieren.
Mageth der SPD-Oppositionsführer in Bayern ist doch nur ein Hampelmann.
Alle 4 Wochen ändert er seine Meinung, agiert heute so, morgen so, keiner weiß eigentlich was er will. Einzig seine Rote Birne ist ein Markenzeichen. Völlig ohne Charismatik und Ausstrahlung stammelt er stets der Presse halbe Wortfetzen zu.
In der Bevölkerung nimmt ihn keiner wirklich Ernst. Man lacht über ihn, da er wie ein Kasperl im Kinderzirkus auftritt.
Warum nimmt man nicht den OB von München Ude, der strahlt wenigstens etwas aus, bekommt für die SPD Mehrheiten in München, ist beliebt als Oberbürgermeister.
Dem kann Kasperl Mageth nicht annähernd das Wasser reichen.
Verrücktes Bayern.
In Augsburg, München, Nürnberg alles super SPD -Bürgermeister. Die CSU profitiert von der schwachen SPD im Landtag.
Die SPD dümpelt in Bayern bei 18 % dahin.
Die SPD in Berlin sollte sich mal darüber Gedanken machen, warum die SPD in Bayern so schwach ist.
Hätte die SPD in Bayern bessere Kandidaten, würde die CSU nicht die absolute Mehrheit im Landtag erlangen.
Auch auf Bundesebene verlor die SPD zahlreiche Wahlen.
Hamburg, Niersachsen, Hessen, NRW und weitere Bundesländer gingen an die CDU. Dies zeigt, dass die SPD ihr eigenes Profil einer sozialen Partei längst verlassen hat. Der Wähler strafte sie alle ab.
Durch die große Koaliton mit der CDU und CSU in Berlin hat die SPD nun auch ihre letzte soziale Kompetenz verloren.
Man klammert sich verzweifelt an den Machterhalt.
Nicht zu vergessen, die SPD muss in Berlin auch mit der CSU zusammenarbeiten und so manche “Kröte” schlucken.
Eine CSU in Bayern kann erst dann so stark werden, da die SPD über Berlin mit ihr zusammenarbeiten muss um an der Macht zu bleiben.
Franz Müntefering (SPD) kann wohl auch mit der CSU, wenn es um den Machterhalt geht.
Die SPD hat hierdurch ihr Vertrauen völlig verpielt.
Dies alles sollte man bedenken bei der berechtigten Kritik an der CSU.
Je schlechter die SPD um so besser für die CSU und CDU.
Nur das ganze Bild ergibt einen Sinn.
Den Hamburger rechten SPDler ist die CDU wesentlich näher als die Rechten der Hamburger Linken. Diesem Eindruck kann ich mich nicht entziehen.
Die gesamte Diskussion SPD, CDU, FDP, Grüne, Neuen Linke geht an den Inhalten vorbei.
Wer war eigentlich Hitler: Links? Rechts?
#9: “Die gesamte Diskussion SPD, CDU, FDP, Grüne, Neuen Linke geht an den Inhalten vorbei.” - exakt so ist es.
Wir brauchen Volksentscheide (auf kommunaler Ebene, Landesebene, Bundesebene). Und wir brauchen kumulieren, panaschieren. Weniger Parteienstaat, gegen die Allmacht der Parteien! Mehr Demokratie!
Volksentscheide?
Etwa solche, wo sich dann 65 Prozent für eine Online-Durchsuchung aussprechen?
http://www.zdf....7004800,00.html
Oder solche, wo sich dann über 80 Prozent für Fingerabdrücke und biometrische Personalausweise aussprechen?
http://www.pres....htx?nr=1057349
Und sicherlich stünde der Wiedereinführung der Todesstrafe auch nichts mehr im Weg, wenn “Das Volk” befragt wird.
Mit Befragungen des Volkes in Angelegenheiten, die diese kaum zu überblicken wissen, wäre ich zumindestens sehr zurückhaltend.
@9, Rolf Schälike
Was war Hitler. Links oder rechts? Nee!
Rechtsstatlich an die Macht gelangter Terrorist!
Siehe dazu fromme Helene: Was damals Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein.
@ 8, Moritz2
Wie wahr! Nichts als Lug und Trug in der neoliberalen Kapitalisten-Demokratie.