Das Rostocker Amtsgericht hat gestern am 19.9.2007 den angeblichen Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni Klaus A. zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Eins noch vorweg: Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Weder bei Demonstranten, noch bei Polizisten. Wenn eindeutig bewiesen worden wäre, dass Klaus A. der Steinewerfer gewesen ist, wäre das Urteil wirklich in Ordnung. Tötungsabsicht oder nicht, wer mit Steinen auf andere Menschen wirft, nimmt zumindest eine schwere Verletzung der getroffenen Person in Kauf.
In diesem Fall ist das Urteil allerdings nur als skandalös zu bezeichnen.
Ein Bayreuther Zivilpolizist sagte im Prozess aus:
… er habe abseits von den Krawallen einen vermummten und mit einer gefleckten Tarnjacke bekleideten Mann dabei beobachtet, wie er einen faustgroßen Stein auf etwa zehn Meter entfernte Polizisten geworfen habe, ohne sie jedoch zu treffen. Aus „taktischen Gründen“ sei ein Zugriff zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen.
Ernst nach zweieinhalb Stunden danach (der Zivilpolizist hatte dem Mann auch zwischenzeitlich aus den Augen verloren) wurde Klaus A. nach einem Hinweis des Bayreuther Polizisten verhaftet. Aber wie der Zivilpolizist auch vor Gericht zu gibt, habe er nie das Gesicht oder Haare des Angeklagten gesehen, sondern ihn nur an der markanten Kleidung wieder erkannt. Der Zivilpolizist ist übrigens der einzige Zeuge der angeblichen Straftat. Kein anderer Polizist hat den Mann einen Stein werfen sehen.
Das entscheidende Wiedererkennungsmerkmal sei dessen gefleckte Tarnjacke gewesen. Auch Staatsanwaltschaft und Gericht nannten die Jacke als Hauptbelastungsindiz.
Bei den Krawallen in Bützow hat es keine Festnahmen gegeben, lediglich die Personalien der Randalierer seinen aufgenommen wurden. Die gleiche Staatsanwaltschaft wie im obigen Fall sagt hierzu:
“Der Stand der Ermittlungen ist so, dass wir zwar einige Täter kennen, nach wie vor aber keinen Tatbestand einer bestimmten Person zuordnen können”.
Tja leider war der Zivilpolizist aus Bayreuth nicht in Bützow im Einsatz!
Und diese Staatsanwaltschaft fordert 14 Monate Haft für eine Person die nur anhand von „markanter Kleidung“ und nach mehreren Stunden nach der angeblichen Straftat festgenommen wurde?
Hat hier die Politik Druck auf die Staatsanwaltschaft und den Richter ausgeübt? Warum mißt die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit zweierlei Maß? Soll man die Lust am demonstrieren verlieren?
Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, kann man in Deutschland von jedem Polizist nach einer Demonstration einer Straftat bezichtigt werden und auf Grund von markanter Kleidung landet man dann, im Knast.
Na dann, gute Nacht Deutschland ! 
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Naja, ich würde mir mal ernsthaft Gedanken über meinen Rechtsbeistand machen.
Hey, und solche Urteile sind doch nichts neues, ich denke in Berlin gab
es mal eine zeitlang sowas wie eine P-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft.
Die wurden aber nach gewisser Zeit aufgelöst, da waren wohl die Ab-
sprachen zu laut über die Gänge gehallt
Guten Morgen! Schön geschlafen ? Wo lebst Du eigentlich?
Ich warte noch nach 15 Jahren auf eine Antwort von der deutschen Justiz
zu den Umständen des gewaltsaamen Ablebens meiner Eltern und meines Onkels. Außer der
der unverblühmten Drohung ich solle auf der Autobahn gut aufpassen, daß ich keinen
Unfall habe wenn ich mich weiter in Dinge einmischen würde die mir nichts
angehen, bekam ich von der Staatsanwaltschaft bis heute keine Antwort. Genau so
von einem Justizminister der später einer der obersten Richter Deutschlands war.
In den USA ist das Strafrecht möglicherweise noch viel schlimmer als in Deutschland heute. Das gleicht sich dann evtl. aus mit der Meinungsfreiheit. Immerhin ein kleiner Trost.
Das primäre Problem sind solche Entscheidungen nicht. Problem wird es, wenn man es nicht mehr öffentlich anprangern kann wegen Schmähkritik etc..
@Meudalherr:
Unfug.
Das Strafrecht in den USA ist weitaus(!) weniger korrupt als das deutsche.
Nicht zuletzt werden zahlreiche Richter - ebenso wie übrigens auch örtliche Polizeichefs und andere Behördenleiter - per Wählervotum auf ihren Posten befördert, während uns in Deutschland per Verordnung “geeignete” Richter vorgesetzt werden.
Und heute Gas ä Gastrichter: Roland Freisler
Deutsche Polizisten können nach Belieben schuldlose Menschen hinter Gitter bringen. Darum gegen die Bevorzugung von Polizei-Zeugen
http://www.proj...izeizeugen.html
Der Spruch “Die Polizei - dein Freund und Helfer” wurde von Heinrich Himmler volkstümlich gemacht.
Polizei und Justiz - Umsetzungsorgane der Politikerkaste.
Das Urteil: unerhört.
Hi - könnte bitte jemand Quelle für “Die Polizei - Dein Freund und Helfer” (Himmler) nennen ?
BeeJay [brian stop jones at gmx stop net]