Wesentliches Kennzeichen für den Zustand einer Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Gestern wurde Günther Beckstein von den Delegierten des Parteitages der CSU in bester Tradition vergangener Parteitage mit 96% zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2008 nominiert. Über so ein Ergebnis wäre auch Erich Honecker zu seinen besten Zeiten sicher nicht unglücklich gewesen. Ein Nachweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie ist das jedoch nicht.
Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU war das jedoch anders. Erstmals in der Geschichte des CSU konnten Delegierte den Parteivorsitzenden unter mehreren Kandidaten auswählen.
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| Sklaverei |
 2007 Lurusa Gross |
Mit Thilo Sarrazin hat Berlin einen ganz tollen Finanzsenator. Der Thilo Sarrazin weiß dank früherer Tätigkeiten bei IWF, Treuhand und Bahn ganz genau, wie Kapitalismus funktioniert. Deshalb fordert Thilo Sarrazin nun von Berliner Arbeitslosen, keine Ehrenämter mehr auszuüben und sich stattdessen um Arbeit zu bemühen. Wenn gegen-hartz.de titelt, Thilo Sarrazin hetzt gegen Hartz IV Empfänger, dann wurde er sicher gründlich missverstanden.
Thilo Sarrazin weiß als geschulter Kapitalist sicher ganz genau, dass nur öffentlicher Druck so jemanden wie ihn dazu bringt, Hartz IV Empfänger für ihre ehrenamtlichen Tätgikeiten anständig zu bezahlen. Damit wäre die Provokation von Thilo Sarrazin so etwas wie ein Streik-Aufruf. Arbeitslose dürfen Bewerbungen für eine anständige Bezahlung der Ehrenämter sicher gleich an Thilo Sarrazin schicken. Mit einem Streik von ehrenamtlich tätigen Arbeitslosen bekommt Thilo Sarrazin dann endlich die Möglichkeit, Ehrenämter, ohne die in Berlin dank der Sparpolitik des Finanzsenators so gut wie gar nichts mehr geht, anständig zu bezahlen. Geld scheint in Berlin schließlich gerade reichlich da zu sein.
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| Faule Eier |
| 2007 Lurusa Gross |
Eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung von Angela Merkel ist die Privatisierung der deutschen Bahn. Wie Winfried Wolf am 22.07.2007 im Artikel “Der wahre Wert der Deutschen Bahn AG” erklärte, hatte die Deutsche Bahn AG Ende 1994 ein Bruttoanlagevermögen in Höhe von 164,8 Milliarden Euro.
Zum Bahnvermögen zählen demnach vor allem eine ganze Reihe von riesig großen gut gelegenen Innenstadtgrundstücken. Seitdem habe die Bahn einiges abgeschrieben und eine ganze Reihe von Neubaustrecken mit Steuermitteln bezahlt bekommen, die sie, da sie praktisch Geschenke sind, nicht als Vermögen bilanziere.
Knapp die Hälfte dieses Bahnvermögens möchte die Regierung von Angela Merkel nun für vier bis acht Milliarden Euro als Bahnprivatisierung verkaufen. (more…)
Vorgestern ist eine Diskussion über Möglichkeiten zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit angestoßen worden. Mein Parteibuch ist dem Gedanken einer möglichst weiten Verbreitung unabhängiger Nachrichten folgend einen praktischen Schritt weiter gegangen.
Seit heute gibt es unter den Artikeln von Mein Parteibuch und unter den Anrissen der Artikel im Parteibuch Ticker eine Leiste mit Icons und Links zu einigen sogenannten “Social Bookmark” Plattformen. Wer als Leser etwas für die Verbreitung eines ihm am Herzen liegenden Artikels tun möchte, kann durch die Linkleiste unter den Parteibuch-Artikeln bequemer ein Bookmark auf einer oder mehr Social Bookmark Plattformen setzen.
Wie World Content News berichtet, sind der amerikanischen Cocaine Import Agency (CIA) aufgrund eines Flugzeugabsturzes in Mexiko soeben 3,6 Tonnen Kokain verloren gegangen. Das ist nun schon der zweite Verlust einer größeren Ladung Koks innerhalb von nur 18 Monaten.
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| Weihnachtsengel |
| 2006 Lurusa Gross |
Eigentlich kann es nicht so wichtig gewesen sein, was die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die jetzt deutsche Bundeskanzlerin ist, nach einer zweifelhaften Ehrung der versammelten Weltöffentlichkeit in ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York mitgeteilt hat. Schließlich findet sich offenbar weder auf den Webseiten der Bundeskanzlerin noch bei Tageschau Online der Text ihrer Rede.
Daniel Neun von Radio Utopie hat es sich trotzdem angetan, die Rede von Angela Merkel angehört und einiges mitgeschrieben. Nachfolgend findet sich der bei Radio Utopie veröffentlichte Text der Rede von Angela Merkel, wobei Daniel Neun in Klammern einige Anmerkungen dazu gemacht hat:
Es mag Menschen geben, die nicht verstehen, wie es passieren kann, dass Menschen heutzutage Terrorist werden. Einen Einblick in das Denken eines Terroristen bietet das Buch “Geständnis eines Terroristen” von Jörg Drescher. Jörg Drescher, der dem Terrorismus abgeschworen hat und nn in der Ukraine lebt, beschreibt in dem auch im Internet kostenlos als pdf verfügbaren Buch aus seiner subjektiven Perspektive, wie er zum Terroristen geworden ist.
Wie bei Marcel Bartels nachzulesen ist, hat die von Kölibri angekündigte Diskussion über “Möglichkeiten zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit” auf der gestrigen Veranstaltung von Albrecht Müller in Hamburg leider kaum stattgefunden.
Da das Thema, wie es gelingen kann, mit unabhängigen Medien, Bloggern und Bürgerjournalisten eine wirksame Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Desinformation in den Massenmedien herzustellen, jedoch trotzdem viele Blogger und Bürgerjournalisten bewegt, soll nun versucht werden, die Diskussion online weiter voranzutreiben.
Bernd Müller von der Deutschland Debatte hat dazu heute mit dem Artikel “Aufbau einer “Gegenöffentlichkeit” I” eine Artikelserie zum Thema gestartet. Passenderweise ging es im ersten Artikel um die Ziele, die mit dem kritischen Bloggen, dem Aufbau von Gegenöffentlichkeit und der Artikelserie erreicht werden könnten. Mein Parteibuch möchte Leser und Bürgerjournalisten dazu aufrufen, sich an der Diskussion zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in konstruktiver Form mit möglichst konkreten Vorschlägen zu beteiligen.
Vor gut eineinhalb Monaten hat Mein Parteibuch über einen offenen Brief an die Redaktion des ZDF-heute-journals berichtet, in dem die falsche Darstellung der Nichtverlängerung der terristischen Sendelizenz für den venezuelanischen Sender RCTV im heute-journal kritisiert wurde.
Von der durch ihre langjährige Tätigkeit beim INSM-Berater “Institut der deutschen Wirtschaft” in Propagandafragen gestählten Moderatorin Marietta Slomka, an deren An- und Abmoderation sich die Kritik besonders festmachte, gibt es bisher leider noch keine Stellungnahme.
Allerdings gibt es nun eine ausführliche Antwort des für die Beiträge verantwortlichen Südamerika-Korrespondenten des ZDF im Studio Rio de Janeiro, Carsten Thurau, die bei Bluejax unter dem Titel “Carsten Thurau beantwortet „Offenen Brief“ an die ZDF-heute-Journal-Redaktion!” veröffentlicht wurde. Darin gibt Carsten Thurau die Falschdarstellung der Vorgänge in Venezuela im ZDF zu.
Gestern fand in Berlin die vom AK Vorratsdatenspeicherung organisierte Demonstration “Freiheit statt Angst” statt, die von einem breites Bündnis von Bürgerrechtsgruppen, Interessenverbänden der von der Überwachung besonders betroffener Berufsgruppen wie dju und Telefonseelsorgern bis hin zu Jusos und jungen Liberalen unterstützt wurde. Nicht zu den Unterstützern der Demo zählte der linksradikale schwarze Block, der trotz Protesten aus dem Kreis der Demoveranstalter nach dem Motto “Keinen Bock auf schwarzen Block” an der Demo teilgenommen und damit den deutschen Nachrichtenagenturen die Möglichkeit gegeben hat, ein falsches Bild von der Demonstration zu verbreiten.
Dass die Öffentlichkeit von den Medien mal wieder belogen wurde und massenhaft Falschmeldungen verbreitet wurden, ist allerdings bereits durch Widersprüche in den Pressemeldungen selbst erkennbar.
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| Das Kreuzchen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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