Wie Marcel Bartels in seinem Blog mitteilt, hat der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel seine Berufung gegen das Urteil des AG Hamburg wegen der Abmahnkosten für ein Satirebildchen zurückgezogen. Der diesbezüglich für den morgigen Freitag, den 31.08.2007, beim LG Hamburg angesetzte Termin fällt deshalb ins Wasser. Stattdessen findet morgen in der Hamburger Dunkelkammer eine andere Party statt, denn um 10:30h wird dort über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der den Finanzparasiten zwei Beiträge zur Wieslocher MLP AG verboten wurden.
Finanzparasiten.de hatte in seinem inzwischen verbotenen Blog MLPblog.de zwei Beiträge eingestellt, die unter erstaunlichen Umständen vom Landgericht Hamburg verboten wurden.
So logen die Wieslöcher dem Gericht vor, finanzparasiten.de hätte einen unberechtigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mannheim erstattet, nur um darüber zu berichten. Tatsächlich aber war gar keine Anzeige erstattet worden, vielmehr war finanzparasiten.de als Zeuge um Überlassung einer umstrittenen eidesstattlichen Erklärung des MLP-Chefs gebeten worden.
Diese und einige weitere schmutzige Tricks werden morgen (Freitag, den 31.08.2007) ab 10.30 Uhr in Raum B 335 des Landgerichts Hamburg, Sievekingplatz 1, verhandelt. Zuschauer und Medienvertreter sind selbstverständlich willommen.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Freu dich nicht zu früh. Auch du bekommst noch einen Maulkorb!und dann im Gleichschritt, Marsch
Jo, Muckefuck, das nenne ich mal einen konstruktiven Beitrag.
Als Zuschauer war ich willkommen, Zeugen wohl eher nicht. Ich hatte den Eindruck, die Richter waren etwas ungehalten wie M.K. überhaupt auf die Idee kam, Zeugenvernehmungen zu beantragen, bzw. überhaupt gewagt hat “Widerstand” zu leisten. Ich weiß nicht wie klar das alles für die Richter war, was für mich absolut im Unklaren geblieben ist.
Ich hoffe nicht zu Brei geschlagen zu werden um Gehör zu finden, sollte ich mal in irgendeiner Sache bedroht werden, und wenn, dann werde ich versuchen wenigstens Fingerabdrüche zu sichern… sicher ist sicher…
[…] wenn der einfache Genosse nicht zahlen will, dann wird der eben verklagt. Bis zum bitteren Ende. Fast jedenfalls. So geht das unter SPD-Genossen. Ohne Abmahn-Maulkörbe würde den einfachen Genossen das […]