Darauf haben verfolgte regierungskritische Journalisten in Deutschland schon lange gewartet. Besser wie die Schlagzeile der Wirtschaftswoche “Kanzlerin fordert mehr Meinungs- und Pressefreiheit” können die Nachrichten kaum sein.
Das passt natürlich prima, denn gerade heute teilt die Amtsanwaltschaft Berlin dem deutschen Blogger Marcel Bartels mit, dass sie die Ermittlungen gegen ihn nach einer Strafanzeige wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit den Parteibuch-Artikeln zum NVK-Verlag abgeschlossenen habe und bereit wäre, gegen die Zahlung von “nur” 1000 Euro an die Justizkasse nach §153a Abs 1 StPO von der Erhebung einer öffentlichen Klage und einer offenbar noch aus den Fingern zu saugenden Begründung der Vorwürfe abzusehen.
Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich also überraschend für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt. Dazu traf sich Angela Merkel mit vier regierungskritischen Journalisten und setzte sich anschließend bei einem Gespräch mit dem Parlamentschef für ein Mediengesetz und die bessere rechtliche Absicherung der Presse ein. Der vorbildliche Einsatz für die Menschenrechte hat, wie es sich Fans der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel sicher schon denken können, leider einen kleinen Haken.
Für die Meinungsfreiheit in Deutschland engagiert Angela Merkel sich nämlich leider nicht besonders. Anstelle desen, dass sie sich für das dringliche politische Thema der fehlenden Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzt, hat Angela Merkel sich tatsächlich nur für mehr Meinungs- und Pressefreiheit in China eingesetzt. Die total kritischen Journalisten, die sie getroffen hat, waren n-tv zufolge der Chefredakteur der Blog-Plattform von Yahoo China Zhao Mu, der frühere Herausgeber einer Beilage der chinesischen Parteizeitung “China Youth Daily” Li Datong, der chinesische Fotoreporter He Yanguang und der chinesische Journalistikprofessor Zhan Jiang.
Angesichts dessen, dass Angela Merkel Meinungsfreiheit im Ausland einfordert anstelle vor der eigenen Haustüre zu kehren, bräuchte sich wirklich niemand wundern, wenn der chinesische Parlamentschef Wu Bangguo auf ihre im Auftrag ihrer Gesprächspartner überbrachten Forderungen allenfalls mit einem höflichen Lächeln reagiert.
Und wem dann noch geläufig ist, dass Angela Merkel sich obendrein noch über die chinesische Online-Durchsuchung im Bundeskanzleramt beschwert haben soll, und damit sowohl widersprüchlicherweise die Pläne von Wolfgang Schäuble kritisiert als auch die technische Unfähgkeit der Deutschen freigelegt hat, sollte niemand dem chinesischen Premier Wen Jiabao böse sein, falls er nun die Deutschen für ein Volk von Blondinen hält.
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| Die Achse ... klagt |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Yep, bin ich auch sofort drauf abgefahren:
Merkel als Heldin der Demokratie
Bundeskanzlerin Merkel wird gerade in China abgefeiert als Heldin der Demokratie: “Das Treffen zeigt, dass die Kanzlerin der Demokratie und Meinungsfreiheit in China große Bedeutung schenkt”, sagte der bekannte chinesische Journalist Li Datong der ZEIT. Toll! Hier in “ihrem” Deutschland geht die Demokratie derweil vor die Hunde! Meinungsfreiheit gibt es schon lange nicht mehr. Die wenigen freien, aufklärerischen Medien (die nach herkömmlicher Definition teilweise nicht einmal Medien sind, wie die rein private Initiative NachDenkSeiten.de) kann man an einer Hand abzählen: der Freitag, die Junge Welt, die NachDenkSeiten, ngo-online und schon eingeschränkt die taz und das Neue Deutschland sowie eine eher mickrige linke Blogosphäre - Kann jemand mehr nennen?
Marcel, lass die Staatsanwaltschaft arbeiten. Die Demokratie muss verteidigt werden, das kostet Zeit und Geld. Ist überall so.
Die Diktauren haben es da leichter. Können billiger Ziele erreichen. Leider versumpfen diese aber im Überwachungsapparat und der Untätigkeit ihrer Untertanen.
Wegen 1000,00 Euro würde ich mich streiten bis geht nicht mehr. Ist doch die Schulung durch Staatsanwälte, Richter und sonstige Beteiligte Zensoren wert.
Irdendwie begründen müssen die das.
Hat die Staatsanwaltschaft Dich eigentlich als Beschuldigter befragt?
Vielleicht sitzt da ein Kranker, oder das Schreiben ist eine Fälschung?
Nicht 100% zum Thema, aber hat jemand das aktuelle Spiegel-Cover gesehen? “Die gelben Spione”. Ein eventuell wahrer Bericht über chinesische Spionage hier in Deutschland. Der Titel jedenfalls reichlich rassistisch wie ich finde.
Wenn Merkel diese Art der Presse bei ihrem Besuch eingefordert hat, dann nein danke.
Sollte Marcel angeklagt werden, dann bitte nicht die Anklageschrift vor der Hauptverhandlung veröffentlichen. Ihr wisst schon, das ist verboten.
Verboten ist meine Meinungsäusserung evtl. auch nach dem deutschen Rechtsberatungsgesetz. Aber was soll es, ich bin hier anonym und äussere meine Meinung.
Im Übrigen braucht die Justizkasse bestimmt Geld.
Merkels Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit ausserhalb ihres Landes erinnert mich an ihre gespielte Empörung gegenüber W. Putin. Thema war das russische Vorgehen gegen Demonstranten. Putin soll mit einem mitfühlenden Lächeln auf die Behandlung der G8-Gegner in Deutschland verwiesen haben.
Eine Hand wäscht die andere - und beide das Gesicht.
Zu Marcel: Ich bewundere sein Durchhaltevermögen. Solche Menschen braucht es, um etwas zu bewegen. Zeit, einen Solifonds für abgestrafte oder noch aus Sicht der Justiz abzustrafende politische Blogger zu schaffen…
Kommt mir alles so bekannt vor mit dem “Deutschland Heute”-Vorzeichen:
Internet Verfolgung
Anbieter müssen Namen der Nutzer an Partei melden
Mit großer Sorge” betrachtet die US-Zentrale des Internet-Konzerns Yahoo die neue Richtlinie der chinesischen Internetbehörde, nach der Anbieter von E-Mail- und Blog-Diensten sich verpflichten sollen, chinesische User nur mit deren realen Namen zu registrieren und zuzulassen. Darin sehe Yahoo “eine potenzielle Gefahr für Meinungsfreiheit und Privatsphäre”, heißt es in einer Yahoo-Stellungnahme.
Die neue Richtlinie soll unterbinden, dass Chinas Blogger Pseudonyme benutzen. Wie der US-Mediendienst PC World berichtet, sollen die Internetfirmen außerdem “Web-Einträge überwachen” und “illegale und negative Informationen zügig entfernen”. Sie sollen sich mit Systemen ausrüsten, um die Namen und Adressen der Blogger zu speichern.
Dennoch haben rund 20 Anbieter, darunter die Yahoo-Tochter “Yahoo! China” und der E-Mail-Dienst MSN, die Richtlinie bereits akzeptiert. Menschenrechtsorganisationen hatte Yahoo bereits wegen der Weitergabe von User-Daten an chinesische Ermittler kritisiert, die Verhaftungen und Verurteilungen zur Folge hatte. Google hatte daraufhin beim Start seiner Suchmaschine in China darauf verzichtet, Mail- und Blog-Dienste anzubieten. “Auf Google trifft daher die neue Richtlinie nicht zu”, sagte Stephan Keuchel, Sprecher von Google Deutschland, gestern.
In China haben erstmals offizielle Stellen zum Schutz von Internet-Usern aufgerufen. In der Provinzhauptstadt Luoyang (Provinz Henan, Zentralchina) verboten führende Mitglieder von KP und Stadtverwaltung ihren Behörden, Suchprogramme zur Identifizierung von Usern für Ermittlungen und “zur Bestrafung” anzuwenden. Die “freie Meinungsäußerung der Bürger” solle “streng geschützt” werden, zitiert das “China Media Project” in Hong Kong einen Bericht der Tageszeitung Dahe in Henan. Lokale Behörden hatten wiederholt Internet-User verfolgt, die Kritik an ihnen geübt hatten.
ju
Erschienen am 29. August 2007 im Abendblatt
#6 - “Schutz von Internet-Usern” - in Deutschland geht es bei der Impressumspflicht wohl um den “Verbraucherschutz” - immer wird irgendwas geschützt, nur die Meinungsfreiheit bleibt bei dem ganzen Herumgeschütze häufig auf der Strecke.
Merke: “Schutz vor …” bedeutet häufig “Einschränkung der Freiheit”.
Verlogen in der Sprache sind alle Politiker, in jedem Land.
Also ich habe mal die Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren
: http://aitel.hi...schenrechte.htm untersucht und vergeblich darauf gewartet, dass eine der 20 staatlichen Stellen, die das zugeschickt bekamendarauf antwortet.
Die Informationsfreiheit ist in allen wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt USA, EU, Japan und Indien eingeführt. Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1995), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret, das die Verwaltungstransparenz zum 1.5.08 einführt. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken. China wird Deutschland in Kürze sowohl beim Export als auch beim Bruttosozialprodukt überholen.
Ich hoffe, die chinsische Regierung setzt sich dafür ein, dass auch in den letzten 8 Bundesländern die Verwaltungstransparenz (Informationsfreiheitsgesetze) eingeführt werden.
Ausserdem hat China, wie ca. 90 Staaten die UN Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen, weil bisher Abgeordnetenbestechung fast staffrei ist.
Walter Keim
ECHR Appl. No. 31583/07: http://aitel.hi...mr-klage-en.htm
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05 ECHR: http://aitel.hi...echr-061101.htm
[…] zurück zu Merkels China-Besuch. Ein Blogbeitrag lässt verlauten, dass die vermutlichen regimekritischen Journalisten, die Merkel vor Ort traf, […]
Immerhin gibt es ein wenig Entwarnung:
OLG Koblenz stärkt Meinungsfreiheit in Internetforen
http://www.heis...r/meldung/95039
Trotzdem bleibt natürlich die kaum greifbare Grenze zwischen noch geradeso erlaubter subjektiver Meinungsäusserung und der genannten Schmähkritik.
Und es bleibt auch das Problem, daß in Hamburg die Uhren oft anders gehen.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, keine Frage. Basta.
Und wegen des Sachsen- oder des Schwaben-Sumpfes braucht man sich keine grauen Haare wachsen zu lassen (die man sich schließlich färben kann, wie es auch von manchen Politikern gemacht und offen zugegeben wird).
Sollten im Rechtsstaat trotzdem ‘Fehler’ gemacht werden, so kann es sich nur “um ein auf einen Irrtum zurückzuführendes Missverständnis” handeln, womit der Fall im Sinn der Machthaber erledigt ist.
Das Urteil des OLG Koblenz ist nur eine Wiederholung eines alten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil und einige andere, die für die Meinungsfreiheit maßgeblich sind, habe ich zitierfähig auf
http://www.alth.../einspruch.html
zusammengestellt. Mein Einspruch gegen einen Strafbefehl, der mir wegen
“Die gefährlichste kriminelle Vereinigung.
Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft”
zugestellt worden war, war letztlich erfolgreich:
http://www.alth....de/haferb.html
Marcel bitte ich sein Rückgrat gerade zu halten. Gerichtsverhandlungen bieten beste Gelegenheiten die Perversitäten des deutschen Rechtssprechungspersonals öffentlich vorzuführen. Gerade bei Kämpfen für mehr Transparenz und Demokratie gehen sogar Verurteilte als Sieger aus derartigen Verhandlungen hervor. Nach meiner letzten Verurteilung wegen “Meineids” haben mir etliche Leute, die mir bis dahin unbekannt waren, auf offener Straße Anerkennung gezeigt.
Insofern war das aktuelle Urteil des OLG Koblenz nicht mehr als kluge Image-Pflege im Interesse der Justiz.
[…] dass sich die deutsche Kanzlerin fast überall in der Welt für mehr Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt… Filed under: Bilder, Politik […]
[…] Merkel fordert Meinungsfreiheit als Menschenrecht ein. Sowas tue auch China nicht weh, wenn jeder, wie in Deutschland, seine Meinung für sich zu behalten […]
“Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich also überraschend für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt.” sie soll mal sich informieren lassen, wie die Freizügigkeit in Deutschland gehandhabt wird. Wenn viele “auswandern”, dann muss ja wohl irgend was nicht ganz in Ordnung sein.
Übringens: www.deutschland-debatte.de würde gern wieder online sein und sich an Meinungsbildung beteiligen. 1blue, der Betreiber unserer Server, behauptet, seit 24 Stunden würde er bombardiert mit Mails, wodurch kein Traffic möglich ist. Leider!
[…] allem durch massive staatliche Zensur des kommunistischen Nörgeltons und durch das auch zukünftig ausgeweitete Abmahnwesen. Die Digitalisierung schaffe auch neue Arbeitsplätze in der kreativen Kunst des Schönredens der […]
Bei den Kommunisten werden Regimekritiker - jetzt gerade wieder in China der Internet-Dissident und Blogger He Weihua - gerne in die Psychatrie eingewiesen. Bei uns gibt es sowas ja nicht - selbst wenn es medizinisch durchaus indiziert erscheint, zumindest wenn ich nach den paranoiden Einbildungen und wirren Unsinn mancher Blogger gehe, mit dem das Internet zugemüllt wird.
Cheers,
Die Merkel wollte doch nur in Erfahrung bringen ob sie in die Schuhgröße ihres alten Chefs Egon Krenz paßt. Zu ihrer Unzufriedenheit hat man aber auf die sonst üblichen Spiele auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verzichtet. Man hat ihr aber Autonomieverhandlungen für das kleine zänkische Volk im Nordwesten des Reiches angeboten. Wegen ihrer Willfährigkeit bei Schlagstock- und Waffenlieferungen an die Zentralgewalt.
[…] den ab heute ist unter www.kirchensumpf.org unsere Seite zu Hause. Nach der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Old Germany sowie der Einführung der verdachtsunabhängigen Überwachung ab dem 01.01.2008 ist […]