Mein Parteibuch Blog

Sollte sich Bush im US-Congress entgegen den Erwartungen nicht mit seinen Vorstellungen durchsetzen, stehen bereits treue Waffenbrüder bereit. Frankreich will seinen Einfluss im Mittleren Osten wieder ausbauen. Die US-Regierung und die Demokraten feuern bereits gegen die gewählte irakische Regierung. Tatsächlich geht der Bushjunta und ihren Oppositionsfreunden die Privatisierung der irakischen Ölreserven zu langsam.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bereitet Europa schon mal auf weitergehendes Engagement im Irak vor. Bush könnte diese Beihilfe zum Mord eventuell brauchen. In wenigen Wochen kommt es zur Aussprache vor dem US-Congress. Der Rückhalt für die Kriegsstrategie des Präsidenten bröckelte zuletzt aufgrund mangelnder Perspektiven. Das könnte sich nun ändern. Ein Report der 16 US-Geheimdienste äußert schwere Kritik an der Regierung Nouri Al-Maliki. Diesem gelänge es nicht, das Land zu einen. Eigentlich geht es um das schwarze Gold.

Bereits 2002 hatte sich der Politiker Achmed Tschalabi mit Repräsentanten der US-Ölwirtschaft getroffen und einen Einmarsch in den Irak gefordert. Fünf Jahre später stehen die Truppen im Land, Saddam Hussein ist längst tot und begraben, nur das neue Ölgesetz, das den US-Firmen absurde Vorteile einräumt, ist noch immer nicht umgesetzt. George Bush und Hillary Clinton forcieren bereits offen die Absetzung der irakischen Regierung. Der Report der Dienste liegt also aus der Perspektive der Kriegstreiber gut im Timing. Pamela Hess (AP) meint:

The consensus report by U.S. spy agencies contained a veiled warning: Any move to shift U.S. troops out of their role directly combating insurgents could squander the modest security gains secured by the troop surge. […] That conclusion, coming unanimously from the nation’s 16 intelligence agencies, will likely help the administration and its ground commander in Iraq, Gen. David Petraeus, argue for patience from a skeptical Congress and public.

Maliki war in die Kritik geraten, nachdem er freundschaftliche Beziehungen zu dem Iran und Syrien bekundete. Beide Länder bedrohen offiziell vor allem die Sicherheit Israels. Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer rechnet daher mit einem Blitzschlag gegen die Revolutionsgarden des Iran innerhalb der nächsten sechs Monate, wie RIA meldet. Baer beruft sich auf ungenannte Quellen aus dem State Department und dem Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten.

Die Einigungsbemühungen des Maliki-Kabinetts haben in der Tat eine fragwürdige Form angenommen. Offensichtlich mit Zustimmung der irakischen Regierung setzen die Türkei und der Iran ihre Angriffe auf das kurdisch-iranische Grenzgebiet fort. Mehr als 200 Offiziere soll allein Ankara entsandt haben. Offiziell richten sich die Operationen vor allem gegen die PKK. Zwischen dem iranischen und der PUK hingegen gab es anscheinend Gespräche über ein gegenseitiges Stillschweigen.

In den USA hat der Staatssekretär für das Heer (SECARM) Geren unterdessen Forderungen abgelehnt, die Dauer der Einsätze des einzelnen Soldaten an der irakischen Front zu verlängern.

Nach Worten Gerens müsse es eher darum gehen, die Einsätze auf zwölf Monate zu verkürzen.