Mein Parteibuch Blog

… zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts. Mein Parteibuch gibt im nachfolgenden eine Idee von Sociowatch wieder:

Nur eine Idee

Der heutige Tag hat mein Haupt derart mit Gedanken politischer Natur umwölkt, dass ich eine Idee erkoren habe, die ich gerne mit meinen spärlichen Lesern teilen möchte. Diese Idee ist äußerst tollkühn, riskant und mit Mühen verbunden. Davon möchte ich mich aber vorerst nicht schrecken lassen.

Es geht um etwas sehr naheliegendes und an sich auch triviales, nämlich die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts. Allerdings nicht an eine Partei gebunden. Was ich mir vorstelle ist eine möglichst große Zahl freier Kandidaten, die sich in allen Winkeln der Republik um ein Mandat bewerben.

Warum?

Es geht letztlich um die alte Idee, das System von innen heraus zu verändern, und zwar im positiven Sinne. Wer repräsentativer Demokratie nichts abgewinnen kann, braucht natürlich nicht weiterlesen, aber das System ist nunmal in genau dieser Form vorhanden und anstatt von irgendeinem politischen System zu träumen, das den Weltfrieden, vollkommene Gerechtigkeit und schmackhafte Käsespätzle für alle garantiert, halte ich es für sinnvoller, diejenigen Möglichkeiten für Veränderung zu nutzen, die gegeben sind.

Der geringe Rückhalt des politischen Systems in Deutschland, der sich in sinkender Wahlbeteiligung und schwindenden Parteimitgliedschaften äußert, ist zweifellos auch und vermutlich zu großen Teilen dem Parteienstaat, wie wir ihn heute haben, zu verdanken. Daran lässt sich andocken. Eine freie Kandidatin kann für sich reklamieren, dass sie keiner parteilichen Weltanschauung unterworfen ist, dass sie ungebunden ist von Parteitagen, Fraktionen, deren Spitzen und deren Disziplinierung. Ein freier Kandidat kann glaubhaft versichern, dass er sich einzig dem Wahlkreis verpflichtet fühlt und dass er dauerhaft für das eintreten wird, was er im Wahlkampf verspricht.

Auch den eigentlich völlig Hoffnungslosen, politisch Verdrossenen könnte man einen freien Kandidaten schmackhaft machen, wenn man klar macht, dass eine Stimme für diesen eine klare Stimme gegen jeden Kandidaten der etablierten Parteien ist, während die totale Enthaltung niemandem so richtig schadet.

Sollte es jemals gelingen, dass eine gewisse Zahl freier Abgeordneter in den Bundestag (oder natürlich einen Landtag) einzieht, könnte dieser in erhebliche Unruhe versetzt werden. Diese freien Abgeordneten könnten mehrheitsentscheidend sein, sie müssten von den etablierten Fraktionen umworben werden, diese müssten also wesentlich plausibler argumentieren. Fraktionszwänge hätten dort keine Gültigkeit.

Das Ideal vom freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wäre verwirklicht.

Wie?

Es wäre wohl vertane Liebesmüh, wenn es bei diesem Aufruf bliebe. Mir schwebt daher durchaus eine Art Organisation vor, die zunächst für das Anliegen wirbt um dann die freien Kandidaten zu unterstützen, zum Beispiel logistisch, technisch, vielleicht auch finanziell. Diese Organisation wäre selbstverständlich keine Partei, denn sie würde die grundlegenden Funktionen moderner Parteien, nämlich die Rekrutierung von Personal und die Vereinheitlichung von Weltanschauungen, vollkommen ignorieren. Das Personal rekrutiert sich quasi selbst und auch die Weltanschauungen sind diesen überlassen; zumindest innerhalb weit gefasster Grenzen. Vertreter extremistischer Strömungen sollte diese Organisation nicht unterstützen.

Was denn nun für eine Organisation? Nennen wir sie Initiative. Die Initiative zur Förderung freier Abgeordneter zum Beispiel.

Wie führt man ohne einen Apparat emsiger Parteigenossen, die sich zu Plakateklebern degradieren lassen, einen Wahlkampf? Zunächst: man klebt keine Plakate. Die sind - davon bin ich überzeugt - nicht nur wirkungslos, sondern ärgern die Bevölkerung nur noch. Ich glaube, dass man die Bürger mit recht einfachen Mitteln erreichen kann. Um hiermit eine Art Brainstorming zu eröffnen, könnte man zum Beispiel zu Beginn des Wahlkampfes und gegen Ende allen Haushalten im Wahlkreis (ja, das kostet Unsummen) einen Brief schreiben, in dem man sich vorstellt, seine Positionen darlegt, sachlich und umfassend, ohne alberne Slogans, aber professionell.

Schwerpunkt der Kampagne könnte das Internet sein. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht vor, was da möglich ist. Die Tools sind zu Dutzenden vorhanden. Um sie zu nutzen, bedarf es nur wenig Aufwand und vor allem wenig Personal. Notfalls reicht eine Person.

Höchstwahrscheinlich wird man als freier Kandidat wie ein Underdog behandelt und von der Konkurrenz aber auch von den Medien ignoriert. Dass einen die Mitbewerber um das Mandat unterschätzen, daraus kann man Nutzen ziehen. Guerilla-Wahlkampf, wenn man so will. Das Problem wären die Medien, denn einen ausschließlich webbasierten Wahlkampf wird man wohl weder 2009 noch 2013 führen können. Dabei geht es nicht nur um Berichterstattung, sondern auch um Einladungen zu Podiumsdiskussionen etc. Notfalls muss es reichen, durch Leserbriefe auf sich aufmerksam zu machen und bei Veranstaltungen im Publikum präsent zu sein, um gegebenenfalls kritische Fragen zu stellen und bei der Gelegenheit zu erklären, wer man ist.

Kein Zweifel, all das erfordert von denjenigen, die sich berufen fühlen, viel Zeit, Arbeit und vor allem Geld. Wer fest im Beruf steht, wird sich das vermutlich kaum antun wollen. Wie aber ist es mit Rentnern, Arbeitslosen und Studenten (ja, die haben weiß Gott nicht wenig zu tun, können sich aber immer noch leichter eine Auszeit gönnen als ein Arbeitnehmer)? Das Geldproblem ist vermutlich am schwersten zu lösen. Ich halte es nicht für illegitim, Spenden zu sammeln, zumal man durch eine rigorose Offenlegung des Aufkommens und dessen Verwendung Glaubwürdigkeit erlangen könnte, aber mit einem sonderlich hohen Aufkommen ist ganz einfach nicht zu rechnen.

Wann?

Käme es zustande, wäre es mit Sicherheit ein langfristiges Projekt, man sollte durchaus in Dekaden denken. Falls möglich, sollte man schon 2009 mit wie wenig Potential auch immer anfangen, damit das Ganze nicht über die folgenden vier Jahre im Sande verläuft.

Wer?

Wie gesagt, jeder, der sich berufen fühlt und möglichst viele, je mehr desto besser. Es sollte auch nicht bloß Ziel sein, in jedem Wahlkreis eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu haben (selbst das wäre natürlich schon ein Mirakel). Je mehr Konkurrenz, desto besser. Nicht nur zwischen uns und denen, sondern zwischen allen.

Fragen:

Okay, vorweg das wichtigste: ist das total bescheuert? Hab ich was übersehen? Gab es so was schon einmal und es ging total in die Hose?

Ich habe vor dem Verfassen dieses Textes nicht nach den jeweiligen Gesetzen recherchiert, weil ich mich vor gewaltigen Steinen, die sich mir in den Weg legen und meinen Elan unter sich begraben, fürchte. Wie sieht es damit aus? Bedenken? Fehler meinerseits?

Anmerkungen:

Dieser Text darf nach Gutdünken gekürzt, ergänzt und frei kopiert werden. Bitte unter Nennung und Verlinkung des Urhebers, nämlich mir.

Kann sein, dass das hier keinerlei Resonanz findet und vollkommen versandet. Wäre peinlich, aber schon dieser Eintrag hat mir soviel Spaß gemacht, dass es das Wert war.

Leider würde ich selbst bis auf weiteres nicht zu denen gehören können, die sich zur Wahl stellen und zwar aus jenen oben genannten beruflichen Gründen. Das ist zwar dämlich, schließlich sollte ich ja mit gutem Beispiel voran gehen und hätte auch Lust dazu, lässt sich aber nicht ändern.

Mein Parteibuch freut sich zu sehen, dass sich jemand ernsthaft Gedanken macht, wie die politische Lage in Deutschland verbessert werden kann. Der Vorschlag des Aufbaus einer Organisation zur Unterstützung freier Kandidaten zielt in dieselbe Richtung wie der Vorschlag von Mein Parteibuch, eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft aufzubauen. Mein Parteibuch glaubt, dass, wenn Organisationen erfolgreich sind, sie unterwandert und “umgedreht” oder mit Hilfe der deutschen Interessenjurisprudenz zerstört werden und möchte dem durch freie Strukturen entgegenwirken.

Mein Parteibuch möchte zudem auf die Erkenntnisse der Forschung zur Wählerbindung aufmerksam machen, derzufolge viele Wähler markenpsychologisch so auf bestimmte Parteien konditioniert sind, dass die immer wieder die Kandidaten der gleichen Partei wählen würden, selbst wenn die Kartoffelsäcke als Kandidaten aufstellen würden. Die Schlussfolgerung aus der Erkenntnis könnte lauten, in solche Parteien einzutreten und mit den Instrumenten der innerparteilichen Demokratie für eine bessere Politik zu streiten. Es ist nicht einzusehen, dass gewichtige politischen Marken Menschen mit zweifelhaften Absichten überlassen werden müssen.

Hingewiesen werden soll im übrigen auch darauf, dass zur Bundestagswahl 2005 eine Reihe unabhängiger Kandidaten mit einem auf das Internet gestützten Wahlkampf angetreten sind, diese jedoch schon wegen fehlender Präsenz in den Massenmedien absolut chancenlos waren. Zur Landtagswahl 2008 werden jedoch Freie Wähler in Hessen sehr zum Missfallen des unsäglichen Roland Koch und trotz der Ignoranz von TNS Infratest wohl mit recht guten Chancen antreten.

Vielleicht schließt sich der Autor der oben beschriebenen Idee ja den idealistischen Motiven des Copyright-Freien Bloggens an? Mein Parteibuch ist überzeugt davon, dass eine pluralistische Medienlandschaft, die Außenseitern und unabhängigen Kandidaten genauso wie selbst denkenden Kandidaten der großen Parteien eine Stimme gibt, der Schlüssel für positive politische Veränderungen schlechthin ist.