Mein Parteibuch Blog

Wir müssen diesen Haftbefehl nach jetzigem Kenntnisstand als einen Anschlag auf die Freiheit der Meinung und der Forschung begreifen, forderten die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zur Festnahme des Soziologen Andrej H. Dieser ist heute vorläufig entlassen worden. Ich glaube an die Unschuldsvermutung. Selbst wenn Schäuble platzt vor Neid.

Weite Teile der “neuen Mitte” sowie der politischen Rechten sind aus der Diskussion längst ausgeschieden. Mit einem Achselzucken nehmen sie denn auch zur Kenntnis, wenn Noam Chomsky im Monde diplomatique darauf besteht, dass die Verteidigung der freien Meinung auch die entgegengesetzte Meinung einschließen müsse - oder keine solche Verteidigung ist. Ist der Wissenschaftler Chomsky für unsere Exekutive nun auch Anhänger oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, weil die Worte “libertärer Sozialismus”, “Neoliberalismus” und “Globalisierungsgegner”, die er benutzt, auch in extremistischen Zusammenhängen fallen könnten?

Andrej H. wirkt als Stadtsoziologe neben Hartmut Häußermann an der Berliner Humboldt-Universität. In seinen Veröffentlichungen und Vorträgen setzt er sich mit den Folgen neoliberaler Wohnungspolitik oder Machtverhältnissen in der Stadterneuerung auseinander. Für die Bundestagsfraktion Die Linke hat er eine Studie zu “angemessenen Unterkunftskosten” in Sachen SGB III angefertigt.

Schlag- und Fachworte aus seinen wissenschaftlichen Publikationen sollen besonders häufig in den Schreiben der militante(n) Gruppe (mg) vorkommen, denen die Ermittler revolutionäre Taten, wie das Anzünden von Autos, nachweisen wollen. Andrej H. wird von ihnen offiziell für den Kopf der Gruppe gehalten, auch, weil er als Wissenschaftler auf dem intellektuellen Niveau der Bekennerschreiben stehe. Mögliche Indizien, ja, aber Beweise sind das nach “geltendem” Recht nicht.

Radio Utopie bemerkt dazu:

Die Versuche, diese Republik in einen faschistischen Polizeistaat zu verwandeln sind billig und armselig. Nichts hat geklappt. Alles geht den Putschisten von oben schief.

Wie auch, wenn H. deshalb verhaftet wurde, weil, wie die taz berichtet,

die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht [haben], die auch die “militante gruppe” in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie “Gentrification” oder “Prekarisierung”. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, so Clemm.

Bisher ohne Angabe von Gründen sah sich H. seit dem 1. August 2007 mit verschärften Haftbedingungen konfrontiert. Heute habe er Haftverschonung erhalten. Zuvor wurde sämtliche Kommunikation, auch die Zeitungen und Briefe, überwacht, H. durch Isolationshaft gefoltert. Isolation ist Folter. Die Bundesgeneralanwaltschaft will diese Zustände restaurieren und wird Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegen, wie Jochen Hoff schreibt:

Wahrscheinlich wird sie diese Beschwerde im Namen des Volkes einlegen. Ich möchte die Bundesanwaltschaft ausdrücklich auffordern einen derartigen Schwachsinn nicht in meinem Namen zu machen. Wenn sie also im Namen des Volkes sprechen will, dann möge sie die Formulierung “Im Namen des deutschen Volkes, außer Jochen Hoff, der diesen Schwachsinn nicht will” verwenden.

Daniel Neun, Autor von Radio Utopie, fragt sich und uns im selben Beitrag, wann wir den Rausschmiss von Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) sowie Brigitte Zypries (SPD) vollziehen. Ich antworte ihm gern:

“Ferft die Purchen zu Poden - und dann raus mit ihnen!”