Unter dem Titel “Jammertal Ost” zitiert der SPIEGEL (39/2004, S.48) den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der meinte, in Ost wie West gebe es eine neue Mentalität bis in die Mittelschicht hinein, das staatliche Leistungen mitgenommen würden, wo man sie kriegen könne. Schröder bezog sich auf sein Frust auslösendes Werk Agenda 2010, eine Ausgeburt bis dahin unvorstellbarer Klientelpolitik. Bald greift auch die politische Elite nach staatlichen Leistungen, wo man sie kriegen kann.
Der Abbau des Sozialstaates, dessen Gelder heute in Totalüberwachung und Kriegstreiberei investiert werden, hat das ohne schwache Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig gestört, wenn nicht hinweggefegt. Den hauptverantwortlichen Akteuren, den Parteien, laufen die Mitglieder weg. Die SPD-Basis findet sich in der Politik ihrer Führungsclique nicht repräsentiert, selbst die Anhänger der Union vertreten linkere Positionen. Dazu passt dann auch, das Peer Steinbrück die eigenen Genossen als Heulsusen beschimpft.
Nun haben sich die Volksparteien etwas ganz besonderes ausgedacht, ihre Skrupellosigkeit zu beweisen. Wenn den Parteien die Mitglieder und Wähler davonlaufen, sollen die Steuerzahler insgesamt mehr für die Parteien ausgeben. (Mein Parteibuch berichtete) Jene Steuerzahler, die heute ihre eigene Überwachung ebenso an- und aufstandslos bezahlen, wie die Kriegsführung in Afghanistan und anderen Ländern. Mehr als 15 Prozent zusätzlicher Mittel soll der Staat, wir alle, für die Parteienfinanzierung ausgeben. Stillschweigend erarbeiten die Fraktionen von SPD und CDU bereits einen Gesetzentwurf.
Die SPD-Pappnase für innenpolitische Fragen, Dieter Wiefelspütz, hatte keine Probleme damit, im ehemaligen Nachrichtenmagazin zu behaupten, man gönne sich die Erhöhung zum Erhalt der Unabhängigkeit von finanzstarken Interessengruppen. Selten so gewiehert, Herr Wiefelspütz. Immer betreibt die SPD-Fraktion eine Politik, die den großen Unternehmen ein Geschenk nach dem anderen auf dem Opfertisch hinterlässt. Über den Hintergrund von CDU und Unternehmerpolitik muss an dieser Stelle sicher kein Wort verloren werden.
Das Grundgesetz meint, die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Mitwirken heißt nicht beherrschen. Wenn Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke meint, der Steuerzahler könne nicht Kulis und anderen Schnickschnack finanzieren, ist das zu kurz gedacht. Die Parteien betreiben auch politische Stiftungen, teilweise mit Büros in ganz Europa, sie lassen teure Studien erstellen, mit den den immer gleichen Ergebnissen, gemacht von den immer gleichen hochdotierten Experten. Es ist eine Politikindustrie, die dort nach dem Kuchen greift. Während uns Parolen um die Ohren fliegen, wie eng unser Gürtel noch zu schnallen sei.
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| Der GG-Tod |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Leid, dass ich ein bisschen Knallerbsen ins Feuer werfen muss, denn tatsächlich ist nichts mit Jammertal Ost, es blühen die Landschaften an Oder und Neiße, aber auch im Bayerischen Wald besser als […]
@Schattenmann
eine Quellenangabe des verwendeten Textes sollte eigentlich zum guten Ton gehören. Denn dieser Text wurde 1:1 von www.danielreitzig.de übernommen.
Aber ansonsten ist die Aussage des Textes zutreffend und nichts hinzuzufügen.
@silbereis
Danke für den Hinweis. Genau genommen wurde der Artikel hier zuerst veröffentlicht, dann auf danielreitzig.de übernommen. Es gibt mittlerweile Überschneidungen mit etlichen Webseiten. Du wirst auch Artikel von hier auf Radio Utopie finden. Wir wollen einen Gegenentwurf zum Medienmonopol.
Ja, geklauter Text! Jedoch die Abzocke der Politikerkaste kann man nicht oft genug wiederholen. Wieder mal ein Schlag in das Gesicht des kleinen Mannes.
Zitat: Dazu passt dann auch, das Peer Steinbrück die eigenen Genossen als Heulsusen beschimpft.
Lustig! Ist das nicht derjenige, der die SPD bei der Landtagswahl in NRW in die Niederlage geführt hat und der Union zu einem politischen Aufschwung verhalf - eventuell sogar längerfristig? Interessant, daß ausgerechnet ein Loser wie er auch noch das Maul aufreißt.
Andererseits: Gewinnertypen sucht man in der SPD ja ziemlich erfolglos.
@Schattenmann
da habe ich mich wohl getäuscht, man weiss schon gar nicht wer was geschrieben hat. Übrigens, ich unterstütze den Gedanken zum Gegenentwurf zu 100%. Tageszeitungen und Nachrichten lese und sehe ich nur noch am Rande. Meine eigene Meinung bilde ich mir, nach lesen diverser Blogs.
Einen interessanten Artikel zum obigen Thema gibt es es auch im Blogroll:
Quelle: politblog.de
Es sollte eigentlich jedem klar sein, diese unsere Staatsform ist dem Untergang geweiht.
Da ja bekannt ist wie sehr Marcel die Webseiten der Tagesschau “mag” streue ich mal etwas zum Ost-West-Gefälle in Sachen Fremdenfeindlichkeit bei unteren Bildungsschichten hier ein:
http://www.tage...NAV_BAB,00.html
Der Beitrag ist vom 19.06.2006
“tagesschau.de: Politiker hatten sehr eindringlich vor Neonazi-Aufmärschen während der WM gewarnt. Inwieweit steht die Sorge um Deutschlands Ansehen in der Welt hinter solchen Warnungen?
Klärner: Image ist auf jeden Fall das Hauptmotiv. Deutschland soll in einem positiven Licht dastehen. Dann gibt es von den Innenministern immer auch ganz eigene Interessen, die damit durchgesetzt werden sollen. Beispielsweise die Verschärfung des Versammlungsrechts oder auch zuletzt der Einsatz der Bundeswehr im Innern.
”
Natürlich wird in dem Kontext auch Schäuble mit ins Bild gerückt:
“Bildunterschrift: Innenminister Schäuble und der Chef des Bundesamtes für Verfassungschutz, Fromm, warnen vor Aufmärschen von Rechtsextremisten in WM-Spielorten.”
Nachtrag: Der Testballon ist abgestürzt.
Die FTD schreibt in ihrer Onlineausgabe, die Koalition sei in Sachen Parteienfinanzierung “zurückgerudert”.
“Alle Parteien zusammen würden so ab 2008 bis zu 142 Mio. Euro erhalten, etwa 9 Mio. Euro und gut sieben Prozent mehr als bisher. Die letzte Erhöhung gab es 2002″, berichtet das Blatt.
Der Artikel ist lesenswert. Er zeigt, wie nun die Sprachregelung geändert wird. Plötzlich war dies nie ernsthaft geplant.
Ganz dicht sind die wohl nicht! Hirnies meinen sie können 12 Jahre zurückrechnen und dann Zinseszins berechnen. Kopfschüttel! CDU soll sparen und Beck soll sich waschen und rasieren dann klappt das auch mit der Parteienfinanzierung.
[i]Intern hätten beide Parteien damit argumentiert, dass bei der Berechnung der Obergrenze vor dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes 1995 die Jahre 1993 und 1994 beim Inflationsausgleich vergessen worden seien. Unter Anrechnung dieser Jahre wäre man auf eine Erhöhung um etwa 20 Mio. Euro gekommen, wie sie der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz am Wochenende bestätigt hatte.[/i]
Also wenn soetwas durchgesetzt werden soll, werden die verantwortlichen Politiker aber ganz schön in Erklärungsnot geraten. Unsereins wird immer erzählt wir müssen sparen, den Gürtel enger schnallen, der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber für Erhöhungen bei der Parteifinanzierung oder den Diäten ist dann auf einmal genug Geld vorhanden??