Im Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nachdem Mein Parteibuch bereits vor einigen Monaten beleuchtet hat, warum in diesem Satz das Wort “demokratischer” kaum mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung aufgestellt hat, dass Deutschland bisher leider kein demokratischer Rechtsstaat sei, so soll heute einmal der Blick näher auf das hehre Wort “sozialer” gelegt werden.
Auf der Webseite der täglichen Propaganda-Show hieß es gestern: “Regierung will erst Ende des Jahres beraten - Keine schnelle Entscheidung über Hartz-IV-Erhöhung”. Man könnte nun denken, dass, wenn nun mal kein Geld da ist, dann eben kein Geld da sei und man da Verständnis für haben müsse, auch wenn Hilfebedürftige wie Detti im unserer real existierenden deutschen sozialen Demokratie wegen der kümmerlichen Leistungen aus dem Fenster springen und das auch gar nicht schön aussieht, was Hartz IV bei Beate anrichtet. Leicht irritiert könnte man dann sein, wenn man in der Netzeitung vom 09.07.2007 liest, dass die Kosten für Hartz IV 2007 gut im Plan liegen und die 21,4 Milliarden Euro, die der Bund dafür dieses Jahr vorgesehen hat, wohl reichen werden.
Aber glaubt man Politikern wie Guido Westerwelle oder Volker Kauder, dann ist es wohl notwendig, mit einer Entscheidung über eine Hartz IV Anpassung noch ein Weilchen zu warten, denn schließlich ist ein finanziell gesunder Staat, den die Deutschen später mal in die Hände ihrer Kinder legen können, ja auch etwas, was sinnvoll und richtig ist. Darüber, dass die Kinder damit womöglich nichts anzufangen wissen, weil der real existierende deutsche demokratische Sozialstaat viel zu wenig Geld für ausreichend Lehrer ausgibt, sollte man dabei allerdings besser nicht nachdenken, sonst könnten einem schon schwere Zweifel kommen, ob das alles so seine Richtigkeit hat oder ob solche Politiker einfach nur asozial sind.
Wer dann liest, dass Politiker ihren Parteien mal ganz fix eine Erhöhung der staatlichen Finanzzuwendungen genehmigen wollen, der kommt allerdings nicht umhin, Politikern, die den Menschen tagtäglich erklären, dass die Deutschen sparen müssen, weil kein Geld da sei, ausgeprägte Heuchelei zu attestieren.
Wer dann allerdings auch noch liest, dass die Sachsen LB mal gerade 17,3 Milliarden Euro Notkredite für Gelder bekommt, die ihre Manager verzockt haben, und das in Relation zu den 21,4 Milliarden Euro setzt, die der Bund dieses Jahr für Hartz IV auszugeben gedenkt, der mag sich seine eigenen Gedanken machen, wie es um das Wort “sozialer” im Artikel 20 Grundgesetz tatsächlich bestellt ist. Man kann da wohl zu dem Schluss kommen, die deutsche Bevölkerung wird von ihren Machthabern systematisch belogen und im großen Stile um die in Artikel 20 GG versprochenen Sozialleistungen betrogen und beklaut.
 |
| Kopftuchträgerin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[18 queries. 3.180 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Und weil der Bruder vom Sozialstaat der Rechtsstaat ist – nur mit ihm lässt sich staatlicher Willkür und somit jedem unsozialen Verhalten begegnen, sollten wir mal ein Blick darauf werfen, welchen Wert die FOCUS-Redaktion dem Rechsstaat beimisst.
Für die Focus-Redakteure C. Elflein und R. Pörtner sind Arbeitnehmer, die sich gegen rechtswidrige Diskriminierungen bei Gericht wehren, also Betrüger. Ein ganz eigenwilliges Verständnis vom Rechtsstaat lassen Elflein und Pörtner da erkennen. Wer wegen eines ihm widerfahrenen Unrechts Klage bei Gericht erhebt, ist laut Elflein und Pörtner also ein “Betrüger”?
Wen wundert es da, wenn FOCUS und FDP wie Geschwister erscheinen? Ärgerlich nur, dass so manche im Ruf linksliberal zu sein stehende Tageszeitung darüber nonchalant hinwegsieht.
Das schöne an unserer staatlich kontrollierten Medienwelt ist aber, nicht die Meldung selber : Erhöhung der staatlichen Finanzzuwendungen sondern die NICHTMELDUNG das diese Gelder dann am Jahresende einfach beschlossen werden und auch gezahlt werden. In der Presse wird durch solche Wörter wie “Dreistigkeit, Maßlosigkeit” durch der Anschein erweckt, es gebe eine unabhängige Presse die den Politikern auf die Finger schaut. Die Presse schaut den Politikern nur dann auf die Finger (notgedrungen) wenn diese, Ihnen das Geld übergeben.Unabhängige Presse in Deutschland - ein neues Märchen der Gebrüder Grimm
[…] Wähler davonlaufen, sollen die Steuerzahler insgesamt mehr für die Parteien ausgeben. (Mein Parteibuch berichtete) Jene Steuerzahler, die heute ihre eigene Überwachung ebenso an- und aufstandslos bezahlen, […]
[…] und Wähler davonlaufen, sollen die Steuerzahler insgesamt mehr für die Parteien ausgeben. (Mein Parteibuch berichtete) Jene Steuerzahler, die heute ihre eigene Überwachung ebenso an- und aufstandslos bezahlen, wie […]
Soweit sogut, wenn man mal zum Meckern kommt über den Abbau des deutschen Sozialstaates. Aber ist es nicht so, daß die SPD auch da ran mußte, weil der Sozialstaat der alten Prägung auch überhaupt nicht mehr finanzierbar war?
Hartz4 ist doch keine Ausgrenzung bestimmter Gesellschaftsschichten. Die Situation stellt sich vielmehr so dar, dass wir etwa 1 Mio. Arbeitslose haben, die auch gar nicht mehr arbeiten WOLLEN. Genau für diese Leute wurde Hartz IV gemacht. Das Problem liegt eher in den zahlreichen handwerklichen Fehlern, die bei Rot-Grün an der Tagesordnung waren. Das Prinzip ist jedoch genau richtig. Diejenigen, die unverschuldet arbeitslos wurden und handwerklich was drauf haben, finden auch wieder eine Stelle. Vielleicht nicht unbedingt den Traumjob, aber man findet irgendwann was. Und viele Menschen, die mit Anfang 50 oder später arbeitslos werden, sind i.d.R. auch nicht auf Hartz IV/ALG II angewiesen. Oftmals hat man noch einen Zweitverdiener im Haus oder aber hat schon genügend zur Seite gelegt, so dass man trotz Arbeitslosigkeit noch am sozialen Leben teilhaben kann.
Die oft beschworene Schere zwischen Arm und Reich kann man aufzeigen, aber wenn ich mir anschaue, wie in Großbritannien immer mehr Menschen unter dem Existenzminimum trotz Arbeit liegen…
Wenn ich mir anschaue, wie in Frankreich die Vorstädte quasi sich selbst überlassen werden … dann glaube ich, daß es uns doch recht gut geht.
Bildungschancen gibt es ebenfalls genug, denn durch das Nichtvorhandensein von sofort zu zahlenden Studiengebühren hängt die spätere Entwicklung auch nicht von der sozialen Herkunft ab. Man muß eben nur wollen (Prinzip Fordern und Fördern). Man muß doch nur mal schauen, was man in USA oder GB für ein Studium hinblättern muss. Da stehen wir doch wirklich gut da.
Der Punkt ist doch einfach der, dass auch die SPD erkennen mußte und Gott sei Dank auch erkannt hat, daß der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Man kann auf Dauer doch nicht in vollem Umfang die Schwachen der Gesellschaft in so starkem Maße versorgen und alle Sozialleistungen unverändert anbieten, aber gleichzeitig immer weniger Einzahler vorhanden sind, die dann über zu hohe Abgaben stöhnen und Konsumschwäche herrscht. Sorry, aber das ist eine Märchenwelt. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Der derzeitig Abbau des Sozialstates erfolgt in einer sehr humanen Form und wir werden uns irgendwann auf Augenhöhe mit Ländern wie Frankreich, BeNeLux oder Skandinavien befinden. Das entspricht doch nicht einer Politik der sozialen Kälte.
Habe die Ehre.
@0,02 Euro
Hast Du denn den Artikel überhaupt gelesen?
Hier wurde mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Hartz IV mal eben einer Bank zugesteckt, die das Geld im Namen der Politiker, die da im Aufsichsrat drüber wachen, verzockt hat. Davon, dass kein Geld da ist oder der Sozialstaat unfinanzierbar wäre, kann also keine Rede sein. Das staatliche Geld wird derzeit nur anders verwendet - beispielsweise in dem es von Konzernen und Supereichen gleich milliardenweise in die eigene Tasche gesteckt wird.
>Aber ist es nicht so, daß die SPD auch da ran mußte, weil der
>Sozialstaat der alten Prägung auch überhaupt nicht mehr >finanzierbar war?
Es sollte dabei eben nicht um die Absenkung der Leistungen, sondern darum gehen, zwei Bürokratien - Verteilung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe - zusammenzulegen. Was tatsächlich passiert, ist vor allem eine Senkung der Ausgaben durch einen Wettbewerb darin, welche Kommune die Hilfebedürftigen am besten aus dem Bezug heraus schikanieren kann. Das mit der Schikane funktioniert so gut, dass Menschen verhungern, weil sie es nicht schaffen, Leistungen zu bekommen.
Wer nicht will, das Menschen in Deutschland aus Armut verhungern, muss die ganze verlogene Ideologie im Sinne von “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, für gescheitert erklären und vom Irrsinn der Bekämpfung der Arbeitslosen Abstand nehmen.
Und, wie gesagt, wer den Artikel liest, wird feststellen, dass durchaus Geld da ist.
Wer über zu hohe Abgaben wegen zu hoher Sozialleistungen klagt, verschweigt, dass sowohl die Abgaben gesenkt als auch die Sozialleistungen erhöht werden könnten, wenn die regierendenen Politiker für eine effiziente Bekämpfung von Wirtschafts- und Reierungskriminalität in großem Stile sorgen würden. Tun sie aber nicht, denn dann würden ja ihre eigenen Strafaten auffliegen.
Tatsächlich versuchen diese regierenden Politiker dann wegen ein paar Euro mehr oder weniger Neid und Missgunst zwischen verschiedenen Gruppen von relativ gesehenen Habenichtsen in der Bevölkerung zu schüren, damit die vergessen, wer sie wirklich um Milliarden beklaut.
[…] der vierte Film komplett online angeschaut werden kann. Die Parteien verlangen schließlich auch mehr Geld aus der Staatskasse! Tags : JU, Merchweiler, Partei, Film, Trailer, Geld, […]
[…] Ich würde mir noch mehr Courage wünschen und hoffe, dass spätestens der vierte Film komplett online angeschaut werden kann. Die Parteien verlangen schließlich auch mehr Geld aus der Staatskasse! […]
[…] Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Zur aktuellen Entwicklung gibt es nun einen Kommentar von Hans-Joachim Selenz: […]
sehr gut
die bescheissen von hinten und vorne, möge ein sturm über sie hereinbrechen und dieses land endlich ruhe, frieden, glück und liebe finden!!!!
[…] eigentlich nur gewinnen. Und vielleicht schaut dann ja auch mal jemand darauf, wie es um andere wichtige Artikel des deutschen Grundgesetzes in der Praxis bestellt ist. Bookmarken: [Trackback […]