Der berühmteste Sohn der Stadt Guben, Wilhelm Pieck, alter sozialdemokratischer Haudegen, später Kommunist und einziger Präsident der DDR, dürfte im Grabe rotieren, wenn er von den Plänen des heutigen Bürgermeisters seiner Heimatstadt erführe. Dort leben dreißig Familien als Empfänger von Hartz IV in einem unsanierten Plattenbau. Aufgrund von Mietschulden wurden sie vor einigen Jahren dort einquartiert. Seitdem zahlen die meisten regelmäßig ihre Schulden ab; drohende Obdachlosigkeit wurde vermieden. Nun will der Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Mietverträge für den Plattenbau nicht verlängern. Die Alternative hat der Freidemokrat jedoch längst im Auge: eine seit Jahren leerstehende Baracke am Ortsrand, einst Gastquartier für Asylbewerber. Gemeinschaftsküche, Massentoiletten. Die Berliner Zeitung berichtete bis Freitag als bisher einzige Tageszeitung von den Plänen des Bürgermeisters. Heute hat sich auch die junge Welt des Themas angenommen und schreibt:
Die Schuldner sollen ins leerstehende Asylbewerberheim ziehen, damit neue Mieter in dann sanierten Häusern höhere Mieten zahlen. Das macht Sinn: Hübner ist amtierender Aufsichtsratschef der Gubener Wohnungsgesellschaft.
Einige Familien beklagen, sie seien durch Behinderungen ihrer Kinder, durch Todesfälle und schwere Krankheiten in die damalige Situation geraten. Doch selbst wenn nicht: deutlicher kann man eine Markierung, eine Aussonderung von Arbeitslosen kaum vornehmen. Die Menschenwürde wird zunehmend antastbarer. Klaus-Dieter Hübner ist kein Einzelfall. Besonders perfide: aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen nimmt der Bedarf an kleinen Wohnungen stetig zu. Die Vermieter lassen sich nicht lumpen: Gerade für diese Wohnungen erhöhen sie einfach die Preise.
Präsentiert hatte der Bürgermeister die Vorschläge pünktlich zum fünften Jahrestag der Vorstellung des Hartz-Konzeptes. Blanker Hohn für die Betroffenen. Das Fordern funktioniert durch vielfältige Sanktionen, vom Fördern ist kaum etwas geblieben. Die Stadt blutet ohnehin aus. Ein Drittel aller Einwohner haben Guben seit 1990 verlassen. 20.000 sind geblieben. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent. Zuletzt war Guben in den Schlagzeilen, nachdem der umstrittene Leichen-Plastinator von Hagens eine „Fabrik“ eröffnete – als Lichtbringer schuf er 200 Arbeitsplätze. Den dreißig Familien hilft dies nicht. Sie werden in ihrer Aussichtlosigkeit verschoben wie Vieh. Weg an den Stadtrand. Hin zur Baracke.
Überspitzt gesagt: dies ist nur ein weiterer Schritt zu Arbeits(losen)lagern oder Sperrbezirken. Die sich nicht wehren können, werden ausrangiert. Der deutsche Michel zuckt mit den Schultern und geht zum nächsten Thema über. Es fehlt uns nicht an Wut, es fehlt nicht an Zeit, schrie Rio Reiser einst in die Mikrofone. Alles was uns fehlt, ist die Solidarität.
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| Schulmilch |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Früher gab es Judengassen - heute Hartz VI Viertel. Mal sehen, wenn Arbeitslose mit dem Hartz VI Stern markiert werden!
Rückreise in die Feudalgesellschaft.
Damit es dem reichen Abschaum immer besser gehen kann, muss es immer mehr Ärmeren immer schlechter gehen.
Die Zweidrittelgesellschaft wird sich so irgendwann wieder in die Einzehntelgesellschaft des Mittelalters zurückverwandeln.
Der Nordstern.
… und das Sahnehäubchen:
“… Über dessen (des Herrn Bürgermeiters Hübner, Anm. s.) mögliche Motive wusste der rrb schon am Mittwoch mehr zu berichten als dessen eigene Pressestelle am Freitag. »Die Schuldner sollen ins leerstehende Asylbewerberheim ziehen, damit neue Mieter in dann sanierten Häusern höhere Mieten zahlen.« Das macht Sinn: Hübner ist amtierender Aufsichtsratschef der Gubener Wohnungsgesellschaft.”
Junge Welt, Abschiebung ins Hartzlager.
Junge Welt
Gruß s.
Einmal mehr präsentiert der neoliberale Kapitalismus seine faschistische Fratze.
Gruß
Alex
Hallo s.
Vielen Dank für den Hinweis auf den jW-Artikel.
Ich nehme den Link in den Artikel auf.
Gruß,
Schattenmann
Verstehe diese Polemik nicht. Wenn die verschuldet sind können Sie Insolvenz anmelden und zu Hartz IV gehört mehr an Wohnung als eine Baracke. Wenn die Leute Ihre Möglichkeiten (z.B. Insolvenz) nicht nutzen ist es immer einfach mit viel Plemik auf den sogenannten Reichen rumzuhacken. Für manch einen hier scheint jeder gleich reich und neokapitalistisch zu sein, der noch nicht von Hartz IV lebt… Aber ist immer alles so einfach, wenn man den Kram ungefiltert rausrotzt nichtwahr? Und sich dann noch über Desinformation der Bild beschweren, DAS sind mir die richtigen!
@Lupus
Es geht hier einerseits um das Faktum, daß Menschen in einer Notlage aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen. Eine Privatinsolvenz schützt nicht davor, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Die Stadt hat hier wie erwähnt eine Fürsorgepflicht, der sie nachzukommen hat. Die Familien befinden sich offensichtlich in einer Lage, in der sie auf externe Hilfe angewiesen sind. Ein zumutbares Quartier für Familien mit teilweise behinderten Kindern oder für Alleinerziehende sieht ganz sicher anders aus, als eine Baracke mit Gemeinschaftsküche und -toiletten.
Zum anderen ist der Bürgermeister, der dies veranlasst hat, Vorsitzender jener Wohnungsbaugesellschaft, die nun die unsanierten “Platten” sanieren lassen möchte, um sie teurer weiterzuvermieten. Dazu werden die bisherigen Bewohner ausquartiert. Erkennen Sie da keinen Interessenskonflikt? Das hat mit Reichtum nichts zu tun. Es geht um (Mit)Menschlichkeit.
Abschliessend: auf “Reichen” herumzuhacken ist sicher zu kurz gedacht. Tatsache bleibt jedoch, daß dieser Reichtum auf der Armut Anderer basiert. Das mögen sie gerecht finde. Ich finde es nicht gerecht. Das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit einem Gerechtigkeitssinn. Wenn jemand daherkommt, und ein Existenz m i n i m u m definiert, und dieser Jemand in der Regel deutlich mehr verdient, als das erdachte Existenz m i n i m u m, muss er sich nicht wundern, wenn die Masse der Unterprivilegierten irgendwann auf die Idee kommt, ein Existenz m a x i m u m zu fordern. Aber das ist wieder ein anderes Thema.
Lupus, Deine Meinung sei respektiert. Ich teile sie nicht.
Hallo Schattenmann,
“Existenz m a x i m u m zu fordern” - genau darum geht es mir im Kern. Über ein ExistenzMAXIMUM muss man auch sprechen! Armut und Reichtum hängen zusammen, leider kapiert das kaum jemand.
Exkurs: Warum wird der Buchautor Rügemer durch eine Bank mit extrem vielen Klagen überhäuft? Diese Bank dient den Reichen, Rügemer prangert auch den Reichtum an.
Die Reichen achten darauf, dass auch ja niemand über den Reichtum spricht, sondern immer nur über die Armut berichtet wird.
Warten wir auf den Kollaps.
Vom unsanierten Plattenbau in die Baracke - das ist Bestandteil des modernen Feudalismus.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit den Bedrängern!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei’n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der nächt’gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn’ ohn’ Unterlass!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Gibt es etwas unangenehmeres, als beim flanieren und beim zur Schau stellen des ergaunerten Reichtums ein böses stechen in den Augen zu spüren, weil sich die verabscheuungswürdige Armut gesellschaftlicher Randgruppen tief in die Netzhaut einfrißt wie giftige Salzsäure?
Von Guben lernen heißt wirklich neoliberal zu sein…
Wissen sie welcher Partei der Bürgermeister von Guben angehört? Nein. Er gehört zu der Partei, die alle Menschen in Deutschland hasst, die nicht reich sind. Es ist die Partei der Bestverdienenden. Ihr Wahlspruch ist Verantwortungslosigkeit und …
[…] Der Raubbau in den eigenen Ländern hat seinen Zenit jedoch längst nicht erreicht. Aber das Desinteresse an der täglichen neoliberalen Revolution nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Möglich wird dies durch das Schüren von Ängsten. Ging es in der alten Bundesrepublik um Ängste vor abstrakten Gefahren (”Freiheit statt Sozialismus”) werden im vereinigten kapitalistischen Großdeutschland reale, ganz persönliche Existenzängste erzeugt, bis in den absterbenden Mittelstand hinein. Die dazu notwendigen Instrumente tragen die Namen verurteilter Straftäter und fördern nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern die Eigeninteressen gewissenloser Politiker bis in die kommunale Ebene (Vgl. “Hartz IV: Vom unsanierten Plattenbau in die marode Baracke“). […]
Nachtrag: Brandenburgs StS für Soziales meldet sich zu Wort
Laut einer hier gefundenen Pressemitteilung hat Brandenburgs Sozialstaatssekretär Winfrid Alber einen Brief an den FDP-Bürgermeister verfasst und auf die Fürsorgepflicht der Stadt Guben hingewiesen.
Er hoffe, dass der Bürgermeister letztlich dem Auftrag zur Daseinsvorsorge nachkomme und den betroffenen Familien angemessene Wohnungen zur Verfügung stelle. Die Stadt habe es aufgrund des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung selbst in der Hand, eine sozial verantwortbare Wohnversorgung sicherzustellen.
auch das Absperren von Zimmern in Wohnungen von ALG II Empfängern ist eine mittlerweile gängige Praxis. Artikel dazu: http://www.gege...98d3087e20b.php
Widerwärtig, weil auch nun Parteimitglieder der Linken diese Idee ganz gut finden und gar selbst Erfinder sind.
[…] Der Raubbau in den eigenen Ländern hat seinen Zenit jedoch längst nicht erreicht. Aber das Desinteresse an der täglichen neoliberalen Revolution nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Möglich wird dies durch das Schüren von Ängsten. Ging es in der alten Bundesrepublik um Ängste vor abstrakten Gefahren (”Freiheit statt Sozialismus”) werden im vereinigten kapitalistischen Großdeutschland reale, ganz persönliche Existenzängste erzeugt, bis in den absterbenden Mittelstand hinein. Die dazu notwendigen Instrumente tragen die Namen verurteilter Straftäter und fördern nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern die Eigeninteressen gewissenloser Politiker bis in die kommunale Ebene (Vgl. “Hartz IV: Vom unsanierten Plattenbau in die marode Baracke“). […]
[…] Der Raubbau in den eigenen Ländern hat seinen Zenit jedoch längst nicht erreicht. Aber das Desinteresse an der täglichen neoliberalen Revolution nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Möglich wird dies durch das Schüren von Ängsten. Ging es in der alten Bundesrepublik um Ängste vor abstrakten Gefahren (”Freiheit statt Sozialismus”) werden im vereinigten kapitalistischen Großdeutschland reale, ganz persönliche Existenzängste erzeugt, bis in den absterbenden Mittelstand hinein. Die dazu notwendigen Instrumente tragen die Namen verurteilter Straftäter und fördern nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern die Eigeninteressen gewissenloser Politiker bis in die kommunale Ebene (Vgl. “Hartz IV: Vom unsanierten Plattenbau in die marode Baracke“). […]
J F Kenedy sagte einmal :
ein Land das seinen Armen Menschen nicht helfen kann
das kann auch seinen Reichen Menschen nicht helfen
und sie nicht Beschützen
Stasi-IM - aber das ist doch schon lange her
19.02.2002
Brandenburg - Seite 17
Gößmann, Jochen
GUBEN - Als “IM Heinz König” hat er bei der NVA die Kameraden ausgehorcht, angeschwärzt und dafür Geld kassiert. Das steht in seiner Stasi-Akte. Klaus-Dieter Hübner (FDP), der neue Bürgermeister von Guben, spricht im KURIER über seine Pläne und die Zeit als IM.
Er sagt es fast schon gebetsmühlenartig: “Ich bin ein Mann der Wirtschaft. Die Vergangenheit interessiert mich nicht. ” 21 Prozent Arbeitslosigkeit und 20 Prozent Bevölkerungsschwund seit 1994 (heute 24 000 Einwohner) -ein Bürgermeister-Kandidat, der Chef von sieben Gubener Unternehmen ist und sich als “Mann der Wirtschaft” präsentiert, kann da schon mal 50,6 Prozent der Stimmen gewinnen. Zu seiner Stasi-Vergangenheit hat sich Hübner (50) im Wahlkampf bekannt.
112 Seiten dokumentieren die IM-Tätigkeit von Juni 1971 bis Oktober 1972. Hübner leistete seinen Grundwehrdienst an der Grenze zwischen Thüringen und Bayern: “Ich wollte studieren”, sagt er zu seiner Motivation. “Das Leben wäre weg gewesen, wenn ich mich geweigert hätte. ” Und: “Anfangs war ich linientreu, aber dann hat sich ein Wandlungsprozess vollzogen. ” Sein vorgesetzter Major bescheinigte im Abschlusszeugnis: “Der IM war von der Richtigkeit der Zusammenarbeit mit dem MfS überzeugt. ” Im September 1972 bekam Hübner 20 Mark Belohnung für “gute Leistungen bei der Verhinderung von Fahnenfluchten. ” An Details könne er sich nicht erinnern, sagt der FDP-Bürgermeister.
Betriebswirtschaftliche Strukturen will Hübner als Erstes in der Stadtverwaltung einführen: “Die Mitarbeiter sind normale Angestellte”, sagt er. “Jeder hat die Chance, sich neu zu beweisen. ” Fred Mahro (CDU), 1. Beigeordneter in der Stadtverwaltung, freut sich über frischen Wind im Rathaus: “Hübner stellt niemandem Anforderungen, die er nicht auch an sich selbst stellt. ” Jochen Gößmann