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| Justizia reicht’s |
 2007 Lurusa Gross |
Mein Parteibuch hatte gestern schon ein paar Worte zu den Abmahnungen des Journalisten Stefan Niggemeier durch die Call-in-TV Firma Callactive GmbH veröffentlicht. Damit könnte Mein Parteibuch es nun eigentlich auf sich bewenden lassen und so den Rat von Don Alphonso “Survive to fight another day” befolgen.
Mein Parteibuch legt nun trotzdem noch ein paar kommentierende Sätze zum Thema nach, denn bei Don Dahlmann und beim Textkoch bahnen sich womöglich gerade Erkenntnisse aus Erfahrungen an, die Mein Parteibuch schon ein paar Monate zuvor gemacht hat.
Don Dahlmann schreibt “Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit, das höchste Gut einer Demokratie, wäre somit in Deutschland völlig zerstört.” und der Textkoch schreibt “Kann es sein, dass langsam und schleichend ein so hehres Gut wie die Meinungsfreiheit in diesem Land verschwindet? Man könnte den Eindruck bekommen, denn es wird von vielen Seiten daran gearbeitet.”
Mein Parteibuch vertritt die gegenteilige Auffassung, nämlich die, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht droht zu verschwinden, sondern gerade erst im Entstehen begriffen ist. Mein Parteibuch ist der Überzeugung, dass das, was sich gerade durch das von unüberbrückbaren Widersprüchen begleitete Aufeinanderprallen von vermitteltem Wissen mit wahrgenommenen Erfahrungen im Bürgerjournalimus verflüchtigt, nicht etwa die Meinungsfreiheit, sondern die Illusion ist, die Bundesrepublik Deutschland sei ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.
Das soll im folgenden etwas näher erklärt werden. Im Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes wird behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Weil das da geschrieben steht, gilt diese Aussage allgemein als wahr und fast niemand macht sich mehr die Mühe, zu hinterfragen, ob diese Aussage überhaupt zutreffend ist. Dabei sollte, dem Schutzzweck des Grundgesetzes für den einzelnen Menschen gegenüber dem Staate folgend, der Satz eigentlich etwa so zu lesen sein: “Jeder Mensch im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat ein unabdingbares, ewiges Recht darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.”
Als ein wesentliches Kennzeichen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zeigt das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 3 auf: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” Das nennt man Gewaltenteilung, womit, wie jeder Schüler lernt, die Teilung der staatlichen Macht in Legislative, Exekutive und Judikative gemeint ist.
Um nun zu untersuchen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, kann also nun beispielsweise betrachtet werden, ob die Legislative, die Exekutive und die Judikative nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich die Funktionen erfüllen, die ihnen vom Grundgesetz zugedacht werden. Zur Legislative, also zur Gesetzgebung, dem Parlament, findet sich im Parteibuch ein sarkastischer Artikel mit Titel “Wie werden deutsche Gesetze gemacht“. Auch zur Frage, ob die Abgeordneten die Gesetze, die sie beschliessen, vorher überhaupt lesen, findet sich erhellendes im Parteibuch. Wer Artikeln in klassischen Medien bevorzugt, der mag sich den Artikel “Die fünfte Gewalt” mit Untertitel “Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen” in der Zeit vom 02.03.2006 zu Gemüte führen. Jeder ist eingeladen, selbst weiter zu recherchieren und sich dann selbst eine Meinung dazu zu bilden, ob die Legislative den Anspruch erfüllt, den ein demokratischer Rechtsstaat an dieses staatliche Organ vernünftigerweise stellt.
Zur Exekutive, insbesondere der Regierung, soll hier nicht mehr viel gesagt werden. Kurz erinnert sei nur daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl ungestraft sein Ehrenwort über das Gesetz gestellt hat, als es um die Frage ging, ob seine Politik käuflich war. Interessant mag es auch sein, einen Artikel über die Erfinder von Helmut Kohl bei Spreeblick zu lesen. Natürlich sitzen nun - bis auf Wolfgang Schäuble und Angela Merkel - gänzlich andere Personen in der Bundesregierung. Ob Informationen vorliegen, die den Schluss zu lassen, dass sich am Umgang der Regierung mit Recht und Gesetz seitdem irgendetwas zum besseren geändert hat, dazu mag jeder selbst weiterrecherchieren und sich seine eigenen Gedanken dazu machen, inwieweit zutreffenderweise davon gesprochen werden kann, dass die Exekutive den Ansprüchen eines demokratischen Rechtsstaates genügt.
In diesem Artikel soll nun das Wirken der dritten Gewalt, also der Judikative, der Rechtsprechung, betrachtet werden. Dabei ist zuerst mal auffällig, dass die in der Rechtsprechung und Rechtspflege tätigen Personen und deren Wirken einer breiten Öffentlichkeit bisher gar nicht bekannt sind. Eine kurze Einführung zur Rechtsprechung in Deutschland gibt ein Artikel von Bernd Rüthers mit Titel “Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?“. Weitere Informationen zur gelebten Rechtspflege in Deutschland bietet das Buch von Jürgen Roth mit Titel “Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“, zu dem es im Parteibuch auch eine Rezension gibt. Es mag jeder selbst weiterrecherchieren, ob die Art und Weise, wie die Rechtsprechung in Deutschland tatsächlich funktioniert, dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates entspricht, dass die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist.
Nachdem die drei Gewalten jeweils einzeln beleuchtet wurden, kann man auch noch schnell einen Blick auf die gelebte Praxis Gewaltenteilung in der real existierenden deutschen Demokratie werfen und dabei erahnen, dass es möglicherweise deutliche Abweichungen des Ist-Zustandes vom Soll-Zustand gibt. Nachdem die drei Gewalten und die Gewaltenteilung betrachtet wurden, ist vermutlich deutlich geworden, warum Mein Parteibuch die im Grundgesetz getroffene Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, zwar für einen wünschenswerten Zustand, aber gegenwärtig für nicht zutreffend hält.
In der Theorie der Demokratie sollen nun die Medien als vierte Gewalt dafür sorgen, dass die ersten drei Gewalten funktionieren. 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht im berühmten Lüth-Urteil deshalb das Grundrecht auf Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung als schlechthin konstituierend bezeichnet, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.
In der Praxis sieht die Meinungsfreiheit im von Massenmedien mit einseitigen Kommunikationswegen dominierten Industriezeitalter jedoch anders aus. Durch die Dominanz der Massenmedien in der politischen Willensbildung, weshalb manche Fachleute die real existierende deutsche Demokratie auch als Mediokratie bezeichnen, sind die Massenmedien das zentrale Machtinstrument in Deutschland. Massenmedien können praktisch nach Belieben Politiker und andere gesellschaftliche Führungsfiguren aufbauen und populär machen oder - wenn sie ihnen nicht mehr gefallen - auch wieder absägen. Politiker geraten so in ein Abhängigkeitsverhältnis, dass sie zu Marionetten der Massenmedien macht.
Massenmedien können gesellschaftliche Themen nach Belieben an- oder ausknipsen, in dem sie sie auf die Agenda der gesellschaftlichen Diskussion setzen oder durch Verschweigen dafür sorgen, dass dazu nicht diskutiert wird. Verstärkt wird dieses Problem durch die Konzentration der Medien zu einigen wenigen großen Konzernen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist so zu einem Privileg einiger weniger reicher und einflussreicher Personen geworden. Diese Personen haben in der Vergangenheit die Massenmedien dazu benutzt, um Propaganda, Lügen und Illusionen zu verbreiten, gleichzeitig missliebige Informationen zu unterdrücken und so ihre Macht durch die Gehirnwäsche der Bevölkerung zu sichern und auszubauen. Die Gehirnwäsche der Bevölkerung funktioniert allerdings nur so lange, wie die Illusion der Pressefreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten werden kann, denn sobald Menschen merken, wie sie systematisch belogen und manipuliert werden, lassen sie sich mit den ihnen bekannten Tricks nicht mehr hinter’s Licht führen und schauen nicht mehr nur auf die Marionetten, sondern auch auf die Puppenspieler. Mein Parteibuch vertritt deshalb die Auffassung, dass die Beschreibung der real existierenden deutschen Demokratie als freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat - leider - nur eine weit verbreitete Illusion ist und dass diese Illusion durch den Grass-Root-Journalismus zerplatzen wird.
Die Folgen tatsächlicher Meinungsfreiheit könnten für die Puppenspieler und ihre Marionetten gravierend sein, da damit droht, dass jede Menge Schand- und Straftaten bekannt werden, deren Verfolgung bisher durch das Ausknipsen der Themen in den Massenmedien und politische und juristische Einflussnahme verhindert wurde. Es sollte sich deshalb niemand wundern, wenn diese Personen aus sehr irdischen eigennützigen Gründen kein Interesse an wirklicher Meinungsfreiheit haben und stattdessen alles daran setzen, den Zusammenbruch der verbreiteten Illusionen zu verhindern.
Durch den Bürgerjournalismus in den neuen Medien gelingt jedoch der Spagat immer schlechter, einerseits die Verbreitung missliebiger Informationen zu verhindern und andererseits die Illusion der Meinungsfreiheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zwar hat die Öffentlichkeit bisher nur wenig davon mitbekommen, dass mit dem Stolpe-Urteil die bisherige Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit geradezu auf den Kopf gestellt wurde, doch kann sich nun jeder das absurde Theater, mit dem die Meinungsfreiheit in Deutschland unterdrückt wird, selbst ansehen. Und immer mehr Menschen machen durch ihre eigene Tätigkeit als Bürgerjournalist, Blogger oder Forumsbetreiber ganz persönlich und in aller Öffentlichkeit die Erfahrung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eine Farce ist.
Zwar wusste schon Einstein, dass es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern, als ein Vorurteil abzubauen, doch wenn der Widerspruch zwischen dem vermittelten Wissen und der selbst gemachten Erfahrung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht mehr zu überbrücken ist, bricht das bisherige aus Illusionen bestehende Weltbild wie ein Kartenhaus zusammen. Wenn das Weltbild eines Menschen zusammenbricht, bedeutet das für ihn persönlich in aller Regel eine ernste Lebenskrise. Mein Parteibuch meint deshalb, diejenigen, die etwas in der Welt verbessern wollen und deren Weltbild gerade zusammenbricht oder zusammengebrochen ist, verdienen Solidarität und Unterstützung. Das Streben nach Äußerungsfreiheit in Deutschland ist tatsächlich ein Kampf um den Kern der Macht in Deutschland, der von den derzeitigen Machthabern und ihren Stellvertretern mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz geführt wird.
Es gibt aber keinen Grund den Kopf hängen zu lassen. Im Gegenteil, Mein Parteibuch ist hoffnungsvoll, dass dieses Zerplatzen von Illusionen ein mit der Aufklärung vergleichbarer historischer Prozess ist, der die Chance bietet, dass am Ende dieses weltweit vonstatten gehenden Prozesses in Deutschland tatsächlich der vom parlamentarischen Rat im Grundgesetz schriftlich niedergelegte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht.
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| Totalzensur |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Mein Parteibuch vertritt die gegenteilige Auffassung, nämlich die, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht droht zu verschwinden, sondern gerade erst im Entstehen begriffen ist.
Eine recht eigenwillige These, die zu belegen Du m. E. den falschen Ansatz wählst. Mit dem Blick auf die Gegenwart und die jüngere Vergangenheit kannst du nämlich weder nachweisen, dass es in wesentlich früheren Phasen der Republik nicht ein Maß an Presse- und Meinungsfreiheit gab, das deutlich weiter entwickelt war als gegenwärtig, noch dass derzeit die Entwicklung zu einem höheren Standard dieses Rechts bzw. zu echter Meinungsfreiheit führt. Die Hoffnung, dass es so kommt, ist eben kein Beleg für diesen Ablauf. Sie würde sich zudem vor allem daraus nähren, dass es noch genug Leute gibt, die sich an früher übliche Dispute, ihre Schärfe etc. erinnern, die diesen Status wieder herstellen wollen und dabei jüngere Bürger mitreissen. Das BVerfG müsste ja heute den Satz des “Pazifisten der Reserve” Tucholsky “Soldaten sind Mörder” in Anwendung des Stolpe-Urteils so behandeln müssen, dass sich der Nutzer der Äußerung der Beleidgung schuldig macht, weil es vermittels der Klage mindestnes eine Interpretation gibt, nach der sich Soldaten beleidigt fühlen (können). Das ist Teil des Wahnsinns, mit dem man demokratische Systeme liquidiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass es wieder Juristen sind, dis an der vordersten Front der Systembeseitigung agieren.
Ich glaube, dass Q etwas sehr wichtiges gesagt hat. Früher konnte man dieses Tucholsky-Zitat als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen. Seit dem Stolpe-Urteil geht man ja tendenziell vom Gegenteil aus. Auch ich traue mich nicht mehr, unter meinem richtigen Namen aufzutreten. Es ist halt wie in einer Diktatur mittlerweile hier in Deutschland, unter dem Schutz der Anonymität (oder im engsten Familienkreis und Freundeskreis oder auch unter gleichrangigen Kollegen am Arbeitsplatz) kann man die eigene Meinung noch vertreten.
Und ich weiß nicht, wo in Deutschland zur Zeit die Meinungsfreiheit entstehen sollte. Mal abgesehen vom Internet, aber das Internet ist nicht Deutschland.
Im Grunde genommen haben wir in Deutschland eine viel zu schwache Justiz, die Justiz ist letztlich nur ein Anhängsel der Exekutive. Das gilt meiner Meinung nach nicht nur im Bereich des Strafrechts (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft), sondern auch in anderen Bereichen. Die Justiz urteilt einfach grundsätzlich mit den Mächtigen, auch im Bereich der Meinungsfreiheit. Aber auch in anderen Bereichen, beispielsweise gab es kürzlich diese Entscheidung eines Arbeitsgerichts, dass der Streik von Lokführern verboten ist.
Was will ich mit meinen Ausführungen sagen? Die Justiz ist einfach nicht so richtig als eigene Gewalt ausgestaltet. Und im Bereich der Meinungsfreiheit können unsere Spezialisten immer nach Hamburg oder nach Berlin rennen, um eine Meinung unterdrücken zu können. Wahrscheinlich ist das der Exekutive ganz recht, aber durch diese freie Wahl des Gerichtsortes durch den Antragsteller/Kläger wird doch die so genannte dritte Gewalt geschwächt. Die Richter in Hamburg mögen in der Wahrnehmung vieler deutscher Untertanen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit viel zu häufig einschränken - wenn der fliegende Gerichtsstand jedoch verboten wäre, dann würde dieses Problem gar nicht auftauchen, zumindest nicht in diesem Umfang.
@Q
Du hast Recht, dass sich die These, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei gerade erst im Entstehen begriffen, nicht ganz einfach belegen lässt. Durch die Betrachtung der Gegenwart können wir nur erkennen, dass es derzeit in Deutschland ein dickes Problem mit der Meinungsfreiheit gibt. Dazu, ob sich die Situation der real existierenden Meinungsfreiheit gerade - wie von vielen angenommen - verschlechtert, oder - wie es in diesem Artikel als These vertreten wird - verbessert, gibt die Betrachtung der Gegenwart nur wenig aufschlussreiches her.
Der Begriff Meinungsfreiheit, den ich hier verwendet habe, ist vielleicht auch etwas irreführend, weil er vor allem die Assoziation allein zur rechtlichen Lage herstellt und nicht den Bezug zur tatsächlichen Lage herstellt. Mit der tatsächlichen Lage zur Meinungsfreiheit meine ich die Möglichkeit, auch tatsächlich veröffentlichen zu können.
Man könnte da beispielsweise untersuchen, ob in den letzten Jahrzehnten tatsächlich allen Menschen ein Zugang zu Massenmedien möglich war und ob in den Massenmedien tatsächlich alle Meinungen im Meinungsspektrum verbreitet wurden, oder ob manche Informationen, ganz so wie wir das heute erleben - man schaue sich nur die beinahe nicht vorhandene Berichterstattung zum Strafprozess gegen Hans-Jürgen Lutz an, offenbar gezielt von den Medien ferngehalten wurden.
Wie sah das aus mit der Berichterstattung über Zweifel an der Mondlandung, über V-Mann Peter Urbach oder mit Zweifeln an der offiziellen Version des Kriegsbeginns im Golf von Tonkin?
Man könnte untersuchen, ob in den vergangenen Jahrzahnten jeder eine Zeitung gründen und dort selbst dann noch die eigene Meinung publizieren konnte, wenn sie von den Mächtigen nicht kontrolliert werden konnte. Oder war in den vergangenen Jahrzehnten Meinungsfreiheit im wesentlichen nur dann erlaubt, wenn diese Meinung von niemandem wahrgenommen wurde?
Vielleicht bietet die Theorie, dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer eine sehr strikte offene und verdeckte Informationskontrolle gegeben hat, von der Zensur betroffenen Ansätze für die Erklärung der Stasi 2.0 Bemühungen zur Kontrolle der neuen Kommunikationsmittel der Gegenwart und Strategien für die Zukunft.
PS: Darf Mein Parteibuch die im rss-Feed abrufbaren Inhalte von Seitenhiebe in den Parteibuch Ticker, Ticker Cache und Ticker Feed aufnehmen und so weiterverbreiten?
@Meudalherr
>Wahrscheinlich ist das der Exekutive ganz recht
Diese Vermutung ist der Grundgedanke der hier vertretenen These, dass die Meinungsfreiheit von den Mächtigen absichtlich unterdrückt wird, um ihre Herrschaft zu sichern. Aus dieser Annahme folgt die Vermutung, dass die Mächtigen sich mit allen Mitteln gegen wirklich praktizierte Meinungsfreiheit sperren werden. Wenn das stimmt, dann wäre es notwendig, die Machthaber auszutauschen, um tatsächlich Meinungsfreiheit zu bekommen. Wenn man nun bedenkt, dass die digitale Revolution die treibende Kraft ist, die die Machthaber so in die Bredouille gebracht hat, dann liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere die neuen Medien die Technik sein können, die den Austausch der Machthaber gegen die Jahrzehnte wirkenden Beharrungskräfte ermöglicht.
Die Zahl der nach den Maßstäben der deutschen Zensurkammern zu verbietenden Äußerungen wächst schneller als die Anzahl der ebenfalls rapid wachsenden gerichtlich fixierten Verbote. Marcel hat Recht.
Die Zensurkammern verbieten, wenn sie nur können. Es muss aber Kläger geben. Ohne Kläger keine Verbote.
Auch das ist eine Chance.
Als Kläger verbleiben bei Öffentlichmachung der Verbote tendentiell lediglich Personen - natürliche und juristische - welche keinen Wert auf ihr Image legen.
Inzwischen verlagern sic Öußerungsverbpte auf die Wirtschaftskammer des Landgerichts Hamburg. Diese Kammern werden weniger beobachtet.
Den Zensurrichtern dürfre nicht gefallen, irgendwann nur noch mit Kranken bzw. Gefallenen zu tun zu haben.
Auch die Zensurrichter werden begreifen, was sie tun.
Das ist ebenfalls eine Chance.
Die Politiker mit ihrer Politik ist die andere Seite.
Meinungsunterdrückung, Informationsmonopol, Verbot von Äußerungen führt schnell in eine Sackgasse.
Auch die Politiker müssen sich einiges einfallen lassen.
Schäuble versucht es, aber in der falschen Richtung.
… Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegen rechts …
[Editor: Spam gelöscht. Wer den Kommentar lesen will, findet ihn Wort für Wort bei Berlin 44 (Was ein Theater, nun also die Adresse nicht mehr als Link: http://berlin44.wordpress.com/2007/08/15/was-heute-sonst-noch-geschah/#comment-8 ), das Blog des Autors lässt sich leicht ergoogeln]
@ 5 “Jubelbekundungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegen rechts” - ich gehöre nicht zu denen. Ich lese sogar täglich den Tageskommentar eines Mitbürgers, der möglicherweise wegen Verstoß gegen § 130 StGB (Holocaust-Lüge) verurteilt wurde. Aber ich verlinke den nicht, denn es gibt eventuell linke Gutmenschen, die es möglicherweise übertreiben. Und denen ordne ich mich unter. Aber wen es interessiert, einfach “Tageskommentar” in die bekannte Suchmaschine eingeben, erster Treffer.
Eine gute Quelle nach meinem Geschmack, halt nicht kompatibel mit der gegenwärtigen Staatsräson.
Man muss die verschiedenen Meinungen zulassen, sonst wird das nichts mit der Demokratie. Ach ja, ich kann eine Quelle lesen und trotzdem eine andere Meinung haben.
@4: Leider werden skandalöse, die klagende Person untragbar machende jur. Nachstellungen auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit durch Politiker in höchsten Ämtern - ich möchte hier nur an die verschiedenen IM-Geschichten oder Äusserungen zur Haarfarbe erinnern - in den “Medien” praktisch nicht thematisiert. Ich will lieber gar nicht darüber nachdenken, warum das so ist..
Peterle #7
ie Politiker leben mit [von] Lügen, definieren diese anders: notwendige Vereinfachung fürs gemeine Volk. Die Politiker meinen, dass das Volk die Wahrheit nicht versteht und nicht veträgt.
Schau Dir z.B. die Pläne für AKW-Gaus an. Die Menschen werden beio solchen GAUs nicht über die Gefahren aufgeklärt, weil Panik etc. befürchtet wird.
Die Politik und Ehrlichkeit sind ein Thema für sich. Mit den Zensurkammern hat das nur indirekt etwas zu tun.
Die Zensurkameer-Urteile haben wenig Bezug zu der realen Politik.
Diese Znesurkammern haben sich zusammen mit den Creme de la Creme Presseanwälten verselbständigt und bilden ein wirtschazfliches Geflecht. Für die Politiker ist das zu ertragen, und tangiert deren Interessen minimal.
Was interessiert eine Merkel, ob jemand IM war oder nicht. Wichtig ist, wie ist ein solcher Tyop heute zu gebrauchen und zu instrumentalisieren. Jedenfalls besser und leichter als ein Nicht-IM.
Betrifft auch die Wirtschaftsganoven. Zum großen Teil haben Politiker Furcht vor diesen.
Zum Kommentar 5 noch eine Anmerkung:
Interpretieren könnte man den unappetitlichen Kommentar einer Person, die die Welt in rechts und links aufteilt, als vitalen Beweis dafür, dass Meinungsfreiheit, die so unappetitliche Ergebnisse zeigt, dringend zu bekämpfen ist.
Dazu noch ein Nachtrag zum Artikel:
In diesem ohnehin schon recht langen Artikel wurde nicht auf die Frage eingegangen, ob nicht womöglich eine heimliche “Diktatur der Guten”, die sich nur zum Schein Rechtsstaat nennt, einem wirklichen freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat vorzuziehen ist.
Historisch gesehen war im Deutschland der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts möglicherweise schon einmal ein durchaus höheres Maß an Meinungsfreiheit erreicht, als danach in Deutschland je wieder existiert hat. Verfechter strikter Zensur könnten so argumentieren, dass die Meinungsfreiheit in den 20er Jahren im Laufe der 30er Jahre zu den bekanntermaßen schrecklichen Ergebnissen geführt hat.
Nachdem 1945 die freiheitlich-demokratisch denkende Intelligenz in Deutschland weitestgehend ausgerottet war, kann es durchaus als ein gewichtiges Argument für die Zensur gesehen werden, dass durch die Etablierung pro-forma Demokratie, die in Wirklichkeit eine heimliche Diktatur war, der einzige Weg war, ein Volk von per Nazi-Propaganda zu überzeugten Rassisten und Antisemiten gehirngewaschenen auf einen neuen, besseren Weg zu bringen.
Spätestens mit der durch die neue Kommunikationstechnik aufkommenden Meinungsfreiheit ist diese Begründung für eine strikte Informationskontrolle, hinter der die Machthaber dann auch ihre eigenen Schandtaten verstecken konnten, jedoch nicht mehr zu halten. Das unterdrückte rassistische und antisemitische Gedankengut ist nicht aus der Welt zu schaffen und wird gerade durch die Zensur für viele Jugendliche besonders attraktiv.
Nicht ein Verbot rassistischen Äußerungen ist im Informationszeitalter der richtige Weg zur Bekämpfung des Gedankenguts, sondern die kritische Auseinandersetzung damit. Ein Verbot des Buches “Mein Kampf” kann heute leicht umgangen werden, in dem es in sekundenschnelle aus Ländern bezogen wird, wo dieses Buch nicht verboten ist. Durch das Verbot fehlt allerdings heute auch nahezu jede kritische und substanziierte Auseinandersetzung damit. In keiner Schule wird das Buch gelesen und den Schülern dann vermittelt, was daran falsch ist und wie mit diesem rassistischen Gedankengut der Tod von Millionen von Menschen organisert wurde. Dass die Auseinandersetzung mit rassistischem oder totalitärem Gedankengut das nicht mehr lange funktionieren wird, selbst wenn alle Schäuble 2.0 Maßnahmen Realität werden, ist jedem politisch Handelnden auch klar.
Die hier vorgestellte Theorie der absichtlichen strikten Informationskontrolle der Machthaber zu ihrem Machterhalt bietet dafür, dass die offensive Auseinandersetzung mit diesen Inhalten auch heute noch unterbleibt, den Erklärungsansatz, dass die hinter den politisch verantwortlichen stehenden Strippenzieher das nicht tun, weil sonst auch ihre eigenen Schandtaten ans Licht kommen. Die glaubwürdige Gefahr der Verbreitung hässlichen extremistischen Gedankenguts ist demnach für die Machthaber nützlich, um eine Rechtfertigung für die aus eigennützigen Motiven durchgeführte Informationskontrolle zu bieten. Zu dieser These passt auch das Faktum, dass das NPD-verbotsverfahren abgelehnt wurde, weil dort so viele Verfassungsschützer im staatlichen Auftrag aktiv waren, dass man den Eindruck bekommen konnte, die ganze rechtsextreme Szene wird von den Schlapphüten regelrecht gesteuert.
@Peterle
Gedanken, wie es sein kann, dass die Massenmedien wie von unsichtbaren Fäden gezogen bestimmte Themen an- und ausknipsen, sind für die Psyche von Menschen möglicherweise nicht einfach zu verkraften. Dann kommt man womöglich zu dem Punkt, wo Weltbilder einstürzen. Das erklärt, warum Menschen sich dagegen sperren, die Gedanken, weiter zu denken.
# 9 “im Deutschland der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts möglicherweise schon einmal ein durchaus höheres Maß an Meinungsfreiheit erreicht” - könnte so sein, weiss ich nicht. Aber eines ist sicher: Das Rechtsberatungsgesetz wurde 1935 eingeführt von A.H.. Es ist seitdem immer noch in Kraft und wirkt sich sehr negativ auf die Meinungsfreiheit bzw. allg. Handlungsfreiheit aus. Des Führers langer Schatten lastet auf Deutschland heute. In den 20er Jahren durften normale Bürger Rechtsberatung machen (glaube ich), aber in der heutigen Zeit ist das verboten! Warum? Um die Juristenkaste über das Volk herrschen zu lassen. Das Volk ist dumm, nur Rechtsanwälte und Richter sind klug und allwissend.
Wenn der Unterdrücker schon Hackertools verbietet (und evtl. indirekt auch die Berichterstattung durch eine unklare StGB-Formulierung zensiert), dann könnte er doch zum Ausgleich wenigstens mal Führers RBerG auf den historischen Müllhaufen schmeißen.
@3: PS: Darf Mein Parteibuch die im rss-Feed abrufbaren Inhalte von Seitenhiebe in den Parteibuch Ticker, Ticker Cache und Ticker Feed aufnehmen und so weiterverbreiten?
Natürlich! Ich schreibe allerdings recht unregelmäßig.
Aus dieser Annahme folgt die Vermutung, dass die Mächtigen sich mit allen Mitteln gegen wirklich praktizierte Meinungsfreiheit sperren werden. Wenn das stimmt, dann wäre es notwendig, die Machthaber auszutauschen, um tatsächlich Meinungsfreiheit zu bekommen.
In Deutschland steigt insgesamt die Repression. Dagegen ist Widerstand schon lange angebracht. Dass aber die Ablösung der Herrschenden durch die neuen Medien erreicht werden kann, glaube ich nicht. Ich vermute, dass dazu noch ein erhebliches Maß klassischer “Handarbeit” nötigt ist. Der deutsche Michel und seine Lebenspartnerin ist allerdings recht duldsam. Derweil arbeitet die Gegenseite an der weiteren Verfestigung der Macht. Soll heißen: der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird kommen.
@Q
Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt, befürchte ich auch. Und ich befürchte auch, dass sie vor allem zur Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingesetzt werden wird. Ich glaube auch, dass die Bundeswehr für propagandistische Störmanöver undercover in den neuen Medien eingesetzt werden wird.
Wenn die Theorie oben so einigermaßen stimmt, dann werden die Machthaber sich mit allen Mitteln gegen ihre Entmachtung wehren. Ich glaube aber nicht, dass es ihnen etwas nützt - die Durchsetzung der Meinungsfreiheit wird sich genauso wenig wie die Entzauberung der Propaganda aufhalten lassen.
Die heutigen Lügen werden sich genauso wenig halten lassen wie früher mal die Lüge, dass die Erde eine Scheibe ist. Was aber sicherlich kommen wird, sind geschickte Versuche, neue Propaganda-Mythen als herrschende Meinung zu kreieren, die den gleichen Zewck der Machterhaltung erfüllen.
Ich habe da mal einen theoretischen Ansatz, zu dem ich gerne andere Meinungen hören würde.
Die gesamte Abmahnwelle gerade über die Hochburgen Berlin und Hamburg ist ja nur aus dem Grund möglich, weil die beanstandeten abgemahnten Texte per Internet auch in Hamburg oder Berlin verfügbar sind. Warum gründet man also nicht eine Stiftung freier Blogger, die ihre Artikel in einem neuen Printmedium veröffentlichen, dass in den Abmahnhochburgen nicht zum Verkauf oder evtl. kostenlos angeboten wird. Gerichtsstand wäre nämlich meines Wissens dann die Kommune, in der dieses neue Medium erstellt wird.
Im Internet kann jeder Blogger unter einem Pseudonym indirekt und somit abmahnfrei dann über die (eigenen?) Aussagen des neuen Printmediums berichten. Ich bin zumindest davon überzeugt, dass eine solche Kampagne derart viel Aufsehen erregen würde, das Blogs in der allgemeinen Beachtung schnell zum Massenmedium aufsteigen würden.
Haben sie einen Denkfehler in dieser Theorie gefunden, bitte ich um Verbesserung.
Ich Bitte darum den Link auf mein Blog zu löschen. Er wurde von mir nicht veranlasst und auch nicht gewollt. Danke!
@Don Pepone
Der anonyme Blogger bleibt abmahnfrei, wohl war, was ist aber mit der .de Domain auf der er postet. Die wird sehr wohl abgemahnt. Das ist ja die geniale Masche der Unterdrü…. äh Blutsau… äh Herrschenden. Nach aussen hin wird die Meinungsfreiheit lautstark verkündet. Aber im Internet mit dem Mittel der Abmahnung mundtot gemacht. Und die breite Masse bekommt das gar nicht mit!
Aber die Idee ist sehr gut. Und hier auf dem Blog wird glaube ich auch keiner mehr abgemahnt. Die Domain ist in anonymer Hand und der Server befindet sich in MY. Den Anwalt will ich sehen der die IP´s kostenpflichtig anfordert. Wenn das Schule macht, denke ich, wird man chinesische Amtshilfe beantragen, wie man DNS-Serveradressen sperrt und wie man die Firma Google Deutschland überzeugen muss, diese Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen.
Gleichzeitig begrüsse ich die Forderung des Herrn Kauder, die DDR-Aufarbeitung in die Schulbildung aufzunehmen. Er will nämlich verhindern, dass das Bild der DDR weiter unter den Jugendlichen verklärt wird. Na gut…., da werden dann nur die negativen Auswirkungen aufgearbeitet. Aber das hat einen ganz großen Vorteil! Die dann aufgeklärten Jugendlichen werden dann ganz schnell erkennen, wohin der Schreckenskatalog des Herrn Schäuble sie und unsere glorreiche Nation führen wird.
Danke war zwar nicht meine Absicht, aber ich will nicht im Zusammenhang mit rechten Trollen gebracht werden. Zu der Sache bitte auch den Eintrag Seltsame Blogs (4) lesen. Ich weiss nicht wie ihr das seht, würde mich mal interessieren. Ansonsten gilt: Achtung dies ist eine Teststrecke, das Blog enthält weder wohlformulierte noch längere Einträge.
@berlin44
Das der Mensch rechtes Gedankengut pflegt, das kann man angesichts einiger seiner Äußerungen annehmen. Aber ein Troll ist er gwiess nicht. Also ich habe seine Tageskommentare “1 Eintrag” gelesen. Zu allen Themen zu denen er sich äußert hat er eine gesunde und lesenswerte Meinung. Es soll auch Mitbürger der rechten Szene geben, die einen gesunden Menschenverstand haben. Er möchte mit seiner Meinung was anderes Erreichen, als wir hier vielleicht, aber die jetzige Lage und Situation schätzt er richtig ein.
P.S Ich bin gegen jede Form von Radikalismus - Rechts wie Links. Und mein Herz schlägt eindeutig - Links. Aber trotzdem lese ich sachlich hervorgebrachte Meinungen auch von “solchen” Leuten und bilde mir eine (nämlich meine eigene) Meinung dazu.
@berlin44
Nachtrag: Entschuldigung da habe ich was durcheinander gebracht. Ich dachte du meintest den Mitbürger über den Meudalherr in dem nächsten Kommentar berichtete. Ich habe jetzt noch mal deinen Blog eingesehen aber nichts mehr gefunden. Also wenn du dort welche als rechte Trolle eingestuft hast, kann und mag ich das nicht beurteilen.
Also nochmals Entschuldigung, ich habe in meinem Kommentar #17 eindeutig was verwechselt.
sorry war auch etwas missverständlich formuliert. Es ging um das Blog von besagten Thomas Korbjuhn, das meines erachtens Aussagen enthält die IMHO sehr an der Menschenwürde kratzen. Sorry ich will dieses Blog auch hier nicht verlinken. Aber ich glaube der eine oder andere hat es schon gesehen. Er bezieht sich dabei auf Volkmar Weiss. Darum geht es in diesen Eintrag. Nebenbei wär noch zu erwähnen das er in vielen Blogs wie hier seine Meinung veröffentlicht und damit seine Homepage.
achso .. sorry hatte ich vergessen: falls Diskusionsbedarf … bitte bei mir Kommentieren Katzenfreund rollt sicher schon mit den Augen oder schüttelt den Kopf
@berlin44
Wir sind uns doch offenbar alle einig, und trotzdem schafft es der “rechte” Troll Unfrieden zu stiften.
Der NPD-nahe Troll Thomas K. hat hier in Kommentar #5 wortlich genau den gleichen Müll reingeschrieben wie bei Dir. Der Müll wurde deswegen hier gelöscht. Um darauf trotz Löschung in Kommentar #9 darauf antworten zu können, wurde ein Link auf Dein Blog gesetzt, wo Du den Kommentar dokumentiert hast.
Mit dem Link auf den Blog sollte in keiner Weise zum Ausdruck gebracht werden, dass Du die schwachsinnige Ansicht des Provokateurs teilst. Das hast Du ja auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Also nicht streiten, darüber freut sich der Provokateur nur.
Kurz sei noch daran erinnerst, dass ein Verbotsfahren der NPD nicht durchgeführt werden konnte, weil es da von Geheimdienstlern nur so wimmelte.
Don Alphonso macht sich die Finger nicht schmutzig, der kann nur groß schreiben.
@Hundefreund
Der Don kann immerhin prima schreiben und schreibt aus Überzeugung. Warum schreibst Du hier eigentlich so einen Blödsinn?
Der Don zeigt mit nahezu jedem Beitrag, wie man als Blogger mächtig, deutlich und pointiert austeilen kann, OHNE auf Grund schlechter Recherche oder schlampiger Formulierungen dem “Gegner” einen Grund zu liefern den Anwalt einzuschalten.
Vielfach haben betroffene Firmen und Personen bei Abmahnungen doch ein leichtes Spiel, weil viele Blogger nicht den Unterschied zwischen Meinungsäusserung und Tatsachenbehauptung kennen UND verstehen. Da werden Vermutungen als Tatsachen hingestellt und Personen namentlich beleidigt. Der Unterschied zwischen “Die Moderatorinnen bei Call Active sind Animösen” und “Wie nennt man Moderatorinnen in Verkaufsshows? Animösen!” ist zwar klein, aber nicht unerheblich.
@Donrespektierer
Meinen Informationen zufolge wird auch der Don, der wirklich gut mit der Feder umgehen kann, auf juristischem Weg belästigt. Dabei ist es auch nahezu unerheblich, wer dann gewinnt, denn Arbeit macht eine solche juristische Belästigung auch wenn man gewinnt, und einbringen tut sie nichts.
Filigrane Unterschiede zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen bleiben von den Gerichten oft einfach unberücksichtigt. Wer sich die Rechtsprechung zum Äußerungsrecht in Deutschland genauer anschaut, erkennt möglicherweise die nur notdürftig durch das Abstellen auf so Feinheiten kaschierte blanke Willkür.
@25: wie man lesen konnte ist sich Rainer Meier (Don Alphonso) nicht zu schade gegen die sinngemäß korrekte Wiedergabe seiner Zitate mit der juristischen Keule zu drohen.
http://www.stef...ckschwein-sein/ Das finde ich toll! Beweist er doch damit sehr schön, dass die Aussage “(alle) Journalisten sind zynische Dreckschweine” hervorragend auf ihn passt. “Konsequente Inkonsequenz” scheint sein wahres Credo zu sein.
@25: Ich sage ja auch nicht, dass man sich somit unangreifbar macht. Man kann aber die Wahrscheinlichkeit, auf Grund schlampiger Formulierungen und unbeabsichtigt gemachten Aussagen Ärger zu bekommen, deutlich verringern. Denn bevor man GAR NICHTS sagt, soll man lieber bestimmte Dinge RICHTIG sagen.
@26: Aus gutem Grund wähle ich den Alias “Donrespektierer” und nicht “Donfreund”. Ich respektiere seine Arbeit als Blogger. Nicht mehr und auch nicht weniger.
[…] mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung aufgestellt hat, dass Deutschland bisher leider kein demokratischer Rechtsstaat sei, so soll heute einmal der Blick näher auf das hehre Wort “sozialer” gelegt […]
[…] und Manipulationen aufgebaute Turm der Illusionen wird durch die Aufklärung im Internet irgendwann zusammenbrechen. [Trackback URI] […]
[…] Lustigerweise scheinen viele Blogger noch gar nicht gemerkt zu haben, wieviel Einfluss sie tatsächlich haben. Wenn Florian Treiß unter “Internet = Demokratische Revolution?” von einer “Mobilisierungsthese” und einer “Reinforcementthese” schreibt, dann vergisst er dabei den entscheidenden Punkt. Blogs können als unkontrollierbare Informationsquellen einer neuen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass über Jahrzehnte, Jahrhunderte oder gar über Jahrtausende mit Fehlinformationen aufgebaute Weltbilder wie Kartenhäuser zusammenstürzen. […]
[…] eigentlich nur gewinnen. Und vielleicht schaut dann ja auch mal jemand darauf, wie es um andere wichtige Artikel des deutschen Grundgesetzes in der Praxis bestellt ist. Bookmarken: […]
[…] Diesen Gedanken formuliert Holger Schmidt natürlich nicht, denn dann würden die von der verlogenen westlichen Propagandamaschinerie mühevoll aufgebauten, und gerade verzweifelt von Springers Welt und Al CIAda gemeinsam verteidigten Weltbilder einstürzen. […]
[…] Diesen Gedanken formuliert Holger Schmidt natürlich nicht, denn dann würden die von der verlogenen westlichen Propagandamaschinerie mühevoll aufgebauten, und gerade verzweifelt von Springers Welt und Al CIAda gemeinsam verteidigten Weltbilder einstürzen. […]
[…] zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind und die verlogene Politik der Mediokratie in Wirklichkeit hinter den Kulissen von einer […]
[…] zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie im real existierenden Deutschland nichts weiter als Illusionen sind und die verlogene Politik der Mediokratie in Wirklichkeit hinter den Kulissen von einer […]
[…] Schmiergelder zu kümmern. Abgeordnete sind deshalb gleicher als gleich. Deutschland ist eben eine banale Diktatur und nicht etwa das Paradies auf Erden. [Trackback URI] […]
[…] Schaden wie der Buskeismus anrichten. Webseiten mit unerwünschten politischen Inhalten gegen herrschende Illusionen bleiben dadurch bei der Zensur der BPmJ erst mal außen vor. Insgesamt ist die Indizierung […]
[…] großen Schaden wie der Buskeismus anrichten. Webseiten mit unerwünschten politischen Inhalten gegen herrschende Illusionen bleiben dadurch bei der Zensur der BPmJ erst mal außen vor. Insgesamt ist die Indizierung mal […]
[…] Freiheitliche demokratische Rechtsstaaten würden auf die Leugnung geschichtlich bekannter Tatsachen anstelle von Repression mit dem Mittel der Widerrede begegnen. […]
[…] Deutschland eine Demokratie, könnte man hoffen, dass die Politik dem Richter, der den grotesken Durchsuchungsbeschluss […]
[…] bisher fälschlicherweise für eine rechtstaatliche Demokratie gehalten haben und die nun in der Diktatur aufgewacht sind, gibt es am 17. April zwischen 09:00h und 09:30h übrigens in Berlin am Reichstagsufer 14 […]
[…] offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist. [Trackback URI] […]
[…] kein Wort. Sie wissen, dass die Märchenschau natürlich niemals die Wahrheit zur Farce von Demokratie in Deutschland oder in der EU, wo nicht das gewählte Parlament, sondern ernannte Kommissare die Gesetze […]
[…] Widerstand ist also keine Spur mehr zu sehen. Das gibt Anlass zur Hoffnung. Denn, wo die Herrscher vergessen, den Widerstand gegen sich selbst zu organisieren und es dann im […]
[…] Vor acht Jahren ist eine neue Bewegung der Aufklärung entstanden. Sie nennt sich “Wahrheitsbewegung”, ihre Anhänger “Truther”. Nach den Verbrechen von 9/11 haben zahlreiche Menschen eklatante Widersprüche zwischen eigenen Beobachtungen und den lückenhaften Erklärungsversuchen der transatlantischen Machthaber des US-Imperiums gefunden. Der Widerstand der Aufklärungsbewegung richtet sich diesmal nicht gegen die Kirche, sondern gegen die Pax Americana. Ähnlich, wie die Heliozentriker im Mittelalter das Weltbild der Menschen ins Wanken brachte, demzufolge in der Bibel das unfehlbare Wort Gottes geschrieben steht, können die Informationen der Truther das auf Mangel an Information beruhende Weltbild, die westliche Welt bestünde aus humanen, freiheitlichen und friedliebenden Demokratien, zum Einsturz bringen. […]