Herr Schäuble wird ja nicht müde, seinen Schreckenskatalog als eine reine Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung darzustellen. Alle Bürger die hinter diesen Plänen was anderes vermuten, werden immer wieder gern als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Aber man könnte die Sachen aber auch anders anwenden.
Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste “robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden”. Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, “da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken”.
Bis gestern war mir überhaupt nicht bewusst, das Umweltschutz (oder friedliche Demonstrationen, dafür) unter den Terrorismusparagraphen fallen. Aber Schäubles Wunsch nach dem Einsatz des Bundeswehr im Innern hatte schon immer, einen schaalen Nachgeschmack.
Sind diese Gesetze erstmal verabschiedet, gibt es deren Anwendungsbeispiele, viele.
Ach: hatte ich ja ganz vergessen, wir leben ja in einer freiheitlichen Demokratie, da kann uns ja sowas, wie den englischen Umweltschützern, nicht passieren. 
Weitere Links : Antiterrorgesetze gegen Demonstranten
 |
| Achtung und Ehre |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[19 queries. 1.863 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Schnellfahrer - Stehpinkler - dann alle!
In Ermangelung an echtem Terrorismus hierzulande werden ja auch schon Sachbeschädigungen, die ich damit keinesfalls gutheißen möchte, zu Terrorakten hochgespielt.
Schöne neue Welt :-/
Und nicht nur das. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich Ermittlungsmethoden wie die DNA- Analyse zu alltäglichen Werkzeugen der Ermittlungsarbeit entwickelt. Nicht nötig, zu erwähnen, das niemand nachvollziehen kann, ob die DNA unschuldig Verdächtigter wirklich vernichtet wurde oder in einer riesigen Datenbak gespeichert werden. Wurde dieses Werkzeug anfangs zur Aufklärung von Kapitalverbrechen genutzt, geht die Regierung heute bereits dazu über, Verdächtige ohne Angabe von Gründen zur Abgabe einer DNA-Probe vorzuladen, ohne das überhaupt der Verdacht oder eine Straftat selbst vorliegt. Ebenso wie der Missbrauch der Antiterrorgesetze in England ist ein entsprechender Trend auf der ganzen Welt zu beobachten. Da macht unsere Bundesregierung keine Ausnahme, im Gegenteil, sie ist in diesen Fragen ähnlich wie USA, UK, Frankreich und Spanien Vorreiter zur Schaffung einer nicht mehr lebenswerten Welt der Einschüchterung und Versklavung der Menschheit.
Wir sind ein Volk von Terroristen, wenn wie unseren Machthabern nicht bedingungslos folgen! Jawoll.