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15. August 2007

Die kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme

von @ 11:11. abgelegt unter Pressefreiheit, Recht und Unrecht, Abmahnung, Meinungsfreiheit, Forenhaftung

Hat es jemand gemerkt? Die Bildzeitung hat vorgestern eine zehn Jahre alte Story zum Stasi-Schießbefehl ausgepackt und zusammen mit der Berliner BZ aus dem gleichen Stall als brandneue Geschichte auf der Titelseite verkauft. Auch die Pressestelle des Bundesnachrichtendienstes Deutsche Presse Agentur dpa hat dazu eine schicke Meldung herausgegeben. Komisch, dass das bei Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach in einer “Presseerklärung zum angeblich jetzt aufgetauchten “Schießbefehl”” ganz anders klingt:


“Wäre die Sache selbst nicht so ernst, wäre es doch nur ein dummer Treppenwitz der Geschichte, dass zum Tag des Mauerbaus immer noch ein paar Leute, die das eigentlich von Berufs wegen wissen müssten, auf dieses längst bekannte Papier ohne Briefkopf und Unterschrift hereinfallen.

Soweit aber behauptet wird, so etwas sei zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens geeignet, kann man diesen Leuten nur eine ärgerliche Unkenntnis des juristischen Sachverhalts vorwerfen.”

Wer des englischen mächtig ist, findet hier noch ein paar mehr Sätze von Ferdinand von Schirach dazu.

Sogar Boulevard-Blatt Berliner Kurier hat das gestern gemerkt und ziemlich knapp auf die zum 46. Jahrestag des Mauerbaus ausgegrabene olle Kamelle hingewiesen. Warum macht so eine Zeitung wie die BILD so einen Unfug? Nicht, dass das weiter verwunderlich wäre, wo das Blatt selbst UFOs und Meteoriten auf der Titelseite bringt, aber was treibt die dazu, gerade jetzt so eine durchsichtige Kampagne gegen alles, was irgendwie sozial oder links im Namen hat, zu fahren?

Was macht ein Blog-Leser in so einem Fall: Eben rübergeschaut zum Scherzblog Bildblog und da sauber recherchierte Details nachgelesen. Oh, da steht ja gar nichts davon. Geschichten zu den kleinen Merkwürdigkeiten bei der Bild-Zeitung sind wie gewohnt da, aber die Aufdeckung des großen Schlimmen, also der politischen Propaganda, fehlt.

Dafür gibt es bei Bild-Blog-Macher Stefan Niggemeier mal wieder einen Beitrag in eigener Sache. Stefan Niggemeier hat mal wieder eine Abmahnung bekommen. Dazu, was er davon hält, hat Stefan Niggemeier ein paar deutliche Worte geschrieben:

Ich persönlich halte die neuerliche Abmahnung für einen weiteren Versuch der Firma Callactive, Kritiker ihres zweifelhaften Geschäftsgebarens mürbe und mundtot zu machen.

Schön, wenn Stefan Niggemeier nun in den Ring steigen will, um sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen. Mein Parteibuch ist neugierig, ob Stefan Niggemeier, falls es zu einem erneuten Prozess mit Callactive kommen sollte, wieder die Promi-Kanzlei Schertz-Bergmann mit seiner Vertretung beauftragen wird. Die Kanzlei Schertz-Bergmann ist ja nicht nur wegen ihrer Vorgehensweise gegen Parteibuch und Buskeismus bekannt.

Darüber, dass Rechtsanwalt Christian Schertz Redaktionen bereits vor Veröffentlichung von kritischen Beiträgen juristisch unter Druck setzt, berichtete jüngst sogar das Manager Magazin. Wer mehr über die Arbeitsweise der Kanzlei Schertz-Bergmann wissen möchte, mag sich die schier unendliche Geschichte der Attacken auf das Buch von Werner Rügemer zum Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim, das mittlerweile in der zweiten geschwärzten Auflage verfügbar ist, anschauen. Selbst Buchhändler wurden juristisch bedroht. Als diese und andere juristische Attacken gegen Publikationen von historischem Wert von Schertz-Bergmann gefahren wurden, da war bei Stefan Niggemeier nichts davon zu lesen, dass Kritiker zweifelhaften Geschäftsgebarens mürbe und mundtot gemacht würden.

Auch davon, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland dank abmahnfreudiger Anwälte, freier Wahl des Gerichtsortes und Haarspalterei betreibenden Richtern eine Farce ist, haben Leser beim Journalisten Stefan Niggemeier nichts erfahren.

Das Muster kommt bekannt vor: die kleinen Merkwürdigkeiten werden reichlich breit getreten, aber das große Schlimme fehlt. Aber vielleicht ändert sich das ja nun bald, jetzt, wo Stefan Niggemeier selbst vom Rechtsstaat in Deutschland betroffen ist.

20 Kommentare zum Beitrag “Die kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme”

  1. Callactive sprach

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie sind hiergegen vorgegangen: “…Xxxx Xxxx Money-Express TV …”.Leider erwähnt dies Herr Niggemeier nicht bzw. läßt es bewußt weg. Gegen grundsätzliche Meinungsäußerungen von Herrn Niggemeier und Kommentatoren seines Blogs gehen wir juristisch nicht vor. In diesem Zusammenhang möchten wir noch gerne auf folgenden Link verweisen: http://www.fixm...-schnuppe-sind/

    MfG
    Callactive

    [Editor: Der Kommentar von “Callactive” (84.154.40.123) wurde zensiert. Falls Callactive die inkriminierte Äußerung publik machen will, möge Callactive das doch bitte auf ihrer eigenen Webseite tun und nicht hier als Kommentar, wo kein Mensch weiß, von wem der Kommentar wirklich stammt]

  2. Chris sprach

    Liebes Callactive,

    nehmt meine Meinung zum Abmahnwahn in Deutschland doch nicht als Euren Leumund. Würde ich meine Meinung zu Euch zu Papier bringen, wäre ich der nächste auf der Anklagebank. Dass das Abmahnwesen in unserem Land pervertiert wird, okay - aber Call-In-TV, darüber müssen wir uns ja wohl nicht unterhalten, oder?

    Also spart Euch Eure Links auf meinen Artikel. Generell bin ich beim Thema Call-In der Meinung Stefan Niggemeiers. Nur würde ich niemals den Dreck bei mir einschalten.

  3. Katzenfreund sprach

    Mal vorausgesetzt obiger Kommentar von “Callactive” ist authentisch - welche natürliche Person ist da wohl der Autor - und sachlich richtig, dann wäre Stefan Niggemeier schön blöd, wenn er das erwähnen würde. Schließlich wird ihm in der Abmahnung ja genau die Verbreitung dieser Äußerung untersagt worden sein.

    Callactive ist ohnehin ene ganz tolle Firma. Bei Call-in-tv.de (Anm: heißt nun call-in-tv.net) kann man sich umfassend darüber informieren, was für eine tolle Firma die Callactive GmbH ist. Igittigitt.

  4. Anonymous sprach

    Die konstruierten Zusammenhänge von Bild, Bildblog und seinen Berichten sowie Stefan Niggemeier und der Wahl seines Anwalts sind wirklich erstaunlich. Letztlich liest man hier unter dem vermeintlichen Deckmantel eines kleines Medienskandals das substanzlose Geschrei einer beleidigten Leberwurst. Schade!

  5. Leser sprach

    Welches Schweinchen hätten Sie denn gern? ;-)

  6. Katzenfreund sprach

    @anonymous - oder soll ich lieber Stefan sagen? (Anonymous heißt wohl doch nicht Stefan)

    Dieser Artikel thematisiert ja gerade, wer hier die beleidigte Leberwurst spielt. Bildblog könnte so wertvoll sein - aber so, wie es derzeit ist, ist es eher ein Scherz.

    @Leser
    Und wer ist Schweinchen?

  7. L-Roy sprach

    Mal davon ab, dass ich die Einschätzung der anonymen #4 teile, dass die Zusammenhänge doch arg konstruiert wirken, sollte man zur Ehrenrettung von BILDBlog erwähnen, dass ja nun nicht nur einige Blogs diese “Fehlinformation” hinsichtlich des Schießbefehl offenbart haben, sondern auch die Mainstream-Medien diesem “Fehler” einige Aufmerksamkeit geschenkt haben. Von daher wäre ein BILDBlog-Bericht zu diesem “Schnitzer” ja nun nur einer von zuvielen. Ich persönlich hätte zwar auch einen BILDBlog-Artikel zu diesem Thema erwartet, aber ich kann auch nachvollziehen, wenn man auf Grund der allgemeinen Aufmerksamkeit zu diesem Thema schweigt.

  8. betalog.de › Ende der Diskussion! (Update) sprach

    […] Auch ich habe eben den Kommentar von Callactive in meinem Weblog zensiert. In diesem Zusammenhang […]

  9. Katzenfreund sprach

    @L-Roy
    Was das Auslassen des Themas Schießbefehl im Bildblog angeht, hast Du Recht. Zwischenzeitlich scheint die Aktion sogar in die Richtung weiter zu laufen, dass allen Ernstes die Auflösung der Birthler-Behörde gefordert wird. Gerade darum wäre es natürlich interessant zu fahren, wer da welches Spiel gespielt hat.

    Insgesamt ist allerdings die Kritik, dass Bildblog sich neben kleinen Schlampereien vor allem mit den sensationslüsternen Banalitäten zur Staffage beschäftigt, die die Politpropaganda überlagern, als mit der Politpropaganda selbst, wie ich meine, trotzdem nicht von der Hand zu weisen.

    Die Leistung, die Staffage auseinander zu nehmen, soll hier auch gar nicht weggeredet werden. Auch das Engagement von Stefan Niggemeier zur Unterstützung von Marc’s call-in-tv Forum ist wirklich lobenswert.

    Nur es fehlt eben trotzdem etwas wichtiges. Zu den Anwälten sage ich jetzt mal nichts. Wer eine Ahnung bekommen will, wie so manches Geschäft laufen könnte, kann ja mal den Artikel: Bernd Herzsprung: Alles arrangiert? lesen und sich selbst seine Gedanken machen.

  10. Valentin sprach

    Der Kommentar von “Callactive” ist tatsächlich eine offizielle Stellungname:

    http://www.inst...tiert-selbst-2/

  11. Anonymous sprach

    @6: Ich kann mir denken, dass es in ihr Bild passt zu glauben, dass Herr Niggemeier hier anonym rumheult. Aber leider muss ich sie enttäuschen, ich bin nicht Herr Niggemeier, habe mit ihm nichts zu tun, kenne ihn auch nicht persönlich und heiße nicht einmal Stefan.

    Abgesehen davon habe ich mit so einer Reaktion gerechnet. Vielen Dank für die Bestätigung.

  12. Sage nicht, daß du linken willst, sondern link auf F!XMBR sprach

    […] Die kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme Das Parteibuch mit berechtigten Hinweisen… […]

  13. Rolf Schälike sprach

    Gegen grundsätzliche Meinungsäußerungen von Herrn Niggemeier und Kommentatoren seines Blogs gehen wir juristisch nicht vor.

    Das sind typische Argumente der Zensuranwälte: Wir haben nicht gegen Mein-Parteibuch, wir haben nicht gegen Buskeismus, wir haben nichts gegen …, auch nichts gegen … .

    In den Schriftsätzen der Abmahnanwälte aus der Kanzlei Dr. Scherz werden jedoch Beispiele und die Home-Page von Buskeismus beigelegt, was keinen Bezug zu den konkreten Abmahnungen hat. Was ist der Grind?

    Das Perverse und pathalogische: Die Schriftsätze dürfen nicht veröffentlicht und im Internet zur Diskussion gestellt werden.

    Das widerspräche dem Recht auf Selbstdarstellung dieser Anwälte.

    Profi-Medienanwalt Helmuth Jipp hat sogar mit Unterstützung der Kanzlei Dr. Schertz das Berliner Zensurgericht überzeugen können, dass es sich um eine reine privatrechtliche Auseinanderstezung handelt, was “von zu Hause aus arbeiten” und die Veröffentlichung des Anwalthauses bertifft. Die einfache Auflistung der einzelnen Schritte ist deswegen zu verbieten. Das Berliner Gericht folgte diesem Zensurwunsch.

    Jeder soll seine eigenen Erfahrungen sammeln. Erfahrngsaustausch wir erschwert u.a. mit der Begründung der Anpragerung der jeweiligen Ahwälte.

    In der deutschen Geschichte nichts Neues, das mit den kleinen Schritten.

    Ausgenutzt wird die Meinung: Mich wird es nicht treffen. Der anderen ist selber schuld..

    Die Ergebnisse sind bekannt.

  14. Meudalherr sprach

    #13 - Hallo Rolf Schälike,

    es gab da doch mal einen ganz lustigen Kommentar von Werner R. über einen RA, dessen Bauch … Aber dieser Kommentar wurde ja auch der Zensur unterworfen, zumindest teilweise. Arme Republik, ich warte auf den Kollaps unserer real existierenden Demokratie.

  15. RA-Blog sprach

    Callactive vs. Niggemeier…

    [Disclaimer: Ich wurde letztes Jahr von jemandem abgemahnt, der den hier genannten Anwalt von Herrn Niggemeier mit seiner Vertretung beauftragt hatte.]

    In Sachen Callactive gegen Stefan Niggemeier gilt unter Bloggern anscheinend derzeit die Devise: …

  16. mein-parteibuch.com » Einstürzende Weltbilder sprach

    […] Parteibuch hatte gestern schon ein paar Worte zu den Abmahnungen des Journalisten Stefan Niggemeier durch die Call-in-TV Firma Callactive GmbH […]

  17. Andreas Skowronek sprach

    Erst der Knüwer, dann der Niggemeier. Macht Spaß hier mitzulesen.

    Wurde aber auch mal Zeit für eine solche wie heißt es doch oben unter # 4 so schön falsch:

    Die konstruierten Zusammenhänge von Bild, Bildblog und seinen Berichten sowie Stefan Niggemeier und der Wahl seines Anwalts sind wirklich erstaunlich.

    P.S.: Pack mich mal in Deine dynamische Blogrolle! Danke!

  18. 37.6-Blog sprach

    Solidarität mit Werner Rügemer – Tschüss BILDblog!…

    Attac München lädt gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk für den 07. Oktober in den Münchner Gasteig ein zu einer Solidaritätsveranstaltung für und mit Werner Rügemer in dessen Buch “Der Bankier” zu lesen ist:

    Wir kennen den S…

  19. mein-parteibuch.com » Bei Greenpeace geht das Licht aus sprach

    […] verspielt hat, möchte Greenpeace nun ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wie Scherzblogger Stefan Niggemeier, der jüngst schon mal durch das Auseinandernehmen des Hetzblogs Politically Incorrect sehr […]

  20. mein-parteibuch.com » Stefan Niggemeier II sprach

    […] 15.08.2007 schrieb Mein Parteibuch anlässlich einer Abmahnung von Bildblogger Stefan Niggemeier: … davon, dass die […]

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