Soeben hat das Arbeitsgericht Nürnberg die geplanten Streik der Lokführer im Güter- und Personenverkehr mit der Begründung verboten, dass der deutschen Volkswirtschaft durch den Streik der in der GDL organisierten Lokführer in der Hauptreisezeit schwerer Schaden zugefügt würde.
Obwohl das nur eine erstinstanziche Entscheidung ist und da sicherlich noch eine Beufsentscheidung am Landesarbeitsgericht gesprochen werden wird und möglicherweise später auch ein Bundesgericht zu dem unglaublichen Vorgang noch etwas sagen wird, fällt damit der für morgen geplante Streik im Güterverkehr woll offiziell aus. Was bedeutet das für die Tarifautonomie, wenn diese von völlig unabhängigen Richtern gesprochene weise Entscheidung Bestand haben sollte?
Dass Streiks zu Produktionsausfällen führen, war früher, als das Streikrecht von mutigen Gewerkschaftern erkämpft wurde, bestimmt noch nicht so. Damals haben Gewerkschafter bestimmt immer nur nachts und im Winter gestreikt, damit von den Streiks keiner betroffen worden ist. Oder wie ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Nürnberg zu verstehen?
Wie es die Bahn nun schafft, ihre Millardengewinne gegen den Wunsch der Lokführer nach Teilhabe zu schützen, liegt trotzdem völlig im Ungewissen. Kann man von jemandem, der per Gerichtsbeschluss zur Arbeit gezwungen wird, erwarten, dass er auch nur einen Handgriff mehr als Dienst nach Vorschrift macht? Und was, wenn nun - unmittelbar hervorgerufen durch die absurde Nürnberger Entscheidung - Lokführer an schwerer demokratischer Desillusionierung leiden und sich deshalb morgens, anstatt zur Lokomotive in ärztliche Behandlung begeben, damit dort ihre psychische Gesundheit und ihr Glaube an den demokratischen Rechtsstaat wiederhergestellt wird? Dumm gelaufen, würde man dann wohl sagen.
Als die Bahn privatisiert wurde und aus unkündbaren Beamten kündbare Angestellte wurden, war sicher nie gesagt worden, dass Bahndienste ganz normale Dienstleistungen seien, die genauso wichtig oder unwichtig wie alle anderen Dienstleistungen seien und deshalb der Staat sich aus der Bereitstellung von Transportleistungen mit der Bahn zurückziehen kann? Ganz bestimmt nicht, denn das würde ja, folgt man der heutigen Entscheidung möglicherweise bedeuten, dass man damals einfach gelogen hat, um Kosten zu sparen. Na, man stelle sich mal vor, jemand glaubt so einen Unfug, und der bekommt dann Bauchschmerzen und kann icht arbeiten? Dumm gelaufen, würden man dann wohl sagen.
Aber nun soll hier ja nicht an nur der weisen Entscheidung der unabhängigen Nürnberger Justiz herumgemäkelt werden, sondern auch optimistisch nach vorn geblickt werden. Wie wäre es denn damit, die Tarifautonomie einfach wieder herzustellen, in dem die Justiz sich als Tarifpartei auf Seiten der Arbeitgeber mit an den Verhandlungstisch setzt? Wenn die Richter als Tarifpartei mit am Verhandlungstisch sitzen, dann wäre für klare Fronten gesorgt und Gewerkschafter könnten das tun, was sie schon immer getan haben, um Forderungen gegenüber der anderen Tarifpartei durchzusetzen: zu streiken. Und wenn das dann passiert, dann würde man wohl sagen: dumm gelaufen.
So könnte dann die Justiz als Verhandlungspartei gezielt bestreikt werden. Man stelle sich mal folgende Nachricht vor: Zugfahrten nach Nürnberg fallen heute leider aus, weil sich das Arbeitsgericht Nürnberg im Arbeitskampf mit Gewerkschaftern der Bahn befindet. Die Justiz könnte sich dann dagegen wehren, in dem sie den Streik verbietet und allen Teilnehmern Entlassung und Lagerhaft in Guantanamo androht. Nur bleibt dann das Problem bestehen, dass Züge ohne Lokführer nicht fahren. Vielleicht will die Justiz ja ein Richterkommando als streikbrechende Lokomotivführer einsetzen? Aber ob Richter mit soviel Arbeit - und das auch noch im Schichtdienst - wohl fertig werden würden? Und ob sie dann wohl, um mit gutem Beispiel voranzugehen, die Arbeit auch für ein Lokführergehalt machen würden? Sicher hätten Richter dann auch gegen leistungsgerechte Bezahlung nichts einzuwenden. Schließlich gibt es ja auch in Deutschland Suppenküchen, die die meisten Menschen vor dem Verhungern schützen. Dumm gelaufen würde man dann wohl sagen.
Eine clevere Idee ist das, die Justiz zur Tarifpartei auf Arbeitgeberseite zu machen. Da sollte man gleich mal eine Initiative starten, um das im Artikel 9 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zu fixieren. Wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten.
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| Die Wurst hat zwei Amen |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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AG Nürnberg: Streik unterbunden…
(Foto: sw/24stunden)
Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Arbeitsgericht Nürnberg den geplanten Streik im Güter- und Personenverkehr durch die Lokführer der GDL verboten. Ein Streik im Güter- und Fernverkehr belaste die deutsche Volkswirtsch…
tja, Deutschland ist eben eine Wirtschaftsdiktatur, in der die Staatsgewalten nur mehr zum Schein getrennt sind
Streiken wird eh bald durch unseren Rollstuhlfahrer verboten.
Streiken, soweit kommst noch.
Hier, in Old Germany, herrscht Ordnung, soll heissen, Schnauze halten und Arbeiten.
Die Mär von der Unabhängigkeit der Tarifparteien.
Ist das nicht irgendwie schon Terror?
Deutschland, eine rechte Schindmähre, wo mit dem Rechtsstaat Schindluder getrieben wird?
@silberling: Im verlinkten Handelsblatt-Artikel lässt zumindest der Hund(t) des Arbeitgeberverbandes auf Seite 2 bereits tief durchblicken:
[i]Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte ein Eingreifen des Gesetzgebers. Er sprach sich für ein Arbeitskampfverbot für Minderheiten aus. Dies müsse greifen, wenn bereits „für alle Arbeitnehmer ein Tarifvertrag besteht und der Streik der Minderheit nur den Interessen dieser Minderheit gilt“.[/i]
Mal schauen, wann die Politik diesen Faden aufgreift.
Der glückliche Untertan (hierzu gehören möglicherweise auch Lokführer) streikt nicht, sondern arbeitet. Der Lohn ist dabei ganz egal.
[…] zu treffen- und dass sich Deutschland mit dem Nürnberger Beschluss wohl endgültig zur „Wirtschaftsdiktatur“ verfestige. Pragmatiker hingegen begrüßen das Streikverbot, da es unnötigen Schaden […]
Das mit dem wirtschaftlichen Schaden ist ein BLABLA Argument. Auf der einen Seite wird beklagt, daß kaum Güterverkehr auf der Scheine abläuft, auf der anderen Seite droht angeblich durch den Streik die Wirtschaft unterzugehen ??!!!.
Warum wurde ein Streik von Müllmännern noch nie verboten, denn liegebbleibender Müll in den Straßen begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten ?
Auf der anderen Seite kann ich die Gewerkschaft nicht verstehen:
Die schlechte Bezahlung der Lokführer ist doch nicht erst sein wenigen Wochen bekannt. Warum hat sie über einen langen Zeitraum relativ tatenlos zugesehen und nicht wie Industriegwerkschften schrittweise Gehaltserhöhungen über viele Jahre durchgesetzt. Das wäre sicher sinvoller gewesen als einen “Batzen” auf einmal zu fordern. Warum arbeiten die zuständigen Gewerkschaften (Personal und Lokführer) nicht zusammen statt nebeneinander oder gar gegeneinader ?
@ 8: “Warum arbeiten die zuständigen Gewerkschaften (Personal und Lokführer) nicht zusammen statt nebeneinander oder gar gegeneinader ?” - gute Frage. Es geht darum, den Grundsatz “Teile und herrsche” anzuwenden. Teile die Arbeitnehmer und herrsche als Konzerneigentümer.
Wenn die Arbeitnehmer ihre Interessen gemeinsam vertreten würden/dürften/könnten, dann würde die ganze Lohnsenkerei schwerer durchzusetzen sein.
Falls es noch wen interessiert:
Auf der Webseite Bahn von unten finden sich zehn Thesen zum Tarifkonflikt, die einen etwas tieferen Einblick in die Hintergründe der Auseinandersetzung erlauben.
[…] Schlagzeilen wenig zuwege bringt, machen Manfred Schell und seine Lokomotivführer nun, nachdem die Richter der Arbeitsgerichte eingesehen haben, dass sie die Züge schlecht selber fahren können, ernst. Von Donnerstag […]