Mein Parteibuch Blog

Heute hat sich Rechtsanwalt Peter Nümann von der Kanzlei KNORZ.SCHÜTZ.LAWYERS aus Karlsruhe vertrauensvoll per E-Mail an die Redaktion von Mein-Parteibuch.com gewandt. Peter Nümann schreibt, sie vertreten eine Firma Primacall GmbH, Berlin.

(more…)

Wie Marcel Bartels in seinem Blog mitteilt, hat der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel seine Berufung gegen das Urteil des AG Hamburg wegen der Abmahnkosten für ein Satirebildchen zurückgezogen. Der diesbezüglich für den morgigen Freitag, den 31.08.2007, beim LG Hamburg angesetzte Termin fällt deshalb ins Wasser. Stattdessen findet morgen in der Hamburger Dunkelkammer eine andere Party statt, denn um 10:30h wird dort über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der den Finanzparasiten zwei Beiträge zur Wieslocher MLP AG verboten wurden.

(more…)

Frankreichs Nicolas Sarkozy bringt sein Land als Vermittler und geopolitischen Architekten ins Gespräch. Als außenpolitische Ziele nennt er die Stärkung von UNO, EU und G8, langfristiges Engagement im Irak sowie eine Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Der Präsident der „Grande Nation“ wirbt für sich als assistierenden Baumeister und willigen Vollstrecker der kommenden faschistischen Weltordnung.

(more…)

Darauf haben verfolgte regierungskritische Journalisten in Deutschland schon lange gewartet. Besser wie die Schlagzeile der Wirtschaftswoche “Kanzlerin fordert mehr Meinungs- und Pressefreiheit” können die Nachrichten kaum sein.

Das passt natürlich prima, denn gerade heute teilt die Amtsanwaltschaft Berlin dem deutschen Blogger Marcel Bartels mit, dass sie die Ermittlungen gegen ihn nach einer Strafanzeige wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit den Parteibuch-Artikeln zum NVK-Verlag abgeschlossenen habe und bereit wäre, gegen die Zahlung von “nur” 1000 Euro an die Justizkasse nach §153a Abs 1 StPO von der Erhebung einer öffentlichen Klage und einer offenbar noch aus den Fingern zu saugenden Begründung der Vorwürfe abzusehen.

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich also überraschend für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt. (more…)

Es ist schon erstaunlich: Während die deutsche Elite geradezu verzweifelt versuchen, die Kontrolle über den Informationsfluss zu behalten, in dem sie wie der Medienmogul Christian DuMont Schütte die Reste aus dem Zeitalter der zentral gelenkten Informationssteuerung konsolidieren oder wie Wolfgang Schäuble Totalüberwachung im Internet einführen wollen, diskutiert eine Reihe von Bloggern und bloggenden Journalisten ernsthaft darüber, ob politische Blogs in Deutschland politischen Einfluss haben.

(more…)

Unterricht zukunftsorientiert

2007 Lurusa Gross

Am 03.10.2007, dem Tag der deutschen Einheit, findet in der von Reinhard Mohn geprägten westfälischen Stadt Gütersloh ein Sozialkonvent mit Namen “Demokratischer Widerstand” statt.
 
Die Initiatorengruppe des Sozialkonvents besteht aus Julie Engel, Peter Ritsche, Martin Behrsing, Edith Bartelmus-Scholich und Ralph Milewski.
 
Im Programm vorgesehene Referenten sind neben dem Kreis der Veranstalter auch Thomas Meese, Christoph Butterwegge, Inge Höger-Neuling und Marcel Bartels. Neben dem Vortragsprogramm lässt das Programm des Konvents großzügige Freiräume, was sicherlich den Aufbau informeller Kontakte begünstigen wird.

Ein wichtiges Ziel des Sozialkonvents ist es, dazu beizutragen, die vielen engagierten Gruppierungen dauerhaft wirksam und informell zu verbinden, um die soziale Teilung der Gesellschaft zu beseitigen. Der am 03.10.2007 stattfindende Gründungskonvent hat es sich zur Aufgabe gemacht:
 
(more…)

Persönlichkeitsrecht

2007 Lurusa Gross

In der Antwort auf eine Klage (AG Hamburg: 36a C 124/07) von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Erstattung von Abmahnkosten hat Marcel Bartels, der Betreiber von www.mein-parteibuch.de, den zugrundegelegten Streitwert von 10.000 Euro für die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung bestritten.
 
Marcel Bartels meint, ein Streitwert von 10.000 Euro für eine etwa 100 mal abgerufene Internetseite würde seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen und ihn gegenüber Massenmedien unzumutbar benachteiligen. Marcel Bartels möchte feststellen lassen, dass der zugrunde zu legende Streitwert nicht 10.000 Euro, sondern tatsächlich nur einen Euro beträgt.

(more…)

Dass Innenministerium von Ägypten hat kürzlich erklärt, dass der 12-jährige Junge Mohamed Mamdouh Abdel-Aziz aus dem Dorf Shouha nahe der Stadt Mansoura nach einem mehrtägigen Aufenthalt auf der Polizeistation von Mansoura am 12. August in Folge eines “Herzversagens” gestorben ist.

(more…)

[Quelle: Radio Utopie] Jerusalem: Bereits am 21.August hatte Uri Avnery seine neue Zusammenfassung der Ereignisse bezüglich Israel und der Region im “Palestine Chronicle” veröffentlicht (1). Heute nun erschien in der “Berliner Umschau” die deutsche Übersetzung (2). Sie zeichnet das düstere Bild einer abgestumpften Öffentlichkeit, die tägliches Morden von Palästinenser durch israelisches Militär achselzuckend zur Kenntnis nimmt, fatalistisch jede widersprüchliche Verlautbarung der eigenen Regierung schluckt und einfach nur noch auf den nächsten Krieg wartet.

Dabei beschreibt er - sicherlich nicht zufällig - das Bild der Weltöffentlichkeit insgesamt, nicht nur in Israel.

(more…)

Der gegen eine angeblich drohende Islamisierung von Europa Stimmung machende Verein Pax Europa bezeichnet auf seiner von Udo Ulfkotte verantworteten Homepage gerne mal Menschen als Hassprediger. Da wird zum Beispiel behauptet, in Großbritanien gäbe es “mehr als dreihundert solche Hassprediger, die britische Behörden einfach nicht loswerden.” Man könnte nun meinen, dass so Ängste gegenüber Andersgläubigen geschürt werden. Die schlimmen Folgen von durch die Erweckung irrationaler Ängste geschürtem Hass sind beispielsweise in Mügeln zu besichtigen. Richtigerweise betrachtet eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deshalb das Schüren von Überfremdungsängsten als ein Kennzeichen von gefährlichem Rechtsextremismus.

(more…)