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| Sachsen-BRD-Connection |
 2007 Lurusa Gross |
Eine Weile ist es inzwischen her, dass Mein Parteibuch über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes berichtet hat. Inzwischen hat der Untersuchungsausschuss von den Massenmedien nach bestem Wissen und Gewissen ignoriert seine erste Sitzung nicht-öffentlich abgehalten.
Mein Parteibuch möchte vorschlagen, dass alle zukünftigen Sitzungen des OK-Auschusses, beginnend mit der nächsten Sitzung am 30. August, öffentlich sein sollen und Live im Fernsehen übertragen werden. So kann sich die Öffentlichkeit, die bisher aufgrund zahlreicher medialer Fehlinformationen schlecht informiert ist, direkt und unmittelbar selbst ein Bild machen. Dann kann die Bevölkerung entscheiden, ob die sich dort ergebenden Sachverhalte das Bild der Vertuschung widerwärtiger Verbrechen oder ein Bild von “Klamauk” zeigen.
Wer von den politischen Akteuren nichts zu verbergen hat, wird sich sicher über die Gelegenheit, unbegründete Vorwürfe in aller Öffentlichkeit aufklären zu können, freuen und dem Vorschlag zur Herstellung größtmöglicher Öffentlichkeit und Transparenz sicherlich gern zustimmen. Im Folgenden möchte Mein Parteibuch einen kleinen Überblick geben über seit der Einsetzung des Untersuchungsausschuss erschienenen Nachrichten zum Sachsen-Sumpf von Journalisten und Hobbyschreibern, die Mein Parteibuch nicht für, wie die hessische SPD es plastisch ausdrückt, “hoffnungslos verkommen” hält.
4topas berichtete auch von der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Gründe dafür, dass gegen den Aussschussvorsitzenden Klaus Bartl, der als früherer Rechtsanwalt eines wegen Erfolg gemobbten Leipziger Kripo-Mannes und einer unter “seltsamen” Umstanden gekündigten LWB-Sekretärin ausgesprochen gut informiert sein dürfte, eine Kampagne gefahren wird, hält Mein Parteibuch für völlig durchsichtig. Gar nicht bemerkt hatte Mein Parteibuch bisher übrigens, dass die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste in Sachsen auch nach der Schredderei anscheinend immer noch Probleme hat, die für ihre Arbeit notwendigen Akten tatsächlich vom Innenministerium zu bekommen.
4topas berichtete außerdem in einem anderen Artikel davon, dass die Linke verlange, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möge Generalbundesanwältin Monika Harms anweisen möge, Ermittlungen im Sachsen-Sumpf durchzuführen.
Warum nun ausgerechnet die zuvor auch in Leipzig beim BGH tätige Monika Harms, die ihre erstklassigen Fähigkeiten in politischen Verfahren als BGH-Richterin bereits bei der - vorsichtig formuliert - umstrittenen Aufhebung des Urteils gegen Max Strauß wegen des “Maxwell” Kontos bewiesen, besonders zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes hilfreich sein soll, kann Mein Parteibuch nicht nachvollziehen. Mein Parteibuch glaubt hingegen, dass Monika Harms für die Ermittlungen etwa nützlich sein würde, wie der sprichwörtliche Jagdhund bei einer Jagd, zu der man ihn hintragen muss. Immerhin bekommt dadurch aber Brigitte Zypries die Möglichkeit zu zeigen, wie sie sehr sie um Aufklärung im sächsischen Sumpf bemüht oder nicht bemüht ist.
Mit in den Massenmedien bisher kaum bekannten Namen aus der Justiz wie Richter Günther Schnaars, Rechtsanwältin Susanne Buchner-Hohner, Richterin Ingrid Voos und Richter Werner Stotz sowie dem Mord an Roland und Petra Adolph beschäftigt sich der Landtagsabgeordnete der sächsichen Linkspartei Volker Külow in der Jungen Welt vom 26.07.2007, dessen Artikel den passenden Untertitel “Über das blinde Auge der sächsischen Justiz, ihre Karrierezüge und mancherlei andere Absonderlichkeiten” trägt.
Dass in den Verfassungschutzakten zum sächsischen Sumpf die flächendeckende Korruption - oder nennt man das nun lieber “Unregelmäßigkeiten” nur ansatzweise behandelt werden konnte, zeigt der Artikel von Andreas Förster zur Sparkasse Leipzig, dem er den prägnanten Titel “Millionenskandal um Leipziger Sparkasse” gegeben hat, dessen Thema aber nicht Bestandteil der sächscihen LfV-Akten sein soll.
Der bemerkenswerteste Artikel stammt möglicherweise von René Heilig, beschäftigt sich mit einer auch schon auf Mein Parteibuch thematisierten Urlaubspublikation des unsäglichen, gerade mit einer zweifelhaften Verleumdungsstrafanzeige aufgefallenen, sächsischen Ex-Innenministers Heinz Eggert, erschien in der Zeitung Neues Deutschland, dem ehemaligen Zentralorgan der SED, trägt den Titel “Sumpfblüten schwimmen oben” und auf der Webseite des sächsichen SPD-MdL Karl Nolle online verfügbar ist.
Mein Parteibuch will sich nicht anmaßen, den nun hoffentlich unter einem höchstmaß an Transparenz stattfindenden Ermittlungen vorzugreifen oder zu beurteilen, ob der Artikel wahr oder rechtlich angreifbar ist. In jedem Fall ist an dem Artikel jedoch bemerkenswert, dass während etablierte öffentlich-rechtliche Medien aus dem freien Westen Deutschlands gerade durch laut hörbares Schweigen im sächsichen Sumpf versinken, das Neue Deutschland derzeit Lesern tatsächlich mutigen, kritischen, spitzen und scharfzüngigen Journalismus bietet, wie ihn Leser zwischen der vielen heißen Luft der Hamburger Sturmgeschütze der Demokratie derzeit meist vergeblich suchen.
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| Kopftuchträgerin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die “Hamburger Sturmgeschütze der Demokratie” unterstützen ehemalige Stasi-Akteure, Doping-Vorreiter und andere Freunde der “Jungen Welt” und des “Neuen Deutschland”.
Die “scharfzüngigen Journalisten” mögen die richtigen Themen aufgreifen. Politisch gesehen kann das ein gefährliches Spiel gegen die Demokratie in Deutschland sein.
Politische Diktatur ist in Deutschland - egal von welches Seite - verheerend. Deutschland kann noch kleiner werden, und wieder abermillionen Menschen opfern müssen.
Lieber Rolf Schälike,
bitte entwickeln Sie nicht auch mit fortschreitendem Alter (und wachsender Distanz zur Realität der Vergangenheit) die gleichen Symptome wie Wolf Biermann!
Der Nordstern.
Arnold Schölzel, Chefredakteur der Jungen Welt, seinerzeit IM in seinem Freundeskreis, erklärte in Deutschland Heute, dass zur Politik die Zusammenarbeit mit den Geheimdiesten notwedig ist. Auch heute.
Er mag Recht haben. Man darf aber auch anderer Meinung sein.
Wenn die “Junge Welt” auch Wahrheiten von sich gibt, ist Vorsicht angesagt.
Was hat das mit Wolf Biermann zu tun?
Zu Arnold Schölzel gibt es einen Film, der am 11.02.2007 bei der ARD gesendet wurde und zu dem die Nachrichtenagentur dpa eine Meldung herausgegeben hat: «Verraten - Sechs Freunde und ein Spitzel». Leider scheint es diesen Film nicht im Internet zu geben.
Die Ansicht, dass eine Zusammenarbeit der Politik mit Geheimdiensten notwendig ist, ist nicht besonders bemerkenswert. Schließlich sind die Geheimdienste ein ausführendes Organ der Politik und die Politik trägt - zumindest formell - die Verantwortung für die Geheimdienste. Spannender wäre die Frage, wie die Zusammenarbeit von Politik und Geheimdiensten aussehen sollte.
Noch spannender könnte die Frage sein, wie die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Nachrichtenagenturen und Journalisten der Nachrichtenmagazine in der real existierenden deutschen Demokratie tatsächlich aussieht. Um Licht Teilbereiche dieses Komplexes zu bringen, gibt es immerhin beim Bundestag einen Untersuchungsaussschuss. Leider funktioniert in dem Untersuchungsausschuss zur “BND-Journalistenaffäre” die Verschleierung und Vernebelung ausgezeichnet und die mediale Berichterstattung darüber lässt - wer hätte das gedacht - stark zu wünschen übrig.
Bemerkenswert an dem Artikel von René Heilig im neuen Deutschland ist übrigens auch, dass er darin auch nicht mit Kritik an SED-Seilschaften spart.
Die publizistische Welt steht im Sachsen-Sumpf geradezu Kopf. Ehemalige Stasi-IM bieten in ehemaligen Presseorganen zur DDR-Hofberichterstattung kritischen Jounalismus, während viele “freie” Medienorgane der real existierenden Demokratie in Deutschland Hofberichterstattung liefern und Nebelkerzen werfen.
Politik und Geheimdienste.
Marcel, Du hast recht, wenn man wirklich Politiker ist und in der Machtzentrale zum Erhalt der Demokratie arbeitet.
Bist Du aber ein Freund unter sechs Philosophen, welche die Welt zu erkennen versuchen und verändern wollen, und dazu sich bemühen, Bücher zu beschaffen, dann ist die Verhinderung durch Einbeziehung der Stasi Verrat, und hat wenig mit Politik zu tun. Eher das Gegenteil.
Sollte z.B. die Kanzlei Dr. Schertz ihre Angriffe auf die Pressefreiheit und ihre angestrebten Bücherverbote mit dem Verfassungsschutz absprechen, dann hat auch das wenig mit Politik zu tun. Es wäre Verrat an der Demokratie in Deutaschland Heute und Beteiligung auf Aufbau einer Diktaur.
Deswegen mein kritisches Verhalten gegenüber dem Chefradakteur der “Jungen Welt”.
@Rolf
Da ist Dir nur zuzustimmen. Philosophen auszuspionieren, welche die Welt zu erkennen versuchen und verbessern wollen, und dazu sich bemühen, Bücher zu beschaffen, ist widerlich. Dafür zu sorgen, dass diese dann für ihren Wissensdrang ins Gefängnis kommen, ist geradezu abscheulich.
Einige Menschen glauben offenbar vorgespielt oder tatsächlich, die Verhinderung der Verbreitung von Informationen könnte zu einer besseren Welt führen.
Angesichts dessen, dass in der DDR ohnehin jeder zweite - um in der Terminilogie zu bleiben - westliche Propaganda-Sender empfangen konnte, ist der Irrsinn völlig unverständlich, wie jemand glauben konnte, dass eine Strategie der Informationsunterdrückung irgendwie im Sinne einer Festigung des Staates hätte erfolgreich sein können. Erfolgversprechender im Sinne des Machterhaltes der DDR-Machthaber wäre es sicherlich gewesen, auf Angriffe mit Operative Information mit Informationsfreiheit und gezielter Gegeninformation und nicht mit Informationsunterdrückung und Repression zu reagieren.
So wie es aussieht, machen nun Machthaber in der heute real existierenden deutschen Demokratie einen ähnlichen Fehler und reagieren auf unerwünschte Informationen mit Informationsunterdrückung, Repression und Zensur.
Nicht zu vergessen ist dabei das durch nichts zu rechtfertigende menschliche Leid, dass informationssuchenden Menschen durch Informationsfreiheit anstelle von diktatorischer Repression erspart geblieben würde.
Geradezu absurd ist es, dass die Rollen von Informationsunterdrückern und Verbreitern von kritischen Informationen nun, nach dem Anschluss der DDR, - oder sollte man besser sagen, nach dem Sieg des Westens im Informationskrieg über die DDR - offenbar weitgehend gewechselt haben. Um das zu verifizieren, reichen ein paar Blicke in Zeitungen, Fernsehen und Gerichtssääle.
Eine witzige Entdeckung von Ralph Brüggemann:
Deutschland der FEINDSTAAT
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Hallo an alle,
hab mal gestern kurze Pause gemacht und ein bisschen gesurft:
Darf man Deutschland “Feindstaat” nennen?
UN Charta,
http://www.unri...mp;limitstart=8
Artikel 53 (2)
Zitat:
Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Zitat Ende
Tja, dann ist Germany immer noch ein “Feindstaat”
Feindstaaten nach UN Charta sind offensichtlich:
Deutschland,
Japan,
Bulgarien,
Finnland,
Italien,
Rumänien,
Ungarn
Hehehe, Afghanistan und Irak sind nicht dabei
Laut Presse sind die aber “Schurkenstaaten” und “Achse des Bösen”
Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Feindstaat und Schurkenstaat?
Viele Grüße
Ralf Brüggemann
Wir sind vom Thema Sachsen-Skandal weit abgekommen. Marcels Vorschlag, die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses von ARD übertragen zu lassen, ist sehr gut und muss der ARD mitgeteilt werden! ZDF bring es so wie so nicht, weil das die Hofbereichterstatter sind.
[…] von Karl Nolle und Marcel Bartels haben täglich tausende Leser und schreiben z.B. über den Sachsen Sumpf des Freistaates Sachsen wo die Berliner SPD kein Wort […]
Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) - Ohlala!…
»Hier ruht Heinz Eggert, der keine Knaben mochte«? Welcher Friedhofsbesucher soll das in 100 Jahren noch verstehen?
Also die Sache mit den Knaben, die sich plötzlich so zahlreich in Dresden meldeten und darauf bestanden, vom Heinzi ungewollt touch…
[…] Regierung ist zu wünschen, dass sie wegen ihrer systematischen Sabotage der Aufklärung von organisierter Regierungskriminalität bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde […]