Am heutigen Montag dem 30. Juli 2007 findet um 10.30 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstrasse 91 im Raum 768 ein Prozess gegen Daniel Neun von Radio Utopie wegen einer angeblichen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, statt.
Mein Parteibuch hat über den Fall bereits am 18.04.2007 berichtet, als Daniel Neun ein Strafbefehl für die angebliche “Wowi-Beleidigung” durch einen bei 08/15 News veröffentlichten und auch heute noch abrufbaren Artikel mit Titel ‘”Wowi” allein zu Haus’ zugestellt wurde. Nachdem Daniel Neun Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, findet heute nun ein öffentlicher Strafprozess statt.
Wer die Beschreibung des Falles mit seinen Hintergründen auf der Radio-Utopie-Webseite von Daniel Neun liest, könnte möglicherweise den Eindruck bekommen, dass auch die Berliner Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst.
Zuschauer sind bei dem öffentlichen Strafprozess selbstverständlich zugelassen und willkommen.
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| Gewaltmonopol |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Politiker sollten wissen: Wer seine Wähler vor den Kadi bringt, wird keinesfalls wiedergewählt!
Unternehmer sollten wissen: Wer seine Kunden vor den Kadi bringt, wird nichts mehr verkaufen können!
Nach Daniels Beschreibung macht hier nicht nur der Regierende eine miserable Figur, sondern auch die WASG/Linkspartei in Berlin.
Bei uns in Hessen sind die gottseidank ganz anders drauf. Aber auch die Linke muss wissen: Wer undemokratisch mit seinen Wählern oder Parteimitgliedern umgeht, wird nicht wiedergewählt!
In Bremen hatten die Schlipsträger von der PDS/Linkspartei ja versucht, Peter Erlansson als Spitzenkandidaten zu verhindern, weil der nicht in ihr Bild gepasst hat. Gottseidank hat Erlan das verhindern können.
Ich hoffe, dass sich in der Linkspartei die freiheitlichen und demokratischen Kräfte durchsetzen. Anderenfalls wird auch die Linke nicht wiedergwählt.
fjh
Schade, man kann nicht überall dabei sein.
Hoffentlich berichtet jemand ausführlich.
In Hamburg, bei Buske, klagte Wowereit noch nicht. Zumindest habe ich das nicht mitbekommen.
Einmal klagte stellvertretend gegen ein CDU-Plakat, Frau Desirée Nick. Ihre Klage wurde abgewiesen. Es ging um Champagner aus einem roten Schuh, welchen Wowereit trank und die CDU auf einem Wahlplakat festhielt. Frau Desirée Nick war da mit eingebunden.
Um nicht geldgeil zu gelten, erfuhren wir seinerzeit aus dem Munde des Vorsitzenden Richters, dass Wowereit seine Lizenzgebühr nicht vereinnahm, sondern spendete.
Überprüft haben wir diese Aussage auf deren Wahrheitsgehalt nicht.
Wie die meisten Politiker braucht Wowereit nicht nur die Presse, sondern auch die Gerichte, die dritte und die vierte Gewalt im Staate. Sind ja alles unabhängig und frei wirkenden Gewalten.
Daniel Neun hat den Widerspruch gegen den Strafbefehl aus Kostengründen noch vor dem Termin zurückgezogen. Der Termin ist deshalb ausgefallen. ie Richterin soll dem Vernehmen nach dazu gesagt haben, dass das schon richtig war, weil da ohnehin nichts anderes bei rausgekommen wäre.
http://menschen...pfer.com/?p=112
Und wie hat Daniel Neun vor der Hauptverhandlung davon erfahren, dass dabei nicht anderes rauskommt?
@Anonymous
Lesen bildet. Da steht: D”ie Richterin soll dem Vernehmen nach dazu gesagt haben, dass das schon richtig war, weil da ohnehin nichts anderes bei rausgekommen wäre.”
@Mein Parteibuch
“Lesen bildet”. Was für eine oberflächliche und arrogante Antwort.
Ich denke jeder Leser versteht den unter 3. beschriebenen Sachverhalt so, als ob die Richterin ihren Kommentar NACH dem Zurückziehen des Widerspruchs abgegeben hat.
@Peter
Stimmt, das war arrogant. Dumme Frage, dumme Antwort. Du hast es doch auch richtig verstanden.
Tja, ein regierender Bürgermeister, der einen der weltbekanntesten
Scientologen empfängt und mit scheinheiligen Erklärungen dies versucht
zu rechtfertigen, ist und war mir schon immer suspekt.
Quelle: http://www.dett...impossible.html
Aber das http://www.tage...;art270,2348949,
ist ja nun fast gar nicht mehr zu glauben!
Da gibt es eine Anlaufstelle, die kennt nur keiner und warum wohl?
Weil die wohl eh nie besetzt ist und nur eine Alibifunktion erfüllt.
O-Ton Spiegel: “Tatsächlich: Wer die zentrale Info-Nummer 900 der Senatsverwaltung anruft und nach einem Zuständigen zum Thema Scientology fragt, wird an die Evangelische Kirche verwiesen.”
Unglaublich, da möchte ich doch schon fast von Beihilfe unseres so
erlauchten Bürgermeisterchen sprechen. Wenn ich nah genug an diesen
Schwätzer herankommen würde, könnte ich mir es gut vorstellen, dass
ich dem Augenblick wirklich im Zwiespalt mit meinem rechtsstaatlichen
Empfinden wäre
Aber ich denke eine kleine Bewährungsstrafe, oder Geldstrafe für eine
Beleidigung oder einfache Körperverletzung würde ich schon in Kauf nehmen.
Vielleicht solltet Ihr einfach mal den Artikel von Neun über Wowereit nochmal lesen und Euch fragen, wie Ihr reagieren würdet, wenn so etwas über Euch geschrieben würde. Hier scheint sich manchmal etwas viel Selbstgerechtigkeit breitzumachen. Wer andere beleidigt, sollte dafür bestraft werden, ganz einfach. Und andere körperlich verletzen wollen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten oder die aus Eurer Sicht falsche Politik machen? Arm und wenn es an Euch passieren würde, wäre das Gesetzer groß und man würde vom ersten Schritt in den Faschismus etc. sprechen.
Und das sage ich Euch als erklärter Gegner von Wowireit.
@ 6: Und wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Peter hat es richtig verstanden. Das Zitat der Richterin kann man nur so verstehen, dass sie die Rücknahme des Einspruchs anschließend als richtig bezeichnet hat, weil die Durchführung des Hauptverfahrens den Strafbefehl inhaltlich bestätigt hätte. Abgesehen davon ist das Argument mit den gesparten Kosten nur bedingt richtig. Denn nach einem Urteil hätte er auch noch in Berufung gehen können. Das Landgericht hätte die Sache vielleicht ja anders gesehen. War wohl doch nicht so sehr mit zweilei Maß gemessen worden…
Zur Frage, ob mit zweierlei Maß gemessen wird, könnte man den Strafbefehl gegen Daniel Neun wegen Beleidigung von Wowi vergleichen mit der durch die Staatsanwaltschaft zweimalig erfolgte Einstellung einer Strafanzeige von Daniel Neun wegen Äußerungen, die andere über ihn getätigt haben. Hier ein Zitat von Radio Utopie, so wie Daniel Neun das erlebt hat:
Klar, kann man nun sagen, die Äußerungen über Daniel Neun sind im Wahlkampf gefallen und Daniel Neun hat sich über Wowi erst nach dem Wahlkampf geäußert. Man kann das aber möglicherweise auch anders - nämlich als Messen mit zweierlei Maß - sehen.
Den Einspruch zurückzuziehen in dem Wissen, dass Recht von dem Rechtsstaat der real existierenden deutschen Demokratie sowieso weder in der ersten Instanz noch in der Berufung zu erwarten ist, mag man als Kapitulation verstehen, kann man aber auch als kluges Zurückweichen vor der Belastung durch Verfahren und Kosten auffassen. Über den Vorgang kann sich nun zum Glück jeder Online selbst ein Bild machen.
Der Unterschied ist die politische Polemik und die persönliche Beleidigung: Nazi vs. mieser Schmierenkomödianten.