Anstelle eines Wortes zum Sonntag möchte Mein Parteibuch heute Anregen zum Nachdenken über das politische Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mein Parteibuch hält, wie bereits in diesem Artikel angedeutet wurde, das politische Ziel, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Mein Parteibuch ist der Auffassung, dass das, wie die zahlreichen täglichen Berichte in den Medien beweisen, von den Massenmedien dankbar angenomme politische Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Ergebnis zu einer Bekämpfung der Arbeitlosen führt, die mit der Würde des Menschen unvereinbar ist.
Nachdem unter den Philosophen der Antike Lohnarbeit noch als etwas anrüchiges galt, das keineswegs erstrebenswert war, hat sich die Auffassung in weiten Teilen der Gesellschaft spätestens mit der Novemberrevolution 1918 und der darauf folgenden ersten von der SPD gestellten Regierung in Deutschland grundlegend geändert. Fortan galt es als unmoralisch und unsolidarisch, durch Verweigerung von Arbeit nicht zum Wohlstand der Arbeiterklasse und zur Reparation der von der SPD durch ihre Unterstützung für den kaiserlichen Krieg mitversachten Kriegsschäden einen Beitrag zu leisten. Daran hat sich prinzipiell bis heute, auch wenn die Reparationszahlungen für Kriegsschäden des ersten Weltkrieges inzwischen weitgehend abgetragen sein dürften, und auch der zweite Weltkrieg, der ohne eine entsprechende obrigkeitshörige “Arbeitsmoral” der Arbeiterklasse kaum vorstellbar gewesen wäre, bis heute wenig geändert.
Ein wenig Hoffnung bot dann erst der SPD-Vizekanzler Franz Müntefering im Jahr 2006, als er in der Zeit mit dem Satz “Nur wer arbeitet, soll auch essen.” zitiert wurde. Wer gehofft hatte, dass nun nach einem baldigen Hungertod die Bundesregierung neu gewählt, faule Kapitalisten beerdigt und Teile der höheren Beamtenschaft ersetzt würden, darf sich heute jedoch eines besseren belehrt sehen (Anmerkung: Wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten). Spätestens nachdem ein Arbeitsloser in Speyer verhungerte, musste jedem klar sein, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etwas ganz fürchterlich schief läuft.
Konsequenzen gezogen hat die Politik daraus jedoch nicht. Dabei drängt sich jedem solidarisch denkenden Menschen geradezu die Frage auf, ob es nicht sinvoller wäre, Armut anstelle von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aus dem Gesichtspunkt der Solidarität mit den Schwächeren der Gesellschaft wäre es doch sicherlich sinnvoller, Armut anstelle von Arbeitslosigket zu bekämpfen. Über die Gründe, warum Medien und Politik das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dem voranstellen kann hier nur spekuliert werden. Basiert womöglich der ganze gesellschaftliche Wohlstand darauf, dass Arbeitsplatzinhaber Angst haben sollen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, damit sie mehr für ihren Chef leisten und keine kritischen Fragen nach dem Sinn ihrer Tätigkeit stellen? Um das zu messen, wäre es doch sicherlich sinnvoller, die offenen Stellen zu beobachten und nicht die Zahl der Arbeitslosen.
Aber wenn dem so wäre, wäre es da zur Achtung der Menschenwürde nicht sinnvoller, die Maximierung der Güter- und Dienstleistungproduktion anstelle von Arbeitslosigkeit zur politischen Leitmaxime zu erheben? Warum werden Arbetslose gesellschaftlich geächtet? Wäre es nicht sinnvoll, wenn Arbeitsplatzinhaber sich solidarisch zu Arbeitslosen verhalten, die mit ihrem Nein zu unmöglichen Arbeitsbedingungen dazu beitragen, dass Arbeitsplatzinhaber bessere Arbeitsbedingungen haben. Arbeitslose könnten sich dann auch vergleichbar solidarisch zu Arbeitsplatzinhabern zeigen, die durch gering entlohnte Arbeit die Güter und Dienstleistungen, die sie selbst verbrauchen, erzeugen.
Natürlich hat Finanzminister Peer Steinbrück in gewisser Weise Recht, wenn er erklärt, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen in sozale Systeme fließt. Aber ist es nicht so, dass jemand moralisch vorbildhafter handelt, der einen Arbeitsplatz ablehnt, bei dem er andere Menschen abzocken müsste? Wäre nicht dem Wohlstand mehr gedient, wenn Cold Caller beispelsweise arbeitslos wären, anstelle andere Menschen über’s Ohr zu hauen und dabei auch noch stolz auf die “gute Arbeit” zu sein? Wäre nicht dem Wohlbefinden der meisten Menschen mehr gedient, wenn manche Anwälte arbeitslos wären anstelle dessen, dass sie versuchen, ihre Mitmenschen in möglichst viele Streitereien zu verwickeln und sich so ihren Lebensunterhalt sichern? Hat es irgen einen positiven Effekt auf den Wohlstand, wenn Arbeitslose zum Erhalt von Arbeitslosengeld jährlich hunderte sinnlose Bewerbungen schreiben müssen, die sich letztendlich auf Zig-Millionen Bewerbungen aufsummieren, die Unternehmen regelrecht überfluten?
Und wozu gibt es die allgegenwärtige gesellschaftliche Ächtung von Arbeitslosen nach dem Motto “Geh Dich mal waschen und rasieren, dann findest Du auch einen Job”? Haben Arbeitnehmer, die ihrem Chef tief in die Darmwindungen kriechen und auch wirklich jede Unanständigkeit mit sich machen lassen, einen Grund, sich als etwas besseres als Arbeitslose zu fühlen? Sollten Gewerkschaften und Arbeitnehmer sich nicht im Zeitalter gebrochener Erwerbsbiografien vor allem solidarisch mit Arbeitslosen verhalten, die sich weigern, für Hungerlöhne und unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten und so durch eine Abstimmung mit den Füßen den Preis für Arbeit in die Höhe treiben und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen?
Stattdessen schüren Medien und politische Bauernfänger Neid von Arbeitsplatzbesitzern auf Arbeitslose mit dem Märchen, dass Arbeitslose von Geldern, die Arbeitnehmer hart erarbeitet haben, wie die Made im Speck leben. Arbeitslose hingegen werden gesellschaftlich nach allen Regeln der Kunst ausgegrenzt, so dass es als eine ungeheuerliche Provokation gilt, wenn Arbeitslose von sich öffentlich behaupten, glücklich zu sein. Das elementare Menschenrecht auf Glück und soziale Anerkennung wird so Arbeitsplatzbesitzern vorbehalten. Nicht wenige Arbeitslose können oder wollen mit der psychologischen Kriegsführung gegen Arbeitslose nicht leben und setzen ihrem Leben, dessen Würde so angegriffen wird, selbst ein Ende.
Dabei ist das Propaganda-Manöver der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen durchsichtig und die Frage, wem es nützt, wenn Arbeitsplatzinhaber und Arbeitslose politisch und medial gegeneinander ausgespielt werden, leicht zu beantworten. Nützlich ist der Neid von Gruppen der ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem für Unternehmer, die durch die Ausgrenzung von Arbeitslosen und der damit verbundenen Angst von Arbeitsplatzbesitzern vor Arbeitslosigkeit, sich in großer Zahl billige, willfährige und verängstigte Arbeitskräfte heranzüchten. Arbeitnehmer, die mal ein paar Minuten Zeit hätten, unvoreingenommen über ihre Tätigkeit und ihr Leben nachzudenken und keine Angst vor sozialer Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit haben, würden ihrem Chef die Brocken sicherlich viel schneller vor die Füße werfen. Und nett auch, wenn Arbeitplatzbesitzer neidisch sind auf Arbeitslose, die angeblich von ihrem Geld wie die Made im Speck leben und nicht etwa neidisch sind auf faule Unternehmer, die ihren Reichtum geerbt haben und von dem, was ihre Arbeitnehmer unter teils unwürdigen Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen produzieren, wie moderne Feudalherrscher leben.
Politiker aller Parteien, allen voran die der SPD und Gewerkschafter, seien hiermit aufgefordert, dem Irrsinn der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, der so allgegenwärtig ist, dass praktisch niemand seinen SInn hinterfragt, durch deutliche Worte ein Ende zu bereiten und so dazu beizutragen, dass der proagandistische Angriff auf die Würde von Arbeitslosen beendet wird. Anstelle des Ziels der “Bekämfung der Arbeitslosigkeit” können dann neue wirtschafts- und sozialpolitische Ziele treten, wie etwa die Erarbeitung eines größtmöglichen Wohlstandes, die gerechte Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes und die Bekämpfung von Armut.
 |
| Knochenbrecher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[19 queries. 8.850 seconds. 10 level2 caches. Top ]
Öh … und Du bist immer noch SPD-Mitglied?
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist kein Fehler, arbeitslose Menschen zu bekämpfen IST EIN FEHLER! Oskar Lafontaine hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Ich versuche mal, den aufzutreiben.
Es ist an sich banal: Wir haben kein Wirtschafts- oder Wohlstands-Problem, sondern in erster Linie ein Verteilungsproblem - in Deutschland, in Europa und global. Die Bekämpfung der Arbeitslosen hängt mit dem Wechsel zur 20:80-Gesellschaft zusammen. Erklärtes Ziel der globalen Eliten ist es, die 80% der Bevölkerung, die sie Dank Automatisierung, Maschinen und Robotern nicht mehr brauchen, los zu werden. Da Vernichtungslager zu sehr an düstere Zeiten erinnern würden, gibt es offenen Vollzug mit Almosen, die gerade so zum Überleben reichen, aber nicht zum Leben. Perfide, nicht?
Gruß
Alex
@ 3: Die 20 : 80 Gesellschaft wird sichtbar.
@Erik
Hier im Artikel geht es tatsächlich darum, darüber nachzudenken, ob nicht das Ziel der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” ein schwerer politischer Fehler ist. In diesem Artikel wird die Auffassung vertreten, dass das Ziel der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” falsch ist.
Nach der herrschenden Theorie des weitestgehend vergangenen Industriezeitalters, der zufolge Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist, gibt nur Arbeit Menschen Einkommen, Anerkennung und Beschäftigung. Mehr gleistete Arbeit führt der Theorie zufolge zu mehr Wohlstand für die gesamte Bevölkerung. Im heutigen Informations- und Automatisierungszeitalter gelten diese Grundsätze jedoch nach hiesiger Annahme nicht mehr.
Einkommen
Wenn die Politik Menschen durch die Bekämfung der Arbeitslosigkeit “nur” Einkommen verschaffen will, wofür bei Sozialpolitikern tatsächlich viele Anhaltspunkte sprechen, so sollte sie dies auch so nennen. Kein Sozialpolitiker sieht es als erstrebenswertes Ziel an, Menschen, die Einkommen in Millionenhöhe aus Kapitalerträgen beziehen, aber keine Arbeit haben, also arbeitslos sind, einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Im Gegenteil, diesen Menschen steht das Recht zu, nicht arbeiten zu müssen. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist daran auch an sich nichts auszusetzen, wenn jemand von etwas anderem als Arbeit leben kann. Das politische Ziel müsste dann allerdings folgerichtig “Bekämpfung der Einkommenslosigkeit” und nicht “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” heißen. Im Artikel oben wurde das Ziel “Bekämpfung der Einkommenslosigkeit” noch etwas weiter gefasst, so dass es auf alle Bevölkerungsgruppen passt, und “Bekämpfung der Armut” genannt.
Anerkennung
Die mediale und politische Verweigerung sozialer Anerkennung für Menschen, die keinen Arbeitsplatz bzw. gemeint ist hier wohl wieder “kein Einkommen” haben, ist nach hiesiger Ansicht ein systematischer Angriff auf die Menschenwürde. Die Verweigerung sozialer Anerkennung von Einkommenslosen führt dazu, dass sich Einkommenslose in Behörden mit Mobbing konfrontiert sind, Schikanierungen von Einkommenslosen von großen Teilen der Bevölkerung für richtig befunden werden und Einkommenslosigkeit mit der zusätzlichen Strafe gesellschaftlicher Ächtung belegt wird. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, es sei denn, man betrachtet die Verängstigung von Arbeitsplatzinhabern durch die Zurschaustellung von abschreckenden Beispielen als richtige Methode zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Wenn das so ist, dann basiert der von den verängstigten Arbeitsplatzinhabern erarbeitete größere gesellschaftliche materielle Wohlstand auf Angst. Die gezielte Verbreitung von Angst und Schrecken zur Durchsetzung politischer Ziele, auch und gerade wenn dies vornehmlich mit psychologischen und nicht-monetären Mitteln geschieht, wird hier diesseitig als mit der Würde des Menschen unvereinbar betrachtet. Die mit der Entwürdigung in Zusammenhang stehenden Suizide sind recht eindeutige Indizien dafür, wie gravierend die psychologischen Auswirkungen der Politik der Angst sind. Außerdem wird bezweifelt, dass Angst ein Zustand größeren Wohlbefindens ist und meint, die Verbreitung von Angst führt deshalb auch objektiv nicht zu mehr Wohlstand. Im Artikel oben wird passend dazu als Ziel die “Erarbeitung eines größtmöglichen Wohlstandes” genannt.
Beschäftigung
Wer arbeitet, und sei die Arbeit volkswirtschaftlich auch so sinnlos wie die von Hunderttausenden von Cold Callern, hat in der Regel keine Zeit und keine Kraft mehr, um sich mit zweifelhaften Dingen wie der Kritik der Regierung oder dem Ärgern seiner Mitmenschen zu beschäftigen. Arbeit wirkt diesbezüglich wie eine Droge, die Menschen ruhigstellt. Eine staatlich verordnete Ruhigstellung von Menschen durch unsinnige Arbeit, die beispielsweise ehrenamtlich etwas tun wollen, um die Welt etwas lebenswerter zu machen, hebt sicherlich nicht den Wohlstand aller an. Andererseits gibt es sicherlich Großbezieher von Kapitaleinkünften hinter abgeschotteten Mauern oder Menschen in Call Centern, bei denen es ein Segen für die Allgemeinheit ist, dass diese Menschen dort schön abgeschirmt und nur durch lange Drähte mit dem Rest der Menschheit verbunden, stolz auf sich, ihr Leben und ihr Tun sind und in dieser Zeit zumindest keine schlimmeren Sachen anstellen. Man kann allerdings mit einiger Berechtigung die Frage stellen, ob so eine gerechte Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes aussieht. Ob es nicht sinnvollere Tätikeiten gibt, um solche Menschen, die es nötig haben, zu beschäftigen und dadurch davon abzuhalten, sich oder anderen Menschen größeren Schaden zuzufügen, beispielsweise in dem sie eine Schule renovieren, darf man sicher auch mal andenken.
Im Informationszeitalter, in dem in Daten verpacktes Produktionswissen und Produktionssteuerungssoftware aus vielen Märkten gut abgeschottete gefestigte Oligopole oder gar Monopole gemacht hat, funktioniert die Grundannahme, dass mehr Arbeit zu mehr Wohlstand führt, nach hiesiger Ansicht nicht mehr. Stattdessen führt der Zwang zur Arbeit vermehrt zu wohlstandsschädlichen Aktivitäten, wie Hunderttausende Cold Caller allein in Deutschland tagtäglich auf’s Neue beweisen, die genervte Mitmenschen abzuzocken versuchen. Die Politik kommt aus dem Tal nicht heraus, denn solange die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und nicht die Steigerung des Wohlstandes erklärtes politisches Ziel ist, und der Erfolg von Politik daran gemessen wird, können solche gemeinschädlichen Aktivitäten nicht gestoppt werden.
Mein Parteibuch möchte nicht behaupten, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Ziel dieses Artikels soll es vielmehr sein, eine möglichst breit angelegte Diskussion - gerade auch unter Sozialdemokraten und Gewerkschaftern - auszulösen, die sich möglichst ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, wie sinnvoll das Ziel der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” ist und welche Ziele besser geeignet wären, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einem freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat anzustreben.
Mit diesem Thema haben sich Philosophen schon vor gut 200 Jahren beschäftigt.
Es geht um die Entfremdung der Arbeit.
Solange die Arbeit zur Herstellung der Güter und Waren sowie Leistungen zu Befriedigung unserer Bedürfnisse (Autos, Flugzeuge, Straßen, Hotels, Kleidung Lewbensmittel etc.) entfremdet ist, d.h. nicht mit Spaß und Befriedigung des eigenen Egos erfolgt, und solange Menschen mehr fremde Leistungen beanspruchen als sie selbts bereit sind, zurückzuleisten, wird es das Problem des Zwanges zur Arbeit geben.
Man kann sich deswegen lediglich um die konkreten Formen des Zwanges und um den Abbau von Bedüfnissen bzw. Schaffun neuer, sinnvoller Bedürfnisse unterhalten.
Versuche, diese Probleme in den real exestierenden Staaten , die sich sozialistisch nannten, zu lösen, sind gescheitert. Das Extrem war Kambodscha: millionenfache Vernichtung aller Andersdenkenden und Andersfühlenden, selbstverständlich aller Andershandelnden.
Die Frage stellt sich immer wieder: Was heißt anders?
Es gibt viele andere Fagen: Was ist notwendige Arbeit? Was ist überhaupt Arbeit? Was ist Entfremdung? Was sind Bedürfnisse?
Sorgen die emtfremdet Arbeitenden für das Einkommen der anderen freien Bürger, dann kann es schnell passieren, dass die entfremdet Arbeitenmden, lieber frei Bürger werden, und es bald nichts mehr zum Verteilen geben wird.
Dieser Prozess dauert ein Weilchen, denn Wegzunehmen gibt es allerhand. Nicht nur bei den Dieben, Betrügern, Unterdrückern, korrupten Politiken, Volksverhetzern, Meinungsanipulatoren, Richtern und Anwälten.
Leider werden diese Typen von Menschen im Umverteilungsprozess ebenfalls die Oberhand gewinnen. Besser wird es durch die Umverteilung nicht. Zuminmdst langfristig gesehen, wird es nicht besser.
@Rolf
Genau darum geht es hier, sich über die Form des Zwanges zur Arbeit zu unterhalten. Ist es notwendig, Menschen psychisch zu drangsalieren, um sie zur Arbeit zu bewegen? Reicht es nicht, Menschen über die Zuteilung oder Versagung von Geld und Gütern dazu zu motivieren, etwas sinnvolles zu tun?
Ich zumindest halte den gezielten Aufbau von psychischem Druck auf Arbeitende und Arbeitslose zum Erzeugen von produktivitätssteigender Angst mit der Menschenwürde unvereinbar. Wenn jemand unproduktiv ist, reicht es nicht, dass er in einer kleinen Wohnung haust, kein Auto hat, beim Essen auf’s Geld schauen muss, um ihn für seine Unproduktivität zu bestrafen? Reicht es nicht, anderen, die produktiv tätig sind und den Wohlstand aller mehren, indem sie zum Beispiel Kanalisationsrohre reinigen - eklige Arbeit, wirklich -, solche Güter und Geld zuzuteilen, um sie zur Arbeit zu motivieren? Dem Selbstverständnis einer humanistischen kapitalistischen Gesellschaft zufolge sollte Wirtschaft eigentlich so funktionieren.
PS: Ob für das, was in den vergangenen Jahrzehnten in Kambodscha geschah, außer den Machthabern von Angkar Kommunisten oder Kapitalisten verantwortlich sind, ist übrigens gar nicht so ganz klar, wie die Massenmedien und die meisten Geschichtsbücher das nahelegen.
Die neoliberale Propaganda legt nahe, dass “Leistung” die Voraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem sei. Den Zwang zur Leistung erzeugen die Wirtschaftsmagnaten und Politiker mit einem Gemisch aus Drohungen und Anreizen. Zuckerbrot und Peitsche gipfeln aber in dem Satz: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!”
Dagegen stehen Überlegungen in Richtung einses bedingungslosen Grundeinkommens. Mancher mag meinen, das ginge nicht. Aber ich bin da im Gegensatz zu Rolf eher optimistisch.
fjh
Als ich noch jung war, also vor 15 bis 20 Jahren, habe ich mal meine unkonventionellen Ansichten in unserer “anständigen” Jugendgruppe thematisiert:
Wirtschaftliches Wachstum ist endlich.
Arbeitslos zu sein, ist gut.
Ohne Arbeit sein zu wollen, ist legitim.
Arbeitslose haben ein Recht auf finanzielle Solidarität.
Sich ganz am Ende der Arbeitslosenschlange anzustellen, ist legitim.
Mangel an zu verteilender Arbeit ist erfreulich.
In Zukunft wird es immer weniger Arbeit geben.
Die Einschränkung konventioneller Energieerzeugung führt zu neuen Lösungen.
Unsere Gesellschaft darf die Regeln des Zusammenlebens selber bestimmen.
Ich bin damit *sehr* auf die Nase gefallen.
@ 8: Kennen Sie diesen Artikel? “Lange Rede kurzer Sinn: Alles nur Augenwischerei!” - das BGE à la Werner ist vermutlich ein Irrweg.
“Natürlich hat Finanzminister Peer Steinbrück in gewisser Weise Recht, wenn er erklärt, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen in soziale Systeme fließt.”
Hat er das wirklich gesagt? Wann?
Das mit den “sozialen Systemen” ist nämlich durchaus differenziert zu betrachten.
Bei den von sämtlichen Volkswirten wg. der Konsumgarantie empfohlenen aber von Politikern wg. der schlechten öffentlichen Wahrnehmbarkeit unbeliebten Direkttransfers sieht es da von der Haushaltsquote her gar nicht so aus wie man sich das nach so vielen Jahren SOZIALdemokratie vorstellen würde bzw. wie die Äusserung von Herrn Steinbrück das suggeriert…
Viele als Sozialaufwendungen gezählte Aufwendungen sind mehr als fragwürdig. Andere sind bei genauerer Betrachtung sogar etwas komplett anderes, sogar in Bereichen wo man da nicht im Traum dran denken würde: Wenn z.B. ein 89-Jähriger Vermögensloser über seine Herzmedikamente unfreiwillig den Pharmasektor fördert, fällt das auch in die Kategorie “soziale Systeme”.
Götz Werners Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist für mich nur ein Denkanstoß. Aber die Richtung sollte man meines Erachtens einmal näher prüfen. Besser als das asoziale “Arbeitslosengeld II” (ALG II) mit all seinen unwürdigen Bedingungen wäre das bedingungslose Grundeinkommen allemal!
Ansonsten möchte ich hier gerne noch auf die mörderischen Auswirkungen des vorherrschenden Wirtschaftssystems mit Mobbing und Arbeitsdruck verweisen.
Was da für Frankreich gesagt wird, dürfte - vielleicht nicht ganz genauso, aber sicherlich ähnlich - auch auf die Bundesrepublik zutreffen.
fjh
@Peter
Die Aussage von Peer Steinbrück ist mündlich überliefert aus einer Rede von Ende 2006, in der er mit Hinweis auf die hohen Ausgaben für Soziales seine Politik gegen den Vorwurf, unsozial zu sein, als Politik der sozialen Gerechtigkeit verteidigt hat.
So ganz falsch ist das auch nicht, schaut man sich die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2006 an, stellt man fest, dass dort die Ausgaben für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - hier dürfte es sich insbesondere um einen großen Block zur Finanzierung “versicherungsfremder Leistungen” der Rentenkasse handeln - mit 119 Mrd Euro den Löwenanteil des Budgets ausmachen.
Zieht man dann noch 37 Mrd Euro Ausgaben für Bundesschuld, also im Klartext “Zinsen für Staatsverschuldung”, als gegenwärtig unvermeidliche Ausgabe - will man nicht das gesamte Finanzsystem kollabieren lassen - vom gut 240 Mrd Euro schweren Budget ab, dann kann man tatsächlich sagen, dass die Ausgaben für soziales den Großteil des Budget ausmachen.
Richtig ist aber dabei genau das, was Du sagst: es könnte mehr Geld, das für Sozialleistungen ausgegeben wird, bei den sozial Bedürftigen ankommen. Und von dem was ankommt, wandert ein großer Teil über den Umweg von teilweise zwangsweise bezogenen überteuerten Leistungen gleich wieder in ganz andere Taschen.
Neben der Pharmaindustrie, der die Sozialsysteme überteuerte Medikamente finanzieren, ist beispielsweise die Immobilienwirtschaft mit überteuerten Mieten für sozial Schwache ein großer Empfänger dieser Gelder. Dass überteuerte Mieten im Sozialrecht oft eins zu eins übernommen werden, ohne dass ein Sozialleistungsbezieher etwas davon hätte, wenn er presiwerter wohnt, öffnet einem milliardenschweren Missbrauch die Tür.
Ziel dieses Artikels war es allerdings nicht nur, die Höhe und richtige Verteilung von Sozialleistungen zu kritisieren, sondern vor allem auch die soziale Ächtung und Ausgrenzung von Arbeitslosen sowie die neiderzeugende Spaltung von Habenichtsen in Lagern von Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen zu thematisieren.
Hehe an die Wohnungswirtschaft hattte ich beim Verfassen des Kommentars auch gedacht habs dann aber weggelassen
Ganz vergessen hatte ich zu erwähnen, dass der Staat in unserem Wirtschaftssystem nach sehr vorsichtigen Makroökonomischen Überlegungen gar nichts gegen Arbeitslosigkeit machen KANN.
Die einzigen Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt positiv zu beeinflussen sind a) sich weniger stark als Arbeitslosigkeitsverursacher zu betätigen, b) den Kapitalabfluss ins Ausland zu behindern, c) durch eine geschickte Steuer- und Sozialpolitik den Konsum ankurbeln.
Im Klartext: Reduzierung der Transfers an Bedürftige zugunsten anderer Haushaltspositionen = mehr Arbeitslosigkeit.
Hast du schon mal daran gedacht, dass je grösser die Angst vor Arbeitslosigkeit = desto besser kann man bei Wahlen völlig ungehemmt agitieren?
@Franz-Josef
Das Grndeinkommen hat von der Idee tatsächlich eine Menge Charme. Interessant ist bei der Idee vor allem, dass damit die Ausgrenzung von Arbeitslosen und der Wettbewerb der Kommunen darum, wie sie Einkommenslose gerade noch legal oder auch schon deutlich im Bereich des Illegalen so schikanieren können, dass sie sich woanders niederlassen.
Dass dabei gleichzeitig eine Menge Sozialbürokratie abgeschafft würde und Wettbewerb auf dem sozialen Wohnungsmarkt Einzug halten würde, wäre sicherlich auch sehr zu begrüßen. Wenn dann noch die Finanzbürokratie mit ihren irrsinnigen Schränken voll von Gesetzen zur Einkommenssteuer zu weiten Teilen abgeschafft würde, wäre das sicher auch ein Grund zum Feiern.
Der Haken bei der Sache ist jedoch die Finanzierung. Albrecht Müller hat jedoch recht anschaulich dargestellt, warum die Idee - leider - ein finanzielles Luftschloss ist.
Ein Grundeinkommen von auch nur 700 Euro ist schlicht nicht finanzierbar. Nun könnte man natürlich das Grundeinkommen auf einen Betrag senken, wo es tatsächlich finanzierbar wäre, sagen wir mal etwa 250 Euro pro Monat. Verlierer dieser “Reform” wären dann diejenigen, die tatsächlich auf Transferleistungen angewiesen sind und sich nichts dazu verdienen können, weil deren Sozialleistungen dadurch drastisch gekürzt würden.
Wichtiger wäre es nach hiesiger Ansicht, den Wettbewerb der Kommunen um die abschreckendste Schikanierung von Erwerbslosen durch andere politische Maßnahmen zu beenden.
@Peterle
Der Staat kann eine ganze Menge gegen Arbeitslosigkeit machen. Mit einem Federstrich könnte ein Gesetz geschaffen werden, dass jeden Menschen verpflichtet, sich dreimal am Tag die Haare schneiden zu lassen. Schon würden alle bisher Arbeitslosen als Frisöre arbeiten können. Ähnliches gilt auch für den Vertrieb von Finanzprodukten oder das Cold Calling. Diese Branchen könnten unbegrenzt viele Arbeitslose nahezu beliebiger Qualifikation beschäftigen, wenn der Staat dies entsprechend unterstützen würde. In irgendeiner Weise den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand mehren würde das aber nicht.
Der Staat hat allerdings noch eine weitere Möglichkeit, etwas zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unternehmen, die durch die Monopolisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen Verlust von Wettbewerb verloren gehen. So könnte der Staat sich selbst - direkt oder indirekt - als Unternehmer betätigen und großen - zum Teil privatisierten ehemaligen staatlichen - De-Facto-Monopolunternehmen Konkurrenz machen.
So wäre es durchaus vorstellbar, dass der Staat beispielsweise ein neues Telekommunikationsunternehmen mit eigenem Hochgeschwindigkeitsnetz und weiträumiger WLAN-Versorgung aufbaut, oder neue Energieunternehmen mit eigenem Leitungsnetz und eigener Energieerzeugung an den Start gebracht, neue Wasserunternehmen geschaffen, ein alternativer Postdienst aufgebaut oder eine neue Bank gegründet wird.
Der Staat könnte den Wettbewerb mit privaten Unternehmen suchen, die derzeit riesige Monopolgewinne abschöpfen. Dabei käme dem Staat zu gute, dass er selbst vermutlich besser als viele privatrechtliche Wettbewerber in der Lage ist, politische Hindernisse wie verweigerte Wegerechte aus dem Weg zu räumen. Warum soll es dem Staat nur einmal in der Geschichte gelingen, ein erfolgreiches Telekommunikationsunternehmen aufzubauen.
Gewinner könnten dabei Arbeitslose sein, denn durch Investitionen werden sicherlich neue Jobangebote geschaffen, Kunden, die dank der Konkurrenz wieder erleben dürfen, dass um sie geworben wird, und auch die mittlständische Wirtschaft, die preisgünstigere Vorprodukte wie Strom und Telekommunikation einkaufen könnte.
Verlierer wären die derzeitigen Besitzer von Monopolunternehmen, die ganz überrascht feststellen müssten, dass sie dadurch die fest eingeplanten Monopolgewinne in Zukunft nicht mehr realisieren können. Dass das schon aus dem Grund, weil die Politik von diesen Monopolunternehmen quasi finanziert wird, gegenwärtig nicht mal angedacht wird, ist dabei auch verständlich.
Die unterschiedliche politische Agitation der verschienden Parteien mit dem Thema Arbeitslosigkeit, die zur Spaltung der eigentlich gleichartigen Interessen einfacher Leute der Gesellschaft beiträgt, und auf diese Weise zentraler Baustein des Machterhalts im politischen rechts-links-Gefüge ist, ist hier wohl bekannt. Eben drum wäre es so schön, wenn man das Thema Arbeitslosigkeit ganz in den Keller der öffentlichen Brandmarkung als rhetorische Leerphrasen von gestern schicken könnte.
Erst einmal sollte man die SPD auflösen. Meines Erachtens eignen sich dabei die Mitglieder nur als CDU oder Linke Anhänger. Dann wäre endlich mal wieder eine klare Linie erkennbar.
@15
Wirtschaftstätigkeit ohne Kontrolle durch den Konsumenten = Maßlose Verschwendung!
Wir könnten die Mauer auch wieder aufbauen!
Die Betätigung des Staates als Unternehmer findet schon heute rege statt und zwar in From von Subventionen in High-Tech und Ballonunternehmen. Wie toll das funktionert, sehen wir in Ostdeutschland.
Unter einem Arbeitsplatz verstehe ich den EFFIZIENTEN Einsatz von Arbeitskraft, d.h. wo was gearbeitet wird, was den Konsumenten so gut gefällt, dass diese bereit sind, dafür entsprechend zu zahlen. (Man beachte den Zusammenhang mit Steuern und Sozialaufwendungen). Natürlich kann der Staat die Arbeitslosen mit Erbsenzählen oder mit Bespitzelungsaktionen oder Lagerarbeit beschäftigen und dafür dann mehr Hilfe leisten, wozu soll das gut sein? Das würde ja nur dan Sinn machen, wenn händeringend Kräfte gesucht würden, diese aber keine Lust haben zu arbeiten und lieber auf dicke Hose machen - wovon nun Heutzutage wirklich nicht die Rede sein kann! Dabei versickern nur Verwaltungskosten, die den Bedürftigen gut bekommen wären. Durch unnötige Staatliche Investitionen wie von dir vorgeschlagen wird in der Tat kurzfristig die Arbeitslosigkeit gesenkt, auf Dauer bleibt davon aber nur eine noch höhere Arbeitslosigkeit und als gratis dazu zusätzliche Staatsverschuldung (=niedrigere staatliche Handlungsfähigkeit) übrig.
Egal wie du es drehst und wendest, im Endeffekt sind nur Direkttransfers und (Konsum-)Steuersenkungen sinnvoll.
Marcel hat Recht, “Arbeitslostigkeit” darf keine Schande sein, genau so wenig wie es keine Helden der Arbeit geben sollte.
In der DDR hatten wir Arbeitszwang mit einer verdeckten Arbeitslosigkeit und Helden der Arbeit, welche das Land zu Grunde richteten.
In Deutschland Heute haben wir keinen Arbeitszwang, dafür offene Arbeitslosigkeit. Orden “Held der Arbeit” werden in Deutschland Heute nicht vergeben, dafür werden die “Helden der Arbeit” sehr hoch entlont bzw. die Leute besorgenn sich ihre hohen Einkommen auf ihre Art und Weise.
Auch diese “Helden” werden das Land zu Grunde richten und tun es schon.
Ich beobachte das konkret an der schleichenden Meinungsunterdrückung, an der wachsenden Zensur.
Die DDR ist zu Grunde gegangen nicht deswegen, weil nicht über die verdeckte Arbeitslosigkeit diskutiert wurde, sondern, weil das System nicht stimmte.
Das System in Deutschland Heute stimmt ebenfalls nicht.
Ein lebensweres Grundeinkommen wird Deutschland nicht retten.
Terminologisches Umdenken ist allerdings angebracht, was den Begriff “Arbeitslose” betrifft. Soziale Absicherung ist ebenfalls angebracht.
Harz IV ist zu analysieren und die richtigen Schlüsse sind daraus zu ziehen.
Lösungswege kann ich keine aufzegen. An diesen müssen sich alle beteiligen.
Zu Peterle #15: Konsumenten
Die Bedürfnisse der Konsumenten werden geschaffen. Zum großen Teil durch die Werbe- und Versicherungsindustrie. Die einen nutzen einseitig die vielen Instinkte, die anderen im Wesentlich nur die Angst. Die meisten Bedürfniss sind künstlich geschaffen, diese sind unnutzt und Unsinn. In der DDR wurden die Bedürfnisse über das Bewusstsein geschaffen. Haben die Leute es nicht begriffen, war deren Bewusstsein “rückständig”, half die Stasi nach.
In Deutschland Heute haben wir zwar ebenfalls die Geheimdienste und andere Zwangsorgane, bei abweichenden, nicht systemgerechten Bedürfnissen schwingt die Existenszkeule, verschwindet das Geld, notfalls gubt es Strafen.
Rainer Hoffmann hat z.B. gerade heute 180 Tagessätze zu 80,00 Euro verpasst bekommen, weil sine Bedürfnisse nicht in das System passen. In einen anderen System hätte er möglicherweise einen Orden erhalten für seine Ideen nd seine Hartnäckigkeit.
Das Umdenken und neue Lösngswege kommen leider über Katastrophen.
Haben wir in der deutschen Geschichte oft genug erlebt.
1989 gab es keine Katastrophe. Zum Umdenken kam es nicht.
@Heiko
Da gibt es auch noch Liberale, Grüne, Graue, Freie, Piraten und jede Menge anderer Parteien. Hier wird die Auffassung vertreten, dass es weniger auf den Namen einer Partei ankommt als auf die Politik, die sie umsetzen will und auch tatsächlich umsetzt. So ganz nebenbei gibt es dann auch noch einen Zielfindungsprozess, in den hier einige Gedanken eingebracht werden sollen. Zugestimmt sei Dir dabei, dass in der SPD die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht gerade klein ist.
@Peterle
>Durch unnötige Staatliche Investitionen
Die Forderung nach einem staatlichen Aufbau von Wettbewerb in monopolisierten Märkten hat mit Sozialismus nichts zu tun. Im Gegenteil, im Sozialismus gab es, wie heute in der real existierenden deutschen Demokratie, in vielen Märkten praktisch keinerlei Konkurrenz und Wettbewerb. Das Kartellrecht ist, wie die Praxis zeigt, zur Herstellung von Wettbewerb auf Märtken, die wegen Skaleneffekten zu einem natürlichen Monopol tendieren nicht ausreichend.
Betätigt sich nun der Staat verstärkt als Investor in solchen Märkten, so kann er zu Lasten von Monopolgewinnen einerseits Arbeitsplätze schaffen und andererseits Wettbewerb schaffen. Netterweise besteht durchaus eine realistische Chance, dass solche staatlich gegründete Unternehmen auch noch profitabel sind, das heißt, dass die staatlichen Unternehmen tatsächlich Gewinn abwerfen.
Es ist keinerlei Grund ersichtlich, warum staatlich gegründete Unternehmen bei entsprechender Kontrolle und Sanktionierung von Fehlverhalten im Wettbewerb mit privaten Unternehmen nicht mithalten können sollten. Bereits heute ist der Staat in vielen Bereichen über öffentliche Unternehmen unternehmerisch tätig: die Palette staatlichen Unternehmertum reicht dabei von Hi-Tec wie Galileo über Rundfunk und Immobilien bis hin zu profitablen Transport-, Versorgungs- und Bankdienstleistungen.
Es spricht später im übrigen auch nichts dagegen, solcherart gegründete Unternehmen später wieder zu privatisieren. Auf neudeutsch lässt sich diese Position auch als aktive Wirtschaftspolitik bezeichnen. Im übrigen ist es auch durchaus ein liberaler Ansatz, dass der Staat für einen funktionierenden Wettbewerb auf Märkten zu sorgen hat und so die Freiheit der Marktteilnehmer im Sinne von Chancengleichheit sicherstellen soll.
Haushaltstechnisch sei angemerkt, dass durch staatliche Ausgaben für Investitionen Werte geschaffen werden und nicht wie beim Konsum Werte vernichtet werden. Wenn bisher Arbeitslose Menschen mit ihrer Hände und Kopfes Arbeit Werte schaffen, dann ist auch unmittelbar verständlich, dass da im Gegensatz zu untätigen Arbeitslose tatsächlich Werte geschaffen werden.
Mehr Investitionen anstelle von mehr Konsum ist übrigens alles andere als eine sozialistische Position in der Finanzpolitik, sondern geradezu die klassische konservative politische Forderung schlechthin.
PS: Video von Michael Moore: TV Nation - 5 Million New Jobs?
Das Problem bei den staatlichen Investitionen ist, dass dabei offensichtlich in der Regel jede Menge “Werte” geschaffen werden, die der unfreiwillige Nutzer dieser Werte nie bereit wäre zu zahlen, weil es wirklich besseres fürs Geld gibt!
Natürlich geht beim Verbraucherkonsum durch fehlende oder verbotene Aufklärung, Desinformation, Drückermethoden und fehlenden oder übertriebenen Verbraucherschutz auch einiges zu Bruch aber meistens eben nur in Maßen. Wenn Herr Schälike Wasserfarben kauft, dann sicher nicht weil er von Gott den Auftrag dazu erhalten hat - möglicherweise hat er sich von seinen Mitmenschen für diese Passion inspirieren lassen? Wenn er Webspace konsumiert, um eine Justizkritische Seite zu betreiben, könnte man das kritisch hinterfragen? Braucht er wirklich Webspace? Ist dieses Bedürfnis möglicherweise von anderen künstlich geschaffen? Niemand hat das Recht darüber zu urteilen. Herr Schälike ist bzgl. Sinn und Unsinn seiner Konsumentscheidungen - wie jeder andere Verbraucher - die höchste Instanz, das höchste Gericht!
Außerdem ist die öffentliche Hand in der Praxis überhaupt nicht in der Lage, Impulse sinnvoll zu setzen: Sie müsste nämlich im Wirtschaftshoch mit harter Hand konsolidieren und in der Baisse mutig Impulse setzen. Genau das Gegenteil macht sie aber so wie ich das mitbekommen habe! Im Hoch wird das Geld ungehemmt zum Fenster rausgeschmissen und in der Baisse ist der Staat dann wegen seiner Schulden und den geringfügig niedrigeren Einnahmen in Kombination mit der begrenzten Neuverschuldung handlungsunfähig, ja er neigt sogar dazu die Steuern zu erhöhen, um irgendwie über die Runden zu kommen.
[…] Namensgeber der Reformen zur Legalisierung der Hartz-IV-Zwangsarbeit in Deutschland unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Peter Hartz, wurde wegen Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und musste 576.000 […]
[…] Müntefering ist für den direkt gegen die Menschenwürde gerichteten Irrsinn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich, dafür, dass anstelle von Arbeitslosigkeit Arbeitlose bis in den […]