Mein Parteibuch berichtete bereits mehrfach, welch “seltsame” Zustände in der hessichen Justiz herrschen. Polizei und Justiz in Marburg sind zwar offenbar nicht Willens oder in der Lage, einen randalierenden Polizistensohn im Zaum zu halten, offensichtlich Betrunkene davon abzuhalten, Haustüren kaputt zu schlagen oder erfolgreiche Verfahren gegen Hausbesitzer, die ihr Haus mit riesigen Nazi-Symbolen verzieren, zu führen, zeigen sich dafür aber um so engagierter bei der Verfolgung derer, die den Frieden der Marburger Verbindungen durch Kritik stören.
So wird vermutlich nur in der kleinen Stadt Marburg, wo der ehemalige hessische Justizminister Christean Wagner in einer Anwaltskanzlei tätig ist, nach einem Blog-Bericht über das Essen im griechischen Restaurant “Hansenhaus Links”, das unweit eines Turnbund-Verbindungshauses liegt, wegen “geschäftsschädigender Verleumdung gemäß §15 UWG” polizeilich ermittelt. Zum Repertoire des Marburger Rechtsstaates gehören außerdem Hausdurchsuchungen zum Datenschutz und gewaltsame ED-Behandlungen, mit der Opfer von Gewalttaten schikaniert werden.
Eine besonders absurde Inszenierung führt die Justiz derzeit im Landgericht Marburg auf, in dem dem Physiker Ulrich Brosa ein Meineid vorgeworfen wird. Ulrich Brosa hatte eine Strafanzeige wegen bisher nicht erfolgreich verfolgter Straftaten gestellt und darf nun erleben, wie die Justiz in Marburg offenbar versucht, gegen Opfer anstelle von Tätern vorzugehen. Dazu wurde er erst vor Gericht vorgeladen, um seine Strafanzeige zu beschwören, und danach wurde ihm unterstellt, dass seine Angaben zum Zeitpunkt der Erlangung von Kenntnis von dazu relevanten Sachverhalten falsch seien, was die Marburger Justiz dann locker flockig in eine Anklage wegen des Vorwurfes eines Meineides münden ließ, während die Täter der eigentlich angezeigten Straftat anscheinend zufällig unbehelligt blieben.
Am letzten Freitag fand im Landgericht Marburg der erste Akt dieses Stückes statt, dass kaum in einen deutschen Gerichtssaal im Jahr 2007, sondern allenfalls in ein komödiantisches Theater des Mittelalters zu passen scheint. Die humanistische Union Marburg hat dazu unter dem Titel “Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen” einen sehr deutlichen Bericht veröffentlicht, der die Leistung von Richter Mirko Schulte und Staatsanwalt Rainer Franosch angemessen würdigt.
Die Fortsetzung des absurden Spektakels, das, legt man die Maßstäbe des Vorwurfes gegen Ulrich Brosa an, eigentlich nur mit Ermittlungsverfahren gegen Richter und Staatsanwaltschaft enden dürfte, findet am Mittwoch, den 25.7.2007, 12 Uhr im Amtsgericht Marburg, Universitätstr.48, Raum 159 statt. Prozessbeobachter dürfen gespannt sein auf die Zeugenvernehmung des in Fachkreisen bereits bestens bekannten Amtsrichters Laudi, der Ulrich Brosa seinerzeit den Eid auf die Strafanzeige abgenommen hat.
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| Die Wurst hat zwei Amen |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Schon erstaunlich, dass die hessischen Justizverrichter selbst unter Beobachtung durch etwas mehr Öffentlichkeit von ihren Willkürmaßnahmen nicht ablassen können. Als Justizangehöriger muß man dort wohl keine Angst haben, für eigenes Fehlverhalten bestraft zu werden.
Laudi gehoert derselben Verbindung an, wie Wagener. Aha !
Die Straftatbestände der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt und der Verfolung Unschuldiger sind derzeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) praktisch nicht verfolgbar. Dagegen wendet sich der Arbeitskreis Justizreform der Humanistischen Union (HU) Marburg.
Wegen der eng angelegten Handschellen wurde über Amnesty International (AI) ein internationales Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Folter in Deutschland eingeleitet.
Früher war immer von “StaSi-Seilschaften” die Rede, die sich kriminell verhalten haben sollen. Mitunter muss man sich die Frage stellen, ob andere Seilschaften anderswo wirklich weniger kriminogen handeln.
Dennoch halte ich die Äußerung “Die schlimmste kriminelle Vereinigung ist die Justiz” für maßlos überzogen. Es gibt - hoffentlich! - auch noch etliche anständige Leute in Polizei und Justiz.
fjh
Auch ich würde die Formulierung “Die schlimmste kriminelle Vereinigung ist die Justiz” schon allein nicht deswegen verwenden, weil ich mir nicht sicher bin, ob es nicht noch schlimmere kriminelle Vereinigungen gibt.
Außerdem kann eine Gesellschaft genauso wenig wie ein Volk in seiner Gesamtheit als kriminell bezeichnet weren.
Nofalls müsste die Definition für “kriminell” umgedacht werden.
Die Justiz ist ein notwendiger Teil der Gesellschaft, auch wenn die Justiz ganz anders gestaltet werden kann, und viele Funktionen unabhängig von der Justiz und den menschlichen Schwächen derer Vertreter erfüllt werden könnten.
Ein Weg wäre: Verbieten ist verboten!
Insofern gebe ich Franz-Josef Hanke recht. In jeder kriminellen Vereinigung gibt es anständige Leute. Das war auch bei der Stasi so und auch bei den Nazis, und ist heute bei den Neonazis nicht anders.
Davon soll aber die Einschätzung, ob eine Organisation als kriminell eingestuft wird, nicht abhägen.
Eine andere Frage ist, ob es taktisch klug ist, den Chrarakter einer Organisation beim Namen zu nennen. Ich halte das für taktisch unklug.
Falsch ist es jedensfalls, solche Nennungen zu verbieten und zu bekämpfen.
[…] Hessen, demzufolge Roland Koch dabei abgewählt werden könnte. Manch einer, der den hessischen Filz pappedickesatt hat, mag sich schon vorsichtig freuen, doch am Ende zählt keine Umfrage, […]
Die Justiz bedarf der strengsten Beobachtung und der Kontrolle durch das Volk, in dessen Namen angeblich entschieden wird.
Weiss schon jemand, wie es heute abgelaufen ist?
Gegen 19:00h gab es das Urteil: sechs Monate auf Bewährung wegen “Meineides in einem minderschweren Fall”.
Das darf und kann nicht wahr sein…
Erschreckend und ohne Worte.
Es war ein Affentheater. Hoffentlich haben sich Staatsanwalt Franosch und Richter Schulte vom Amtsgerich Marburg nicht übernommen.
Die Provinzgericht-Verhandlung über 7 Stunden war wirklich lohnend. Vom Verstand nicht zu erfassen.
“Obsiegt” hat die Unvernuft, mit Gewalt Befriedung schaffen zu wollen, wie in Afghanistan und Irak.
Ich hoffe, Herr Brosa kann und wird in die nächste Instanz gehen.
Ich will einfach nicht glauben, dass solche unglaublichen Machenschaften in Deutschland wirklich schon wieder (oder immer noch) möglich sind.
Tja, das ist nun mal das Deutschland der Anwälte und Beamten. Wer sein Wort gegen die CDU, Koch oder Merkel erhebt, der hat kein Recht auf Leben.
Immerhin, Hessen ist das Land, in dem CDU-Amtsträger dafür geehrt werden, dass sie Nazis sind. Und in dem die Polizei gegen links Studenten vorgeht, weil diese gegen Studiengebühren auf die Straße gehen und - unglaublich, wie man auf die Idee kommen kann! - fordern, dass intelligente Menschen aus armem Elternhaus studieren dürfen. Nein studieren soll, wer dumm ist, aber reich.
Und in der CDU und der richtige Verbindung.
Das ist Deutschland.
So kann und darf Deutschland nicht bleiben.
Die braunen Flecken werden immer größer, den Sumpf gilt es trockenzulegen bevor eine braune (Wahn-)sinnflut wiederkommt.
Es gilt Öffentlichkeit zu zeigen, die Dinge ernst zu nehmen oder zu ersaufen.
Die HU Marburg hat eine Mitteilung dazu herausgegeben:
http://www.hu-m...ressemitteilung
Einfach nur unfassbar. In Hessen wird Rechts gesprochen.
Zum Kotzen!
Zum Lachen oder zum Weinen – die Rolle der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft
Wie sich diese Behörde selbst exemplarisch ad absurdum führt. (K)ein Einzelfall.
“Es gibt eigentlich keinen Grund, dass man das hier verhandelt”, sagte die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung, ohne dass hierbei neue entlastende Beweise vorgelegt worden wären, die diesen Sinneswandel der Staatsanwaltschaft begründen könnten. Aber Anklage hatte die Staaatsanwaltschaft als Anklagebhörde zuvor trotzdem erhoben!
Warum? Hääääää?
http://www.fnwe...0008_33302.html
Unsere Pressemitteilung dazu zeigt - hoffentlich allgemein verständlich - auf, wie konstruiert und an den Haaren herbeigezogen diese Anklage war. Demokratisch gesinnte Menschen können nur hoffen, dass das Urteil keinen Bestand haben wird.
Zudem müssen alle Rechtsbeuger raus aus der Justiz!
fjh
Geht’s im Rechtsstaat in erster Linie um Recht? Nein, um Macht!
Den detaillierten Sitzungsbericht könnt Ihr hier finden.