Mitten im Sommerloch hat Angela Merkel die Maske fallen gelassen.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und jetztige Bundeskanzlerin ist in den letzten zwei Jahren durch intensives Nichtstun, angestrengtes Nichtssagen und wortreiches Positionsvermeiden Umfragen zufolge zur populärsten Politikerin Deutschlands geworden.
Nun, wo sich kaum noch jemand erinnert, wie sich Angela Merkel von der Dosenpfandministerin bis ins Bundeskanzleramt hochgemerkelt hat, hat Angela Merkel deutlich Position bezogen und erklärt, dass ihr die Möglichkeit von “Online-Durchsuchungen und ähnliches” für das BKA “am Herzen” liegt.
In einem hingemerkelten Bandwurmsatz sagte sie im ARD-Sommerlochinterview mit Ulrich Deppendorf folgendes:
“Und deshalb liegt mir so am Herzen, dass das Bundeskriminalamt, dass ja jetzt eine neue Zuständigkeit hat, nämlich den internationalen Terrorismus auf der Bundesebene zu bekämpfen, dass das Bundeskriminalamt die richtigen Möglichkeiten bekommt, auf der gesetzlichen Grundlage, und deshalb werden wir das nach der Sommerpause dann auch sehr intensiv beraten, dazu gehört dann zum Beispiel Online-Durchsuchungen und ähnliches, wir sind nicht außerhalb der Bedrohung, aber konkretere Dinge möchte ich jetzt hier nicht sagen.”
Angela Merkel bestätigt damit indirekt die Vermutung des stellvertretenden Stern-Chefredakteurs, Hans-Ulrich Jörges, der in einem Audio-Beitrag unter dem Titel “Stoppt Schäuble!” bereits vor einigen Tagen spekuliert hatte, dass der ganze verfassungsfeindliche Wahnsinn, den Wolfgang Schäuble in den letzten Monaten von sich gegeben hat, in Wahrheit letztlich nur dazu dient, den staatlichen “Sicherheitsbehörden” die Lizenz zum Hacken zu besorgen, was dann verniedlichend heimliche Online-Durchsuchungen genannt wird.
Mein Parteibuch hält es für absolut unveranwortlich, einer Behörde, deren Chef Jörg Ziercke erst vor wenigen Wochen erklärt hat, dass er seinen eigenen Laden für korrupt hält, das gesetzliche Recht dazu zu geben, sich als Hacker zu betätigen und so missliebigen Menschen beliebige “Beweise” unterschieben zu können. Wie das rechtswidrige Abhören des Telefons von Manfred Gnjidic, dem Anwalt des Nachrichendienstopfers Khaled El-Masri, zeigt, versagt bietet beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz auch ein Richtervorbehalt keinen Schutz dagegen, dass mit dem Recht zur Überwachung nicht der Terrorismus bekämpft, sondern Schindluder zur Verschleierung der Verbrechen deutscher Sicherheitsbehörden getrieben wird.
Nun macht es auch einen tieferen Sinn, dass der Besitz von Sicherheitstools unter Strafe gestellt und eine lückenlose Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde. Um Passwörter zur Bekämpfung des Terrorismus auszuforschen, sind heimliche Online-Durchsuschungen reichlich untauglich. Schließlich kann, wer als Terrorist weiß, dass ihm Hacker-Angriffe von BKA, “Verfassungsschutz” und BND drohen, seine Daten, von denen er nicht möchte, dass die Sicherheitsbehörden an sie herankommen, einfach verschlüsselt auf einem Rechner lagern, der nicht mit dem Internet verbunden ist. Heimliche Online-Durchsuchungen eignen sich allerdings hervorragend dazu, regierungskritische Internetaktivisten lückenlos zu überwachen und ihnen bei Bedarf gefälschte Beweise unterzuschieben.
Nachdem Angela Merkel Wolfgang Schäuble beigesprungen ist und damit die Maske fallen gelassen hat, sollte aus dem “Stoppt Schäuble!” Protest gegen Stasi 2.0 Wofgang Schäuble Protest gegen Angela Stasi 2.0 Merkel werden. Es geht dabei um nicht weniger als die Möglichkeit, politisches Handeln auch in Zukunft noch öffentlich kritisieren zu können.
Wer seinem Protest gegen die totalitäre “Sicherheitspolitik” der Regierung Ausdruck verleihen möchte, sei auf den Aufruf “Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie” von HU-Hessen und Politblog hingewiesen.
Nachtrag 06.08.2007: Bemerkenswert zum Thema ist auch der Beitrag im Open Source Weblog mit Titel “Bloggt der Bundesinnenminister?“
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Auch wenn ich deinen Artikel nur grob überflogen habe, so scheinen mir doch die wesentlichen Aspekte der Angelegenheit vorzukommen. Ganz wichtig ist unter anderem auch der Hinweis auf das Unterschieben gefälschter Beweise, den du erwähnt hast. In diesem Zusammenhang passt auch ganz gut folgende Fundstelle:
»By using software that has snooping capabilities, the police have compromised any evidence gathered, since the trojan itself could be issuing the nefarious commands«
Aber es ist klar, dass die Unterdrücker des deutschen Volkes auf die totale Überwachung setzen - Vorratsdatenspeicherung, Verbot von Hacker-Tools, Bundestrojaner, online-Durchsuchung et cetera. Denn die wissen ganz genau, dass die deutschen Untertanen immer mehr und mehr Angst vor der eigenen Regierung haben könnten. Und nur mit totalitären Elementen lässt sich das gegenwärtige Unrechtssystem in Zukunft noch aufrechterhalten. Denn der Wille nach Freiheit, der kann nur durch Zwang unterbunden werden.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure in Zukunft? Sind da nicht kürzlich mal umfangreiche Daten abhanden gekommen beim Militär über Auslandseinsätze? Kann man denn überhaupt solchen Personen Vertrauen entgegenbringen?
Wichtig ist, dass Deutschlands Dissidenten so langsam auf freie Betriebssysteme - beispielsweise auf Ubuntu Linux - umsteigen. Denn es ist ganz klar, dass unsere Politikerkaste so langsam den Weg in die Diktatur ebnen könnte. Und da brauchen wir eben eine geeignete Infrastruktur für Bürgerrechtler.
Wann wird Angela Merkel sich beim deutschen Volk entschuldigen?
@Meudalherr
Das würde voraussetzen, daß übetrhaupt erst mal ein Unrechtbewußtsein vorhanden ist. Da dies aber bei allen Appellen an den vernünftigen Menschenverstand offensichtlich nicht bei den entsprechenden Politikern vorhanden ist,unterstelle ich mal eiskaltes Kalkül, um die eigenen Machtinteresssen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Reden hilft beim Kampf zum Erhalt der Freiheit (bald) nicht mehr, man könnte sich genauso gut mit einer Parkuhr unterhalten…
Nach meinen Erfahrungen geht die Angst vor einem neuen totaritären Staat ganz schön rum.
Die Scheere zwischen Volk und Staat wächst ebenfalls rasant.
In Hamburg wird gerade über die gestiegene Jugendkriminalität, besonders auch in meinem Stadtbezirk Hamburg-Altona, diskutiert.
Jugendkriminalität ist ein Zeichen für politisches Versagen.
Die Politiker haben schon ein Unrechtbewusstsein. Das äußert sich zum großen Teil im elitären Denken und Verhalten sowie in der immer offesichtlicheren Korruption.
Der wahre Grund ist wahrscheinlich die Gängelung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung:
Keine konkreten Hinweise auf Anschläge während des G8-Gipfels
Berlin: (hib/SUK) Während des G8-Gipfels gab es keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (16/6039) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5797) mit. Es habe allerdings im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen “jederzeit” mit militanten oder terroristischen Aktionen gerechnet werden müssen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sei während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit mehr als 1.250 Polizeibeamten im Einsatz, die insgesamt über 167.000 Einsatzstunden geleistet hätten. Außerdem sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit insgesamt 167 Kräften eingerichtet worden. Die Bundespolizei sei mit insgesamt 2.420 Beamten im bahn- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich im Einsatz gewesen. 330 Polizeivollzugsbeamte seien während der Einsatzvorphase der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstellt worden, in der Einsatzhauptphase seien es 1.594 Beamte gewesen.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns habe bereits im Juni 2006 erstmals Verbindungskräfte angefordert; das BKA habe ein erstes Unterstützungsersuchen im Dezember 2006 gestellt. Das BKA habe während des Gipfels folgende Aufgaben wahrgenommen: Personenschutz sowie Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie Gäste aus anderen Staaten; Informationsaustausch als “Zentralstelle Großveranstaltung” und “Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit” sowie die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung. Der Einsatz der Bundespolizei so schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet gewesen, die Einreise “insbesondere erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller politisch motivierter Straftäter” sowie Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und Abreise zu verhindern.
Zu dem Artikel von menschmaier:
nach deiner aussage sollen es nur rund 3000-bis 4000 beamte unterwegs gewesen sein
da ich direkt aus rostock komme weiss ich dass insgesant beim g8 gipfel bis zu 16000 Beamte im einsatz waren also weit aus mehr
diese zahl muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen
so viel polizisten werden in meckpomm warscheinlich nicht in hundert jahren wieder unterwegs sein
schlimmer ist das wir also m-v den grössten teil diieser kosten zu tragen hat genau wie beim besuch von busch in m-v
@Schälike:
Die Jugendkriminalität in Hamburg-Altona ist - wenn man sich die entspr. Statistiken genauer ansieht - tatsächlich keine “Jugend”-Kriminalität, sondern vorrangig die Kriminalität jugendlicher Muslime mit sog. Migrationshintergrund .
Und ja, in der Tat ist die Ursache politisches Versagen - aber vermutlich ganz anders, als Du es wohl meintest.
Und erzähl mir nicht, ich wüsste nicht, wovon ich rede - ich wohne dort nämlich selbst und bin bereits mehrfach Opfer dieser Kriminalität geworden.
Es geht hier nicht um Online-Durchsuchung, sondern um Online-Überwachung.
Es geht hier nicht um Schäubles ‘Terrorischten’, sondern um jeden einzelnen Staatsbürger, der nach Ansicht der Machthaber nicht “auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung” steht und deshalb eine Gefahr für herrschende Klasse ist.
Letztlich geht es darum, den neoliberalen Terror und dessen Geldeliten vor dem Volk zu schützen.
Ich denke, daß denen da oben
der Arsch auf Grundeis geht;
habe gerade das Büchlein “Der
vormundschaftliche Staat”
gelesen, und hatte dabei den
Eindruck der Autor schreibt
vom Hier und Jetzt, er wollte
jedoch den sogenannten
Staatssozialismus aburteilen.
Hallo,
wir beobachten die Frau Merkel und Herrn Schaeuble auch sehr intensiv und sammeln diesbezuegliche Nachrichten unter:
www.Totale-Ueberwachung.de
und
www.Informations-Krieg.de
Eine interessante diesbezuegliche Idee dagegen etwas zu tun liefert folgende Website(nach einer Idee eines amerikanischen Kunstprofessor Hasan Elahi, welcher unschuldig auf der Anti-Terror-Liste steht und nun ALLE DATEN preemtiv dem FBI mitteilt):
www.Informiert-wolfgang.de
Wenn Merkel und Schaeuble ALLES wissen wollen, sollten wir Ihnen vielleicht AUCH ALLES AN DATEN SCHICKEN . 8o)
Gruss,
Raven
[…] Zum sehr empfehlenswerten Mein-Parteibuch-Artikel [?] Share This Popularity: unranked [?] […]
Zu glom #6:
Der Hinweis auf den Migrationshintergrung erinnert mich an die Wut der DDR-Bürger auf die Polen, welche mit der DDR-Mark die Läden leer kauften.
In Deutschland Heute wären alle, welche vom Migrationshintergrung sprechen, froh, wenn die Polen und Menschen aus anderen Ländern unsere Läden leer kaufen würden. Dann würden wir nämlich alle Millionäre werden, und mehrmals im Jahre um die Welt jetten können, und nicht nur nach Mallorca.
Für mich sind es Menschen, die in Hamburg-Altona leben. Mir bereiten diese Menshcne weniger Sorgen als Buske, Dr. Rorte, Dr. Weyhe, Dr. Raben und Frau Käfer, Herr Neselhauf u.a. denn diese Richter, Richterinnen und Anwälte verhindern die Diskussionen und Klarstellungen über die wirklichen Ursachen der wachsenden Kriminalität, u.a. in Hamburg-Altona.
Kennt man die Ursachen, kann man damit besser umgehen. Kennt man die Ursachen nicht, wird die Kriminalität steigen.
Überlässt man alles dem Staat, da wissen wir, was passiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Hitler, Ulbricht, Honnecker und wie sie alle hießen und noch heißen.
@9 Ich finde die Initative ziemlich gut, weiß aber nicht was ich von “korrupt ” halten soll oder halten kann? Läuft die Kampange ohne “Gulli”,wohl nicht… Kann ich vertrauen, wohl eher nicht wenn ich sehe was auf “gulli” läuft oder wer zugelassen oder gesperrt wird.
Ja, vielleicht meine ich gewisse Personen-Anwälte die alles dürfen und missliebige Personen sperren lassen können welche vielleicht an manchem “Anwaltsergo” kratzen. Deshalb habe ich meine Gedanken ob ich vertrauen kann.
Für mich habe ich entschieden: Nein !!!
Ich brauche klare Positionen und keine Wendehälse.
Der Bandwurm enthält doch auch richtige Aussagen:
“internationalen Terrorismus auf der Bundesebene”
sprich die Terroristen in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen beschließen/zulassen.
moin,
merkel & co auf die finger schauen ist sicherlich nicht verkehrt aber viel wichtiger sind die personen und organisationen hinter den pltikern.
die runden tische der tranatlantiker, die bertelsmänner, die großkapitalisten, unsw.
denn jene sind es die die entscheidungen treffen.
die politiker “verkaufen” sie nur. dass die hauptentscheidungsträger eher in den usa zu suchen sind (cfr, etc.)macht die sache nicht einfacher. den fokus aber nur auf deutschland zu richten, verkennt das ziel ihrer new world order.
das wirklich fatale hier ist die verquickung von kapital, wirtschaft, medien und der politik. (welt)faschismus eben.
@nova
Du hast völlig Recht. Neben den Puppen sollten auch die Puppenspieler beobachtet werden.
Nur zu. Dein Wissen wird gebraucht. Im Parteibuch Wiki gibt es zwar bereits eine Menge Politiker und auch den Council on Foreign Relations, aber bei den Strukturen wie Bertelsmann-Stiftung, die Bilderberg-Konferenz, Rotary Clubs, Lion Clubs, Corps-Verbindungen und so fort, in denen der Meudalismus, (Faschismus ist sicher meist das falsche Wort) organisiert wird, gibt es noch große Lücken.
Im Parteibuch-Wiki gefragt sind im Gegensatz zur Wikipedia insbesondere Verknüpfungen, Verflechtungen und Seilschaften, die zu Machtmissbrauch führen können, und nicht die jeweils selbst schöngeschriebene Geschichte, wie sie in Enzyklopädien zu finden ist.
Ich fände es beruhigend und notwendig, wenn durch eine richterliche Anordnung Handy und PC von Menschen, die von einem “Ausbildungslager” in Pakistan zurück nach Deutschland kommen, überwacht würden.
@Karl B.
Was sollte daran beruhigend sein? Terroristen wird damit sicherlich niemand fangen.
Mal angenommen, es gibt solche Ausbildungslager in Pakistan wirklich, und die amerikanische Militärmaschinerie bombt sie nicht in Schutt und Asche, was soll dann die Überwachung von PC und Handy bringen?
Das erste, was potentielle Terroristen in solch einem “Ausbildungslager” lernen dürften, wäre doch vermutlich wohl, wie man sich einem Erfolg der Überwachung von Handy und PC entzieht.
Nützlich ist die Online-Durchung lediglich, damit die Sicherheitsdienste eine Ausrede haben, wenn wieder mal auffliegt, dass sie in Computer missliebiger Personen eingebrochen sind, um ihnen falsche Beweise unterzuschieben.
Bevor die Sicherheitsbehörden solche Mittel an die Hand bekommen, müsste erst mal sichergestellt werden, dass sie sie nicht in krimineller Art und Weise zur Verdeckung ihrer eigenen Straftaten nutzen. Bisher ist nicht zu erkennen, dass das irgendwie sichergestellt werden könnte.
Angela Merkel lässt die Maske fallen…
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und jetztige Bundeskanzlerin ist in den …
[…] letzten Woche im besten Einklang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Online-Durchschungen “so am Herzen liegen“, und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier an prominenter Stelle - tagesschau.de […]
Zitat Parteibuch:
“Was sollte daran beruhigend sein? Terroristen wird damit sicherlich niemand fangen.”
——–
Der Prozess in Madrid belegt das Gegenteil. Zahlreiche Angeklagte konnten nur mittels beweiskräftiger Telefonprotokolle überführt werden.
Im übrigen widerlegt der mit äußerster Transparenz geführte Prozess (übertragen im Fernsehen und Internet, Aktenspeicherung auf DVD usw) jegliche aufkeimende Verschwörungstheorien. Da schiessen und schossen die Vermutungen über die eigentlichen “Drahtzieher” ja wie Pilze aus dem Boden, erwies sich wieder einmal alles als purer Unsinn.
Hätte man die Möglichkeit gehabt, Verdächtige und in den Blickwinkel der Fahndung geratene Personen vorher zu “überwachen”, hätte man vielleicht etliche unschuldige Kinder, Frauen und Menschenleben retten können und viel Leid in den Familien wäre erspart geblieben.
Die Vermutung, Telefon/PC Überwachung diene zur Verdeckung eigener Straftaten (Welche denn und von Wem) ist doch wieder einmal völlig abstrus und an den Haaren herbeigezogen.
Nicht genehmigte Abhörungen werden vor Gericht sowieso nicht zugelassen.
[edit]:
Wie sehen denn deine Vorschläge aus, um z.B. eine Kinderpornoring im Internet aufzudecken?
>Der Prozess in Madrid belegt das Gegenteil. Zahlreiche Angeklagte
>konnten nur mittels beweiskräftiger Telefonprotokolle überführt
>werden.
Das ist schlicht falsch. Die Auswertung von Telefonverbindungsdaten hat zwar auf die Spur der Täter geführt, dies aber auch nur, weil die offenbar keinerlei Wert darauf gelegt haben, ihre Identität zu verschleiern.
Gegen Selbstmorde, die gerade wegen der erweiterten Überwachung begangen werden, hilft Überwachung nicht. Und daran hindern, andere Menschen in den Tod mitzunehmen, kann man Selbstmörder auch nur beschränkt.
Die Justiz in Spanien unterscheidet sich von der Justiz in Deutschland erheblich. Kinderschänderringe kann man ausheben, in dem man die Aussagen von Kindern ernst nimmt. Das geschieht in Deutschland jedoch nicht. Von Kindern wiedererkannte des Kindesmissbrauches Tatverdächtige laufen frei herum und dürfen als Staatsanwalt und Richter darüber entscheiden, gegen wen die Überwachungen durchgeführt werden.
Solange große Teile der Führung von Politik, Justiz und Sicherheitsdiensten in Deutschland zu denjenigen Kriminellen gehören, die man durch die Überwachung eigentlich fangen wollen würde, wird die Überwachung nur zur Schikanierung von Dissidenten benutzt werden.
Hier ist einer der seltenen Artikel, der einen Eindruck vermittelt von der ganz gewöhnlichen ungestraft bleibenden Alltagskriminalität in Politik, Justiz und Sicherheitsdiensten in Deutschland:
Kriminelle Netzwerke - Über das blinde Auge der sächsischen Justiz, ihre Karrierezüge und mancherlei andere Absonderlichkeiten
Solchen Verbrechern dürfen nicht noch weitere Mittel zur Einschränkung der Freiheit in die Hand gegeben werden, die sie zur Verfolgung von Aufklärern mit dem Ziel der Verdeckung ihrer Straftaten missbrauchen können.
Solche Verbrecher sind es, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weitere Machtmittel fordern.
Gerade im Skandalfall Sachsen würde die Möglichkeiten der “Onlineüberwachung” vieles helfen aufzuklären. Natürlich nicht von den Beteiligten selbst, das würde keinen Sinn machen.
Aber alle Staatsanwaltschaften pauschal als Verbrecher zu deklarieren stimmt so natürlich auch nicht.
Selbstmordattentäter kann man, wenn überhaupt, nur verhindern, indem man im Vorfeld weiss, ob sie eine Tat planen. Und in die Zeitung schreiben werden die es ja nicht.
Wenn Eltern ihre eigene Kinder “anbieten”, hilft das alles wenig, genauso wenig wie Pauschalverurteilung aller Richter und Staatsanwälte. Richtig ist allerdings, das die vorhanden gesetzlichen Möglichkeiten nicht rigoros angewendet werden, und auch Gutachten nicht frei von Fehlern sind.
Informier dich auch mal über den Madrider Prozess.
@Karl
>Aber alle Staatsanwaltschaften pauschal als Verbrecher zu
>deklarieren stimmt so natürlich auch nicht.
Wude hier auch gar nicht getan. Aber jetzt, wo Du es ansprichst, nenne doch mal eine Staatsanwaltschaft in Deutschland, wo frei von politischen Zwängen einfach nur nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Und nenne dann auch noch eine Staatsanwaltschaft, wo Staatsanwälte, die nicht bereit sind, auf Bestellung zugunsten der politischen Führung Strafvereitelungen im Amt zu begehen, nicht herausgemobbt werden.
Wenn Du Beispiele willst, wie das in Deutschland üblicherweise geschieht, schau mal in das Buch “Anklage unerwünscht” von Jürgen Roth.
Natürlich gibt es Filz und Korruption, wäre doch naiv anzunehmen, es wäre nicht so.
Und es ist wunderschön das unser freiheitliches System so wunderbar funktioniert und jeder kritisieren darf, jeder anklagen darf und Missstände aufdecken darf.
Das ist auch in Ordnung so, schlimm wäre es, wenn es nicht so wäre.
Richter sprechen kein Recht, sie sprechen ein Urteil. Im Namen des Volkes sagen die wohl dazu.
Die eine Partie sieht das Urteil dann so, die andere Partei sieht das aus einer ganz anderen Sicht.
Das Urteil kann angefechtet werden oder auch nicht. Fehlurteile gibt es zu Hauf. Genauso wie jeder Arzt Fehldiagnosen stellt oder handwerklich pfuscht.
Vorschläge, wie’s denn besser werden könnte, hat der Herr Roth auch nicht, ausser vielleicht: “Volk, erwache”. Toll.
Vielleicht würde ein Gesetz helfen, die PC’s und Handy’s der unter Verdacht stehenden Bonzen und Politiker, Staatsanwälte oder sonstwer abzuhören ??
Generalverdacht gibt’s ja nicht, oder ?
Aber das will ja nu auch wieder keiner.
In einer freien Gesellschaft muss es zumindest erlaubt sein, darüber zu diskutieren.
In totalitären Gesellschaften wird da nicht drüber diskutiert, da wird das einfach gemacht.
Vernünftige und realisierbare Vorschläge fehlen mir da, Korruption usw. zu bekämpfen.
Ich könnte dir 50 Staatsanwälte aufzählen, die froh wären -natürlich nur mit richterliche Anordnung, Telefone und Pc’s von diversen “honoren” Personen abhören zu dürfen.
Hmm, ???
[…] Ausspähen von Passwörtern nicht nur rechtliche, sondern auch technische Probleme bei der Totalüberwachung missliebiger Personen mit sich bringt. Unlösbar scheint beispielsweise das technische Problem zu sein, mittels […]
[…] das Böse auch noch, ins eigene Land überzuschwappen! Also beginnt man die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren, um auch dort gegen alles Böse gewappnet zu ein. (Hierüber berichten die Medien dann natürlich […]
[…] Helmut Kohl bei Spreeblick zu lesen. Natürlich sitzen nun - bis auf Wolfgang Schäuble und Angela Merkel - gänzlich andere Personen in der Bundesregierung. Ob Informationen vorliegen, die den Schluss […]
[…] die chinesische Online-Durchsuchung im Bundeskanzleramt beschwert haben soll, und damit sowohl widersprüchlicherweise die Pläne von Wolfgang Schäuble kritisiert als auch die technische Unfähgkeit der […]