Am 05.07.2007 wurde in einem bisher einmaligen Vorgang in der sächsichen Parlamentsgeschichte anstelle der unverzüglichen Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Herausfinden der Wahrheit mit den Stimmen von SPD und CDU eine Überweisung in den Rechtsausschuss zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages in einem Gutachten beschlossen.
Morgen soll in Sachsen erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sächsischen Sumpf abgestimmt werden. Dies ist möglicherweise die wichtigste Abstimmung der sächsischen Parlamentsgeschichte und wird zeigen, welche Abgeordneten nicht gewillt sind, die demokratische Kontrolle der Regierung über Geschäftsordnungstricks vollständig außer Kraft zu setzen.
Bereits der Titel des ursprünglichen Untersuchungsauftrages pdf, 83kb) lässt erkennen, warum der sächische Ministerpräsident Georg Milbradt den Untersuchungsausschuss als “Klamauk” bezeichnet hat:
Untersuchungsausschuss „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“
Etwas salopp formuliert könnte man den Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses wohl etwa so interpretieren: Ist die sächsische Staatsregierung eine korrupte, kriminelle Bande, die die Verfolgung ihrer Straftaten durch Anweisungen an die Justiz zur Strafvereitelung verhindert und besteht die sächsische Justiz aus einem der Regierung willfährigen Haufen von Strafvereitelern und Rechtsbeugern?
Geht man davon aus, dass dies “selbstverständlich” nicht der Fall ist, so verwundern doch der Einfallsreichtum und die Hartnäckigkeit, mit der sich die CDU einer Untersuchung eben dieser sicher leicht zu entkräftenden Vorwürfe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss widersetzt.
Geschickt war zum Beispiel der Trick, den parlamentarischen juristischen Dienst um ein Gefälligkeitsgutachten - ach nein, das war ja gar kein Gefälligkeitsgutachten - sondern einfach nur eine nach Meinung der Opposition rechtlich nicht haltbare Stellungnahme des Juristischen Dienstes.
Völlig in Ordnung wäre es auch, so eine Stellungnahme zuerst der Regierungspartei zukommen zu lassen, denn die muss sich schließlich angemessen damit auf die Ablehnung des Untersuchungsausschusses vorbereiten können.
Ganz abwegig ist sicherlich die Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt Georg Schwalm ( http://www.interpool.tv/files/aSchwalm%20Anzeige%20Strafvereitelung.pdf (pdf, 4MB ). Wie abwegig die Strafanzeige ist, sieht man bereits daran, dass er sich dabei auf Scherzbolde wie den Strafrechtsprofessor Hans-Ulrich Paeffgen beruft. Was versteht der schon von Recht und Ordnung? Auch der Aktenvermerk einer Staatsanwältin Dr. Laube vom 09.03.2000 zeigt bereits, dass da keineswegs irgendwelche Strafvereitelungen stattgefunden haben, denn es wurde ihr ja nur gesagt, dass man alles so lassen solle, wie es ist, weil sie sonst den damaligen Ministerpräsidenten als Beschuldigten hätte erfassen müssen. Das ist ganz sicher keine Strafvereitelung im Amt.
Unterdessen ärgern sich die Abgeordneten der Linkspartei darüber, dass der von der Regierung neu eingesetzte Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos damit beschäftigt ist, die Aufklärer zu verfolgen und bemäkeln, dass Recht und Gesetz für Sondergesandte des Königs offenbar nicht gelten. Ja, Herr Gott nochmal, was soll denn das? Das Gesetzbuch wurde doch schließlich nicht geschrieben, um den Ministerpräsidenten damit zu behelligen, sondern dazu, dass die Untertanen die Befehle des Königs brav befolgen.
Morgen muss sich nun jeder einzelne Abgeordnete entscheiden. Morgen werden wir sehen, wer dafür ist, dass das Gesetz für alle Menschen gleich gilt, und wer dafür ist, dass das Gesetz dazu da ist, um dafür zu sorgen, dass die Menschen die Befehle des Königs befolgen. Morgen werden wir sehen, wer Georg Milbradt dabei unterstützt, den Ausschuß ins Leere laufen zulassen. Morgen werden wir sehen, ob die sächsischen Abgeordneten zu den königstreuen Befehlsempängern gehören oder selbstbewusst auf der Seite zu den Idealen der demokratischen Gesellschaft stehen.
Wer wird es morgen wagen, den Untersuchungsausschuss im Sachsen-Sumpf weiterhin zu verhindern und damit einen politischen Offenbarungseid abzulegen?
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| Utopie |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Spannend ist insbesondere das Verhalten der wenigen SPD-Genossen. Während man sich am 5. Juli auf den Fluren des Landtags noch anschrie, ob man die Abwehrhaltung des Koalitionsparners CDU mittragen will, hat man sich auf dem Parteitag in Markneukirchen für die “konsequente Aufklärung ohne Ansehen von Personen oder Parteien” ausgesprochen. Man könnte fast meinen, diese Festlegung sei eindeutig.
Die Umfragewerte der Sozialdemokraten nähern sich in ihrem Gründungsland derzeit übrigens bedenklich der 5%-Hürde. Momentan liegt die Partei bei 8%.
MDR-Info überträgt die Debatte um den Untersuchungsausschuss heute ab 14:00 Uhr mit einem Livestream.
Gerade gefunden im täglichen Anzeiger:
Na, da darf man wohl mal neugierig sein, ob die Meldung stimmt und, sofern das bekannt wird, wie Heinz Eggert dann tatsächlich abstimmen wird.
Und sie haben es doch getan:
http://www.spie...,495490,00.html
Ja, der Ausschuss ist eingerichtet und wird 20 Mitglieder haben.
Gegen den Ausschuss gestimmt haben in namentlicher Abstimmung Heinz Eggert, Klaus-Jürgen Menzel und noch ein(e) Abgeordnete(r), dessen Name im Radio bisher nicht genannt wurde.
Update 18:50h: Folgende Mitglieder wurden in den Ausschuss gewählt:
1. Heinz Eggert, CDU
2. Helmut Gregert, CDU
3. Georg Hamburger, CDU
4. Rita Henke, CDU
5. Alfons Kienzle, CDU
6. Frank Kupfer, CDU
7. Gesine Matthes, CDU
8. Christian Piwarz, CDU
9. Günther Schneider, CDU
10. Peter Schowtka, CDU
11. Klaus Bartl, Linkspartei.PDS
12. Cornelia Ernst, Linkspartei.PDS
13. Caren Lay, Linkspartei.PDS
14. Dietmar Pellmann, Linkspartei.PDS
15. Andrea Roth, Linkspartei.PDS
16. Enrico Bräunig, SPD
17. Karl Nolle, SPD
18. Jürgen Gansel, NPD
19. Jürgen Martens, FDP
20. Johannes Lichdi, Grüne
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Rechtsanwalt Klaus Bartl (Linkspartei.PDS), zum stellvertretenden Vorsitzenden Ex-Richter Günther Schneider (CDU) gewählt.
Dass da nicht die Böcke zum Gärtner gemacht wurden.
Wer ist eigentlich alles Jurist unter den Ausschussmitgliedern.
Ist es die Mehrzahl, kennen wir schon das Ergebnis.
EIN BILD SAGT MEHR ALS TAUSEND WORTE
http://www.netz...0045/227145.jpg
In der Süddeutschen (hab es leider nur in der Printausgabe entdeckt) hat sich soweit ich weiss Herr Eggert gegen die Vorwürfe der Blockade gewehrt und als Begründung verfassungsgemässe Zweifel angemahnt, welche dann den gesamten Untersuchungsausschuss (bzw. deren Erkenntnisse) vor Gericht wertlos machen könnte.
In “Die Welt” wird zumindest darauf eingegangen:
http://www.welt...schuss_ein.html
Hier auch noch was aktuelles:
http://www.sued...kel/496/124317/
@2 Cents
Ach ja, der Heinz Eggert. Was der so sagt, wenn der liebe Tag lang ist, kann man glauben, muss man aber nicht glauben. Fakt ist, er hat dagegen gestimmt und sich danach selbst in den Ausschuss hineinwählen lassen.
Wenn gegen die Verfassungsmässigkeit des Ausschusses vor dem Verfassungsgericht geklagt wird, dann sollte man sich mal ganz genau die einzelnen Richter des Verfassungsgerichtes anschauen. Ich denke, da könnte dann möglicherweise beantragt werden, einige davon wegen möglicher Befangenheit abzulehnen.
Es wäre naiv anzunehmen, dass die Verfassungsrichter, die von denjenigen, deren Handlungen oder Nicht-Handlungen in dem Ausschuss aufgeklärt werden sollen, auf ihre Stühle gesetzt wurden, unbefangen darüber urteilen können.
@ Rolf Schälike
Wer sagt denn, dass ein Untersuchungsausschuss der Aufklärung zu dienen hat. Manche der Mitglieder könnten das in der Tat etwas anders sehen, fürchte ich.
Ein interessanter Artikel über Ihre Arbeit bei Telepolis:
http://www.heis...25/25721/1.html
Wenn ich das lese bin ich stolz auf uns! Schauen wir unseren Herrschern kräftig auf die Finger und nutzen jede Gelegenheit unsere Meinung zu sagen. Die Meinungsfreiheit ist eine wichtige Waffe, die wir nicht hergeben dürfen.
www.hu-marburg.de vom 19.07.2007 ist eine “Unterschriftenaktion für Freiheit und Demokratie”
[…] Weile ist es inzwischen her, dass Mein Parteibuch über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des sächsischen Sumpfes berichtet hat. Inzwischen hat der […]