Nachdem Tageschau.de vor einigen Tagen - und auch heute wieder - darüber berichtet hat, dass Menschen in Frankreich mit Mobbing in den Selbstmord getrieben werden, berichtet Tagesschau.de heute mit einem eindrucksvollen Video aus Russland über Law Hunting, also den Missbrauch der Justiz, um missliebige Menschen mit konstruierten Verfahren plattzuklagen.
Schön, dass Tagesschau.de der deutschen Bevölkerung vor Augen führt, dass es so etwas gibt. Schade, dass Tagesschau.de dazu nur Geschichten aus dem Ausland bringt, und lebensbedrohliches Mobbing in Deutschland genauso wenig thematisiert wie den allgegenwärtigen Missbrauch der Justiz zu Schädigungszwecken in Deutschland und bei Lesern so den Eindruck erweckt, in Deutschland gäbe es diese Dinge nicht. Marcel Bartels hat sich erlaubt, der Tagesschau einen offenen Leserbrief dazu zu schreiben.
Betreff: Offener Leserbrief zur Berichterstattung der Tagesschau über Mobbing und Rechtsmissbrauch
Berlin, den 18.7.2007
Liebe Redaktion der Tagesschau,heute berichten Sie unter dem Titel “Der Umgang Russlands mit seiner Opposition” über den Missbrauch der Justiz zur Verfolgung missliebiger Menschen in Russland. Am 08.07.2007 berichtete tagesschau.de unter dem Titel “Selbstmord im Atomkraftwerk” über Mobbing mit tötlichen Konsequenzen in Frankreich.
Sehr lobenswert ist es, dass Sie über Mobbing in Frankreich und den Missbrauch der Justiz in Russland berichten. Bedauerlich ist es allerdings, dass Sie über Mobbing in Deutschland und den Missbrauch der Justiz in Deutschland nicht berichten. So kann bei einem unvoreingenommen Leser fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass es diese Probleme in Deutschland gar nicht gäbe. Woran liegt es, dass Sie diese Problem in Ihrer Auslandsberichterstattung zwar thematisieren, in ihrer Berichterstattung über Deutschland aber weitestgehend totschweigen?
Haben Sie den Abschiedsbrief des ehemaligen VW-Managers Ralph Rieder nicht gelesen? Haben Sie noch nie vom Mobbing gegen den ehemaligen Versatel-Account Manager Simon Deckert gehört? Kennen Sie nicht die Historie des Law-Hunting gegen den Journalisten Michael Plümpe? Kennen Sie nicht die Geschichte der abstrusen Urteile, Beschlüsse und Verfügungen gegen den Schlosser Jörg Reinholz? Haben Sie noch nie von den konstruierten Verfahren in Marburg gegen den Physiker Ulrich Brosa gehört, deren Fortsetzung am übermorgigen Freitag, dem 20.07. (sic!), um 11:00 Uhr im Amtsgericht Marburg erfolgen wird? Ist Ihnen das Schicksal des Recklinghäusers Rainer Hoffmann unbekannt, dessen juristische Schikanierung am morgigen Donnerstag um 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Recklinghausen womöglich fortgesetzt wird?
Oder ist Ihnen vielleicht doch bekannt, dass Mobbing und Rechtsmissbrauch auch in Deutschland blühen und es fehlt in Deutschland bloß an Korrespondenten, die einen ähnlich scharfen Blick wie Ihre Auslandskorrespondenten haben? Oder ist es womöglich so, dass Sie aus Gründen der politischen Opportunität nicht über exemplarische Einzelfälle von Mobbing und Rechtsmissbrauch in Deutschland berichten dürfen, so wie Sie das im Ausland tun? Gibt es womöglich Mobbing auch in der Redaktion der Tagesschau, wenn sich ein Journalist nicht politisch opportun verhält? Oder hat die Tagesschau womöglich Angst, dass sie in rechtsmissbräuchlicher Weise “plattgeklagt” wird, wenn sie über das Problem des Rechtsmissbrauches in Deutschland berichten würde?
Oder sollen Sie über exemplarische Einzelfälle zu diesen Themen erst dann berichten dürfen, wenn es in der Politik einen Schaukampf dazu gibt? Das wäre doch eigentlich nicht sinnvoll, oder? Schon in der aktuellen Kamera der DDR war das so, dass die Inlandsnachrichten im Wesentlichen aus unterschiedlichen Verlautbarungen der verschiedenen Blockparteien bestanden. Durch die Wiedergabe der unterschiedlichen Positionen der Blockparteien in der DDR ist jedoch nicht unbedingt das entstanden, was man gemeinhin als Vorbild für guten Journalismus bezeichnen würde.
Wenn nun die Tagesschau in ihrer Inlandsberichterstattung Themen auf die Wiedergabe der Positionen der verschiedenen Parteien dazu reduziert und nicht in der Politik kontrovers diskutierte Themen weglässt, läuft die Tagesschau dann nicht Gefahr, wichtige deutsche Themen wie Mobbing und Rechtsmissbrauch zu verpassen?
Wenn dem so sein sollte, dann sollte sich niemand wundern, wenn es nach dem “Frontalangrif auf die Tagesschau” durch die jüngste “Breitseite” von Walter van Rossum noch zu viel mehr Kritik an der Tagesschau kommen wird. Wenn die Tagesschau wichtige gesellschaftliche Themen nicht aufgreift, weil sie politisch nicht opportun sind, dann verliert die Tagesschau möglicherweise schon bald ähnlich viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit, wie die Aktuelle Kamera im Laufe ihrer Geschichte in der DDR verloren hat.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Bartels
PS: Dieser offene Leserbrief wurde mit einigen Verlinkungen auch im Weblog Mein-Parteibuch.com veröffentlicht. Eine Antwort wird dort auch gern veröffentlicht werden.
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| Angiffspakt |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ach, übrgens, schade auch, dass der Trackback auf das Tagesschau-Blog mal wieder der Zensur zum Opfer gefallen ist. Gerade in den Logfiles gefunden:
12:09:28 sami.ndr.de http://blog.tagesschau.de/wp-admin/moderation.php 2560×1024 Internet Explorer Windows
Die Kontrolle war zwar hier, hat aber den Trackback zum Beitrag http://blog.tagesschau.de/?p=737 offenbar abgelehnt. Naja, was soll man auch die Leser des Tagesschau-Blogs mit so Beiträgen wie diesem hier behelligen.
Ach, so, falls es Missverständnisse gibt, selbstverständlich obliegt es der Redaktion der Tagesschau, darüber zu entscheiden, welche Trackbacks freigeschaltet werden.
Hier im Parteibuch werden Kommentare von anonymen Provokateuren und anderen Trolls übrigens, wie gerade geschehen, sang- und klanglos gelöscht.
Auf diesen ausgezeichneten Beitrag wird bestimmt keine Antwort kommen.
Die gezielte Desinformation der Bürger ist kein Beweis der Unfähigkeit, sondern vielmehr ein eindeutiger Beleg der Effizienz der einseitigen und systematischen Meinungsmache in D.
Der Nordstern.
Hallo Marcel,
danke für Deine engagierten Beiträge.
Die hohe Reputation der tagesschau ist m.E. nicht gesund. Wer unangreifbar wird, kann auch an Kritik nicht wachsen.
Inhaltlich stört mich an der tagesschau am meisten die Überhöhung der parteipolitischen Debatte. Die tagesschau und der SPIEGEL sollten darauf verzichten, die demokratische Willensbildung zu bestimmten Themen allein auf Äußerungen von Politikern zu projizieren.
Würde gerne noch einmal zwei Vorschläge aufwärmen, die m. E. notwendig sind:
Ein tagesschau watchblog, in dem die Meldungen kritisch auseinander genommen und umfassender beleuchtet werden.
Eine alternative Tagesschau auf youtube, mit der man sich frei von parteipolitischer oder kommerzieller Kontrolle über die wichtigsten Meldungen des Tages informieren kann. Quasi ein visuelles Gegenprogramm zu den durch Agenturmeldungen und vorauseilende Selbstzensur gleichgeschalteten Mainstreamnachrichten.
@ 4: “Überhöhung der parteipolitischen Debatte” - wir leben im Parteienstaat. Die politischen Parteien sind alles, das deutsche Volk spielt fast keine Rolle, ist lediglich alle 4 Jahre (bzw. 5 Jahre) Stimmvieh. Ohne die mit Zwangsgebühren finanzierten ÖR-Medien wäre der Einfluss der Parteien schwächer.
@meudalherr
Die Diagnose teilen wir offensichtlich. Wir müssen nach Therapien suchen.
Etwas offtopic, hoffe das ist okay. Habe mir mal Gedanken darüber gemacht, wie eine “Demokratische Bürgerpartei” aussehen könnte.
Problematisch an dem Gedanken, gesellschaftspolitische Konzepte durch eine breite Partizipation der Menschen zu generieren, ist die Konditionierung der Menschen durch die Massenmedien. Wenn ich mir hier in Leipzig eine regionale Tageszeitung kaufen will, habe ich die Wahl zwischen zwei Springerblättern. Mache ich den Fernsehr an, sehe ich Bertelsmann (RTL, n-tv), Heuschrecken (Sat1, n24) oder Staatsfernsehn. Kaum jemand wird sich eingestehen wollen, dass die eigenen politischen Vorstellungen quasi ferngesteuert sind. Doch das findet statt. Die Motive der Nachrichtenlage ähneln sich zunehmend. Konträre Interpretationen existieren kaum.
D.h. ohne eine Demokratisierung der Medien, die auch einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird, würde direkte Demokratie auf einen Wettlauf darum hinauslaufen, wer die Massen am erfolgreichsten auf bestimmte Ziele konditioniert.
Deshalb sehe ich darin das vorrangige Ziel. Erst einmal Informations- und Meinungsfreiheit herstellen und anschließend demokratische Strukturen einführen.
Stefan Niggemeier hat kürzlich wiederholt darauf aufmerksam gemacht, wie groß die Macht von Nachrichtenagenturen ist und wie wenig ausgeprägt die mediale Neigung, den Wahrheitsgehalt solcher Meldungen zu recherchieren. Als Nachrichtenagentur kontrolliert man den Grundton der veröffentlichten Information.
Die scheinbare Vielfalt der Informationsmöglichkeiten ist heute insoweit Illusion, dass sich viele Massenmedien auf die Auswahl und Interpretation der Agenturmeldungen verlassen.
Was ich mich dabei frage… entscheidet der dpa-Chef tatsächlich selbst, wann bspw. kriegsvorbereitende Meldungen zum Iran angeknipst werden und wann dies nicht notwendig ist?
Die existierende Struktur der Nachrichtenproduktion eröffnet der kontrollierten Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung Tür und Tor.
Eine Strategie zur Demokratisierung der Medien muss also m. E. auch den Aspekt der Nachrichtenagenturen einkalkulieren.
Nahe liegend ist der Gedanke, eine weitere Nachrichtenagentur zu gründen, die dem Mainstream entgegenlaufende Meldungen produziert und andere Themen setzt. Andererseits würde man damit die existierende Struktur nicht durchbrechen, sondern eher noch bestärken.
@ 6: “direkte Demokratie” - hat die Schweiz, aber die Schweizer Bevölkerung lässt sich möglicherweise auch durch die dortigen Massenmedien manipulieren. Wir brauchen tatsächlich eine “Demokratisierung der Medien”. Momentan sehe ich das Internet als eine kleine Lösung an, zB die NachDenkSeiten.
Kumulieren, panaschieren, Volksentscheide bei Grundsatzfragen (dt. Verfassung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, Euro-Einführung) wären gut. Aber unsere Geldelite hat daran kein Interesse.
@7:”Kumulieren, panaschieren, Volksentscheide bei Grundsatzfragen” ist nicht das, was ich mir unter direkter Demokratie vorstelle.
Weshalb sollten sich in einer Gesellschaft, in der “das Volk herrscht”, nicht alle Menschen an der politischen Willensbildung beteiligen können?
Wenn das auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene nicht vorgesehen ist, warum gibt es dann keine Partei, die ihre Positionen öffentlich zur Disposition stellt?
In einem weiteren Beitrag - der in diesem für Meinungsfreiheit kämpfenden Blog als “Spam” abgelehnt wurde - habe ich mich mit der Frage der Demokratisierung der Medien auseinandergesetzt.
Hast Du, meudalherr, dazu weitergehende Vorstellungen? Wie sieht die idealtypische demokratische Medienlandschaft aus?
Gruß
sehr merkwürdig…die Zensur hier. Schade, dachte wirklich, dass man diese Themen hier ansprechen dürfte.
Tschüss!
Tagesschau.de, wir als Gebührenzahler und als Staatsbürger warten auf Ihre Antwort.
Warum berichten Sie nicht über die Schweinereien im eigenen Land?
Nun ja. Ist scheinbar wichtiger von der Tour de France zu berichten als von der deutschen Totalüberwachung….
@Rudolph
Deine Kommentare sind versehentlich vom Spamfilter gefressen worden und wurden nun von Hand wieder freigeschaltet. Falls jemand anderem ähnliches wiederfahren sollte, bitte einfach eine kurze Mitteilung schicken.
@ 9: “idealtypische demokratische Medienlandschaft” - Jeder Bürger soll sich einbringen können in den politischen Willensbildungsprozess. Einfach weniger prozentuale Willensbildung durch die großen Medienkonzerne, weniger Abhängigkeit von der Wirtschaftswerbung in den Zeitungen.
Warum gibt es kaum gute deutschsprachige Weblogs mit fundierter Recherche und investigativer Berichterstattung? Wegen dem Abmahnwahn, dem Buskeismus, etc..
Es geht darum, den Einfluss des Durchschnittsbürgers zu erhöhen. Aber ca. 7 Mio Deutsche sind ja pleite, sind mehr oder weniger ausgeschlossen. So funktioniert auf Dauer keine freiheitliche Demokratie.
Eine “idealtypische demokratische Medienlandschaft” ist im modernen Feudalismus nicht möglich.
@14: Zustimmung.
“Warum gibt es kaum gute deutschsprachige Weblogs mit fundierter Recherche und investigativer Berichterstattung?”
Wohl auch, weil eine entsprechende Kultur noch fehlt. “Anschwärzen” gilt als unfein.
“Abmahnwahn, dem Buskeismus”
Habe Versicherung studiert. Das Prinzip könnte eine Lösung sein, die Risiken zu reduzieren. Wenn sich alle potentiellen Abmahnopfer und evtl. deren Leser zusammentun und in einen gemeinsamen Topf einzahlen, um dann diejenigen zu unterstützen, die zum Schweigen gebracht werden sollen… Solidarität ist die Lösung, nicht nur in diesem Fall.
Zu Rudolp Blitzableiter # 14:Habe Versicherung studiert. Das Prinzip könnte eine Lösung sein, die Risiken zu reduzieren.
Die Idee ist an sich nicht schlecht. Sie setzt jedoch voraus, dass das deutsche Rechtssystem im Äußerungsrecht funktioniert.
Daran habe ich inzwischen so meine Zweifel.
Der Versicherungstopf wäre in erster Linie eine Geldquelle für die Anwälte und möglicherweise hemmend für wirklich kreative Lösungen.
Besser wäre eine Analyse des Widerstandes in Diktaturen (DDR, China, Russland, 1933-45 etc.) und Übertragung der Erfahrungen auf Deutschland Heute.
Der Abmahnswahn und Buskeismus sind rechtlich auf direktem Wege nicht lösbar.
Wichtig wäre der Aufbau internationaler Beziehungen und stärkere Nutzung der Satire, Kunst, Literatur, Film etc.
Macht auch mehr Spaß, als sich vor Gericht zu zankne.
@ 16: “Analyse des Widerstandes” - ich bin kein Widerstandskämpfer. Ich möchte lediglich in Freiheit leben - unsere lieben Diktatoren in Berlin und Brüssel haben dafür leider kein (oder bestenfalls ein nur geringes) Verständnis. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass ein Widerstand in Deutschland keinen Sinn macht. Unsere Unterdrücker würden möglicherweise das Militär gegen das eigene Volk einsetzen - oder deutsche Dissidenten von Partnergeheimdiensten im Ausland in Geheimgefängnissen foltern lassen. Ich habe Angst vor meiner eigenen Regierung - mit denen möchte ich mich nicht anlegen, denn meine Menschenrechte sind denen möglicherweise vollkommen egal, wie die Fälle Kurnaz und El-Masri beweisen.
Fazit: Klappe halten und auf den Zusammenbruch unserer gegenwärtigen Diktatur - Deutschland Heute - warten. Der Buskeismus, der Schäubleismus und der Femifaschismus werden sich wahrscheinlich im Laufe der kommenden Jahre von ganz alleine erledigen. Die DDR ist auch einfach so zusammengebrochen. Warum sollte das mit der gegenwärtigen Diktatur anders sein?
Das Engagement im Internet dient dem Entertainment - bringen tut es im Hinblick auf den notwendigen Regimewechsel vermutlich nur wenig.
Klappe halten ist auch Widerstand.
Nach dem Mund reden, anders Handeln gehört zum Widerstand.
In der DDR war die Ausreisewelle der stärkste und effektivste Widerstand.
Die fallende Geburtenrate ist etwas Analoges in Deutschland Heute
Sich nicht für den vergangenen Widerstand zu interessieren, kann dem Einzelnen teuer zu stehen kommen.
In der DDR litten am meisten einzelne, auf sich selbst gestellte Menschen, welche keins bzw. ein schwaches eigenes soziales Umfeld hatten.
Manche davon mussten an der Grenze auf andere schießen. Die, die das an der Grenze als Grenzsoldaten nicht taten, kamen in Gefängnisse. Andere haben sich wissend von Anfang an aus diesen Mitbeteiligungen an Verbrechen herausziehen können.
Den bekannten Widerständlern in der DDR ging es besser als vielen sehr gut angepassten und Previligierten.
Frau Dr. Merkel zähle ich allerdings nicht dazu.
@17: “Klappe halten und auf den Zusammenbruch unserer gegenwärtigen Diktatur - Deutschland Heute - warten.”
Ja, das ist gut. Warten wir doch einfach ab. Es wird sich schon jemand finden, der sich traut.
In Leipzig sind 70.000 auf die Straße gegangen, obwohl alle wussten, dass die “chinesische Lösung” vorbereitet war. Die Hoffnung, dass ein besserer Sozialismus möglich sei war stärker als die Angst.
Niemand schießt auf das eigene Volk. Und wenn doch, ist er danach moralisch selbst erledigt.
Zum Widerstand. In der DDR war Kultur wirklich wichtig, damit sich der Widerstand bilden konnte. Politisches Kabarett (statt Comedy), eine brodelnde Jugendkultur (statt Unpolitische und Vereinzelte), kritische Sänger (statt nichtssagende BMG-Pop-Sternchen) und mutige Kulturschaffende, die auch ihre politische Verantwortung begriffen, wie Lange od. Masur (statt konturlose Werbemaskottchen).
Der Vorteil in der DDR war, dass die Diktatur augenscheinlicher war und daraus ganz natürlich die Notwendigkeit der Opposition erwuchs.
Ich sehe das kritische Internet nicht als reines Entertainment. Die SED-Bonzen dachten Ende der Achziger, sie würden Druck aus dem Kessel nehmen, wenn sie einige Freiheiten gewähren würden. Tatsächlich hat sich dadurch nur noch mehr Druck aufgebaut. Das Internet wird ähnlich wirken.
@19 - »Hoffnung, dass ein besserer Sozialismus möglich sei«
Ehrlich gesagt kenne ich mich mit dem Thema Sozialismus nicht in den Einzelheiten aus, den entsprechenden Wikipedia-Artikel habe ich bisher noch nicht gelesen. Aber gegenüber jeder Ideologie muss man äußerst kritisch sein. Und nach meiner vorläufigen Meinung ist Sozialismus in jeder Ausprägung eine menschenverachtende Ideologie. Aber wie gesagt, ich bin da kein Spezialist. Aber man nenne mir mal einen einzigen sozialistischen Staat, in dem die Menschen im Freiheit leben können.
Meiner Ansicht nach ist der rheinische Kapitalismus (Synonym für soziale Marktwirtschaft) kein Menschen verachtendes System, denn in diesem System gibt es auf der einen Seite Freiheit, Wettbewerb, Eigenverantwortung, Kapitalismus. Und auf der anderen Seite gibt es soziale Verteilungsgerechtigkeit - sogar wer für die Müllabfuhr arbeitet, hat die Chance auf den Erwerb einer kleinen Immobilie. Wie der Erwerb von angemessenem Wohlstand in einem sozialistischen System gehen soll, ist mir schleierhaft.
Man sollte vielleicht hinzufügen, dass der rheinische Kapitalismus wesentliche Unterschiede gegenüber dem angelsächsischen Neoliberalismus hatte. Aber warum übernehmen wir in diesen Jahren alle Nachteile des angelsächsischen Systems, nicht aber die Vorteile?
Es ist sehr bedauerlich, dass insbesondere die ostdeutschen Bundesbürger praktisch niemals wirkliche Freiheit kennen gelernt haben. Die sind von der einen Diktatur in die andere gerutscht. Denn der rheinische Kapitalismus wurde mit dem Umzug von Bonn nach Berlin mehr oder weniger auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen.
In der gegenwärtigen Diktatur erleben wir in wirtschaftlicher Hinsicht eine Renaissance eines längst vergangenen Gesellschaftssystems - wir erleben eine Feudalisierung unserer Gesellschaft. Dieses System wird voraussichtlich kollabieren - innerhalb der kommenden Jahre. Und es besteht die Befürchtung, dass wir dann in eine richtig schlimme Diktatur hinein schlittern könnten. Und das ist ein wichtiges Ziel, auf diese Gefahr hinzuweisen. Den Regimewechsel können wir nicht herbeiführen, aber vor dem gefährlichen Konsequenzen eines möglichen Regimewechsels warnen.
Meiner Ansicht nach sollte man als deutscher Untertan nicht mehr in die gegenwärtige Diktatur und in gegenwärtigen Hierarchien investieren. Man sollte einfach abwarten und sich auf den wirtschaftlichen Totalkollaps vorbereiten.
Klasse. Vielen Dank im Namen aller Opfer! Heute habe ich wieder zu viel telefoniert zu wenig “gecodet” und ne Menge neuer Dinge erfahren.
Die Linke hat sich aber wieder mal der Sache angenommen und auch die Kontake zu Medien wurde intensiviert.
[…] Parteibuch hat vorgestern im Beitrag “Mobbing und Rechtsmissbrauch bei der Tagesschau” einen Leserbrief von Marcel Bartels an die Redaktion der Tagesschau veröffentlicht. […]
[…] Tagesschau unerträglich und meint, die Tagesschau sollte auch mal über heikle Themen wie Mobbing und Rechtsmissbrauch in Deutschland berichten, was die Redaktion im Elfenbeinturm der Tagesschau jedoch freilich ganz anders […]
la fin du mobbing : 6 septembre 2007
http://www.trav...avecdescons.com
a faire tourner sans modération
Sich.-Ing.J. Hensel Gettorf, den 20.08.2007
Bekstrasse 5a
24214 Gettorf
An den Präsidenten
des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein
Dr. Alexander Ostrowicz o.V.i.A.
Deliusstraße 22
24114 Kiel
Dienstaufsichtbeschwerde
gegenüber den Richterinnen B… (B) und H….(H)
wegen schwerwiegender Verletzung
des 9 (1) Satz 2 KSchG (H),
des Artikel 1(3) i.V.m. Artikel 2 (2) des Grundgesetzes,
und des
Artikel 6 - Faires Verfahren - der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
§ 106 GewO , des § 315 (2) BGB hinsichtlich der Nichtdurchführung der arbeitsgerichtlichen Billigkeitskontrolle u.a. hinsichtlich der nicht stattgefundenen Einforderung der Darlegungspflicht des Arbeitgebers.
Wegen des Zulassens von Mobbing auf gerichtlicher Ebene u.a. durch den Arbeitgeber, mit der Folge einer Verschlechterung des GdB auf 60 und einer vollen Erwerbunfähigkeit, sowie innere Verletzungen im Bereich des linken Auges, sowie irreversible Läsionen im Bereich der Schläfen, jahrelange Rückenschmerzen, die von Schmerzspezialisten als arbeitsbedingt eingestuft sind.
Verweigerung des Gesundheitsschutzes von ca. 2500 Lehrkräften an Schleswig-Holstein Schulen.
Wegen korruptionbegünstigende Rechtsprechung.
Wegen schwerwiegende Verletzung des menschlichen Würde gemäß Artikel 1 GG durch das nahezu 2 stündige gleichfalls extatische Anschreien (B) im Gerichtssaal (Zeugenliste).
Schreiben des MJAE vom 13.08.2007 Az.: II 166i.V./3133EE-113/07
Mein Fax vom 14.08.2007 gerichtet an das MJAE
Sehr geehrter Herr Dr. Ostrowicz,
eingangs möchte Ihnen darlegen, was mir gesundheitlich im Landesdienst, vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht zugefügt wurde.
Erwerbsunfähigkeit
wegen Mobbing im Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit sowie Fortführung auf der arbeitsgerichtlichen Ebene, ohne daß die Richterinnen B…. und H …. eingegriffen haben, trotz deutlicher Anhaltspunkte hierfür in den Schriftsätzen.
Als Ergebnis dieser Passivität erhalte ich nunmehr schon das dritte Jahr eine Rente von der DRV
wegen voller Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Somatisierung nach Mobbing.
Anlage 1 - Auszug med. Gutachten, Diagnosen und Bescheid der DRV.
Schwerbehinderung
Im sozialgerichtlichen Beschlussverfahren wurde meinem Verschlechterungsantrag stattgegeben.
Ich habe nunmehr einen GdB von 60 u.a. mit der mobbingtypischen Diagnose PTED - Posttraumatic embitterment disorder.
Anlage 2 - Auszug med. Gutachten nebst Diagnosen und Rückwirkung der mobbingbedingten Schwerbehinderung im Beschluss des SG Kiel
Weitere, diagnostizierte mobbingbedingte Körperverletzungen:
.
Anlage 3 - RCS (Retinopathia centralis serosa) Befundbericht Augenklinik der CAU.
Anlage 4 - Beurteilung des Schmerzzustandes durch das Schmerzzentrum der Lubinusklinik.
Behandlung durch die Richterin B…
Es ist nicht mit dem grundgesetzlichen Schutz der Würde eines Menschen vereinbar, dass Prozessbeteiligte ständig angeschrien werden. - Es war kaum erträglich, so vor einem vollen Gerichtssaal gedemütigt zu werden. - Ich war kaum mehr in der Lage etwas zu sagen, mir wurde schwindelig, hatte Kopfschmerzen und mir wurde teilweise schwarz vor Augen. Die Schläfen “brannten” , der Schmerz war unerträglich.
Es war nicht die Vorstellung eines fairen Prozesses.
Frau B…. hatte die Billigkeitskontrolle des Weisungsrechts in Zusammenhang mit der gebotenen Interessenabwägungen nicht vorgenommen.
Es ging - wie Sie der Aktenlage - entnehmen können, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz eigentlich aller ca. 6500 Lehrkräfte an den Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein für die ich in den Kreisen Plön, Rendsburg Eckernförde und in den Städten Neumünster und Kiel als beauftragte Person gem. § 22 (2) ArbSchG zuständig war.
Der Amtsleiter des LGASH hatte mich unter Androhung einer fristlosen Kündigung ohne das Anführen von Gründen genötigt, die Ursachenermittlung hinsichtlich der vom Landesrechnungshof ermittelten ca. 1600 Fälle arbeitsbedingter Frühpensionierungsfällen in den Schulen S-H nicht durchzuführen.
Zu diesem Zeitpunkt litt ich schon sehr unter den weiteren bereits stattgefundenen Repressalien des Amtsleiters. - Im Bereich meiner Schläfen kam es zu sehr schmerzhaften “Blitzen bzw. Gewitterschlägen” genau an den Stellen, die mittels CT als irreversible Läsionen ausgemacht wurden.
Der Amtsleiter hatte mich da, wo er mich haben wollte: auf die Spitze getriebene Provokation, um die emotionale Reaktion auszuschlachten - s.a. Handbuch Mobbing Rechtsschutz - Peter Wickler - Kapitel 1 - Seite 10 Angriffe gegen das soziale Ansehen im Beruf.
Dies i.Ü. bei einem totalen Burnout und Verweigerung des Arbeitsschutzes im LGASH.
Es enstand der vom Amtsleiter gewollte Kontrollverlust, so dass er nun arbeitsrechtliche Maßnahmen folgen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war ich gesundheitlich schwer angeschlagen und es hatte sich zu diesem Zeitpunkt ein Schmerzgedächnis manifestiert, welches wesentlich dazu beitrug, meine Kontrolle zu verlieren. Auch Darmblutungen und Krämpfe setzten ein. Die aufgrund der Mobbingsituation entwickelte Alkoholsucht tat ein Übriges.
Arbeitsschutzmaßnahmen wurden mir von der Dezernentin und vom Amtsleiter kategorisch verweigert. - Einen Betriebsarzt gab es nicht. Personalrat und Landesgewerbearzt schauten zu; trotz einer schriftlichen Beschwerde gem. § 2 MBG S-H, die auch zu den Akten genommen wurde.
Die Richterin B…. schrie mich im Gerichtssaal an und stellte fest, “dass das bei mir kein Mobbing sei”; und sie würde ja selbst Fortbildung in diesem Bereich durchführen.
Ich war dermaßen erschrocken über diese überhebliche Selbsteinschätzung einer Nichtmedizinerin, die eine medizinisch relevante Noxe einer medizinischen Diagnose ohne fachmedizinischen Hintergrund zuordnet; quasi unzulässigerweise eine eigene med. Diagnose trifft.
Mir wurde insofern das rechtliche Gehör verweigert, da ich nicht darlegen konnte, dass es sich tatsächlich um Psychoterror handelte; insgesamt war ich krankheitsbedingt aber auch so von ihrem Schreien eingeschüchtert, dass mir die Worte fehlten.
Die der Abmahnung zugrundeliegende unbegründete Weisung des Amtsleiters zur Vereitelung des Gesundheitsschutzes einer ganzen Berufsgruppe wurde von der Richterin B…. nicht mittels einer
nachvollziehbaren Billigkeitskontrolle überprüft, obwohl der dringende Verdacht der arbeitsrechtlich verbotenen Willkür als Mobbinginstrument kaum noch zu übersehen war. Es war für jeden erkennbar. Warum nicht auch für eine Person mit Richterqualifikation ?
Richterin B…. wollte den Amtsleiter nicht befragen, weshalb er die vg. Weisung mir gegenüber erteilte. - Es bleibt nach wie vor das Geheimnis des Amtsleiters, wieso er die überbetriebliche Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes, die Durchführung des Grundgesetz nicht wollte.
Aus meiner Sicht der Dinge wurde eine stark korruptionsbegünstigende Situation bzw. Rechtslage geschaffen; so braucht der Amtsleiter einer Arbeitsschutzverwaltung keiner Person und keinem Gericht gegenüber darlegen, weshalb er eine Überwachung des Arbeitsschutzes im jeweiligen Betrieb nicht befürwortet, trotz einer immensen Schadenslage.
Anlage 5 - Bericht des LRH S-H Auszug
Wohl gilt diese Rechtsprechung nun auch auch für andere hoheitliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelüberwachung, Überwachung gentechnischer Anlagen, Überwachung im Zuge der Heimaufsicht u.v.a..
Insofern bleibt festzuhalten, daß eine derartige Rechtsprechung, falls sie auf andere Bereiche der Überwachung hochrangiger Schutzgüter übertragen werden kann, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Verfassung völlig ausgehebelt werden kann.
Der Grundrechtschutz durch die Exekutive in allen Lebens-/Arbeitsbereichen somit wirkungslos bleibt.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es i.d.R. nicht die Amtsleitungen sind, die die Grundrechte in der Arbeitswelt - also vor Ort - sicherstellen.
Es sind die Träger hoheitlicher Befugnisse wie z.B. die beauftragten Personen gem. § 22 (2) ArbSchG.
Das eine Amtsleitung einer Arbeitsschutzbehörde dabei nicht dem Grundgesetz verpflichtet ist, ist eine unhaltbare Situation, die, wenn dies Schule macht, die verfassungsgemäße Grundordnung - bezogen auf die Arbeitswelt - mehr als in Frage stellt, wobei die 5,6 Millionen Mobbingopfer in der BRD (aktuelle Emnid-Untersuchung) mehr als ein Indiz dafür sind, daß es in Deutschland - auch in der Justiz - nicht mit rechten Dingen zugeht.
Eine Abkehr vom Grundgesetz kann für sensible Bereiche des Arbeitsschutz sehr folgenschwer sein, wie dies zum Beispiel beim AKW Krümmel möglicherweise der Fall war.
Behandlung durch die Richterin H ….
Frau H …. war während des Prozesses ohne viel Worte. Sie hat sich der Gegenpartei stillschweigend durch konkludentes Handeln also durch Schlüssiges Verhalten - angeschlossen, so dass ein Mobbingvorwurf zur Auflösung des AV führen werde.
Insofern wurde ausschließlich um das prozessuale Risiko der Auflösung zu vermeiden von meiner Prozessvertretung ein Mobbingsachverhalt verneint.
Ich hätte mir gewünscht, dass Frau H …. an dieser Stelle interveniert hätte und mir nachteilsfrei die Möglichkeit gegeben hätte, den Mobbingtatbestand vor Gericht weiterhin zu substantiieren.
Rechtliches Gehör ohne prozessuale Risiken.
Sie tat jedoch nichts und schrieb das für mich und meiner Familie und für die die Schulen, der Arbeitswelt und der Verfassung folgenschweres Urteil, welches mich beinahe einige Tage später in den Suizid getrieben hätte.
Wer soll die Beschäftigten schützen, wenn nicht die “beauftragten Personen” gem. § 22 (2) ArbSchG ?
Es wurden Unwahrheiten und Beleidigungen und Verdrehungen der Tatsachen im Urteil ausgesprochen, an denen ich noch heute schwer leide. - Eine Revision beim BAG wurde bezeichnenderweise nicht zugelassen.
Zu den Beleidigungen zähle ich u.a. die Tatsache, dass man mir im Urteil “Machtgehabe” vorhielt, obwohl ich nur für den Grundrechtsschutz für die Betriebe in meinem Zuständigkeit und in Anwendung des § 6 BAT eintreten wollte.
Auch ist es mir unverständlich, wie ein Richter die Rangigkeit bei den Rechts- und Schutzgüter unbeachtet ließ. So ist dem Urteil zu entnehmen, dass der Einhaltung der Hierarchie Vorrang vor dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit von tausenden Menschen in der Arbeitswelt - ja, vor den Menschenrechten - einzuräumen ist.
Wo bleibt da auch die Normenhierarchie im deutschen Arbeitsrecht, wenn mittels Weisungsrecht das Grundgesetz in Grund und Boden getreten wird ?
Besonders beeindruckt hat mich die willkürliche Interpretation der Frau H …. bzgl. des Begriffes der “Angemessenheit” i.S.d. Artikel 4 (2) der Richtlinie 89/391/391.
Sie schrieb sinngemäß, dass die Überwachung “nur angemessen” durchgeführt werden muss und findet es deshalb völlig in Ordnung, wenn die Ermittlung gem. § 22 (2) ArbSchG nicht stattfindet; ohne der fast jedermann bekannte Tatsache Rechnung zu tragen, daß der im vorliegenden Fall der Begriff der Angemessenheit sich immer auf die Zielsetzung des (jeweiligen Spezialgesetzes) richten muß.
Und die Zielsetzung des Arbeitschutzgesetzes bzw. der Rl. 89/391/EWG ist
§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.
Und nicht das genaue Gegenteil !
Mir fehlen ebenfalls die Worte, dass ein Arbeitsgericht einen unbestimmten Rechtsbegriff des Gemeinschaftsrecht bzw. aus der Rl. 89/391/EWG in eigener Zuständigkeit wohl für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft definiert; und daß auch noch mit der nunmehr möglichen Folge, daß die Menschen in der Arbeitswelt keinen Schutz durch die Arbeitschutzbehörden der Mitgliedsstaaten erhalten ?
Ich meine, daß hier eindeutig eine wesentliche Kompetenzüberschreitung vorliegt.
Im Übrigen kann ich es nicht verstehen, daß es am AG und LAG Kiel eine so unterschiedliche Rechtsprechung hinsichtlich der Auflösung eines AV unterhalb der Kammern selbst besteht.
Hierzu führe ich das Urteil unter dem Aktenzeichen
2Sa 442/06 - des LAG SH an.
In diesem Urteil wird das Kündigungsschutzgesetz als “Bestandschutzgesetz” zu Recht deklariert.
Nicht aber so im Urteil der Frau H …., wo noch nicht einmal ein von mir verschuldeter Grund für eine Auflösung vorliegt.
Abschließend teile ich Ihnen mit, daß es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um politisches Auftragsmobbing handelt; dies ausgehend vom Sozialministerium selbst.
Schließlich geht es um die verfassungswidrige Auflösung der Exekutive (Artikel 1 (3) GG) in Schleswig-Holstein betreffend den Arbeitschutz.
Der Länderausschuß für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI - hatte ein derartiges Ansinnen bereits vor Jahren als verfassungswidrig eingestuft hat, die Landesregierung betrieb jedoch unbeirrt die Auflösung der Gewerbeaufsicht.
Schon zu meiner Zeit im LGASH - stand ich diesem Verfassungsbruch als damaliger Mitarbeiter sehr kritisch gegenüber.
Man wollte keine kritischen Mitarbeiter, die auch noch das Sozialministerium - auch in diesem Punkt - kritisieren.
Widerspruch wurde nicht geduldet.
Einige meiner ehemaligen Kollegen erginge es sicherlich genauso, hätten Sie nicht zum richtigen Zeitpunkt die Dienststelle gewechselt.
Da Ihre Arbeitsgerichte die Menschenrechte in der Arbeitswelt Schleswig-Holsteins nunmehr mittels b.b. Urteile ihrer Wirksamkeit faktisch entzogen haben und die vg. Exekutive bzw. das LGASH einer verfassungswidrigen Auflösung zugeführt wurde, gibt es meiner Meinung nach kein probates Mittel mehr, die diesbzgl. Menschenrechtssituation in S-H einer sach- und fachdienlichen Lösung zuzuführen.
Anlage 6 - Pressemitteilung zur Auflösung der Exekutive.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde soll auch dazu dienen aufzuzeigen, welche Disziplin seitens einiger Richter/innen gegenüber dem Gesetz inspezielle gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besteht.
Denn auch aus Gründen der Humanisierung der Arbeitswelt im Sinne des Art. 2 (2) GG hätte die Rechtsprechung sich auf die Seite des Grundrechtschutzes zig tausender Arbeitnehmer/innen stellen und das Mobbing gegen mich sanktionieren müssen. - Das ist, glaube ich, auch Aufgabe der Arbeitsgerichte nach dem Grundgesetz, welches ich für die beiden Richterinnen wie folgt in Erinnerung rufe:
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Anmerkung: Die Richterin B…. schrie mich an mit den sinngem. Worten:
Sie können sich nicht auf das Grundgesetz berufen !
Weitere Anmerk. Präambel des Grundgesetzes letzter Satz:
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
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Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wenn das Grundgesetz diesbzgl. in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein keine Bedeutung mehr in der Arbeitswelt hat, Mobbing gegenüber den Trägern hoheitlicher Befugnisse ausgeübt wird, mit der Folge, daß das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch staatliches Handeln sichergestellt werden kann und dieser Mißstand auch noch über die Arbeitsgerichte mittels Urteile untermauert wird, stelle ich die Frage, welche Bedeutung die Verfassung in S-H überhaupt noch hat.
Aus meiner Sicht haben sich die Richterinnen B…. und H …. in schwerwiegender Weise vom Arbeitsschutz- und vom Grundgesetz entfernt und ihr Handeln als Organ des Staates statt an vg. Recht und Gesetz an eigenen und/oder politischen Maßstäben ausgerichtet.
Sich.-Ing. J. Hensel
Anlagen
[…] “Die Arbeit hat ihn umgebracht” Weiterführend (aus den Kommentaren) Mobbing und Rechtsmissbrauch bei der Tagesschau […]
[…] In zwangsgebührenfinanzierten Propaganda bei der Tagesschau, deren Top-Schlagzeile heute in der bereits bekannten Art der Operative Information aus einer Demonstration in Burma mit “nach Agenturangaben” 20.000 […]
[…] zwangsgebührenfinanzierten Propaganda bei der Tagesschau, deren Top-Schlagzeile heute in der bereits bekannten Art der Operative Information aus einer Demonstration in Burma mit “nach […]
[…] Journalisten in Deutschland zeigen sich entsetzt darüber, dass die Polizei Journalisten von NDR und Tagesschau auf Grundlage des Anti-Terror-Paragrafen 129a abgehört und die Post an Berliner Zeitungen gefilzt hat. Mein Parteibuch hat bereits einige Male darauf hingewiesen, dass die Tagesschau als das deutsche Leitmedium die Zertrümmerung von Grundrechten in Deutschland systematisch verharmlost und weitestgehend verschweigt. […]