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15. Juli 2007

GvFG ./. Parteibuch - Morgen um 09:30h am AG München

von @ 10:01. abgelegt unter Über dieses Blog, Recht und Unrecht, Abmahnung, Rechtsanwalt, Zensur, Meinungsfreiheit, (FH)

Für morgen, Montag, den 16.07.2007, ist,wie bereits angekündigt, um 09:30h eine mündliche Verhandlung im AG München, Pacellistr. 5, Sitzungssaal B 106 zu einer Klage von Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth gegen den Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, angesetzt. Da es sich um eine öffentliche Verhandlung handelt, ist die Öffentlichkeit selbstredend zugelassen.

Der bekannte Münchender Rechtsanwalt begehrt mit seiner Klage die Zahlung von Kosten für ein Abschlussschreiben vom 23.10.2006 zu einem Verfügungsverfahren wegen der Veröffentlichung eines Abmahnschreibens, zu dem am 16.11.2006 vor dem Landgericht Berlin ein Vergleich geschlossen wurde. Da der Kläger dem Rat des Gerichts zur Rücknahme der Klage auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben nicht gefolgt ist, sondern stattdessen die Klage um das Begehren auf Auskunft über die Menge der Downloads des anonymisierten Abmahnschreibens und die Feststellung eines Schadensersatzanspruches erweitert hat, findet, entgegen der ursprünglichen Absicht des Gerichts, die Klage im schriftlichen Verfahren zu erledigen, eine mündliche Verhandlung statt. Da der Kläger in der letzten Woche mit einem 38-seitigen Schreiben, das freilich zum größten Teil aus Auszügen von Mein Parteibuch besteht, sein Klagebegehren noch einmal unterstrichen hat, und eine Abladung nun auch nicht mehr möglich erscheint, darf damit gerechnet werden, dass der Termin auch wirklich stattfinden wird.

Marcel Bartels beabsichtigt, gemeinsam mit Berlin-Blawger Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei SEWOMA®, der Marcel Bartels wie gewohnt vorzüglich vertritt, zum Termin zu erscheinen.

25 Kommentare zum Beitrag “GvFG ./. Parteibuch - Morgen um 09:30h am AG München”

  1. Daniel Wladow sprach

    Hallo Marcel,

    ich denke du kannst dem Termin gelassen entgegensehen. Wenn man der einschlägigen Internet-Berichterstattung Glauben schenken mag, hat dieser Rechtsanwalt vor Gericht in letzter Zeit ziemlich viel in den Sand gesetzt.
    Was mich persönlich ärgert ist, dass er auch zu meinem Berufsstand gehört (Dipl.-Ing.). Ich empfinde das als Schande. Für mich gehören solche Individuen aus dem Verkehr gezogen.
    Viele Grüße
    Daniel

  2. otti sprach

    Viel Glück!

  3. Meudalherr sprach

    Auch ich wünsche dir viel Glück.

  4. Rolf Schälike sprach

    Anwälte können Gerichte beschäftigen und mit Klagen überziehen. Auch gesitig Kranken Ahwälte, Der Geisteszustand von Anwälten wird von den Gerichten nicht überprüft. Die Zzuklassung reicht. Aber auch deren Virhandensein wird nicht angezweifelt und nicht geprüft.

    Leiden tun die Justiz und die Beklagtren.

    Die Justiz leidet durch Überlastung und damit einhergehender Häufung von Fehlurteilen.

    Die Beklagten leiden durch zwangsweise Berührung von Dreck und Zeitverlust sowie entstehende Zweifel an der deutschen Justiz.

  5. SoWhy sprach

    Das klingt verlockend, aber ich hab da ne Strafrechts-AG. Doof… =)

  6. Harry Schwiebert sprach

    Das wird schon
    Wünsche dir viel Glück,
    wirst es brauchen,
    denn man weiß ja,
    die Wege der schwarzen
    und der weißen Zunft
    sind unbegreiflich

  7. vanHelsing sprach

    Es ist schon unglaublich, wie einige versuchen das Recht zu beugen. Ich wünsche dir, dass Du das Gericht genauso befreit verlässt, wie zuvor in Berlin und den Tag feiern kannst. Der Vampirjäger drückt dir alle Daumen.

  8. Franz-Josef Hanke sprach

    Toi, toi, toi!
    Der Volksmund nennt Anwälte sicherlich nicht ohne Grund “Rechtsverdreher”.
    Was alles an Verdrehungen möglich ist, das zeigt auch die jüngste Erklärung aus dem Hause Schäuble. Das hätte kein Kabarettist witziger hingekriegt!

  9. Peterle sprach

    Falls der Frhrv persönlich erscheinen sollte, kannst du mir ein Autogramm mitbringen? Am besten von euch beiden signiert :)

  10. SvenC sprach

    Und? Isser erschienen? Der “heilige” Freiherr?

    rofl

  11. RA Neuber sprach

    [Editor:Kommentar gelöscht.

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neuber,

    Sie sind hier nicht willkommen.

    Sie dürfen gern woanders diskutieren]

  12. der_typ_der_von_bartels_zensiert_wird sprach

    Mensch Bartels, nun hören Sie doch mit der albernen Löscherei auf. Seien Sie doch froh, dass überhaupt jemand Ihr Blog besucht und einen Kommentar hinterlaesst. Und zu meiner Frage: Sind Sie nun so dünnhäutig, weil Sie verloren haben?

  13. Lobo sprach

    wie ging nun die Verhandlung aus?

  14. Der rasende Gerichtsreporter reportet heute aus München sprach

    Die Verhandlung ging gar nicht aus. Urteilsverkündung im August. Richterin schlägt Vergleich vor: Marcel nennt die Zahl der Downloads der besagten Partei und beide Parteien erklären die Angelegenheit für erledigt - ebenso alle gegenseitigen Forderungen. Richterin neigt dazu, dass die Veröffentlichung nicht rechtmäßig war, aber ebenso dazu, dass FvG keinen Anspruch auf Schadenersatz o.ä. hat. Ebenso neigt sie dazu, dass der Günter keinen Anspruch auf die Kosten für das Abschlusschreiben geltend machen kann. Der Freiherr sinniert über all seine verlorerene Zeit auf den (Zitat) “Nebenschauplätzen” und dass über den Marktwert von Rechtsanwälten noch nie gerichtlich entschieden wurde. Dabei frage ich mich, ob ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener und verurteilter Rechtsanwalt der Richtige ist, an dem dieser Marktwert errechnet werden soll. Das Ergebnis könnte eine durchaus negative Zahl sein

  15. Der rasende Gerichtsreporter reportet heute aus München sprach

    Ach so: Der Vergleich wurde von Marcel ausgeschlagen, FvG hätte ihn angenommen - zumindest hat er es so erklärt. Warum? Ist doch eher ungewöhnlich für ihn… vielleicht erwägt er, ausgehend von der Zahl der Downloads einen Schadenersatzanspruch für sich zu begründen?

  16. Ulla sprach

    Egal wie, wenn die Xxxxxx aus dem “xxxxx” xxxxxxxx, würde ich sie auch xxxxxxxxxxxxxxxx, gilt auch für den zensierten Xxx, soll er sich woanders austoben.

  17. SvenC sprach

    Man. Da muss aber einer klamm bei Kasse sein. rofl

  18. fastix® sprach

    Um es mal so zu sagen: Gravenreuth verliert in letzter Zeit tatsächlich viel. Bei mir ging es 40:60 aus und Gravenreuth hatte immerhin ein “Heimspiel”. (Allerdings kann das LG München I kann als “ganz besonderer Fanblock” Gravenreuths gelten…)

    nachricht,647,Guenter+Freiherr+von+Gravenreuth+verliert+
    Prozess+gegen+fastix+a.k.a.+Joerg+Reinholz+deutlich+nach+Punkten

    Wenn Rainer den Vergleich geschlossen hätte, dann könnte er nicht im Falle einer Verurteilung in der Berufung vor das LG München I ziehen, wozu ich allerdings rate. Spätestens dort sind Gravenreuths Aussichten aus meiner Sicht viel schlechter. Das LG München I ist eher für gute und sachgerechte Urteile bekannt.

    Im Übrigen: Exitiert denn überhaupt ein Logfile aus dem sich ablesen lässt, wie oft das PDF abgerufen wurde? Falls nicht:

    “Unmögliches kann nicht verlangt werden.” - so das LG Kassel.

    Verlangt Gravenreuth aber Unmögliches, so bekommt er ein Problem. Lasst ihn also im Gulli-Board blähen.

    fastix®

  19. fastix® sprach

    Hier mein Bericht über das Urteil vom 11.7.2007:

    http://rotglut....g/nachricht,647,

    fastix®

  20. SvenC sprach

    Jo. Möchte ich auch sehen, wie der Engel “untergeht”. Er schwallt ja da schon wieder dermassen ab. Der gute Mann muss meines Erachtens echt nix zu tun haben.

  21. SvenC sprach

    Mir fällt auf, der gute Mann hat 0 Ahnung von der ehemaligen DDR. Fastix, kannst Du den guten Mann nicht mal ein wenig bilden und ihm beibringen, dass nicht jeder im Osten bei der Stasi und in der Partei war und man durchaus sehr wohl seine Meinung vertreten konnte, auch privat?

  22. der_typ_der_von_bartels_zensiert_wird sprach

    @Sven:

    Hahaha, ja, genau. Mir persönlich sind 2 Personen bekannt, die für derlei “Meinung vertreten” jeweils ins Gefängnis gesteckt worden sind.
    Aber die DDR war ja nur eine “kommode Diktatur”, war ja alles gar nicht so schlimm, gell.
    Mann, Bartels, sind schon viele Wirrköpfe, die hier als Clacqueuere auftreten.

  23. Rolf Schälike sprach

    Punkte (Tore) zählen beim Vergleich mit der DDR ist nicht ergiebig. Es wird viel Streit geben, was Pukte (Tore) sind und wie man diese bewertet. Abwägung heißt dies in Deutschland Heute.

    Fiese, miese, verlogene, kranke, dumme aber auch intelligente Typen gab es natürlich ebenfalls in der DDR. Die brauchten nicht in München zu klagen und hatten es damals leichter, den Menschen das Leben zu vermiesen. Hantierten in der DDR-Strukturen manchmal mit mehr “Erfolg” manchmal mit weniger.

    Einige flogen auf die eigene Fresse.

    Die Menschen ließen diese Typen links liegen und dachten, nach 1989 wird sich alles zum Besseren ändern.

    Jetzt haben sich diese Typen vereinigt mit den Typen ihrer Art - den Psychopaten, Mimosen, Schweinchen, Scherzelinen, Jippies, nicht zu vergessen Grafennasen und Reuthelinger und so einigen anderen - in Deutschland Heute.

  24. SvenC sprach

    @22
    Mein Onkel wurde sogar verfolgt und musste ausreisen in die “BRD”. Na sowas aber auch. Dennoch war keiner aus meiner Familie in einer Partei und ich konnte dennoch sagen, was ich dachte. Selbst im “Stabü” Unterricht ging das (mit Einschränkungen). Na hoppala aber auch. Und nein, ich bin nicht verklärt. Ich gebe nur wieder, wie es wirklich war.
    Ich finde es zumindest anmaßend, wenn irgendwelche Möchtegern”stars” meinen, alles besser zu wissen.
    Aber ich sagte ja schonmal dazu “Hochmut kommt vor dem Fall”. ;)

  25. gnokii sprach

    Mist ich habs verpasst, naja hätte eh nit kommen können. War da aber erst im März, gegen GvG-B**********chen Dolzer, hab da auch gleich den Aufwasch für fastix miterledigt seit dem lässt der, der von einem deutschen Gericht bereits bestätigt bekamm, dass man ihn Parasit nennen dürf, mich in Ruhe

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