Im nachfolgenden gibt Mein Parteibuch einen offenen Brief des anonymen Nutzers oxnoxo aus dem Heise-Forum wieder. Anlass des offenen Briefes ist, dass das “Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen offenbar wackelt“.
Offener Brief an alle Abgeordneten, die Presse und alle Bürger
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)Bitte verbreiten, kopieren, versenden … Rechtschreibfehler sind eine Gratiszugabe und werden nicht extra berechnet!
Betreff: Stoppt Schäuble!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir nach Zusammenfassung der Äußerungen, Wünsche, Forderungen und Ideen von Herrn “Innenminister” Schäuble eine feststehende Meinung gebildet: Dieser Mann ist ein Gefährder der inneren Sicherheit, der Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland, demokratischer Strukturen sowie des Rechtsstaates in seiner noch existierenden Form.
Aus diesem Grund ist für mich persönlich die logische und konsequente Schlussfolgerung: Dieser Mann ist unverzüglich aus dem Amt, das er besetzt hält, zu entfernen. Ferner sollte öffentlich darüber nachgedacht werden, eine Untersuchung darüber anzustellen, wie es sein kann, das ein Mann mit derartigem Gedankengut an die Stelle des Innenministers gesetzt werden kann und wie es dazu kommt, das die Bundeskanzlerin die offenkundig rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen und gegen die Menschenrechte gerichteten Vorhaben dieses Mannes unterstützt.
Kein Terrorist kann ein Gefährdungspotenzial aufweisen, wie es dieser Mann und mit ihm zusammen die ihn tragende Regierung für die Bürger, die Freiheit und dem, was unseren Staat ausmacht, aufweisen.
Zudem sind die Forderungen und Ideen dieses Mannes ganz offenkundig weniger zur Bekämpfung von Terror geeignet, als vielmehr zur Einschüchterung und Unterdrückung der Bürger, der Systemkritiker und allen jenen, die nicht mit mit “Verbrechen” wie Hartz IV & Co. zufrieden sind. Bestenfalls sind die Vorhaben noch dazu geeignet, Eierdiebe und Hobbypädophile zu fangen, was aber den Opfern wenig bis keinen Nutzen bringt.
In jedem Fall aber sind sämtliche Vorhaben Bausteine für einen totalitären Staat, der meiner Meinung nach neostalinistische Tendenzen aufweist.
Es ist 5 vor 12. Stoppen Sie diesen “Gedankenterroristen” und “Angstfanatiker” und sorgen Sie damit dafür, das unser Land trotz (oder gerade wegen) einzelner Terroristen FREI, GERECHT und LEBENSWERT bleibt und nicht immer weiter zur “Vasallenprovinz” von Kriegsverbrechern, Kriegstreibern und hemmungsfreien Lügnern aus den USA wird.
Handeln Sie nicht, dann werden Sie sich nicht nur irgendwann vor der Geschichte unseres Landes verantworten müssen, sondern, sofern Sie das Glück haben, ein hohes Alter zu erreichen, auch den Bürgern folgender Generation Rechenschaft dafür ablegen - denn eines ist sicher und lässt sich aus der Vergangenheit ablesen: Kein totalitäres
Regime, keine Tyrranei, kein Diktatur, keine Willkürherrschaft hat auf Dauer Bestand gehabt. Und so wird es auch diesmal sein - wenngleich es bei den Bürgern in unserem Land immer etwas länger dauert, bis sie reagieren.Stoppen Sie Herrn Schäuble. Schicken Sie ihn in den Ruhestand. Geben Sie ihm eine hohe Rente, Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und lassen sie ihn im Privaten glücklich werden. Aber stoppen Sie ihn, bevor er mit seinen entarteten, pervertierten und - verzeihen Sie mir diesen plumpen Ausdruck - völlig durchgeknallten Wahnvorstellungen noch Erfolg hat - denn wenn es erst einmal soweit kommt, dann haben Sie und alle, die nichts unternommen haben, die Büchse der Pandorra geöffnet und es wird lange Zeit kein Zurück mehr geben.
Lassen Sie sich nicht von krankhafter Angst vor Terroristen blenden und betäuben, die sie nicht mit Handyverboten und staatlicher Computersabotage stoppen können, sondern zeigen Sie deutlich, das Sie sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht die Freiheit nehmen lassen.
Und denken Sie dann auch einmal darüber nach, WARUM mögliche Terroristen Interesse haben könnten, Deutschland anzugreifen und WARUM wir diesen Menschen die erforderlichen “Gründe” geben müssen - doch nur, weil einzelne “Vasallenfürsten” unserer Regierungsspitze Verrat am eigenen Volk verüben und einem Kriegstreiber in Waschington
bis zu den Zehenspitzen im Rektum stecken.Irgendwann werden Sie sich die Frage stellen lassen müssen: Warum haben Sie nicht gehandelt? Worauf haben Sie gewartet? Oder: Wofür brauchen wir über 600 Abgeordnete, wenn die Entscheidungen in Washington getroffen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieser offene Brief gibt nicht unbedingt den Standpunkt von Mein Parteibuch wieder, sondern soll den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland deutlich machen, was die Menschen außerhalb der politischen Käseglocke von ihnen halten. Aber auch Mein Parteibuch hat bereits mehrfach über die große Gefahr berichtet, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgeht: so zum Beispiel am 17.04.2007 im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig“.
Jeder Tag, den dieser Innenminister weiter im Amt belassen wird, ist eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Den Abgeordneten, die diesen Innenminister aus welchen Gründen auch immer bei seinen vielfältigen Versuchen gewähren lassen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuholzen, sei hiermit versichert, dass “Mein Parteibuch” bemüht sein wird, dafür zu sorgen, dass das niemand bis zur nächsten Wahl vergessen wird.
Nachtrag 14.07.2007: Auch der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, fordert in seinem aktuellen Audio-Kommentar: Stoppt Schäuble!. Interessant ist auch seine Einschätzung, dass Forderungen wie “Targeted Killings” von Verdächtigen vermutlich nur Ablenkungsmanöver von Wolfgang Schäuble seien, um Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen nachher als kleineres Übel zu verkaufen und damit durchzubringen. (via)
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| Höhlenforscher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] im Heise-Forum und hier: Offener Brief an alle Abgeordneten, die Presse und alle Bürger oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge […]
[…] schön gefällt mir auch folgende Formulierung im politischen Weblog Mein Parteibuch: »Dieser offene Brief […] soll den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland […]
Anfang bis Mitte nächster Woche soll es einen Aufruf geben, für den bereits Erst-Unterzeichner gesammelt worden sind. Den Text findet man unter der soeben freigeschlateten Domain www.freiheit-und-demokratie.net. Wer unterzeichnen möchte, der kann das über das Kontakt-Formular der Humanistischen Union Marburg unter www.hu-marburg.de/homepage/kontakt tun.
Demnächst soll auch die neue Domain eine Unterschriftsmöglichkeit erhalten.
Ich bin nur einer von mehreren Initiatoren dieser Unterschriftenliste. Sie geht auf eine Aktion bei www.politblog.net zurück. Es wäre sehr erfreulich, wenn viele Leute diese Unterschriftenliste zeichnen.
Es rwäre ein Signal in dem selben Sinn wie der Offene Brief hier.
Schäuble hat einen Schuss.
Stoppt Schäuble!
fjh
[…] http://www.mein-parteibuch.com http://www.cajarore.de Permalink […]
Mir persönlich gefällt die Idee sehr gut Schäuble mit der Zusendung von Exemplaren des Grundgesetzes zuzuscheissen. Das kostet jeden nur wenig Porto. Mitmachen! http://www.sven...es-es-noch-gibt
Mich würde ja mal eine Liste an Gesetzen interessieren, die durch das Schäublesche Innenministerium verabschiedet wurden und die unsere Freiheitsrechte einschränken?
Oder wenn es diese Gesetze nicht mehr gibt, weil vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben, dann sollten auch diese genannt werden.
Also: Welche konkreten Gesetze werden eigentlich so bitter beklagt? Doch wohl bitte nicht nur diese in fragender Formulierung gestellten Interviewschnipsel aus dem Spiegel, oder?
@2 Cents
Glücklicherweise kann das “Schäublesche Innenministerium” in Deutschland keine Gesetze verabschieden. Dafür sind glücklicherweise immer noch die Bundesregierung - einschließlich der SPD-Mitglieder in der Bundesregierung - sowie letztendlich der deutsche Bundestag zuständig.
Ein - allerdings inzwischen schon zwei Monate alter - Katalog der von Wolfgang Schäuble geplanten Maßnahmen findet sich im Artikel des Parteibuch-Wikis zu Wolfgang Schäuble.
Zwischenzeitlich hat Wolfgang Schäuble mit der Forderung nach dem Recht zum Erschießen von Verdächtigen - also Unschuldigen - und der Forderung nach einem Verschwörungsparagraphen allerdings nochmal kräftig draufgesattelt.
Eine einigermaßen vollständige Auflistung der geplanten Einschränkungen von Freiheitsrechten hat Franz-Josef Hanke bereits oben in Kommentar #3 verlinkt:
http://www.frei...demokratie.net/
@all:
Das ständige Draufsatteln von Forderungen nach aberwitzigen Verfassungsaushebelungen macht Wolfgang Schäuble übrigens in so rasender Abfolge, dass man fast den Eindruck bekommen kann, ihm geht es dabei weder um Sicherheit noch um Totalitarismus, sondern nur um ein pompöses Ablenkungsmanöver, damit niemand mitbekommt, was seine Kabinettskollegen für Mist machen.
Es scheint doch alles wissenschaftlich fundiert zu sein:
http://www.sued...kel/305/123134/
Na ok
Machen wir uns doch jetzt mal den Spaß und zählen all die Gesetze auf, die Herr Schäuble federführend als Bundesinnenminister hat “verschärfen” lassen, und solche, die in seiner Amtszeit durch sein Ministerium neu eingebracht wurden! Und welche Gesetzesentwürfe von “Herrn Schäubles Innenministerium” hat denn das Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert? Weiß jemand Greifbares, abgesehen von diversen Forderungen sowie in Frageform gestellten Interviews? Gibt es da auch eine konkrete Liste? Andere Minister fordern ja schliesslich auch immer gerne und plaudern enorm viel heisse Luft.
Oder kann man Schäuble noch überhaupt kein einziges freiheitsraubendes Gesetz vorwerfen?
@2 Cents
>Weiß jemand Greifbares, abgesehen von diversen Forderungen
Die Absichtserklärungen eines Ministers müssen ernst genommen werden. Wolfgang Schäuble hat in diversen Interviews stets neue Aushöhlungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angekündigt und damit Angst und Hysterie geschürt.
Es geht hier nicht um einen Strafprozess gegen Wolfgang Schäuble, in dem bisher - wenn Wolfgang Schäuble mit seinen Vorstellungen durchkommt ändert sich das und Wolfgang Schäuble müsste dann als Gefährder auf der Stelle inhaftiert werden - nur die Schuld vergangener Handlungen berücksichtigt wird.
Politisch gesehen ist Prävention allerdings ebenso wichtig wie richtig. Gesetze, die unsere Lebensgrundlagen zerstören, müssen verhindert werden, und nicht nahcher erst aufgearbeitet werden, wer daran Schuld hat. Das, worum es hier geht, ist die Verhinderung dessen, dass Wolfgang Schäuble mit seiner irrationalen Paranoia - siehe oben den Link zur Süddeutschen - Deutschland in einen Polizeistaat verwandelt.
Mit dem Verbreiten von Paranoia hat Wolfgang Schäuble übrigens schon Erfahrungen in seiner ersten Amtszeit gesammelt. So hat Wolfgang Schäuble 1990 von sich gegeben:
Damals hat unter anderem die Politik der Angstmacherei beispielsweise dazu geführt, dass ein psychisch labiler Mensch sich persönlich von Wolfgang Schäuble verfolgt gefühlt und ihn niedergeschossen hat.
Es ist erschreckend zu sehen, dass Wolfgang Schäuble daraus offenbar nichts gelernt hat. In seiner zweiten Amtszeit schürt Wolfgang Schäuble nun schon wieder Angst, die vermutlich bald auch wieder zu Gewalt führen wird. Deshalb ist es dringend notwendig, Wolfgang Schäuble diesmal aus dem Amt zu entfernen, bevor seine Politik zu Gewalt führen wird.
Der Mann sitzt schlicht und einfach nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
[…] weitere Links: matziberlin.de (videos) politblog.net worldcontent.twoday.net xxlkillababe (video) mein-parteibuch.com/blog Boeser […]
[…] Links: matziberlin.de (videos) politblog.net worldcontent.twoday.net xxlkillababe (video) mein-parteibuch.com/blog Boeser Blick […]
Und noch ein offener Brief:
http://www.abzo...le.de/m_023.htm
Sollten Sie, verehrter Herr Minister, trotz aller Widrigkeiten entschlossen sein, dem christlichen Deutschland Ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung aufzunötigen, können Sie es ja nach dem Motto halten: Tötet sie alle, der Herr erkennt die Seinen.
Sehr geehrter Herr Schäuble,
da Sie in diesem Bereich offensichtlich Nachholbedarf haben, sende ich Ihnen anbei unser Grundgesetz in der aktuellen Fassung von Januar 2007 als .pdf-Datei. Die Printversion hiervon schicke ich Ihnen in den nächsten Tagen in das Ministerium nach Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bürger Deutschlands, der von Ihnen NICHT beschützt werden möchte!
Aha, heute macht die Bild-Zeitung für Wolgang Schäuble mit ihrem gewohnt hohen Standard von Qualitätsjournalismus Stimmung:
Ich werde diskriminiert, weil ich behindert bin
Irrtum, Herr Schäuble, andersherum wird ein Schuh daraus.
Sie sind unter anderem deshalb von einem psychisch gestörten Menschen niedergeschossen worden und sind deshalb nun behindert, weil Sie auch schon in ihrer ersten Amtszeit als Innenminister mit ihrem paranoiden Sicherheitswahn in einem “Krieg gegen Drogen” Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet haben.
Sie werden nicht wegen Ihrer Behinderung diskriminiert, sondern wegen Ihrer gefährlichen verfassungsfeindlichen Politik kritisiert. Die Menschen wollen, dass Sie das Amt als Bundesinnenminister abgeben, weil sie ihre Politik nicht länger ertragen können.
Eine sehr schöne Seite ist auch http://glasdemokratie.dl.am. Hier wird versucht die Verstrickungen in diesem Staat Politik, Lobbyismus, Terrorismus, Überwachung
ein wenig zu bündeln.
Was mir am meisten Sorge bereitet ist das die breite Masse es gar nicht berührt was hier abgehen soll. Die meisten denken: So weit wird es schon nicht kommen! Die Gleichgültigkeit in diesem Land ist einfach wieder zu hoch. Ich glaube die Demokratie in unserem Staat wird untergehen.
@16:
[Editor:snip] jetzt wollen Sie noch einen kausalen Zusammenhang zwischen dem seinerzeitigen Attentat auf Schäuble sowie eines vermeintlichen “paranoiden Sicherheitswahns” seinerseits herstellen?
Damals ging das, was der Täter zu seinen Motiven gesagt hat, recht ausführlich durch die Presse. Heute ist das bedauerlicherweise nur noch in Ansätzen - wie hier im Tagesspiegel - zu finden:
Da steht nun nur noch lapidar Verfolgungswahn. Klingelt’s?
Dass der Täter in der Presse damals als drogensüchtig bezeichnet wurde und sich wegen Schäubles Krieg gegen die Drogen bzw. Feldzug gegen Drogensüchtige verfolgt fühlte, steht da zwar nicht, aber vielleicht macht sich ja mal jemand die Mühe, die alten Zeitungen aus der Dunkel-Zeit vor der allgegenwärtigen Verfügbarkeit des Internets wieder rauszukramen?
Welche Krankheit würde man wohl diagnostizieren, wenn sich heute jemand krankhaft von Wolfgang Schäuble und seiner Politik verfolgt fühlt?
Ach, wie nett, schon wieder Kommentare von mir zensiert.
Aber ich werde mich gerne wiederholen:
[Editor:Sie dürfen sich gern auf Ihrem Blog wiederholen, hier jedenfalls nicht]
[…] Schäuble beigesprungen ist und damit die Maske fallen gelassen hat, sollte aus dem “Stoppt Schäuble!” Protest gegen Stasi 2.0 Wofgang Schäuble Protest gegen Angela Stasi 2.0 Merkel werden. […]
[…] entschlossener publizistischer Widerstand gegen die Wiedereinführung des Faschismus in Deutschland wächst jedoch trotz zunehmender Repressionen und der Illegalisierung des friedlichen […]
[…] ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten […]
[…] beobachten lassen zu wollen. Auch damit hat Oskar Lafontaine, wie nicht nur im Parteibuch nachzulesen ist, völlig recht. Wenn die Wähler Oskar Lafontaine glauben können, dass er das […]
[…] beobachten lassen zu wollen. Auch damit hat Oskar Lafontaine, wie nicht nur im Parteibuch nachzulesen ist, völlig recht. Wenn die Wähler Oskar Lafontaine glauben können, dass er das wirklich macht, […]