Im deutschen Fernsehen gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Inhaftierungen nur in China, eine schlimme Medienmonopolisierung in Venezuela, Einschüchterungen durch willkürliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen allenfalls in Belarus, tödliches Mobbing bloß in Frankreich, Politjustiz vor allem in Russland, wuchernde Korruption bestenfalls in Palästina und organisierte Kriminalität höchstens in Italien. Das alles hat eines gemeinsam: es ist weit weg und beeinträchtigt nicht das gottgegebene Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die fachlichen und moralischen Führungsqualitäten der deutschen wirtschaftlichen und politischen Elite.
Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit, zur Rechtfertigung der Zwangsgebühren - oder zum Plattmachen missliebiger Konkurrenten, wer weiß das schon so genau - gibt es dann abends 45 Minuten lang manchmal ein paar Häppchen aus der Realität, wenn die knapp gehaltenen Programmplätze der Politmagazine nicht gerade für nach Fisch stinkenden Unfug verwendet werden.
Der eine oder andere Menschenrechtler, Verbraucherschützer oder Korruptionsbekämpfer, der als Blogger oder
Forenbetreiber im Internet schon in Kontakt zu vielen Menschen gekommen ist, fragt sich manchmal, in welchem Paralleluniversum die für das deutsche Fernsehprogramm Verantwortlichen und ihre Helfershelfer leben. Die Möglichkeit, dass fehlende Informationen im gebührenfinanzierten Programm nicht vor allem Unfähigkeit und Ignoranz geschuldet sind, sondern es beabsichtigt sein könnte, die Bevölkerung schlecht zu informieren, wird leider viel zu selten in Betracht gezogen.
In einer funktionierenden Demokratie werden die Medien oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe es ist die ersten drei Gewalten, die im real existierenden Deutschland ohnehin fast alle in Händen der Politik vereint sind, zu kontrollieren. Die vornehmlichste Aufgabe der Medien sollte es also sein, die Politik zu kontrollieren und der Bevölkerung Fehlentwicklungen in der Politik sichtbar zu machen. Wer mal einen kurzen Blick in die Besetzung des ZDF-Fernsehrates wirft, dessen Aufgabe es nach eigenen Angaben ist, Richtlinien für die Sendungen des ZDF aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten, wird schnell verstehen, dass das Ausfüllen der Rolle als vierte Gewalt so nicht möglich ist.
Es dürfte sinnlos sein, wegen politischer Desinformation Protestbriefe an den ZDF-Fernsehrat zu schreiben, weil die Besetzung des Gremiums, die Daniel Neun hier mal mit ein paar zynischen Worten kommentiert hat, nahezu ausschließlich aus solchen Politikern besteht, deren Handeln das ZDF als vierte Gewalt eigentlich kontrollieren sollte. Und da obendrein noch Kurt Beck Chef des für’s Geld zuständigen Verwaltungsrates ist, ist auch sichergestellt, dass der Politshow finanziell niemand an den Karren fährt. Fernsehen ist in einer “Zuschauerdemokratie” wichtig, denn das Fernsehen kann Politiker zu Wahlsiegern oder zu Wahlverlierern machen.
Das Problem des Fernsehmissbrauches für Politpropaganda ist zwar beileibe nicht nur ein Problem des ZDF, aber hier wird der Ursache-Wirkungs-Zusammenhang aufgrund der prominenten politischen Besetzung des Aufsichtsgremiums besonders anschaulich. In der militärischen Fachsprache hätte man früher die Desinformationen, mit denen die für das deutsche Fernsehprogramm Verantwortlichen große Teile der deutschen Bevölkerung angreifen, sicherlich ohne weiteres psychologische Kriegsführung genannt.
Nun die Preisfragen: Wie kann man Politik und Medien in Deutschland so entflechten, dass die Medien ihre Aufgabe als vierte Gewalt in der deutschen Demokratie wahrnehmen können? Oder andersherum gefragt: wie kann eine Demokratisierung der Medien erreicht werden? Da muss doch eigtnlich was gehen, denn immerhin finanziert die Bevölkerung über die unverschämten Zwangsgebühren den Angriff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf ihre psychische Gesundheit ja sogar noch selbst. Und wieder anders gefragt: wer macht mit bei der Aufgabe, die Medien zu demokratisieren?
Nachtrag: Auch bei den privaten Medien droht gerade noch mehr schief zu laufen, als bisher ohnehin schon schief gegangen ist. Karsten Müller beschreibt in seinem lesenswerten gerade bei Telepolis erschienenen Artikel “Feindliche Übernahme” der Aufsichtsbehörde, wie die “Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich” (KEK), zwei Jahre nachdem sie die Übernahme von ProSiebenSat1 durch Springer erfolgreich verhinderte, nun per Reform entmachtet werden soll.
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Es könnte sein, dass der Markt für hochwertige politische Reportagen groß genug ist, um die totale Abschaffung der Gebührenfinanzierung zu ermöglichen.
Wenn aber nicht, dann gibt es bald garnichts mehr.
Die Politmagazine im “Ersten” haben mur eine Länge von 30 Minuten, das ist das “Erste” sozusagen das Letzte! Wem diese Reduzierung politischer Aufklärung geschuldet ist, nämlich der politischen Kaste, ist offensichtlich. Dass die Politik ihr öffentlich-rechtliches Spielzeug aus der Hand geben könnte, ist weltfremd.
Über das Internet hat der kritische Staatbürger heute die Möglichkeit, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.
In der DDR waren es die langgezogenen Leitartikel auf der ersten Seite im Neuen Deutschland, die jeder politisch Verantwortliche zu lesen hatte. Die praktisch-politische Richtung wurde im ZK der SED bestimmt.
Was ist in Deutschland Heute anders?
Die praktisch-politische Richtung - in der DDR - wurde im ZK der SED bestimmt.
Und in der BRD in der so genannten Elefanten-Runde der Parteivorsitzenden der Regierungsparteien.
Ja, was ist da eigentlich anders im heutigen Sicherheitsstaat?
Will die Dame aus dem Osten wieder zurück in vertrautes Gefilde?
@ 4: “was ist da eigentlich anders im heutigen Sicherheitsstaat?” - In der DDR gab es den real existierenden Sozialismus. In Deutschland heute gibt es den modernen Feudalismus. Es geht in beiden Systemen um die Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung. Möglicherweise benötigt das Regime in Berlin bald das Militär, um deutsche Untertanen zu “disziplinieren”.
@2 otti:
Es ist ja nicht nur, dass die Magazine um eine Viertelstunde gekürzt worden sind. Sie sind auch auf einen späteren Sendeplatz verschoben worden. Das Ergebnis, vor kurzem publiziert: Es gibt in der Tat weniger Zuschauer.
Die Verdummung des Volkes ist in der Tat von der politischen Kaste gewünscht.
Auch in der DDR gab es täglich die Runde mit den Chefredakteuren der SED-Bezirkszeitungen. Deswegen kamen die Meldungen in diesen SED-Regionalorganen etwas später.
Die Chefradakteure der regionlaen Blockpartei-Zeitungen saßen dann in den Bezirken in der Ausrichtugns-Runde. Deren Meldungen waren noch verspäteter.
Aber es war alles einheitlich. Man brauchte nicht mitzudenken. So lebte es sich für die meisten besser, wie in Deutschland Heute.
Mitdenken, nein. Mitmachen, ja. Notfalls abhauen. Zu groß die Strafe für ganz normale
Wünsche und Handlungen.
Irgendwann hat es aber nicht mehr geklappt.
Zu viele wollten das Land verlassen. Kreativität und eigenständiges bürgerliches Verhalten wurden bestraft.
@Beitrag und @7: In der DDR gab es kein Internet. Auch gab es nicht wie Heute für eine breite Masse die Möglichkeit in fast alle Länder der Welt zu verreisen oder sich fast ungehindert im Im- und Exporthandel zu betätigen.
Zensur der politischen Meinung ist heute viel schwieriger. Wenn in der Dunkelkammer alles mit rechten Dingen zugehen würde, wären Seiten wie Mein-Parteibuch oder Buskeismus weit weniger populär. Zwischen dem was man in Blogs und Quer durch Diskussionsforen aller Couleur im Internet als öffentliche Meinung vorfindet und dem was im Fernsehen als diese dargestellt wird, gibt es natürlich nach wie vor eine grosse Schere das gebe ich zu.. Aber: Auch ältere Menschen finden sich nach und nach in immer grösserer Zahl - auch schöpferisch - im Internet ein. Das ist doch eine sehr erfreuliche Tendenz! Das TV wird seinen Weg zu mehr ehrlicher Kontroverse und mehr Realitätssinn schon noch finden. Das Internet wirkt.
zu #8:
Wenn in der Dunkelkammer alles mit rechten Dingen zugehen würde, wären Seiten wie Mein-Parteibuch oder Buskeismus weit weniger populär.
Wenn das Politibüro der DDR rechtens gehandelt hätte, dann hätte es in der DDR anders [besser, für die Menschen glücklicher etc.] ausgesehen.
Solch einen Unsinn habe ich oft gehört.
Es stellt sich die Frage, können die Zensurkammern in Hambuirg, Berlin, München und Köln und die anderen anders entscheiden, oder sind das die Zeichen der Zeit und unserer Strukturen in Deutschland Heute
Einen Vergleich, was man alles in Deutaschland Heute kann und in der DDR nicht konnte, möchte ich nicht anstellen. Das ist nicht das Thema.
1985 sprach ich z.B. mit unserer Briefträgerin in Hamburg. Diese hatte mehrere Kinder und war die letzten zwanzig Jahre nie aus Hamburg rausgekommen. Führe auch keinen Einzelhandel.
Es geht um die Möglichkeiten, um die Zukunft und um das Verstehen, was in Deutschland Heute passiert.
Schon vor Längerem habe ich unter dem Titel Vierte Gewalt oder traurige Gestalt? Überlegungen zu diesem Thema angestellt. Als Journalist sehe ich einiges natürlich differenzierter. Aber die ständig schlimmer werdende Volksverdummung durch die Leitmedien - vor allem das Fernsehen - ist schon erschreckend. Bei großen Unter-den-Teppich-Kehren beteiligen sie sich leider an vorderster Front. Un den wild gewordenen Wildwest-Minister Wolfgang Schäuble behandeln sie wie einen ganz normalen Politiker, der imme rnur diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet. Auch den sächsischen Sumpf trockenzulegen, scheinen sie nicht als ihre Aufgabe zu betrachten.
Die Demokratie braucht entschiedene und aktive Bürgerinnen und Bürger. Und sie braucht Medien, die Wissen und information vermitteln und dabei die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen im Land widerspiegeln. Doch statt dieser V Vielfalt der Meinung herrscht in den meisten Fernseh-Sendern nur die Einfalt der mäßigen Torinnen (Moderator = Mäßiger).
fjh
[…] brauchen dringend eine Demokratisierung der Medien, damit die öffentlich-rechtlichen Medien anstelle der Verbreitung von Propaganda ihre […]
Ein Nachdenkseiten-Link:
http://www.nach...iten.de/?p=2479
[…] Sollte es gelingen, dass dieser Beitrag eine breite gesellschaftliche Diskussion auslöst, dann könnte dies ein großer Schritt dahin gehend sein, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen wie Tagesschau, heute-journal und Politmagazine wie Frontal21 oder Report München in Zukunft ihre Aufgabe als vierte Gewalt der Demokratie endlich wahrnehmen. […]
Guten Morgen,
dazu ein Link: http://www.mana...,484455,00.html
Seeehr interessant!
[…] Zum Versagen der vierten Gewalt […]